Rechtsprechung
| RG, 12.12.1916 - IV 724/16 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 50, 183
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61
Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung
Der Gewahrsamsbegriff ist wesentlich durch die Verkehrsauffassung bestimmt, eine Ansicht, die wiederholt bereits in Entscheidungen des Reichsgerichts zum Ausdruck gekommen ist (vgl. u.a. RGSt 43, 10, 13; 50, 183;… RG GA 48, 311). - BGH, 19.11.1957 - 1 StR 438/57 Die Rechtsprechung hat deshalb von jeher bürgerlichrechtliche Begriffe für das Strafrecht nach dessen Eigenart geprägt, z. B. in § 52 Abs. 2 StGB die Verwandtschaft (BGHSt 7, 245 f), die Schwägerschaft (RGSt 34, 418) und das Verlöbnis (RGSt 35, 49; 38, 242; BGH JR 1955, 104), den Gewahrsam in § 242 StGB (RGSt 50, 183), den Besitz in § 246 StGB (RGSt 37, 198), die Erziehung in § 174 Nr. 1 StGB (BGH 1 StR 107/57 vom 14. Mai 1957), den Bevollmächtigten in § 266 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF (RGSt 62, 15,18).
- BGH, 31.05.1957 - 1 StR 164/57
Rechtsmittel
Auf solche, strengere Ahndung begründende Weise stahlen sie, wenn ihre Fahrt zum Perlacher Forst die Herrschaftsgewalt des Spediteurs über das Beförderungsgut lediglich vorübergehend verdrängte, aber nicht beseitigte (RGSt 50, 183 f); oder wenn die Angeklagten, vorerst nur allgemein einen Diebstahl aus dem beförderten Behälter planend, sich in bestimmter Weise erst beim Aussuchen der Stoffballen zum Stehlen und somit zum Gewahrsamsbruch entschlossen; oder wenn die Herrschaftsgewalt des Speditionsinhabers kraft der Plombierung des Bahnbehälters bis zur Ablösung der Plomben überhaupt fortbestanden haben sollte (RGSt 45, 249, 252; vgl BGHSt 2, 260 f).
- BGH, 03.10.1967 - 1 StR 311/67
Gewahrsam eines Fahrers - Alleingewahrsam mangels Überwachungsmöglichkeit wegen …
Dabei ist es im wesentlichen eine Tatfrage, ob er trotz größerer Entfernungen in der Lage war, die tatsächliche Sachherrschaft darüber auszuüben (vgl. RGSt 50, 183, 184; 52, 143, 145; 54, 32, 33; 56, 115, 116;… RG GA 69, 105; BGHSt 2, 317, 318) [BGH 22.04.1952 - 2 StR 657/51]. - BGH, 01.04.1954 - 4 StR 82/54 Es handelte sich um ein zahmes, nicht im Sinne des § 960 Abs. 3 BGB um ein gezähmtes Tier (RGSt 50, 183).
- BGH, 05.07.1967 - 2 StR 338/67
Treuebruch eines Kellners gegenüber der Gastwirtin durch Mitnahme der …
Die Sachherrschaftsverhältnisse änderten sich auch zunächst nicht, als der Angeklagte allein mit dem Wagen und den darin verbliebenen Sachen zum Tanken fuhr, weil eine nur ganz vorübergehende Verhinderung in der Ausübung die tatsächliche Gewalt nicht beseitigt (RGSt 50, 183, 185;… BGH Urt. vom 31. Mai 1957 - 1 StR 164/57). - BGH, 19.11.1965 - 4 StR 547/65
Verurteilung wegen Diebstahls im Rückfall - Weiterbestehen der Sachherrschaft bei …
Solange die eben zu Boden gefallene Geldbörse noch in seiner unmittelbaren räumlichen Nähe lag und seiner sinnlichen Wahrnehmung jederzeit zugänglich war, hatte er die Möglichkeit, die tatsächliche Sachherrschaft über sie weiter auszuüben (BGHSt 4, 210, 211 [BGH 21.05.1953 - 4 StR 787/52]; RGSt 50, 183, 185). - BGH, 03.07.1951 - 2 StR 202/51
Rechtsmittel
Den Vorschriften des BGB über Besitz und Besitzdienerschaft kommt für die Beamtwortung der Frage nach dem Vorliegen eines solchen tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses keine massgebende Bedeutung zu (RGSt 50, 183; 60, 271).
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