Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 651 f Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 651 f Abs. 2

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung der Reise

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung einer Reise aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten des Kunden durch den Reiseveranstalter am gebuchten Urlaubsort; Rechtsfolgen der Ablehnung eines nicht gleichwertigen Ersatzangebots des Reiseveranstalters; Darlegungslast ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Überbuchung durch Reiseveranstalter - Schadensersatzansprüche

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schadensersatzanspruch, wenn das Hotel überbucht ist

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Reisevertrag

• Prof. Dr. Lorenz

  Verhältnis des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht: Anwendbarkeit des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts auch bei vollständiger Nichterbringung der Reiseleistungen; Entschädigungsanspruch beim Reisevertrag nach § 651 f BGB für ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 651f Abs. 2
  Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung der Reise durch Überbuchung

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung

• IWW (Kurzinformation)

  Reiserecht - BGH präzisiert Rechtsprechung zum Anspruch auf Entschädigung für nutzlose Urlaubszeit

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Malediven-Hotel überbucht - Urlauber können vom Reiseveranstalter Entschädigung verlangen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung

• busradar.de (Kurzinformation)

  Hotel überbucht - Reiseveranstalter muss Schadenersatz zahlen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Reiseveranstalter muss bei Überbuchung Entschädigung zahlen

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.1.2005)

  Bei überbuchtem Hotel kassieren Urlauber Schadenersatz // Veranstalter kann aber auch gleichwertigen Ersatz bieten

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (Grundsatzentscheidung und Änderung der Rechtsprechung)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ablehnen der Ersatzleistung

Papierfundstellen

• BGHZ 161, 389
• NJW 2005, 1047
• MDR 2005, 1038
• DB 2005, 1517
• RRa 2005, 57

Wird zitiert von ... (109)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 21.10.1982 - VII ZR 61/82

  Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit von Schülern

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Die Würdigung des Tatrichters kann vom Revisionsgericht nur in engen Grenzen nachgeprüft werden, insbesondere darauf, ob er die für die Bemessung maßgeblichen Kriterien nicht verkannt, alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung bemüht hat (vgl. BGHZ 85, 168, 170; 92, 177, 183; 138, 388, 391 zum Schmerzensgeld;… MünchKomm./Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 287 Rdn. 4).

  Denn für die dort geregelte Entschädigung sind nach dem Willen des Gesetzgebers immaterielle Momente, insbesondere die entgangene Urlaubsfreude, von Bedeutung (…Begründung des Regierungsentwurfs aaO; Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 8/2343 S. 11; BGHZ 85, 168, 171 f.).

  Der immaterielle Charakter des durch die vertane Urlaubszeit entstandenen Schadens führt dazu, daß nicht nur im Erwerbsleben stehenden Reisenden, sondern auch nicht oder nicht mehr berufstätigen Personen wie etwa Schülern oder Rentnern eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zuzubilligen ist (…Begründung des Regierungsentwurfs aaO; BGHZ 85, 168, 171 f.).

  An der früheren, bereits zu § 651 f Abs. 2 BGB ergangenen Rechtsprechung, daß sowohl das Nettoeinkommen als auch der Reisepreis berücksichtigt werden können (…BGH, Urt. v. 23.09.1982 - VII ZR 22/82, NJW 1983, 35 u. II 1, 2 a; Urt. v. 21.10.1982 - VII ZR 61/82, NJW 1983, 218 u. I 1 b), hält der Senat deshalb nicht mehr fest.

• BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79

  "Vertane Urlaubszeit"

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß vertane Urlaubszeit ein Vermögensschaden und dessen Richtgröße der Aufwand sei, den die Beschaffung zusätzlichen Urlaubs erfordern würde, also das Arbeitseinkommen (BGHZ 63, 98, 101 ff.; 77, 116, 120 f., 123), war dadurch begründet, daß nach § 253 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung wegen eines immateriellen Schadens Entschädigung in Geld nur in den vom Gesetz geregelten Fällen gefordert werden konnte und damals eine gesetzliche Ersatzpflicht des Reiseveranstalters für den immateriellen Schaden des Reisenden noch fehlte.

  Der Senat hält nicht an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Resterholungswert eines zuhause verbrachten Urlaubs einen Schadensminderungsposten darstellt, den der Tatrichter bei der Bemessung der Entschädigung berücksichtigen muß (dafür früher BGHZ 77, 116, 122;… BGH, Urt. v 23.09.1982 u. I 4 b;… so auch MünchKomm./Tonner, aaO Rdn. 32 ff.;… Palandt/Sprau, aaO § 651 f Rdn. 6;… Staudinger/J. Eckert, aaO Rdn. 68;… dagegen Führich, aaO Rdn. 350).

• BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82

  Buchung einer Pauschalreise - Anspruchs auf Ersatz für vertane Urlaubszeit - …

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Umstände, die die gesamte Reise oder Einzelleistungen wie Beförderung, Unterbringung, Verpflegung und sonstige Betreuung ganz oder teilweise unmöglich machen, oder eine Leistungsverweigerung des Reiseveranstalters verhindern oder mindern den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen der Reise und werden daher vom reisevertraglichen Gewährleistungsrecht der §§ 651 c ff. BGB einschließlich des § 651 f BGB erfaßt (BGH, Urt. v. 23.09.1982 - VII ZR 22/82, NJW 1983, 35 u. I 3 a).

  An der früheren, bereits zu § 651 f Abs. 2 BGB ergangenen Rechtsprechung, daß sowohl das Nettoeinkommen als auch der Reisepreis berücksichtigt werden können (BGH, Urt. v. 23.09.1982 - VII ZR 22/82, NJW 1983, 35 u. II 1, 2 a;… Urt. v. 21.10.1982 - VII ZR 61/82, NJW 1983, 218 u. I 1 b), hält der Senat deshalb nicht mehr fest.

• BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97

  Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Die Würdigung des Tatrichters kann vom Revisionsgericht nur in engen Grenzen nachgeprüft werden, insbesondere darauf, ob er die für die Bemessung maßgeblichen Kriterien nicht verkannt, alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung bemüht hat (vgl. BGHZ 85, 168, 170; 92, 177, 183; 138, 388, 391 zum Schmerzensgeld;… MünchKomm./Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 287 Rdn. 4).
• BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73

  Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß vertane Urlaubszeit ein Vermögensschaden und dessen Richtgröße der Aufwand sei, den die Beschaffung zusätzlichen Urlaubs erfordern würde, also das Arbeitseinkommen (BGHZ 63, 98, 101 ff.; 77, 116, 120 f., 123), war dadurch begründet, daß nach § 253 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung wegen eines immateriellen Schadens Entschädigung in Geld nur in den vom Gesetz geregelten Fällen gefordert werden konnte und damals eine gesetzliche Ersatzpflicht des Reiseveranstalters für den immateriellen Schaden des Reisenden noch fehlte.
• BGH, 20.09.1984 - VII ZR 325/83

  Mängelanzeige beim Reisevertrag

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Die Würdigung des Tatrichters kann vom Revisionsgericht nur in engen Grenzen nachgeprüft werden, insbesondere darauf, ob er die für die Bemessung maßgeblichen Kriterien nicht verkannt, alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung bemüht hat (vgl. BGHZ 85, 168, 170; 92, 177, 183; 138, 388, 391 zum Schmerzensgeld;… MünchKomm./Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 287 Rdn. 4).
• BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91

  Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Insbesondere liegt es im Ermessen des Tatrichters, in Bagatellfällen von der Zuerkennung einer Entschädigung abzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1991 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043).
• BGH, 16.02.1971 - VI ZR 147/69

  Ersatz entgangenen Gewinns wegen verhinderter Geschäfte; Anrechnung des Ertrages …

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Ein eigenes Verhalten des Geschädigten, zu dem er nicht aufgrund seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, darf aber wegen des Grundsatzes, daß überpflichtmäßige Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten sollen, weder in die Schadensberechnungsbilanz eingestellt werden, noch braucht der Geschädigte es sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen (BGHZ 55, 329, 332 ff.;… Palandt/Heinrichs, vor § 249 Rdn. 125).
• BGH, 10.02.2004 - VI ZR 94/03

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur …

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Sie brauchen allerdings nicht wörtlich wiedergegeben zu werden, sondern es kann genügen, daß aus den Ausführungen des Berufungsgerichts deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel und was der Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren erstrebt hat (BGH, Urt. v. 10.02.2004 - VI ZR 94/03, NJW 2004, 1389 unter II 2).
• BGH, 19.11.1981 - VII ZR 238/80

  Vertragsscbluß mit Reiseveranstalter bei Einschaltung eines Reisebüros

  Auszug aus BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Diese Fragen sind in Rechtsprechung und Schrifttum streitig (gegen einen Entschädigungsanspruch bei Weiterarbeit BGHZ 82, 219, 227; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 573;… Erman/Seiler, aaO Rdn. 8; dafür LG Frankfurt NJW-RR 1991, 315;… Führich, aaO Rdn. 353;… Staudinger/J. Eckert, aaO Rdn. 69;… gegen einen Entschädigungsanspruch bei Ersatzurlaub: Führich, aaO Rdn. 351;… Soergel/H.W. Eckert, BGB, 12. Aufl., § 651 f Rdn. 15;… Staudinger/J. Eckert, aaO Rdn. 70;… dafür Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 651 f Rdn. 6; Bartl, NJW 1979, 1385, 1388).
• OLG Celle, 19.09.2002 - 11 U 1/02

  Abhilfeverlangen des Reisenden; Konkludente Kündigung durch Reiseveranstalter; …
• OLG Düsseldorf, 17.02.1994 - 18 U 138/93

  Haftung des Ferienhausanbieters wie ein Reiseveranstalter
• OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 18 U 225/89

  Unruhen in dem Reisegebiet Sri Lanka (ehemals Ceylon) werden wegen ihrer …
• OLG Düsseldorf, 29.06.1989 - 18 U 72/89
• LG Frankfurt/Main, 03.12.1990 - 24 S 466/89

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• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Rn. 65 dd) Auch der Grundsatz, dass eine Vorteilsausgleichung nicht in Betracht kommt, wenn ein eigenes Verhalten des Geschädigten in Rede steht, zu dem er nicht nach § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 X ZR 118/03, NJW 2005, 1047, 1049), schließt den Weiterwälzungseinwand im Kartelldeliktsrecht nicht aus.
• BGH, 16.01.2018 - X ZR 44/17

  Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch …

  Damit würde das Kriterium der Erheblichkeit der Änderung weitgehend seines Inhalts beraubt und entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach § 651e BGB, das nicht nur einen Mangel, sondern eine mangelbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraussetzt (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2013 - X ZR 15/11, RRa 2013, 218 Rn. 33;… Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 32;… Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 Rn. 15) und auch bereits vor Reiseantritt ausgeübt werden kann, wenn feststeht, dass der Reiseveranstalter die Reise nicht mangelfrei erbringen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 2/12, RRa 2013, 108 Rn. 19; Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 391;… Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 651e Rn. 3).
• BGH, 21.11.2017 - X ZR 111/16

  Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen …

  Es kommt hierfür in der Regel darauf an, ob die Entscheidung zum Vertragsschluss nur aufgrund objektiver Anforderungen gefallen ist, die auf andere Weise ebenso gut erreicht werden können, oder ob der Gläubiger diese Entscheidung (erkennbar) auch im Hinblick auf weitere, nicht austauschbare Gegebenheiten der Vertragsanbahnung oder des weiteren Vertragsinhalts getroffen hat (vgl. zum Kaufvertrag: BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 unter II 2 a bb; zum Reisevertrag: BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389 unter II 2 b).

  Rn. 22 2. Für die Höhe der Entschädigung können der Umfang der die erhebliche Beeinträchtigung begründenden Reisemängel, die zu einer nutzlosen Aufwendung der Urlaubszeit bei den Reisenden geführt haben, sowie der Reisepreis maßgeblich herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389 unter II 3 b (1) bb).

• BGH, 29.05.2018 - X ZR 94/17

  Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

  Bei der Bestimmung der Höhe des Anspruchs des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sind vor allem das Ausmaß der Beeinträchtigung des Reisenden durch die nicht oder mangelhaft erbrachten Reiseleistungen und der Reisepreis zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 11. Januar 2005, X ZR 118/03, BGHZ 161, 389).

  Rn. 9 Kann oder will der Reiseveranstalter den Reisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllen, z.B. infolge einer Überbuchung, und führt dies dazu, dass der Kunde die Reise nicht antritt, so wird die Reise vereitelt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 392 ["Malediven-Urteil"]).

  Seine Würdigung kann vom Revisionsgericht nur in engen Grenzen nachgeprüft werden, insbesondere darauf, ob er die für die Bemessung maßgeblichen Kriterien nicht verkannt, alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung bemüht hat (BGHZ 161, 389, 396).

  Rn. 14 bb) Nicht anders als bei einer mangelhaften Erbringung der vereinbarten Reiseleistung, bei der für die Höhe der Entschädigung der Umfang der die erhebliche Beeinträchtigung begründenden Reisemängel, die zu einer nutzlosen Aufwendung der Urlaubszeit bei den Reisenden geführt haben, sowie der Reisepreis maßgeblich heranzuziehen sind (BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 32;… Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 = RRa 2018, 63 Rn. 22), sind auch bei Vereitelung der Reise das Ausmaß der Beeinträchtigung und der Reisepreis für die Bemessung der Höhe der Entschädigung von maßgeblicher Bedeutung (BGHZ 161, 389, 398).

  Insbesondere liege es im Ermessen des Tatrichters, in Bagatellfällen von der Zuerkennung einer Entschädigung abzusehen (BGHZ 161, 389, 394 f.).

  Bei Vereitelung der Reise sei hingegen die tatrichterliche Bemessung der Entschädigung mit der Hälfte des Reisepreises revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (BGHZ 161, 389, 392, 399).

  Bei dieser Sichtweise bliebe jedoch außer Betracht, dass die angemessene Entschädigung - anders als die vollständige oder teilweise Rückzahlung des Reisepreises - gerade nicht dem Ausgleich im vertraglichen Synallagma dient, sondern den Reisenden dafür entschädigen soll, dass er seine Urlaubszeit nicht so verbringen konnte wie mit dem Veranstalter vereinbart (BGHZ 161, 389, 395).

  Vielmehr ist dies gerade die Konsequenz der Beschränkung der Betrachtung auf den dem Reisenden entgangenen konkreten Nutzen seiner Urlaubszeit in Gestalt der vom Reiseveranstalter versprochenen, aber nicht oder mangelhaft erbrachten Reiseleistungen (BGHZ 161, 389, 395).

  Rn. 22 Zwar hat das Landgericht nicht beachtetet, dass bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung nicht berücksichtigt werden darf, wie der Reisende die Zeit seiner gebuchten, aber durch den Reiseveranstalter vereitelten Reise genutzt hat, da er gegenüber dem Reiseveranstalter auch aufgrund seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB nicht verpflichtet ist, Anstrengungen zu entfalten, die den Reiseveranstalter entlasten könnten (BGHZ 161, 389, 396), indem es zwischen (zwölf) Tagen, an denen die Klägerin und ihr Ehemann eine Ersatzreise durchgeführt haben, und (drei) Tagen, an denen die Klägerin und ihr Ehemann ungewollt zuhause geblieben sind, unterschieden hat und für jene Tage zwei Drittel, für diese aber den vollen Tagesreisepreis angesetzt hat.

• BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

  Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter …

  Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen (BGHZ 161, 389, 399) und wird auch von der Revision nicht beanstandet.

  Dass mit der Entschädigung in Geld der immaterielle Schaden, insbesondere die entgangene Urlaubsfreude, ausgeglichen werden soll (BGHZ 161, 389, 397) zwingt jedoch nicht dazu, den Anspruch als höchstpersönlich anzusehen, zumal der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Anknüpfung der Anspruchshöhe an den Reisepreis als taugliches Bemessungskriterium gebilligt hat (BGHZ 161, 389, 398 f.).

• AG Hannover, 09.08.2019 - 539 C 2462/19

  Reiseveranstalterhaftung - Reisemangel bei Flugverspätung und Unterbringung

  Die Bemessung der Entschädigung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, der alle zur Bemessung geeigneten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beachten hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2005, X ZR 118/03, Rn. 26 u. 31 - juris).

  Die Eignung des Reisepreises als Bemessungsmaßstab ist höchstrichterlich anerkannt (vgl. zu § 651f Abs. 2 BGB a.F. BGH, Urt. v. 11.01.2005, X ZR 118/03, Rn. 29 - juris).

  Das Einkommen des Reisenden ist demgegenüber kein geeigneter Maßstab für die Höhe der Entschädigung (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2005, X ZR 118/03, Rn. 28 - juris); auf den diesbezüglichen üppigen Vortrag der Klägerin kommt es daher nicht an.

  Wird die Reise wegen Vereitelung (§ 651n Abs. 2 Alt. 1 BGB) gar nicht angetreten, setzt das erkennende Gericht für gewöhnlich 50 % des Reisepreises als Entschädigungsbetrag an, wie es durch die höchstrichterliche Rechtsprechung gebilligt wird (vgl. zu § 651f Abs. 2 Alt. 1 BGB a.F. BGH, Urt. v. 11.01.2005, X ZR 118/03, Rn. 31 - juris).

• LG Frankfurt/Main, 27.07.2006 - 24 S 359/03

  Reisemangel / Ersatz-Unterkunft / Rechtsmissbrauch / Rest-Erholungswert

  Umstände, die die gesamte Reise oder Einzelleistungen wie Beförderung, Unterbringung, Verpflegung und sonstige Betreuung ganz oder teilweise unmöglich machen sowie eine Leistungsverweigerung des Reiseveranstalters verhindern oder mindern den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen der Reise und werden daher vom reisevertraglichen Gewährleistungsrecht der §§ 651cff. BGB einschließlich des § 651 f BGB erfasst (vgl. zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57 = NJW 2005, 1047, 1048).

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht berechtigt ist, den Reisenden ohne seine Zustimmung an einem anderen Urlaubsort unterzubringen (vgl. zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57,58 = NJW 2005, 1047,1048).

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vereitelung der Reise anzunehmen ist, wenn der gegen seinen Willen an einem anderen Urlaubsort untergebrachte Reisende die Reise alsbald abbricht (zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57,58 = NJW 2005, 1047, 1048).

  Diese Voraussetzung gilt nur für eine Kündigung, nicht aber für einen Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung der Reise (vgl. zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57= NJW 2005, 1047, 1048; so zutr. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 1078; NJW-RR 1994, 950; OLG Frankfurt a.M., RRa 1995, 224).

  Diese Umstände müssen letztlich den Schluss rechtfertigen, dass nicht die Unterschiede zwischen den beiden Reiseleistungen der hauptsächliche Beweggrund des Reisenden für seine Ablehnung waren, sondern dass ihn andere, im Verhältnis zum Reiseveranstalter nicht schutzwürdige Motive antrieben, etwa schlichte Vertragsreue (vgl. zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57= NJW 2005, 1047, 1048 ).

  Schon allein daraus ergibt sich, dass die entsprechende Ablehnung dieses Angebots nicht rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGH, RRa 2005, 57, 59 = NJW 2005, 1047, 1048).

  Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt nämlich nicht schon dann vor, wenn die Annahme des Ersatzangebots zu keiner größeren Beeinträchtigung des Reisenden geführt hätte (vgl. zum Ganzen BGH, RRa 2005, 57, 59 = NJW 2005, 1047,1048/1049).

  Im Hinblick auf die nunmehrige Rechtsprechung des BGH (RRa 2005, 57= NJW 2005, 1047) hält die Kammer an ihrer ursprünglichen Berechnungsweise der Entschädigung nach § 651 f Abs. 2 BGB in Form von pauschalen Tagessätzen nicht mehr fest (vgl. Urteil der 24. Zivilkammer des LG Frankfurt a.M. vom 7.2.2006 - 2-24 S118/05).

  Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist im Falle der vorliegenden Vereitelung der Reise in der ersten Urlaubswoche eine Entschädigung in Höhe des hälftigen Wochenreisepreises angemessen (vgl. auch BGH, RRa 2005, 57= NJW 2005, 1047, 1050).

  Dann darf aber auch kein Abzug von der Entschädigung erfolgen, wenn dieser Freizeitwert dem Kunden erhalten bleibt, wie es bei einem zu Hause verbrachten Urlaub der Fall ist (vgl. zum Ganzen BGH, RRa. 2005, 57,61 = NJW 2005, 1047, 1050).

• BGH, 25.06.2019 - X ZR 166/18

  Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für …

  Rn. 43 Soweit vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz, angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld ein Verschulden voraussetzen, wird dieses gesetzlich vermutet (§ 651f Abs. 1 BGB aF, vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 392 = RRa 2005, 57, 58).

  Der Reiseveranstalter muss sich zudem das (ebenfalls zu vermutende) Verschulden seines örtlichen Leistungsträgers gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (BGHZ 161, 389, 392;… Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221 Rn. 23).

• BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08

  Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf nämlich ein eigenes Verhalten des Geschädigten, zu dem er nicht aufgrund seiner Schadensabwendungs- und -minderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, wegen des Grundsatzes, dass überpflichtmäßige Anstrengungen des Geschädigten den Schädiger nicht entlasten sollen, weder in die Schadensberechnungsbilanz eingestellt werden, noch braucht der Geschädigte es sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Februar 1971 - VI ZR 147/69, BGHZ 55, 329, 332 ff; vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 396;… Palandt/Grüneberg, aaO Vorbem v § 249 Rn. 70).
• OLG Celle, 10.04.2019 - 11 U 13/19

  Vollständige Vereitelung einer Reise

  Der Bundesgerichtshof beanstandete in dem von der Beklagten in Bezug genommenen Urteil vom 11. Januar 2005 (X ZR 118/03, juris Rn. 26 ff., 31; "Malediven-Urteil") die vom dortigen Berufungsgericht, dem im vorliegenden Streitfall erstinstanzlich zuständig gewesenen Landgericht Hannover, in dieser Höhe zuerkannte Entschädigung durchaus nicht.
• OLG Köln, 19.07.2017 - 16 U 31/17

  Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Ausfall einer …
• AG Hannover, 28.03.2018 - 410 C 12605/17

  Reisevertrag / Reisemangel / Baulärm / Selbstabhilfe
• LG Rostock, 07.08.2020 - 1 O 112/20

  Kreuzfahrt ausgefallen - Schadensersatzansprüche
• AG Hannover, 05.01.2018 - 410 C 2011/17

  Wilder Streik / Entschädigungsanspruch / Verschulden
• LG Köln, 19.06.2018 - 30 O 107/18

  Flugannullierung / Insolvenz / Ersatzbeförderung
• LG Frankfurt/Main, 19.11.2012 - 24 S 199/11

  Überbuchung des Hotels / Ersatz-Hotel / erheblicher Reisemangel / Kündigung / …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2007 - 18 U 110/06

  Schadensersatz gegen Luftfahrtgesellschaft wegen Bordverweis aufgrund starkem …
• BGH, 29.06.2021 - X ZR 29/20

  Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der …
• LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 149/18

  Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven
• AG Köln, 31.05.2016 - 133 C 265/15

  Fluggast hat nach unzumutbarer Vorverlegung des Rückfluges aufgrund Insolvenz der …
• LG Köln, 26.10.2009 - 23 O 435/08

  Unwirksame Abtretungsverbote, Reisemangel, Informationspflichtverletzung, …
• LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 106/17

  Baulärm in Beach- und Golfhotel in Florida
• LG Rostock, 09.10.2020 - 1 O 259/20

  Kreuzfahrt - Rückzahlung Reisepreis
• LG Rostock, 13.09.2024 - 1 O 349/24

  Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden: Bemessung einer angemessenen …
• AG Wiesbaden, 07.08.2014 - 91 C 295/14

  Reiseveranstalterhaftung wegen Kreuzfahrtumbuchung und nutzlos aufgewendeter …
• OLG Schleswig, 15.09.2022 - 5 U 132/22

  Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits …
• LG Frankfurt/Main, 08.08.2011 - 24 O 126/10

  Kreuzfahrt / Sturz an Bord / Verkehrssicherungspflichten / Norovirus / …
• AG Hannover, 30.04.2021 - 510 C 11393/20

  Entschädigung nutzlos vertane Urlaubszeit gegen Reiseveranstalter
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 24 S 50/19

  Urlaubsreise - Entschädigungsanspruch von Kindern wegen nutzlos aufgewendeter …
• AG Hannover, 04.04.2014 - 427 C 12693/13

  Schadensersatzanspruch des Reisenden wegen Vereitelung der Reise und nutzlos …
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2009 - 24 S 47/09

  Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit / Ansprüche aus abgetretenem Recht / Einhaltung …
• LG Rostock, 18.10.2024 - 1 O 349/24

  Reisevertrag: Entschädigungsanspruch in Höhe von 10 Prozent des Reisepreises …
• LG Frankfurt/Main, 08.06.2016 - 24 O 298/15

  Kreuzfahrtvertrag: Reisepreisminderung bei Ausfall von Anlandungen bzw. …
• LG Bonn, 26.03.2025 - 7 O 222/24

  Kreuzfahrtschiff nicht einsetzbar, entgangene Urlaubsfreuden
• LG Frankfurt/Main, 31.08.2006 - 24 S 281/05

  Darlegungslast und Beweislast des Reiseveranstalters für eine unterbliebene …
• OLG Frankfurt, 14.04.2014 - 16 U 12/14

  Schadenersatz für Vereitelung einer Urlaubsreise bei Streit über Höhe des …
• LG Frankfurt/Main, 26.09.2013 - 24 S 181/12

  BGB-Infoverordnung / Informationspflichtverletzung / Pass- und …
• OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 1 U 285/19

  Amtshaftung bei Ausreiseuntersagung
• LG Frankfurt/Main, 20.03.2014 - 24 O 225/13

  Reisepreisminderungsanspruch und Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude bei …
• LG Köln, 05.06.2026 - 14 O 129/25

  Reisepreisminderung: 60 Prozent nach verweigertem Check-in
• AG Bad Homburg, 24.09.2019 - 2 C 130/19

  Reisevertrag / Gepäckbeförderung / Entgangene Urlaubsfreude
• AG Hannover, 11.10.2007 - 504 C 4712/07

  Reisepreisminderung / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit / Lärm / Baulärm
• OLG Celle, 19.05.2020 - 11 U 20/20

  Dem Reisenden können; je nach den Umständen des Einzelfalles; gegen den …
• LG Frankfurt/Main, 17.12.2009 - 24 S 109/09

  Rail & Fly-Ticket / Verspätung der Deutschen Bahn / Haftung des …
• LG Frankfurt/Main, 27.06.2011 - 24 O 176/10

  Sportunfall / Verkehrssicherungspflicht / Schadensersatz / Schmerzensgeld / …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 12 U 39/07

  Reisevertragkündigung wegen erheblicher Mängel und Entschädigung wegen nutzlos …
• LG Frankfurt/Main, 17.03.2026 - 24 O 123/25

  Stornierter Cluburlaub
• AG Köln, 20.08.2020 - 138 C 678/19
• LG Köln, 23.05.2017 - 11 S 117/16

  Reisevertragsrecht / Verkürzung der Reisezeit / Entschädigung wegen nutzlos …
• OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12

  Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden
• AG Frankfurt/Main, 21.02.2008 - 30 C 3839/06

  Minderungsanspruch bei Verlust eines Koffers bei einer Schiffsreise mit …
• OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  Minderung des Reisepreises für die Dauer des Reisemangels (hier: Entfallen oder …
• OLG Celle, 24.10.2019 - 11 U 132/19

  Haftung Reiseveranstalter: Minderung Reisepreis & Schadensersatz
• AG Hannover, 08.05.2008 - 514 C 17158/07

  Pauschalreisevertrag: Gewährleistungsansprüche wegen vertaner Urlaubszeit bei …
• LG Frankfurt/Main, 25.10.2005 - 19 O 24/05

  Fremdleistung / Vor Ort gebuchter Ausflug / Schadensersatz / Örtliche …
• LG Frankfurt/Main, 31.01.2008 - 24 S 232/07

  Pauschalreisevertrag: Rückabwicklung nach verspätetem Flughafen-Transfer durch …
• AG Köln, 10.06.2013 - 142 C 57/12

  Reiseveranstalter darf Apnoe-Krankem nicht wegen Verbots der Fluggesellschaft zur …
• AG Köln, 22.10.2012 - 142 C 210/12

  Möglichkeit des Rücktritts vom Reisevertrag bei Unmöglichkeit der Einhaltung des …
• BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18

  Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung …
• AG München, 05.10.2016 - 282 C 27854/15

  Flusskreuzfahrt - Schadensersatz bei Reiseabbruch
• LG Hannover, 11.01.2017 - 8 O 299/16

  Reisevertrag / Höhere Gewalt / Massenerkrankung ("sick out") von Personal des …
• AG Bonn, 31.10.2023 - 101 C 30/23

  Schadensersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
• LG Hamburg, 06.11.2019 - 305 S 24/19
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 24 O 197/13
• LG Bonn, 24.03.2010 - 5 S 175/09

  Silvesterreise, Reisepreisminderung, Silvestermenu
• AG Bochum, 09.09.2024 - 55 C 68/24

  50 % Reisepreis: Entschädigung trotz abgesagter Kreuzfahrt
• AG Köln, 22.03.2016 - 138 C 569/15

  Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Vereitelung der Reise …
• LG Duisburg, 23.05.2007 - 4 O 526/05

  Minderung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter …
• LG Duisburg, 18.12.2008 - 12 S 35/08

  Reisepreisminderung beim Vorhandensein von Quallen im Meerwasser, Sandflöhen am …
• AG Neuruppin, 04.09.2007 - 43 C 6/07

  Reiserecht: Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem …
• LG Frankfurt/Main, 03.06.2025 - 24 O 55/22

  Der Unfall auf der "Bike- und Sportmixwoche"
• AG Herne, 02.09.2024 - 18 C 64/24

  Kreuzfahrt drei Monate vor Start abgesagt: Urlaubszeit entschädigt
• LG Hannover, 22.12.2021 - 7 S 28/21

  Nutzlos aufgewandter Urlaub - Keine Anspruchskürzung wegen Corona
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 24 S 129/19
• AG Bad Homburg, 22.03.2011 - 2 C 64/11

  Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit - Ersatzunterkunft 50 km vom gebuchten Reiseziel …
• LG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 24 O 33/13
• LG Saarbrücken, 08.02.2013 - 10 S 134/12

  Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung
• LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 262/17
• AG Köln, 05.11.2012 - 142 C 217/11

  Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters aufgrund unterlassener Information …
• LG Frankfurt/Main, 10.08.2007 - 24 S 263/06

  Reisepreisminderungsanspruch: Wirkungen einer nicht unmittelbaren Mängelrüge und …
• AG Hannover, 21.04.2005 - 504 C 909/05

  Pflicht des Reisenden zur Annahme eines Ersatzquartiers wegen der Überbuchung des …
• AG München, 20.10.2010 - 262 C 20444/10

  Die kurzfristige Absage für die Urlaubsreise
• LG Frankfurt/Main, 22.05.2025 - 24 S 2/24

  2 Tage Flugverspätung: Entschädigung trotz fehlender Mängelanzeige
• LG Koblenz, 09.07.2019 - 13 S 13/19

  Wenn ein Passagier nach Erkrankung nicht wieder auf das Kreuzfahrtschiff darf ... …
• LG Köln, 14.04.2023 - 11 S 795/21

  Reisemangel wegen nicht zur Verfügung gestelltem separatem Schlafzimmer
• LG Duisburg, 05.10.2018 - 7 S 165/17

  Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach Kündigung des …
• LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 288/17

  Schuldhafte Nichterfüllung Reiseleistungen: Streik Flugpersonal
• AG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 30 C 2240/08

  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Pauschalreiseveranstalter wegen …
• AG Bad Homburg, 13.02.2007 - 2 C 5253/06

  Reisevertrag: Rücktritt des Reisenden wegen Nichtverfügbarkeit der …
• AG Düsseldorf, 06.10.2023 - 44 C 84/23
• AG Frankfurt/Main, 30.10.2013 - 29 C 1527/13

  Rückzahlung Reisepreis / Schadensersatz / Vertragsänderung
• AG Viersen, 09.04.2013 - 2 C 446/11

  Angetrunkenem Hotelgast kann All-Inclusive-Reise nicht wegen lautem Streit mit …
• LG Frankfurt/Main, 19.07.2005 - 19 O 244/04

  "Neu eröffnetes" Hotel / Kündigung / Erhebliche Beeinträchtigung / …
• LG Hamburg, 13.01.2021 - 329 O 48/20

  Pauschalreisevertrag: Minderungs- und Schadensersatzanspruch des Reisenden bei …
• OLG Koblenz, 24.07.2008 - 6 U 500/02

  Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung durch einen …
• LG Düsseldorf, 16.05.2007 - 22 S 393/06

  Zahlungsanspruch bei Mängeln der Unterbringung in einem gebuchten Urlaubshotel; …
• OLG Brandenburg, 21.04.2020 - 2 U 122/19

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 122/19 v. 02.04.2021
• AG Bad Homburg, 18.09.2007 - 2 C 1195/07

  Reisemangel: Selbstabhilfe bei Unterbrechung einer anderhalbtägigen Rückreise und …
• LG Frankfurt/Main, 01.08.2006 - 24 S 262/05

  Minderung / Überprüfung durch Berufungsinstanz / Entgangene Urlaubsfreude / …
• LG Frankfurt/Main, 11.03.2025 - 30 C 3158/22
• LG Duisburg, 13.10.2005 - 12 S 89/05

  Beeinträchtigung des Entschädigungsanspruchs nach § 651f Abs. 2 BGB durch …
• OLG Bamberg, 12.01.2009 - 4 U 36/08

  Visum vergessen?
• AG Bad Homburg, 28.06.2012 - 2 C 950/12

  Kurzreise / Flugverspätung / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
• LG Hannover, 23.03.2012 - 10 S 4/12

  Änderungen des (Abflug-)Flughafens / Änderung der Flugzeiten / Änderungsvorbehalt …
• LG Berlin, 08.11.2013 - 56 S 45/13

  Reisepreisminderung wegen unrichtiger Information über Einreisedokumente und …
• AG Bad Homburg, 19.12.2006 - 2 C 1741/06

  Rücktritt vom Reisevertrag / Vereitelung der Reise / Entschädigung für nutzlos …
• AG Köln, 17.11.2009 - 134 C 165/09

  Mangelfreiheit der Reise bei Unterkunft in einem anderen als dem gebuchten Hotel
• AG Bad Homburg, 13.02.2007 - 2 C 3253/06

  Leistungsverweigerung führt zu Rücktrittsrecht
• AG Uelzen, 04.11.2025 - 17 C 8137/25