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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.07.2000 - 3 W 472/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8011
OLG Koblenz, 24.07.2000 - 3 W 472/00 (https://dejure.org/2000,8011)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.07.2000 - 3 W 472/00 (https://dejure.org/2000,8011)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. Juli 2000 - 3 W 472/00 (https://dejure.org/2000,8011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 858 862; ZPO § 935, 940
    Ansprüche des Pächters bei verbotener Eigenmacht des Verpächters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumung eines landwirtschaftlichen Anwesens; Besitzschutz nach Beendigung des Mietverhältnisses oder Pachtverhältnisses; Verbotene Eigenmacht; Beseitigung einer Besitzstörung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RdL 2000, 236
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 09.08.1995 - 19 U 296/94

    Zulässige Leistungsverfügung bei verbotener Eigenmacht

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.07.2000 - 3 W 472/00
    Der Senat folgt der Rechtsprechung, wonach das Vorliegen verbotener Eigenmacht regelmäßig einen ausreichenden Verfügungsgrund für eine Leistungsverfügung darstellt, welche der Befriedigung des Besitzschutzanspruches dient (vgl. z. B. OLG Köln JurBüro 1996, S. 217, 218;… OLG Frankfurt/Main BB 1981, S. 148;… Münchener Kommentar, BGB , § 861 Rdnr. 16).
  • LG Bremen, 22.06.1989 - 9 T 385/89
    Auszug aus OLG Koblenz, 24.07.2000 - 3 W 472/00
    Deshalb kann dem in seinem Besitz Gestörten nicht mit der Begründung mangelnder Eilbedürftigkeit eine Wiederherstellung des alten Zustandes durch einstweilige Verfügung verwehrt werden, wie er ihn gemäß § 859 Abs. 1 BGB durch Selbsthilfe herstellen dürfte (vgl. LG Bremen MDR 1989, S. 1111 ).
  • OLG Hamm, 23.08.2012 - 10 U 68/12

    Verbotene Eigenmacht bei der Landpacht

    Einwendungen aus dem materiellen Recht - d.h.: der Anspruchsteller habe kein Besitzrecht mehr oder der Anspruchsgegner habe ein Recht an der Sache - sind gegenüber den Ansprüchen aus §§ 861, 862 BGB grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. etwa: OLG Koblenz, RdL 2000, 236 - Juris Rz. 14 und 16;… Palandt, a.a.O., § 863 BGB, Rz. 1).
  • LAG Hessen, 15.03.2007 - 9 TaBVGa 32/07

    Einstweilige Verfügung - verbotene Eigenmacht - Schwarzes Brett - …

    2001 - 10 U 125/01 - Juris; OLG Koblenz Beschluss vom 24. Juli 2000 - 3 W 472/00 - Juris; OLG Stuttgart Urteil vom 19. Jan.
  • OLG Köln, 31.08.2010 - 23 U 5/10

    Zulässigkeit petitorischer Einwendungen bei Geltendmachung verbotener Eigenmacht …

    Es ist allgemein anerkannt, dass das Vorliegen verbotener Eigenmacht im Hinblick auf die nach dem Gesetz herausgehobene Bedeutung des Besitzschutzes regelmäßig schon für sich einen ausreichenden Verfügungsgrund darstellt (OLG Koblenz RdL 2000, 236 = OLGR 2001, 2; OLG Rostock OLG-NL 2001, 279, 280; KG ZMR 2000, 818;… Münchener Kommentar/Joost § 861 Rdn. 16 jew. m.w.N.).
  • LG Detmold, 08.06.2007 - 3 T 152/07

    Einstellung der Warmwasserversorgung sowie die Beheizung als verbotene Eigenmacht …

    Weder Eigentum noch schuldrechtliche Ansprüche des Besitzstörers stehen dem Anspruch aus § 862 BGB entgegen [vgl. OLG Koblenz OLGR 2001, 2 m.w.N.].
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