Rechtsprechung
| RG, 16.05.1923 - I. 441/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unmöglichkeit der Leistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 107, 15
Wird zitiert von ... (20)
- LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Energieberatungsvertrag: Haftung des Energieberaters bei rechtlicher …
Eine Unaufklärbarkeit des Sachverhalts geht zu Lasten des Schuldners (BGH NJW 1953, 59; RGZ 107, 15, 18). - BGH, 29.04.1986 - IX ZR 145/85
Zurückbehaltungsrecht des Anfechtungsgegners gegenüber Anspruch aus Anfechtung; …
Eine Verurteilung, von der feststeht, daß sie keinesfalls verwirklicht werden kann, ist sinnlos (RGZ 107, 15, 17; 160, 257, 263; BGH, Urteile v. 4. November 1971 - VII ZR 175/69, NJW 1972, 152). - BGH, 09.10.1974 - VIII ZR 113/72
Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Nachträgliche Verminderung …
Richtig ist der Ausgangspunkt der Revision, daß die Verurteilung zu einer Leistung, deren Unmöglichkeit bereits feststeht, nicht zulässig ist (RGZ 107, 15, 18; BGH Urteil vom 4. November 1971 - VII ZR 175/69 = NJW 1972, 152; vgl. auch das in BGHZ 56, 308, 311 abgedruckte Senatsurteil).
- BGH, 21.06.1952 - II ZR 151/51
Rechtsmittel
Die Klägerin könnte dann auch nicht mehr verlangen, daß die Beklagte zu ihrer Erbringung verurteilt wird (RGZ 107, 15).Dieser Schadensersatzanspruch aus § 325 BGB geht aber nicht auf Naturalherstellung nach § 249 BGB und damit auch nicht auf Erbringung der vertraglich geschuldeten, aber bei einer Erschöpfung der Erntevorräte von 1947 unmöglich gewordenen Sachleistung, sondern nach § 251 BGB auf Geldentschädigung (RGZ 107, 15; BGB in Lindenmaier-Höhring § 325 BGB Nr. 3).
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 90/84
Anspruch eines Arbeitnehmers auf tatsächliches Tätigwerden entsprechend seinem …
Im allgemeinen kann sich ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 280 Abs. 1 oder § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB immer nur auf Geldersatz richten, weil die Naturalherstellung der nicht mehr möglichen und deswegen auch nicht mehr geschuldeten Erfüllung nicht in Betracht kommt (…vgl. Staudinger/Löwisch, aaO, § 280 Rz 9; BGH LM BGB § 325 Nr. 3; RGZ 107, 15, 17 f.). - BGH, 15.12.1975 - II ZR 49/74
Abwicklung von Wertpapiergeschäften über ein Kontokorrentkonto - Ankauf von …
Ausdrücklich abgelehnt wurde schon in dieser Entscheidung die Verurteilung zu einer Leistung, deren Unmöglichkeit bereits feststeht (…a.a.O. S. 33; RGZ 107, 15, 18, 19). - BGH, 28.02.1974 - VII ZR 75/73
Übertragung des einzigen wesentlichen Vermögenswert in Form eines …
Denn eine Verurteilung, aus der keinesfalls vollstreckt werden kann, ist sinnlos (Senatsurteil BGH NJW 1972, 152 Nr. 4 unter Bezugnahme auf RGZ 107, 15, 17 ff; 160, 257, 263). - BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 462/90
Beförderungsanspruch - Eignungsbeurteilung
Eine unsinnige Inanspruchnahme der Gerichte, die ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis entfallen läßt, kann in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (vgl. nur RGZ 107, 15, 18; BGH Urteil vom 9. Oktober 1974 - VIII ZR 113/72 - LM Vorbem. zu § 253 ZPO - Rechtsschutzbedürfnis - Nr. 7), nur dann angenommen werden, wenn bereits aufgrund des unstreitigen Sachstandes feststeht, daß die Leistung, zu der verurteilt werden soll, unmöglich ist (BGH Urteil vom 28. Februar 1974 - VII ZR 75/73 - DB 1974, 868). - BGH, 04.11.1971 - VII ZR 175/69
Abgrenzung zwischen einem einheitlichen Vertrag und mehreren Einzelverträgen - …
Bei dieser Sachlage durfte das Berufungsgericht nicht zur Herausgabe der Häute verurteilen; denn eine Verurteilung, aus der keinesfalls vollstreckt werden kann, ist sinnlos (RGZ 107, 15, 17 f; 160, 257, 263). - BGH, 27.09.1971 - II ZR 43/70
Einsetzung von Eltern für die Verwaltung von Wertpapieren im Todesfall - Übergang …
Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zwar im allgemeinen in Geld zu leisten ist (RGZ 107, 15, 17/18), daß aber etwas anderes gilt, wenn, wie hier, die Herausgabe von Wertpapieren geschuldet war und dem Anspruch des Gläubigers, so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsmäßiger Erfüllung gestanden hätte, durch Beschaffung und Leistung gleichartiger Papiere besser als durch eine Geldzahlung genügt werden kann (vgl. RGZ 93, 281, 284/5; 106, 86, 88). - LG Stuttgart, 23.07.2003 - 27 O 210/03
Gewerberaummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Existenzgefährdung; …
- BGH, 05.10.1951 - I ZR 1/51
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1970 - VIII ZR 238/68
Eigentumsübertragung bei einem Besitzmittlungsverhältnis - Übereignung durch …
- BGH, 17.11.1967 - V ZR 78/66
Übereignung eines Grundstücks - Auflassung eines Grundstücks
- BGH, 18.06.1959 - VII ZR 155/58
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1957 - VII ZR 18/57
Rechtsmittel
- VG Gera, 13.03.2024 - 6 K 1310/23
Elfenbeinküste: Interner Schutz bei sexueller Gewalt
- BGH, 10.05.1962 - VII ZR 136/60
Rechtsmittel
- BGH, 05.05.1959 - VIII ZR 41/58
- BGH, 08.10.1954 - V ZR 45/53
Rechtsmittel
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