Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1982 - RiZ(R) 6/81   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Dienstgerichtshof - Richter - Protokollführer - Ablehnungsgesuch - Zurückweisung - Nachprüfbarkeit - Vorverfahren - Nachholung - Dienstprüfungen

  • Jurion (Leitsatz)

    Richtergesetz - Dienstaufsicht - Minister - Ministerium - Beamter - Beauftragung

Papierfundstellen

  • BGHZ 85, 145
  • NJW 1983, 889
  • MDR 1983, 400



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B  

    Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

    Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht werden kann (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 60 f; BSG, Beschluss vom 28. August 2002 - B 11 AL 49/02 B - juris; BGHZ 85, 145, 148 und 95, 302, 306).
  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12  

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Ein Antrag ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn sich die oberste Dienstbehörde im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG sachlich auf den Antrag eingelassen und seine Zurückweisung als unbegründet beantragt hat (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145, 148; Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ (R) 3/94, juris; Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002, 359; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 2/03, NJW 2005, 905).

    Zwar wurde in einer außerordentlichen Dienstprüfung ohne Wissen des betroffenen Richters eine Maßnahme der Dienstaufsicht gesehen, weil diese als Ausdruck des Misstrauens empfunden werden könne (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145, 156).

  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12  

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Ein Antrag ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn sich die oberste Dienstbehörde im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG sachlich auf den Antrag eingelassen und seine Zurückweisung als unbegründet beantragt hat (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145, 148 f.; Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94, juris; Urteil vom 10. August 2001  RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905).

    Zwar wurde in einer außerordentlichen Dienstprüfung ohne Wissen des betroffenen Richters eine Maßnahme der Dienstaufsicht gesehen, weil diese als Ausdruck des Misstrauens empfunden werden könne (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145, 156).

  • BGH, 14.11.1991 - I ZB 15/91  

    Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch

    Dies gilt auch für Entscheidungen, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird (BGH, Urt. v. 8.1.1964 - VIII ZR 123/62, LM ZPO § 46 Nr. 1; vgl. ferner BGHZ 85, 145, 148; BayObLG NJW 1989, 44).
  • BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01  
    Erforderlich ist jedoch, daß sich das Verhalten einer Dienstaufsicht führenden Behörde bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 61, 374 ; 85, 145 ; Urteil vom 12. November 1973 - RiZ (R) 3/73 - DRiZ 1974, 99).

    Wegen dieser erforderlichen Zielrichtung hat das Dienstgericht des Bundes bloße Meinungsäußerungen einer dienstaufsichtführenden Stelle zu einer Rechtsfrage nicht als "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG angesehen (BGHZ 61, 374 ; 85, 145 ; Urteile vom 12. November 1973 - RiZ (R) 3/73 - aaO S. 99 f., vom 5. Februar 1980 - RiZ (R) 1/79 - DRiZ 1980, 229 und vom 26. Juni 1984 - RiZ (R) 2/84 - NJW 1984, 2471 ).

  • BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145, 148 f. und vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359) sind im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG die Anträge nicht schon wegen Fehlens eines förmlichen Vorverfahrens unzulässig, wenn sich die die Dienstaufsicht über den Richter führende oberste Dienstbehörde als Vertreter des beklagten Landes sachlich auf die Anträge eingelassen und deren Zurückweisung beantragt hat.
  • BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 4/83  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine schriftliche

    Geht es allerdings um Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter oder um Maßnahmen ihrer Vorbereitung, so sind diese im dienstgerichtlichen Disziplinarverfahren und nicht im Verfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG zu prüfen (vgl. §§ 62, 78 DRiG ; BGHZ 85, 145 164/165).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, von der schon aus Gründen der verfassungsrechtlichen Stellung der Richter (vgl. Priepke, DRiZ 1984, 49 gegen Engl, DRiZ 1983, 343) abzuweichen kein Anlaß besteht, liegt in der Ministerialinstanz die Dienstaufsicht über Richter allein in der Hand des Ministers oder seines Vertreters im Amt (BGHZ 51, 363, 370; 85, 145, 151; für Bayern vgl. ferner § 13 Abs. 1 und 2 , § 14 Abs. 3 Satz 1 der auf Art. 53 BayVerf beruhenden Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung in der Fassung der Bekanntmachung v. 22. Februar 1979 - Bayer. Staatsanzeiger Nr. 9; danach übt der Staatsminister, dem zudem alle wichtigen Angelegenheiten aus seinem Geschäftsbereich zur Entscheidung vorzulegen sind, die Dienstaufsicht über die Bediensteten seines Bereiches aus, wobei die Staatssekretäre seine Vertreter sind).

    Allerdings kann der Minister (oder sein Vertreter im Amt) im Einzelfall unter ganz bestimmten Voraussetzungen einen anderen Amtsträger mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit der Dienstaufsicht beauftragen (BGHZ 85, 145, 151).

  • BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89  

    Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der

    Ob der Vortrag der Antragstellerin insoweit die Ablehnung des Richters gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG , § 54 VwGO , § 42 ZPO wegen Befangenheit gerechtfertigt hätte, bedarf keiner Erörterung, weil sie einen solchen Antrag nicht gestellt hat (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG , § 54 VwGO , § 43 ZPO ), auch unterliegt die Entscheidung eines Dienstgerichtshofes für Richter, durch die ein Ablehnungsgesuch gegen einen mitwirkenden Richter zurückgewiesen wird, selbst dann nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, wenn sie auf Selbstablehnung oder Selbstanzeige gemäß § 54 VwGO , § 48 ZPO des betroffenen Richters zurückgeht (§§ 152 Abs. 1, 173 VwGO , § 548 ZPO ; vgl. BGHZ 85, 145, 148; BVerwG, Beschluß vom 31. Januar 1986 - BVerwG 2 CB 57/84 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 35 m.w.N.).
  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 7/12  

    Richterliche Dienstaufsicht: Zulässigkeit von Dienstprüfungen gegenüber einem

    Dienstprüfungen kommen aber routinemäßig in angemessenen Zeitabständen und sonst aus besonderem Anlass in Betracht (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 21.10.1982 - RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145; Urteil vom 11.06.1971 - RiZ 3/70, DRiZ 1971, 317).
  • BGH, 10.01.1985 - RiZ(R) 7/84  

    Beanstandung der Terminierungspraxis eines Amtsrichters

    Steht jedoch die Beanstandung der Terminsfestsetzung mit der Rechtsfindung in einzelnen Sachen in keinem Zusammenhang, so besteht unter dem Gesichtspunkt richterlicher Unabhängigkeit kein Anlaß, der dienstaufsichtsführenden Stelle jede Einflußmöglichkeit zu versagen (vgl. BGHZ 51, 280, 287; 85, 145, 162; 90, 41, 45 f; BGH DRiZ 1971, 317).
  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13  

    Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich

  • BGH, 26.06.1984 - RiZ(R) 2/84  

    Politische Betätigung von Beamten und Richtern

  • BGH, 05.10.2005 - RiZ(R) 5/04  

    Inhalt und Grenzen der Dienstaufsicht über einen Richter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07  
  • VGH Hessen, 08.12.2011 - 1 B 2172/11  

    Unterzeichnung eines schriftlichen Bescheids

  • BGH, 14.09.1990 - RiZ(R) 1/90  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Meldung der überjährigen

  • BGH, 18.02.2016 - RiSt (R) 1/15  

    Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige

  • BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94  

    Unzulässigkeit einer Personalnachweisung und Befähigungsnachweisung -

  • StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132  

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

  • BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88  

    Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung

  • BGH, 06.11.1986 - RiZ(R) 4/86  

    Ersuchen des Dienstvorgesetzten zur bevorzugten Bearbeitung bestimmter Verfahren

  • BGH, 06.11.1986 - RiZ(R) 3/86  

    Einrichtung und Zuteilung des richterlichen Bereitschaftsdienstes

  • BGH, 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86  

    Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes

  • BGH, 18.08.1987 - RiZ(R) 2/87  

    Ankündigung der routinemäßigen Geschäftsprüfung

  • BGH, 22.04.1983 - RiZ(R) 4/82  

    Vorsitzender Richter als Beisitzer in einem anderen Spruchkörper

  • DGH Sachsen, 30.01.2015 - DGH 4/14  
  • BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 5/94  

    Fehlerhafte Entscheidung über eine Richterablehnung - Antrag zur Ablehnung eines

  • BGH, 29.10.1993 - RiZ(R) 2/93  

    Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber einem Richter - Ablehnung eines Richters

  • DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 2/93  

    Dienstliche Überprüfbarkeit einer Terminsverlegung des Richters; Rechtmäßigkeit

  • BGH, 08.10.1985 - RiZ(R) 2/85  

    Ablehnung der Verhandlung wegen Verdacht auf Befangenheit des Richters -

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