Rechtsprechung
| BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 34/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
GBO § 15
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 15; BGB § 925
Allgemeiner Vollzugsantrag erfordert keine lastenfreie Umschreibung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 15
Auslegung des Antrags eines Notars bei Eigentumsumschreibung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auslegung des Eintragungsantrags
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erwerb eines Grundstücks ohne Belastungen mit Ausnahme eines Grundpfandrechts; Beantragung nur der Eigentumsumschreibung in der Auflassungsurkunde; Antrag des Notars auf Vollzug "der in der Urkunde enthaltenen Anträge"; Auslegung des Antrags als Antrag auf Umschreibung ...
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 30.12.2003 - 4 T 4826/03
- BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 34/04
Papierfundstellen
- Rpfleger 2004, 417
- BayObLGZ 2004, 48
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 17.06.1993 - 2Z BR 64/93
Zum grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
Auszug aus BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 34/04
Überträgt der Veräußerer ein Grundstück auf den Erwerber, der mit Ausnahme eines Grundpfandrechts keine Belastungen übernimmt, und ist in einem mit "Auflassung, Grundbucherklärungen" überschriebenen Absatz der Urkunde nur die Eigentumsumschreibung beantragt, kann der Antrag des Notars auf Vollzug "der in der Urkunde enthaltenen Anträge" nicht als Antrag auf Umschreibung frei von den nicht übernommenen Belastungen ausgelegt werden (Abgrenzung zu BayObLG Rpfleger 1994, 58).b) Der Senat hat zwar in einer Entscheidung vom 17.6.1993 (Rpfleger 1994, 58) ausgeführt, die nächstliegende Bedeutung eines Antrags auf Eintragung einer Auflassung sei, wenn der Erwerber keine Belastungen übernommen habe, dass das Grundstück lastenfrei umgeschrieben werden solle.
- LG Frankfurt/Oder, 04.11.2003 - 12 O 404/03
Anforderungen an eine Vollmacht zur Mitteilung des Vorkaufsfalles durch den Notar
BayObLG, Beschluss vom 9.3.2004, 2Z BR 34/04; mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG a. D. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer eines Grundstücks.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - I-3 Wx 376/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 135; ; BGB § 136; ; BGB § 725; ; BGB § 1276; ; ZPO § 859
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 135, 136, 725, 1276; ZPO § 859
Verpfändungsvermerk bei rechtsgeschäftlicher Verpfändung eines GbR-Anteiles möglich (anders als bei Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung) - rechtsportal.de
Verfügungsbeschränkung bei rechtsgeschäftlicher Verpfändung eines Gesellschaftsanteils - Abgrenzung zur Pfändung des Gesellschaftsanteils im Wege der Zwangsvollstreckung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 135, 136, 725, 1276; ZPO § 859
Verpfändungsvermerk bei rechtsgeschäftlicher Verpfändung eines GbR-Anteiles möglich (anders als bei Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung) - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eintragungsfähigkeit des Verpfändungsvermerks
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mit der rechtsgeschäftlichen Verpfändung eines Gesellschaftsanteils verbundene Verfügungsbeschränkung; Pfändung eines Gesellschaftsanteils im Wege der Zwangsvollstreckung; Rechtmäßigkeit der Eintragung des Verpfändungsvermerks im Grundbuch
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 09.10.2003 - 5 T 352/03
- OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - I-3 Wx 376/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1111
- FGPrax 2004, 98
- Rpfleger 2004, 417
- NZG 2004, 415
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.1989 - I ZR 216/87
Beschwer des Klägers bei teilweiser Abweisung der Verletzungsklage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 3 Wx 376/03
Aus § 725 Abs. 2 BGB folgt, dass die Gesellschafter trotz Pfändung des Gesellschaftsanteils über die Gegenstände des Gesellschaftsvermögens weiter allein verfügen können (OLG Zweibrücken Rechtspfleger 82, 413; OLG Hamm Rechtspfleger 1987, 196; BayObLG NJW-RR 90, 361; Landgericht Hamburg a. .a O.;… Schöner/Stöber, a. a. O. Rdnr. 1674).
- BGH, 20.05.2016 - V ZB 142/15
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an …
Demgegenüber wird in Teilen der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1111; LG Hamburg, Rpfleger 1982, 142) sowie auch in Teilen der Literatur (…Hügel/Holzer, GBO, 3. Aufl., § 26 Rn. 20;… Bauer/v. Oefele, GBO, 3. Aufl., § 20 Rn. 185;… Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 719 Rn. 8;… Palandt/Bassenge, aaO, § 1274 Rn. 6) die Eintragung als erforderlich bzw. möglich angesehen.Eine Verfügung über die Einzelgegenstände ohne Zustimmung des Nießbrauchers oder Pfandgläubigers könne zur Aushöhlung des Nießbrauchs oder des Pfandrechts führen (OLG Hamm, OLGZ 1977, 283, 287 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1111; siehe zu dem Gesichtspunkt der "Aushöhlung" jüngst auch Reymann, MittBayNot 2016, 38, 39 f.).
- OLG München, 24.10.2014 - 34 Wx 398/14
Grundbuchverfahren: Löschung von Alteintragungen über die Verfügungsbeschränkung …
Rn. 17 (1) Bis zur Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR konnte nach herrschender Ansicht (ausführlich Lindemeier DNotZ 1999, 876) die Verfügungsbeschränkung, die eine im Einverständnis der Gesellschafter herbeigeführte Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil mit sich brachte (vgl. § 1071 BGB), im Grundbuch eingetragen werden (OLG Hamm DNotZ 1977, 376; für rechtsgeschäftliche Verpfändung auch OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 98; Demharter Anhang zu § 13 Rn. 33, siehe bereits RGZ 90, 232/235; …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 31/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 883 § 891; GBO § 71
Kellerrecht als persönliche Dienstbarkeit - Beschwerdebefugnis bei Amtswiderspruch - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Redlicher Erwerb bei Vormerkung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eintragung eines Kellerrechtes für eine bestimmte Person; Einordnung als beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Löschung des Kellerrechts nach Vorlage einer Sterbeurkunde; Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde gegen die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die ...
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 04.11.2003 - 3 T 1580/03
- BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 31/04
Papierfundstellen
- Rpfleger 2004, 417
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 18.07.1986 - BReg. 2 Z 60/86
Wirkung der Eintragung eines nicht entstandenen Erbbaurechts im Grundbuch
Auszug aus BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 31/04
a) Gegen die Eintragung eines Amtswiderspruchs ist die unbeschränkte Beschwerde gegeben; § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO gilt nicht (BayObLGZ 1986, 294/297).Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 ist zulässig, weil ihre Erstbeschwerde vom Landgericht zurückgewiesen worden ist (BayObLGZ 1986, 294/297).
- BayObLG, 06.12.1990 - BReg. 2 Z 147/90
Keine Beschwerde des Berechtigten einer Auflassungsvormerkung gegen einen …
Auszug aus BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 31/04
Ebenso hätte sich ein Dritter, an den die Beteiligte zu 2 nach Eintragung des Amtswiderspruchs den Anspruch und die Vormerkung abgetreten hätte, darauf verlassen können und berufen dürfen, dass der Buchstand im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung zu seinen Lasten nicht mehr verändert werden kann (BayObLG MittBayNot 1991, 78 f.). - BayObLG, 20.11.1959 - BReg. 1 Z 51/59
Auszug aus BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 31/04
Einer Entscheidung über die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf es nicht; die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten durch die Beteiligte zu 2 nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG (vgl. dazu BayObLGZ 1959, 448 f.) ist nicht veranlasst.
- BayObLG, 05.01.2005 - 2Z BR 185/04
Zulässige Eintragung eines Kellerrechts im Grundbuch
Auch der Senat ist bisher ohne weiteres von der Möglichkeit der Eintragung solcher Rechte ausgegangen (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 30.8.1995 - 2Z BR 70/95 und zuletzt Rpfleger 2004, 417 = NotBZ 2004, 238).
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