Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 40, 51; BGB § 2113 Abs. 1
Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei Verfügung über ein Nachlassgrundstück ohne Voreintragung der Miterben bei angeordneter Nacherbfolge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GBO §§ 40, 51; BGB § 2113
Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei Verfügung über ein Nachlaßgrundstück ohne Voreintragung der Miterben bei angeordneter Nacherbfolge - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nacherbenzustimmung bei fehlendem NE-Vermerk.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1289
- FamRZ 1995, 961
- Rpfleger 1995, 209
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 14.07.1969 - V ZR 122/66
Erbbaurechtsbestellung durch Vorerben
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
Gegenst åŠ de, die der Vorerbe durch Erbauseinandersetzung aus dem NachlaB erwirbt, unterliegen der Nacherbschaft, da sie mit Mitteln der Erbschaft erworben sind (BGH NJW 1969, 2043 ãEURŒï¼ DNotZ 1970, 32 ]; OLG Celle … - BayObLG, 11.05.1995 - 3Z BR 58/95
Löschung eines Vereinsregistereintrags; Beglaubigung entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 5 …
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
BayObLG, BeschluB vom 11.5.1995 äEUR 3Z BR 58/95 mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG 21. HGB§ 13 Abs. 3 (Anmeldung einer Zweigniederlassung) Eingeschranktes PrUfungsrecht des Gerichts der Zweigniederlassung bei derAnmeldung. - BayObLG, 01.06.1989 - BReg. 2 Z 119/88
Grundstücksveräußerung durch den Vorerben mit Verzicht des …
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
Dies setzt im Regelfall den Nachweis der Zustimmung des Nacherben zu der Veé¢gung voraus (vgl. BayObLGZ 1989, 183, 185= Rpfleger 1989, 412 ãEURŒï¼ Mitt-BayNot 1989, 320= DNotZ 1990, 56 ];… KEHE,§ 51 GBO Rdnr. 27 und§ 40 GBO Rdnr. 6;… Horber/Demharter, GBO, 20. Aufl.,§ 40 Rdnr. 5).
- BayObLG, 01.06.1995 - 3Z BR 123/95
Anmeldung einer Zweigniederlassung
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
BayObLG, BeschluB vom 1.6.1995 äEUR 3Z BR 123/95 äEUR mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG. - BayObLG, 13.06.1986 - BReg. 2 Z 47/86
Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers nur gegenüber einem …
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
Bei der Eigeè.EURmsumschreibung auf den Voreå±±en ist deshalb von Amts wegen ein Nacherbenvermerk einzutragen ( BayObLGZ 1986, 208, 213;… Horber/Demharter, GBO,§ 51 Rdnr. 12;… KEHE,§ 51 Rdnr. 7).ãEURŒ Die Bindung durch die angeordnete Nacherbfolge besteht in Ansehung des noch nicht auseinandergesetzten weiteren Nachlasses also fort, so daB das Nacherbenrecht der S6hne des Beteiligten zu 2) auch hinsichtlich des vorgenaimten Grundstckes zu beè.EURcksichtigen ist. - BayObLG, 30.07.1974 - BReg. 2 Z 28/74
Fehlende Löschungsbewilligung übriger eingetragener Nacherben als …
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
Denn es ist anzunehmen, daB der Erblasser den Vorerben fr solche Verfgungen von der Besch臣nkung des § 2113 Abs. 1 BGB beä˜ejen wollte ( BayObLGZ 1974, 312, 314ãEURŒï¼ MittBayNot 1974, 223= DNotZ 1975, 417 ] sowie FamRZ 1992, 728, 729;… Pala,uカーEdenhofer, BGB, 53. Aufl.,§ 2113 Rdnr. 5; Deimann, Rpfleger 1978, 244 ). - BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 1 Z 12/91
Testamentsauslegung durch Richter der Tatsacheninstanzen; Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
Denn es ist anzunehmen, daB der Erblasser den Vorerben fr solche Verfgungen von der Besch臣nkung des § 2113 Abs. 1 BGB beä˜ejen wollte ( BayObLGZ 1974, 312, 314ãEURŒï¼ MittBayNot 1974, 223= DNotZ 1975, 417 ] sowie FamRZ 1992, 728, 729;… Pala,uカーEdenhofer, BGB, 53. Aufl.,§ 2113 Rdnr. 5; Deimann, Rpfleger 1978, 244 ). - RG, 09.03.1911 - IV 552/10
Nacherbfolge; Aufnahme des Verfahrens durch den Nacherben
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
Diese Verfgungsbeschrè°·nkung des Vorerben erstreckt sich auch auf die Verfiigung ti ber ein Nachl出grundsttick, die zur Durchè² ãEURrung eines Erbauseinandersetzungsvertrages getroffen wird ( RGZ 75, 363, 366;… MtinchKomm/BGBGrunså¥ï¼Œ 2. Aufl.,§ 2100 Rdnr. 18;… SoergellHardã'， BGB, 12. Aufl., § 2112 Rdnr. 8;… Staudinger/Behrens, BGB, 12. Aufl.,§ 2112 Rå±±ir. 17; Deimann, Rpfleger 1978, 244 ).
- BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen …
Rn. 16 aa) Allerdings bedarf es einer Mitwirkung der Nacherben nach verbreiteter Auffassung dann nicht, wenn der Vorerbe mit der Übernahme eines Nachlassgrundstücks in sein freies Vermögen lediglich in Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit oder einer Teilungsanordnung verfügt; in diesem Fall wird die Verfügung wegen Wegfalls der Verbindlichkeit rechtlich als nicht nachteilig und das Recht der Nacherben nicht beeinträchtigend angesehen (KG, JFG 22, 98, 100; OLG Hamm FamRZ 1995, 961, 962; BayObLGZ 2001, 118, 120 und OLG Düsseldorf FamRZ 2003, 1781, 1782 - zur Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs;… Burandt/Rojahn/Lang, Erbrecht, 2. Aufl., § 2113 BGB, Rn. 16 f.;… Erman/Schmidt, BGB, 15. Aufl., § 2113 Rn. 4;… MüKoBGB/Ann, 7. Aufl., § 2048 Rn. 9;… Palandt/Weidlich, BGB, 77. Aufl., § 2113 Rn. 5;… RGRK-BGB/Johannsen, 12. Aufl., § 2113 Rn. 50;… Staudinger/Avenarius, BGB [2013], § 2113 Rn. 53, dort auch weitere Nachweise zur Gegenauffassung, die stets eine Beteiligung der Nacherben verlangt). - OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 20 W 72/16
Grundbuch: Richtigkeit des Zeugnisses gem. § 36 GBO
Entsprechende Erwägungen mögen bei einer Verfügung (auch im Rahmen eine Nachlassauseinandersetzung) über ein Nachlassgrundstück gelten, die lediglich der Erfüllung einer vom Erblasser bestimmten Teilungsanordnung im Sinne des § 2048 BGB dient (vgl. hierzu OLG Hamm RPfleger 1995, 209, zitiert nach juris; vgl. insgesamt Ivo ZEV 2003, 297). - OLG Köln, 12.08.1994 - 2 Wx 47/93
Zulässigkeit einer Verfügungsunterlassungsverpflichtung zum Schutz des …
(...) 4. ErbrechtlGrundbuchrecht - Prüfungspflicht des GBA bei Verfügung über ein Nachlaßgrundstück ohne Voreintragung der Miterben bei angeordneter Nacherbfolge (OLG Hamm, Beschluß vom 19.9. 1994 - 15 W 205/94 - mitgeteilt von Vors. Richter am OLG Karldieter Schmidt, Hamm) GBO §§ 40; 51 BGB § 2113 Abs. 1 1. Die Verfügung über ein Nachlaßgrundstück im Wege der Erbauseinandersetzung ohne Voreintragung der Miterben bedarf grundsätzlich des Nachweises der Zustimmung der durch letztwillige Verfügung berufenen Nacherben.
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Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1030
Eintragungsfähigkeit eines Quotennießbrauchs - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Amtslöschung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 209
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Behandlung von Mitgliedern einer …
Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Entstehens einer werdenden oder faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft, da ab diesem Zeitpunkt deren Mitglieder wie Wohnungseigentümer zu behandeln sind (BayObLGZ 1990, 101 f.).Das Entstehen einer werdenden oder faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft setzt als Mindestanforderungen voraus, daß die Wohnungseigentumsanwärter die Eigentumswohnung in Besitz genommen haben und ihr Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an der Wohnung durch eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung gesichert ist (BayObLGZ 1990, 101, 102; 1991, 150, 152).
- BayObLG, 11.04.1991 - AR 2 Z 110/90
Beurteilung eines Zuständigkeitsstreits zwischen Prozessgericht und …
Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Das Entstehen einer werdenden oder faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft setzt als Mindestanforderungen voraus, daß die Wohnungseigentumsanwärter die Eigentumswohnung in Besitz genommen haben und ihr Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an der Wohnung durch eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung gesichert ist (BayObLGZ 1990, 101, 102; 1991, 150, 152).§ 3 WEG beantragt sein muß (vgl. dazu BayObLGZ 1991, 150, 152), kann offenbleiben.
- BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93
Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen
Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
5. Gesellschaftsrecht/GmbH - Heilung eines formunwirksamen Kaufvertrages über Geschäftsanteile bei aufschiebend bedingter Anteilsabtretung (BGH, Urteil vom 21.9. 1994 - VIII ZR 257/93) GmbHG § 15 Für die Heilung eines formnichtigen Verkaufs von GmbHGeschäftsanteilen nach § 15 Abs. 4 S. 2, Abs. 3 GmbHG reicht es aus, daß die dingliche Anteilsübertragung voll wirksam wird und die Willensübereinstimmung der Vertragsparteien hinsichtlich des schuldrechtlicen Verpflichtungsgeschäfts noch in dem Augenblick fortbesteht, als ihre Bindung an das Verfügungsgeschäft eingetreten ist.
- BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 262/87
Aufschiebende Bedingung der Abtretung eines Geschäftsanteils; Formbedürftigkeit …
Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Zwar setzt die volle Wirksamkeit des unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossenen Verfügungsgeschäfts und damit auch die Heilung des Verpflichtungsgeschäfts grundsätzlich die Erfüllung der Bedingung voraus (BGH WM 1989, 256 unter II 1;… Rowedder, 2. Aufl., § 15 GmbHG , Rd.-Nr. 16), die hier nicht eingetreten ist. - BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 95/91
Heilung der formnichtigen Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Weder der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts noch seiner Heilungswirkung hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäfts steht entgegen, daß Kaufvertrag und Abtretung in derselben notariellen Urkunde enthalten sind (BGH WM 1991, 589 unter II 1 und BGH WM 1992, 670, 671, je m.w.N. = DNotZ 1993, 615; zu § 313 S. 2 ebenso z. B. BGH WM 1978, 793 unter II 1). - BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 335/89
Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters eines verkauften …
Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Weder der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts noch seiner Heilungswirkung hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäfts steht entgegen, daß Kaufvertrag und Abtretung in derselben notariellen Urkunde enthalten sind (BGH WM 1991, 589 unter II 1 und BGH WM 1992, 670, 671, je m.w.N. = DNotZ 1993, 615; zu § 313 S. 2 ebenso z. B. BGH WM 1978, 793 unter II 1). - BGH, 17.03.1978 - V ZR 217/75
Anspruch auf eine Leibrente als Einzelabrede eines Grundstückskaufvertrages trotz …
Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Weder der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts noch seiner Heilungswirkung hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäfts steht entgegen, daß Kaufvertrag und Abtretung in derselben notariellen Urkunde enthalten sind (BGH WM 1991, 589 unter II 1 und BGH WM 1992, 670, 671, je m.w.N. = DNotZ 1993, 615; zu § 313 S. 2 ebenso z. B. BGH WM 1978, 793 unter II 1). - RG, 22.02.1922 - V 508/21
Nichtiger Grundstücksveräußerungsvertrag. ; Auflassung.
Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Die Annahme der dafür vorausgesetzten rechtlichen Verknüpfung zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft verbietet sich, wenn die Parteien das beurkundete schuldrechtliche Geschäft in Wirklichkeit nicht gewollt, es vielmehr nur zur Verdeckung eines anderen - wirklich gewollten - Rechtsgeschäfts erklärt haben und dieses letztere durch das dingliche Geschäft erfüllen wollten ( RGZ 112, 236, 240 und 168, 292, 296 zu § 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG ; ebenso RGZ 104, 102, 104 und 104, 296, 298 zur Auflassung). - RG, 22.04.1922 - V 553/21
Heilung der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Die Annahme der dafür vorausgesetzten rechtlichen Verknüpfung zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft verbietet sich, wenn die Parteien das beurkundete schuldrechtliche Geschäft in Wirklichkeit nicht gewollt, es vielmehr nur zur Verdeckung eines anderen - wirklich gewollten - Rechtsgeschäfts erklärt haben und dieses letztere durch das dingliche Geschäft erfüllen wollten ( RGZ 112, 236, 240 und 168, 292, 296 zu § 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG ; ebenso RGZ 104, 102, 104 und 104, 296, 298 zur Auflassung). - RG, 15.12.1941 - II 103/41
1. Kann die grundbuchliche Belastung des Grundstücks einer GmbH. mit einer …
Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Die Annahme der dafür vorausgesetzten rechtlichen Verknüpfung zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft verbietet sich, wenn die Parteien das beurkundete schuldrechtliche Geschäft in Wirklichkeit nicht gewollt, es vielmehr nur zur Verdeckung eines anderen - wirklich gewollten - Rechtsgeschäfts erklärt haben und dieses letztere durch das dingliche Geschäft erfüllen wollten ( RGZ 112, 236, 240 und 168, 292, 296 zu § 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG ; ebenso RGZ 104, 102, 104 und 104, 296, 298 zur Auflassung). - BayObLG, 04.07.1974 - BReg. 2 Z 16/74
Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Bestellung und Abberufung …
- OLG Schleswig, 06.11.2008 - 2 W 174/08
Zulässigkeit eines Quotennießbrauchs an einem Miteigentumsanteil
Desgleichen ist allgemein anerkannt, dass ein ganzes Grundstück (nur) mit dem Bruchteil eines Nießbrauchs belastet werden kann (sog. Quotennießbrauch - vgl. LG Wupper-tal RPfl 1995, 209; LG Aachen RNotZ 2001, 587; LG München MittBayNot 2003, 492 ;… Demharter a.a.O.;… Palandt/Bassenge, Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1030 Rn 10, Pohlmann in Münchener-Kommentar, BGB, § 1030 Rn. 35 - jeweils m.w.Nw.). - LG München I, 07.04.2003 - 13 T 6461/03
Kein Rangvermerk bei Bruchteilsnießbrauchsrechten an Teilen eines …
Dabei wird ein ganzes Grundstück bzw. ein ganzer Miteigentumsanteil mit dem Bruchteil eines Nießbrauchs belastet (vgl. LG Wuppertal, Rpfleger 1995, 209). - LG Aachen, 04.09.2001 - 3 T 237/01
Eintragung eines Quotennießbrauchs
Nach allg. M. kann im Rahmen des § 1030 Abs. 2 BGB zwischen Eigentümer und Nießbraucher jedoch ein sogenannter Quotennießbrauch vereinbart werden, dergestalt, dass der Nießbraucher zu einem Bruchteil an allen aus dem ganzen Grundstück stammenden Nutzungen berechtigt sein soll ( RGZ 164, 196, 199; LG Köln MittRhNotK 1999, 246; LG Wuppertal Rpfleger 1995, 209 ;… Palandt/Bassenge, § 1030 BGB , Rn. 9;… Staudinger/Frank, § 1030 BGB , Rn. 39).Einer solchen Vereinbarung kommt auch dingliche Wirkung zu; sie ist - da sie das gesamte Grundstück erfasst - im Grundbuch eintragbar, wobei die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung reicht (…Staudinger/Frank, Vor. §§ 1030 ff. BGB , Rn. 16, § 1066 BGB , Rn. 21, 16; LG Köln MittRhNotK 1999, 246 ; LG Wuppertal Rpfleger 1995, 209).
- LG Köln, 10.05.1999 - 11 T 19/99
Zur Zustimmung des Käufers zur Löschung von Sicherungshypotheken nach …
Gleichwohl ist nach wohl h.M. (vgl LG Wuppertal Rpfleger 1995, 209; Palandt/Bassenge, § 1030 BGB , Rn. 9 unter Hinweis auf KG JFG 13, 447; BayObLGZ 73, 168, 172 = … - LG Köln, 22.06.1999 - 11 T 122/99
Eintragungsfähigkeit des sogenannten Quotennießbrauchs
Gleichwohl ist nach wohl h.M. (vgl LG Wuppertal Rpfleger 1995, 209; Palandt/Bassenge, § 1030 BGB , Rn. 9 unter Hinweis auf KG JFG 13, 447; BayObLGZ 73, 168, 172 = …
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