Rechtsprechung
| RG, 15.01.1931 - VI 272/30 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 131, 158
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 12.11.2004 - V ZR 42/04
Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nutzbaren Anlage
Insoweit folgt der Anspruch aber aus den auf den Anspruch aus § 1020 Satz 2 BGB anwendbaren (…MünchKomm-BGB/Falckenberg, § 1020 Rdn. 12;… Staudinger/Mayer, § 1020 Rdn. 21; für § 1021 BGB: RGZ 131, 158, 178) Regeln über Leistungsstörungen, hier gemäß Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB aus den §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1, 2 BGB. - BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Das Gesetz stellt es nicht auf die Herstellung genau des gleichen Zustandes ab, wie er vor, dem Eintritt des schädigenden Ereignisses bestanden hat, sondern es kommt darauf an, wie sich der wirtschaftliche Zustand des Geschädigten ohne das schadensstiftende Ereignis darstellen würde (vgl. RGZ 131, 158, 178; 143, 267, 274). - OLG Hamm, 15.12.2016 - 5 U 158/15
Begriff der Unterhaltung i.S. von § 1021f BGB
Im Einzelfall kann sich auch die Verpflichtung zur Neuerrichtung von Schutzmaßnahmen ergeben, wenn die alte Anlage den Sicherungsvorschriften nicht mehr entspricht (vgl.: RGZ 131, 158 ff - S. 178;… BGH NJW 2005, 894 ff - Rdnr. 24 zitiert nach Juris;… OLG Düsseldorf RNotZ 2003, 455 ff, Rdnr. 24 f. zitiert nach Juris;… Staudinger/Mayer, a.a.O., § 1020, Rdnr. 17 f. und § 1021 Rdnr. 4;… Münchener Kommentar/Joost a.a.O., § 1020 Rdnr. 11 und § 1021 Rdnr. 4 f.).
- OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 10 U 197/15
Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame
Demzufolge ist hier für die Bestimmung des Inhalts zunächst das gemeine Recht maßgebend, wonach für die Bestellung der Grunddienstbarkeit ein formloser Vertrag genügte (vgl. BGH…, Urteil vom 24.06.1964, V ZR 162/61, Rn. 2, zit. nach [...]), so dass an sich der Inhalt der Grunddienstbarkeit danach zu bestimmen wäre, was die Vertragsschließenden vor dem Hintergrund des von ihnen gewählten Wortlauts und des Sinns und Zwecks der Vereinbarung gewollt haben (vgl. insoweit zum Allgemeinen Preußischen Landrecht RGZ 131, 158, 167 ff.; zur Vergleichbarkeit der Auslegungsgrundsätze zwischen Allgemeinem Preußischen Landrecht und gemeinem Recht BGH…, Urteil vom 24.06.1964, V ZR 162/61, Rn. 4, zit. nach [...]).Demzufolge ist hier für die Bestimmung des Inhalts zunächst das gemeine Recht maßgebend, wonach für die Bestellung der Grunddienstbarkeit ein formloser Vertrag genügte (vgl. BGH…, Urteil vom 24.06.1964, V ZR 162/61, Rn. 2, zit. nach [...]), so dass an sich der Inhalt der Grunddienstbarkeit danach zu bestimmen wäre, was die Vertragsschließenden vor dem Hintergrund des von ihnen gewählten Wortlauts und des Sinns und Zwecks der Vereinbarung gewollt haben (vgl. insoweit zum Allgemeinen Preußischen Landrecht RGZ 131, 158, 167 ff.; zur Vergleichbarkeit der Auslegungsgrundsätze zwischen Allgemeinem Preußischen Landrecht und gemeinem Recht BGH…, Urteil vom 24.06.1964, V ZR 162/61, Rn. 4, zit. nach [...]).
- OLG Düsseldorf, 16.12.2002 - 9 U 71/02
Unterhaltspflichten bei Grunddienstbarkeit
Rn. 23 Leistungen, die nicht zur erforderlichen Unterhaltung im Interesse unbeeinträchtigter Ausübung des Wegerechts dienen, können nämlich dem Eigentümer des belasteten Grundstückes nicht durch Grunddienstbarkeit auferlegt werden (RGZ 131, 158, 176;… RGRK, aaO., Rnr. 3).Rn. 25 Der Begriff der Unterhaltung einer Anlage ist dabei nicht allzu eng zu fassen (RGZ 131, 158, 176;… MüKo, aaO., § 1020, Rnr. 11).
- BGH, 25.02.1959 - V ZR 176/57
Rechtsmittel
Dabei kommt es, soweit keine eindeutige Vereinbarung ausdrücklich getroffen ist, für die Auslegung, wie bei allen dinglichen Verträgen, nicht auf den seinerzeitigen Willen der ursprünglichen Vertragsschließenden an, sondern darauf, was jeder gegenwärtige oder künftige Beteiligte auf Grund der Bestellungsurkunde als Geschäftsinhalt annehmen muß (RG LZ 1917, 917; Seuff-Arch 79 Nr. 117; RGZ 131, 158, 168;… Wolff/Raiser a.a.O. § 38 zu Fußnote 17; anders Westermann § 76 I 2). - BGH, 24.06.1964 - V ZR 162/61
Gemeinrechtliche Servitut
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 6/88
Betriebsrat: Sachaufwand - Kosten zur sachgerechten Verteidigung eines …
Die sich ausdrücklich aus dem Gesetz, hier aus § 40 Abs. 1 BetrVG, ergebende Rechtsfolge darf nicht vom Richter nur durch eine vermeintlich billigere oder angemessenere Rechtsfolge ersetzt werden, denn die Regelung des § 242 BGB und der in ihm zum Ausdruck kommende grundlegende Gedanke von Treu und Glauben stellen gerade keine allgemeine Billigkeitsvorschrift dar (…vgl. Soergel/Siebert, BGB, 11. Aufl., § 242 Rz 7; auch schon RGZ 131, 158, 177). - OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 10 U 197/15
Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame
Demzufolge ist hier für die Bestimmung des Inhalts zunächst das gemeine Recht maßgebend, wonach für die Bestellung der Grunddienstbarkeit ein formloser Vertrag genügte (vgl. BGH…, Urteil vom 24.06.1964, V ZR 162/61, Rn. 2, zit. nach [...]), so dass an sich der Inhalt der Grunddienstbarkeit danach zu bestimmen wäre, was die Vertragsschließenden vor dem Hintergrund des von ihnen gewählten Wortlauts und des Sinns und Zwecks der Vereinbarung gewollt haben (vgl. insoweit zum Allgemeinen Preußischen Landrecht RGZ 131, 158, 167 ff.; zur Vergleichbarkeit der Auslegungsgrundsätze zwischen Allgemeinem Preußischen Landrecht und gemeinem Recht BGH…, Urteil vom 24.06.1964, V ZR 162/61, Rn. 4, zit. nach [...]). - OLG Koblenz, 15.12.1999 - 5 U 542/99
Altrechtliches Wegerecht - Servitut - strenger Maßstab bei Notwegerecht
a) Hintergrund dieser Auffassung ist, dass die Rechtsverhältnisse der hier interessierenden Grundstücke bis zur letzten Jahrhundertwende dem Code Civil unterlagen (…vgl. Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 36 Seite 7), der - ebenso wie im Übrigen das Preußische Allgemeine Landrecht (RGZ 131, 158, 168) und das Gemeine Recht (…Dehner a.a.O. Seite 6) - die formlose und dabei selbst die stillschweigende Schaffung eines Grundstücksnutzungsrechts ermöglichte. - VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- OLG Dresden, 21.06.1999 - 17 U 3693/98
Anspruch auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit auf einem Nachbargrundstück
- BayObLG, 02.12.1996 - 1Z RR 236/94
Bestehen eines durch Ersitzung erworbenen Gehrechts und Fahrtrechts in Form einer …
- BGH, 07.11.1985 - VII ZR 45/85
Annahmeverzug des Auftraggebers bei Schuldnerverzug des Auftragnehmers
- BGH, 14.02.1969 - V ZR 119/65
Wirksamkeit der Bestellung eines Erbbaurechts an drei Flurstücken - Unwirksamkeit …
- OLG Köln, 15.06.1990 - 20 U 216/89
Pflicht zum Abwarten eines Regressfalles zur Bejahung des …
- BGH, 26.04.1961 - V ZR 26/60
- BGH, 10.05.1961 - V ZR 34/60
- BGH, 21.10.1955 - V ZR 67/54
Rechtsmittel
- BayObLG, 19.08.1971 - BReg. 2 Z 99/70
Wohnungseigentum; Teilungserklärung; Eigentümer; Wohnung; Sondereigentum; Beruf; …
- BGH, 27.05.1966 - V ZR 156/63
Notwendigkeit der Erhebung einer Leistungsklage gegen eine Körperschaft des …
- BGH, 13.03.1958 - III ZR 197/56
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1972 - III ZR 62/69
Bemessung von Inhalt und Umfang eines Wassernutzungsrechts an einem Gewerbekanal …
- BGH, 24.01.1962 - V ZR 131/60
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1960 - V ZR 119/59
Rechtsmittel
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