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Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 21.11.2022

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,16790
OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21 (https://dejure.org/2022,16790)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.04.2022 - 6 U 86/21 (https://dejure.org/2022,16790)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. April 2022 - 6 U 86/21 (https://dejure.org/2022,16790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG §§ 8 I, 1; 3, 3a; BGB § 307; AltvPIBV §§ 8, 10 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansprüche nach Verwendung unzulässiger AVB durch eine Versicherungsgesellschaft Abschluss von sogenannten Riester-Verträgen mit unwirksamen Vertragsinhalten Inhalt eines Folgenbeseitigungsanspruchs Möglichkeit der Erhebung eines Verjährungseinwandes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2022, 1778
  • GRUR-RR 2022, 472
  • r+s 2023, 70
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Rn. 38 a. Das "Ob" eines Folgenbeseitigungsanspruchs von Verbraucherverbänden gegenüber Versicherungsunternehmen, die unzulässige AGB-Klauseln verwenden, ist höchstrichterlich geklärt (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 31.03.2021, IV ZR 221/19, juris, Tz. 48 ff.;… KBF / Bornkamm, UWG, 40. Aufl., § 8 Rn. 1.108a, 1.108d, 1.127, m.w.N.).

    Dass zur Beseitigung der sich aus der Verwendung der unzulässigen AGB und fehlerhaften PIB ergebenden Folgen die Versendung von Berichtigungsschreibens geboten ist (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 14 ff.; BGH, Urteil vom 31.03.2021, VI ZR 221/19, juris, Tz. 55;… KBF / Bornkamm, UWG, 40. Aufl., § 8 Rn. 1.108b, 1.108, 1.127, m.w.N.), steht im Ansatz außer Streit.

    In welchem Umfang der auf Versendung von Berichtigungsschreiben gerichtete Antrag begründet ist, richtet sich nach der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer nach den Umständen verhältnismäßigen Beseitigungshandlung (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 25, 70).

    Der Kläger verweist insoweit auf das Verhalten der B. Versicherung, die in Zusammenhang mit dem Verfahren BGH, I ZR 184/15 (vorausgehend OLG Stuttgart, 2 U 107/14, und LG Stuttgart, 11 O 398/13) ihres Wissens nach bis heute keine Einrede der Verjährung erhoben und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, öffentlich erklärt habe, gegenüber den Nachzahlungsansprüchen der Versicherungsnehmer nicht die Einrede der Verjährung erheben zu werden.

    Dies greift auch für den Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund unwirksamer AGB (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 70).

    Der BGH hat sich im Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, zu diesem Punkt nicht geäußert.

    Der BGH hat sich mit einem nahezu wortlautidentischen Antrag bereits im Verfahren I ZR 184/15 mit Urteil vom 14.12.2017 ("Klauselersetzung") befasst.

    Rn. 76 Der BGH hat die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das mit dem Antrag geltend gemachte Nachweiserfordernis die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs betreffe und erst in dem sich dem Erkenntnisverfahren gegebenenfalls anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren zu klären sei, ausdrücklich bestätigt (BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 53 f.).

    Rn. 85 3. Der Auskunftsanspruch ergibt sich als vorbereitender Hilfsanspruch zum Folgenbeseitigungsanspruch aus § 242 BGB und ist insoweit allgemein anerkannt (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 52).

    Die Beantwortung dieser rechtlich relativ anspruchsvollen Fragen geht über die tägliche Praxis der Mitarbeiter des Klägers hinaus und rechtfertigt die Inanspruchnahme externer anwaltlicher Beratung (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 59 ff.).

  • LG Köln, 20.02.2019 - 26 O 6/18
    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Rn. 3 Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft Ansprüche auf Folgenbeseitigung, Auskunft und Erstattung vorgerichtlicher Kosten gelten, im Nachgang an die Entscheidung des LG Köln im Verfahren 26 O 6/18, in der der Beklagten nach Rücknahme der Berufung im Verfahren 20 U 42/19 OLG Köln rechtskräftig untersagt worden ist, die hier im erstinstanzlichen Klageantrag in Fettdruck wiedergegebenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und bestimmte Angaben aus ihren Produktinformationsblättern (PIB) zu verwenden.

    Auf das Urteil des LG Köln vom 20.02.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.04.2019, Az. 26 O 6/18, wird Bezug genommen.

    Hinsichtlich des vom Landgericht teilweise zuerkannten zweiten Hilfsantrags zu Ziff. I. 2. c), den der Kläger in entsprechend eingeschränkter Form als Hilfsantrag formuliert, erstrebt er eine Ergänzung um den vom Landgericht als unverhältnismäßig zurückgewiesenen Zusatz "aufgrund eines rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2019 (Az. 26 O 6/18)" in den Unterpunkten aa) (1) und (2).

    Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des LG Köln im Verfahren 26 O 6/18 steht fest, dass alle streitbefangenen Passagen aus den AVB wegen Verstoßes gegen § 307 BGB, einer Marktverhaltensvorschrift i.S.d. § 3a UWG, unwirksam sind.

    Dies gilt gerade auch für die streitbefangenen AVB in der vom Landgericht Köln im Verfahren 26 O 6/18 vorgenommenen gebotenen Gesamtbetrachtung.

    Er muss zwar in der Lage sein, ohne anwaltlichen Rat typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende verbraucherfeindliche Praktiken selbst zu erkennen und abzumahnen, und die Wettbewerbsverstöße als solche sind auch bereits durch die Entscheidung des LG Köln im Verfahren 26 O 6/18 rechtskräftig festgestellt, hier geht es jedoch um an die Verstöße anschließende Fragen zur Ausgestaltung des Folgenbeseitigungsanspruchs.

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Der Kläger verweist insoweit auf das Verhalten der B. Versicherung, die in Zusammenhang mit dem Verfahren BGH, I ZR 184/15 (vorausgehend OLG Stuttgart, 2 U 107/14, und LG Stuttgart, 11 O 398/13) ihres Wissens nach bis heute keine Einrede der Verjährung erhoben und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, öffentlich erklärt habe, gegenüber den Nachzahlungsansprüchen der Versicherungsnehmer nicht die Einrede der Verjährung erheben zu werden.

    Die andere Ansicht des OLG Stuttgart (Urteil vom 26.09.2019, 2 U 107/14, Anlage X 1 Bl. 328 ff. GA) überzeugt nicht.

    Rn. 106 Soweit der Senat von einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 26.09.2019, 2 U 107/14, Anlage X 1, Bl. 328 ff. GA) bezüglich der Frage abweicht, ob das Unternehmen alle betroffenen Kunden anschreiben muss, gegenüber denen es die unwirksamen AGB verwendet hat, oder unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Altkunden nicht, gegenüber denen es plant, sich ggf. auf Verjährung zu berufen, ist eine Zulassung der Revision ebenfalls nicht geboten.

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des BGH vom 25.04.2019 im Verfahren I ZR 93/17 geht fehl.
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Der Kläger verweist insoweit auf das Verhalten der B. Versicherung, die in Zusammenhang mit dem Verfahren BGH, I ZR 184/15 (vorausgehend OLG Stuttgart, 2 U 107/14, und LG Stuttgart, 11 O 398/13) ihres Wissens nach bis heute keine Einrede der Verjährung erhoben und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, öffentlich erklärt habe, gegenüber den Nachzahlungsansprüchen der Versicherungsnehmer nicht die Einrede der Verjährung erheben zu werden.
  • BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

    Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Rn. 69 - die Erläuterung, dass der BGH diese Art von Klauseln mit Urteil vom 12.02.2004 - XI ZR 140/03 - für unwirksam erklärt hat,.
  • LG Berlin, 29.04.2011 - 103 O 198/10

    Zustimmung zur Strompreiserhöhung: Durch Schweigen?

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Rn. 57 vergleichbar, auch nicht mit den vom Kläger in der Klageschrift angeführten Entscheidungen des LG Berlin vom 29.04.2011, 103 O 198/10.
  • LG Coburg, 13.07.2004 - 13 O 87/04

    Wettbewerbswidriges Verhalten einer Krankenversicherung hinsichtlich der Art und …

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Rn. 59 oder des LG Coburg vom 03.08.2004, 13 O 87/04.
  • BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

    Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Rn. 38 a. Das "Ob" eines Folgenbeseitigungsanspruchs von Verbraucherverbänden gegenüber Versicherungsunternehmen, die unzulässige AGB-Klauseln verwenden, ist höchstrichterlich geklärt (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 31.03.2021, IV ZR 221/19, juris, Tz. 48 ff.;… KBF / Bornkamm, UWG, 40. Aufl., § 8 Rn. 1.108a, 1.108d, 1.127, m.w.N.).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Der rechtskräftige Unterlassungsanspruch präjudiziert die eingetretenen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012, I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, juris, Tz. 36, zum umgekehrten Fall der Abweisung der Schadensersatzklage, die das Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs nicht präjudiziert).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

    Folgenbeseitigungsverpflichtung einer Bank bei Verwendung unwirksamer AGB

    Denn der BGH hat damit gem. § 322 Abs. 1 ZPO rechtskräftig über die für das Bestehen des Folgenbeseitigungsanspruchs entscheidende Vorfrage nach dem Vorliegen von gem. § 307 BGB unwirksamen Klauseln entschieden (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. 6 U 86/21, Rn. 26, zitiert nach juris; vgl. BGH…, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11, Rn. 36, zitiert nach juris).

    Weiter ist nicht geklärt, ob nicht die Beklagte gegenüber allen oder einzelnen Verbrauchern aus Kulanz auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten wird, zumal es durchweg um vermögende Verbraucher geht, sodass die Beklagte ein Interesse an Pflege und Erhalt der Kundenbeziehung haben dürfte (vgl. insoweit OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. 6 U 86/21, Rn. 34, zitiert nach juris).

    Nur so werden die betroffenen Verbraucher eindeutig und für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich informiert, um welche durch die Beklagte vorformulierten Bedingungen es geht (in diesem Sinne auch OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. I-6 U 86/21, Rn. 47, zitiert nach juris).

    Die Auskunft muss grundsätzlich lediglich die zur Durchsetzung der Gläubigeransprüche erforderlichen Informationen enthalten, zu denen die beantragte Form nicht gehört (so auch OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. I-6 U 86/21, Rn. 70, zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 05.12.2024 - 2 UKl 1/23

    Debeka: Stornoabzugsklausel nach Kapitalmarktsituation rechtswidrig

    Rn. 74 Die Frage, ob ein derartiger vorbereitender Hilfsanspruch besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (offen gelassen in BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 -, Rn. 54 und 70, juris; bejahend OLG Köln, Urteil vom 8. April 2022 - I-6 U 86/21 -, Rn. 68, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.09.2023 - VI-5 U 4/22 -, Rn. 68, juris;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 42. Aufl. 2024, UWG § 8 Rn. 1.108c, beck-online; ablehnend OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2015 - 2 U 107/14 -, Rn. 211;… Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Baetge, jurisPK-BGB, 10. Aufl. [Stand: 18.03.2024], § 1 UKlaG, Rn. 74, juris).

    Dies gilt auch für den Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 -, Rn. 70, juris; OLG Köln, Urteil vom 8. April 2022 - I-6 U 86/21 -, Rn. 38 ff, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 27.03.2019 - 3 U 3/19 -, Rn. 45, juris;… MüKoZPO/Micklitz/Rott, a.a.O., § 2 UKlaG, Rn. 66, beck-online;… Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth/Würdinger/Baetge, a.a.O., Rn. 73-1, juris;… Staudinger/Piekenbrock, BGB, Neubearbeitung 2022, § 1 UKlaG, Rn. 50, juris).

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

    Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens …

    Voraussetzung für den Folgenbeseitigungsanspruch ist ein fortdauernder widerrechtlicher Störungszustand, der wie bereits ausgeführt hier vorliegt, sowie die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer nach den Umständen verhältnismäßigen Beseitigungshandlung (vgl. BGH…, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15, Rn. 25/52 - Klauselersetzung;… Urteil vom 31.03.2021 - IV ZR 221/19, Rn. 55; OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022 - I-6 U 86/21, Rn. 31 ff./68;… jurisPK-BGB/Baetge, a.a.O., § 2 UKlaG, Rn. 49/51).
  • OLG Köln, 28.08.2026 - 20 UKl 2/24

    Zurich Dt. Herold Lebensversicherung AG

    Dies gilt auch für den Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. hierzu nur BGH…, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15, juris-Rz. 70 m. w. N. - st. Rspr.; OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022 - 6 U 86/21, juris-Rz. 38 ff.).

    Anderes mag gelten, wenn es lediglich eine mögliche Beseitigungsmaßnahme gibt (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022 - 6 U 86/21, juris-Rz. 46).

  • BGH, 18.03.2026 - IV ZR 184/24

    Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten …

    Das gilt - unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben (…vgl. OLG Frankfurt WM 2025, 1792 [juris Rn. 154 ff.]) - auch für den Auskunftsanspruch, der dazu dient, die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs zu kontrollieren (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 52, 70 - Klauselersetzung;… OLG Düsseldorf MDR 2023, 1541 [juris Rn. 68]; OLG Köln ZIP 2022, 1778 [juris Rn. 68];… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG 44. Aufl. § 8 Rn. 1.108c).
  • OLG Rostock, 15.11.2023 - 2 U 15/21

    Rückerstattungsgebühr - Rückzahlungsanspruch bei einbehaltener Gebühr für die …

    Dieser Ansicht hat sich - neben der von Klägerseite als maßgeblich zitierten Entscheidung des OLG Dresden vom 10.04.2018 (Az.: 14 U 82/16) - auch das OLG Köln angeschlossen (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022 - I-6 U 86/21 -, Rn. 21).
  • LG Berlin II, 19.03.2026 - 52 O 86/25

    Fitnessstudioverträge

    Zwar kann der Kläger einen bestimmten Wortlaut eines Berichtigungsschreibens nicht vorgeben, weil es dem Schuldner beim wettbewerblichen Folgenbeseitigungsanspruch grundsätzlich überlassen bleiben muss, wie er den Störungszustand beseitigt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 8. April 2022 - I-6 U 86/21 -, Rn. 38, juris m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,38679
OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22 (https://dejure.org/2022,38679)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.11.2022 - 8 U 1621/22 (https://dejure.org/2022,38679)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21. November 2022 - 8 U 1621/22 (https://dejure.org/2022,38679)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    VVG § 203 Abs. 2, Abs. 5; VAG § 155; BGB § 241 Abs. 2; KVAV § 10 Abs. 3; DS-GVO Art. 15
    Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2023, 70
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

    Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22
    Die genaue gesetzliche Bezeichnung dieser Veränderung ist aus Sicht des Versicherungsnehmers auch kein entscheidender Umstand für die Prämienanpassung (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20, NJW-RR 2022, 34 Rn. 31).

    Unter dieser Voraussetzung hätte im Übrigen auch ein gesunkener auslösender Faktor zu einer Neukalkulation berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20, NJW-RR 2022, 34 Rn. 30).

  • BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20

    Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22
    Im Übrigen genügt es, wenn sich die erforderliche Begründung aus einer Zusammenschau aller dem Versicherungsnehmer übersandten Unterlagen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022 - IV ZR 337/20, NJW-RR 2022, 606 Rn. 31; OLG Dresden, BeckRS 2022, 4631).

    Rn. 11 Der Senat ist - insbesondere auch im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 09.02.2022 (IV ZR 337/20, Rn. 27-31 juris) - in Übereinstimmung mit dem Erstgericht der Auffassung, dass im Streitfall den gesetzlichen Erfordernissen - in ihrer differenzierenden Auslegung durch aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung - Genüge getan ist (vgl. OLG Hamm 23.06.2022, 20 U 128/22, BeckRS 2022, 15948) und die im vorliegenden Berufungsverfahren noch zur Überprüfung gestellten Beitragsanpassungen - soweit entscheidungserheblich - rechtswirksam sind.

  • OLG Celle, 13.01.2022 - 8 U 134/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22
    Sie unterfallen den Regelungen der § 203 Abs. 2 VVG, § 155 VAG (vgl. im Einzelnen hierzu OLG Celle, Urteil vom 13.01.2022 - 8 U 134/21, juris Rn. 91 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 02.06.2022 - 12 U 240/21, juris Rn. 63 ff.).

    Die Funktion dieses Entlastungstarifs ist mit dem Krankheits- und Pflegerisiko eng verknüpft, da sie dazu dient, die Finanzierbarkeit der privaten Krankenversicherung sicherzustellen und - bezüglich der Krankheitskostenversicherung - ein Ruhen der Versicherung wegen Prämienrückstands und die Reduzierung des Schutzes auf den Notlagentarif nach § 193 Abs. 6 und 7 VVG zu vermeiden (vgl. Voit, r+s 2022, 215, 216).

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

    Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22
    Stützt sich die Auskunft auf die Vermutung einer Pflichtverletzung des anderen Vertragsteils, so muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen hieraus folgenden Erstattungsanspruch des Auskunftsgläubigers bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 20 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 1327/22

    Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung Kein …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22
    Rn. 44 Datenschutzrechtliche Informationsansprüche des Klägers (vgl. etwa Art. 15 DS-GVO) stehen im Streitfall schon deshalb nicht inmitten, da es sich bei der "jeweiligen Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation" nicht um personenbezogene Daten handelt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12. September 2022 - 4 U 1327/22 -, Rn. 8-9, juris m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 29.07.2020 - 8 U 1096/20

    Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bescheinigungen über die steuerlich …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22
    Voraussetzung ist vielmehr, dass der Anspruchsteller über den Inhalt der geforderten Information in entschuldbarer Weise im Unklaren ist, der Anspruchsgegner die Auskunft unschwer erteilen kann und ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein bestimmter durchsetzbarer Anspruch existiert (vgl. Senatsbeschluss vom 29.07.2020 - 8 U 1096/20, BeckRS 2020, 37534 Rn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22
    Rn. 9 1. Die inhaltlichen Anforderungen an die gemäß § 203 Abs. 5 VVG erforderliche Begründung der Beitragserhöhung sind inzwischen weitgehend höchstrichterlich geklärt (vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, NJW 2021, 378 und vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20, NJW-RR 2021, 1260).
  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22
    Rn. 28 Ob eine frühere Prämienerhöhung fehlerhaft war, ist für die Wirksamkeit der Neufestsetzung und der daraus folgenden erhöhten Beitragspflicht des Versicherungsnehmers ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19, r+s 2021, 95 Rn. 54).
  • BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22
    Rn. 9 1. Die inhaltlichen Anforderungen an die gemäß § 203 Abs. 5 VVG erforderliche Begründung der Beitragserhöhung sind inzwischen weitgehend höchstrichterlich geklärt (vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, NJW 2021, 378 und vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20, NJW-RR 2021, 1260).
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20

    Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22
    Die zu klärenden Rechtsbeziehungen der Parteien werden bereits durch die Entscheidung in der Hauptsache erschöpfend geregelt, so dass auch kein Raum für eine Anwendung des § 256 Abs. 2 ZPO bleibt (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2022, 324 Rn. 23 ff.).
  • OLG Hamm, 23.06.2022 - 20 U 128/22

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung …

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2022 - 12 U 240/21

    Prämienanpassung im Beitragsentlastungstarif zur substitutiven …

  • OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1711/21

    Wirksamkeit einer Beitragserhöhung für eine private Krankenversicherung; …

  • OLG Hamm, 01.12.2021 - 20 U 285/21

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung; Zweck …

  • OLG Frankfurt, 30.03.2022 - 3 U 228/21

    Unwirksame Prämienanpassungen in privater Krankenversicherung

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2022 - 8 O 3012/21

    Begründung einer Beitragsanpassung in der Krankenversicherung

  • OLG Köln, 29.09.2023 - 20 U 262/22

    Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten …

    Von diesen Voraussetzungen gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung für einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB - und insbesondere auch von der insoweit zuletzt genannten Voraussetzung, nämlich der Erforderlichkeit der Information zur Durchsetzung eines Anspruchs, von dessen Bestehen ausgegangen werden kann - als dem maßgeblichen Prüfungsansatz gehen die meisten der zu der Frage nach einem Auskunftsanspruch der hier in Rede stehenden Art veröffentlichten Entscheidungen auch aus, wobei dies in einigen Entscheidungen auch ausdrücklich hervorgehoben wird [so etwa: OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juli 2023, 14 U 239/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 36 ff., 37/38; OLG Köln, 9. ZS., Beschlüsse zu 9 U 237/22 vom 12. Mai 2023 (…veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 7) und vom 9. Juni 2023 (…veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 3); OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 29; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2023, 25 U 227/22, VersR 2032, 512, Juris-Rn. 54 ff., 58; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 2 i. V. m. 7 ff., 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 ff., 43/44; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 55 i. V. m. 139 ff., 141; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2021, 7 U 244/21, MDR 2022, 370, Juris-Rn. 22 - 25 i. V. m. 80 ff., 82 und 85/86 sowie auch 84 und 87 - 89].

    Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung [BGH, Urteile vom 22. Juni 2022 (…IV ZR 253/20, VersR 2022, 1078, Juris-Rn. 28 ff., 33 ff.) und vom 12. Juli 2023 (…IV ZR 347/22, WM 2023, 1496, Juris-Rn. 14 ff.)], der der Senat folgt, ist § 8 b Abs. 1 MB/KK wirksam [vgl. allgemein dazu, dass dieser Aspekt keine hinreichende Grundlage für einen Anspruch auf Auskunft über auslösende Faktoren darstellt, etwa: OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juli 2023, 14 U 239/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 36 ff., 38; OLG Köln, 9. ZS., Beschluss vom 12. Mai 2023, 9 U 237/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 8; OLG Dresden, Urteil vom 14. März 2023, 3 U 1798/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 22 ff., 28; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 55 i. V. m. 139 ff., 142 - 144; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 2 i. V. m. 7 ff., 12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 42 ff., 45].

    Und im Übrigen ist den Interessen des betroffenen Versicherungsnehmers zum einen hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der beklagte Versicherer bei entsprechendem Bedarf im Rahmen der sekundären Darlegungslast zur Höhe des jeweils auslösenden Faktors vortragen muss, und zum anderen und vor allem auch dadurch, dass im Rahmen der materiellen Wirksamkeitsprüfung ohnehin grundsätzlich der Versicherer darzulegen und zu beweisen hat, dass die Voraussetzungen für die erfolgte Prämienanpassung vorgelegen haben [BGH, Urteil vom 22. Juni 2022, IV ZR 193/20, r+s 2022, 462, Juris-Rn. 51 m. w. N.; vgl. hierzu auch etwa: OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2023, 25 U 227/22, VersR 2023, 512, Juris-Rn. 54 ff., 60, sowie auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621, 22 r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 i.V.m. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13. Mai 2022, 8 O 3012/21, BeckRS 2022, 38257, Rn. 7 a.E. i. V. m. Rn. 52 ff., 54].

    Denn in einem Rechtsstreit zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über konkrete Beitragsanpassungen, in denen der Versicherungsnehmer die materielle Berechtigung einer Beitragsanpassung zum Gegenstand machen möchte, ist den Interessen des betroffenen Versicherungsnehmers - wie oben zu 1. b), bb) (3) bereits ausgeführt - zum einen hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der beklagte Versicherer bei entsprechendem Bedarf im Rahmen der sekundären Darlegungslast zur Höhe des jeweils auslösenden Faktors vortragen muss, und zum anderen und vor allem auch dadurch, dass im Rahmen der materiellen Wirksamkeitsprüfung ohnehin grundsätzlich der Versicherer darzulegen und zu beweisen hat, dass die Voraussetzungen für die erfolgte Prämienanpassung vorgelegen haben [BGH, Urteil vom 22. Juni 2022, IV ZR 193/20, r+s 2022, 462, Juris-Rn. 51 m. w. N.; vgl. hierzu auch etwa: OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2023, 25 U 227/22, VersR 2032, 512, Juris-Rn. 54 ff., 60, sowie auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621, 22 r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 i.V.m. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13. Mai 2022, 8 O 3012/21, BeckRS 2022, 38257, Rn. 7 a.E. i. V. m. Rn. 52 ff., 54].

    Rn. 35 Hinzu kommt, dass dann, wenn es um allgemeine Informationen geht, mit denen der Fordernde - salopp gesprochen - nichts anfangen kann, eine entsprechende Mühewaltung des in Anspruch Genommenen unabhängig davon, wie groß oder klein diese Mühe auch sein mag, nicht gerechtfertigt ist [OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 43 m. w. N.].

    Rn. 36 Dem vorstehend zu 2. Ausgeführten entspricht es, dass die meisten veröffentlichen Entscheidungen zu der Frage eines allgemeinen Anspruchs auf Auskunft über den auslösenden Faktor ausdrücklich von den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten und oben zu 1. a) wiedergegebenen Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 241 BGB als dem maßgeblichen Prüfungsansatz ausgehen [vgl. hierzu etwa: OLG Köln, 9. ZS., Beschlüsse zu 9 U 237/22 vom 12. Mai 2023 (…veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 7) und vom 9. Juni 2023 (…veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 3); OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 42 ff., 43/44; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 2 i. V. m. 7 ff., 11; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 139 ff., 141; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2023, 25 U 227/22, VersR 2032, 512, Juris-Rn. 54 ff., 58; OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 29].

    (…Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 32, 35/36) für den Fall, dass der Versicherungsnehmer bereits Klage auf Feststellung einer Beitragsanpassung erhoben hat; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 139 ff., 140 - 145; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 7 ff., 7 - 12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 ff., 42 - 46, i. V. m. Urteil des LG Nürnberg/Fürth vom 13. Mai 2022, 8 O 3012/21, BeckRS 2022, 38257, Rn. 7 a.E. i.V.m. Rn. 52-54; anderer Auffassung, wobei die Frage entscheidungserheblich war, etwa: LG Nürnberg-Fürth, 2. Zivilkammer, Urteil vom 20. Dezember 2022, 2 O 6964/21, r+s 2023, 164, Juris-Rn. 134 ff., 135, wobei dieses Urteil allerdings laut der Angabe in Beck-online (Stand: 25. September 2023) nicht rechtskräftig ist und sowohl das OLG Nürnberg in seinem oben zitierten Beschluss vom 21. November 2022 (8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 ff., 42 - 46) als auch die 8. Zivilkammer des LG Nürnberg-Fürth in dem oben zitierten Urteil vom 13. Mai 2022 (…8 O 3012/21, BeckRS 2022, 38257, Rn. 7 a. E. i. V. m. Rn. 52 - 54) einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über den auslösenden Faktor verneint haben; anderer Auffassung, wobei die Frage nicht entscheidungserheblich war, etwa: OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juni 2019, 7 U 237/18, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 20 (obiter dictum im Rahmen einer Entscheidung aus der Zeit vor den Grundsatzentscheidungen des BGH zu der Frage des Inhalts und der Reichweite der "maßgeblichen Gründe" im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG, in der das OLG Stuttgart die Frage, ob in dem Mitteilungsschreiben eines Versicherers zu einer Beitragsanpassung die Höhe des auslösenden Faktors mitgeteilt werden muss, verneint hat), wobei im Zusammenhang mit dem zitierten Beschluss des OLG Stuttgart allerdings auch das Urteil des OLG Stuttgart vom 18. November 2021 (…7 U 244/21, MDR 2022, 370, Juris-Rn. 22 - 25 i. V. m. 80 ff., 82 und 85/86 sowie auch 84 und 87) zu beachten ist, in dem sich das OLG Stuttgart zwar nicht zum Anspruch auf Auskunft über die auslösenden Faktoren geäußert hat (weil nicht Gegenstand des Rechtsstreits), in dem das OLG Stuttgart aber zum Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers aus § 242 BGB im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen nunmehr ausdrücklich die Voraussetzungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für einen solchen Anspruch aus § 242 BGB und insoweit insbesondere die Erforderlichkeit der begehrten Informationen zur Durchsetzung eines Gläubigeranspruchs als maßgeblich zugrunde legt; wohl ebenfalls anderer Auffassung, wobei die Frage jeweils nicht entscheidungserheblich war, etwa: OLG Dresden, 1. ZS., Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 34, lediglich tendenzielle Überlegung in einem obiter dictum im Rahmen einer Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine Klage auf Feststellung einer Beitragsanpassung noch nicht erhoben hat, unter Hinweis auf das Interesse des Versicherungsnehmers, die Chancen und das Kostenrisiko einer gerichtlichen Überprüfung der Betragsanpassung prüfen und beurteilen zu können - vgl. zu Letzterem die Ausführungen oben zu 1. b), cc); OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2021, 13 U 37/21, VersR 2021, 1553, Juris-Rn. 29, lediglich tendenzielle Überlegung in einem obiter dictum im Rahmen der Ausführungen zur Verjährung].

  • OLG Köln, 29.09.2023 - 20 U 262/2220 U 262/22
    Von diesen Voraussetzungen gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung für einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB - und insbesondere auch von der insoweit zuletzt genannten Voraussetzung, nämlich der Erforderlichkeit der Information zur Durchsetzung eines Anspruchs, von dessen Bestehen ausgegangen werden kann - als dem maßgeblichen Prüfungsansatz gehen die meisten der zu der Frage nach einem Auskunftsanspruch der hier in Rede stehenden Art veröffentlichten Entscheidungen auch aus, wobei dies in einigen Entscheidungen auch ausdrücklich hervorgehoben wird [so etwa: OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juli 2023, 14 U 239/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 36 ff., 37/38; OLG Köln, 9. ZS., Beschlüsse zu 9 U 237/22 vom 12. Mai 2023 (…veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 7) und vom 9. Juni 2023 (…veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 3); OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 29; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2023, 25 U 227/22, VersR 2032, 512, Juris-Rn. 54 ff., 58; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 2 i. V. m. 7 ff., 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 ff., 43/44; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 55 i. V. m. 139 ff., 141; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2021, 7 U 244/21, MDR 2022, 370, Juris-Rn. 22 - 25 i. V. m. 80 ff., 82 und 85/86 sowie auch 84 und 87 - 89].

    Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung [BGH, Urteile vom 22. Juni 2022 (…IV ZR 253/20, VersR 2022, 1078, Juris-Rn. 28 ff., 33 ff.) und vom 12. Juli 2023 (…IV ZR 347/22, WM 2023, 1496, Juris-Rn. 14 ff.)], der der Senat folgt, ist § 8 b Abs. 1 MB/KK wirksam [vgl. allgemein dazu, dass dieser Aspekt keine hinreichende Grundlage für einen Anspruch auf Auskunft über auslösende Faktoren darstellt, etwa: OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juli 2023, 14 U 239/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 36 ff., 38; OLG Köln, 9. ZS., Beschluss vom 12. Mai 2023, 9 U 237/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 8; OLG Dresden, Urteil vom 14. März 2023, 3 U 1798/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 22 ff., 28; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 55 i. V. m. 139 ff., 142 - 144; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 2 i. V. m. 7 ff., 12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 42 ff., 45].

    Und im Übrigen ist den Interessen des betroffenen Versicherungsnehmers zum einen hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der beklagte Versicherer bei entsprechendem Bedarf im Rahmen der sekundären Darlegungslast zur Höhe des jeweils auslösenden Faktors vortragen muss, und zum anderen und vor allem auch dadurch, dass im Rahmen der materiellen Wirksamkeitsprüfung ohnehin grundsätzlich der Versicherer darzulegen und zu beweisen hat, dass die Voraussetzungen für die erfolgte Prämienanpassung vorgelegen haben [BGH, Urteil vom 22. Juni 2022, IV ZR 193/20, r+s 2022, 462, Juris-Rn. 51 m. w. N.; vgl. hierzu auch etwa: OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2023, 25 U 227/22, VersR 2023, 512, Juris-Rn. 54 ff., 60, sowie auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621, 22 r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 i.V.m. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13. Mai 2022, 8 O 3012/21, BeckRS 2022, 38257, Rn. 7 a.E. i. V. m. Rn. 52 ff., 54].

    Denn in einem Rechtsstreit zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über konkrete Beitragsanpassungen, in denen der Versicherungsnehmer die materielle Berechtigung einer Beitragsanpassung zum Gegenstand machen möchte, ist den Interessen des betroffenen Versicherungsnehmers - wie oben zu 1. b), bb) (3) bereits ausgeführt - zum einen hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der beklagte Versicherer bei entsprechendem Bedarf im Rahmen der sekundären Darlegungslast zur Höhe des jeweils auslösenden Faktors vortragen muss, und zum anderen und vor allem auch dadurch, dass im Rahmen der materiellen Wirksamkeitsprüfung ohnehin grundsätzlich der Versicherer darzulegen und zu beweisen hat, dass die Voraussetzungen für die erfolgte Prämienanpassung vorgelegen haben [BGH, Urteil vom 22. Juni 2022, IV ZR 193/20, r+s 2022, 462, Juris-Rn. 51 m. w. N.; vgl. hierzu auch etwa: OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2023, 25 U 227/22, VersR 2032, 512, Juris-Rn. 54 ff., 60, sowie auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621, 22 r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 i.V.m. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13. Mai 2022, 8 O 3012/21, BeckRS 2022, 38257, Rn. 7 a.E. i. V. m. Rn. 52 ff., 54].

    Rn. 22 Hinzu kommt, dass dann, wenn es um allgemeine Informationen geht, mit denen der Fordernde - salopp gesprochen - nichts anfangen kann, eine entsprechende Mühewaltung des in Anspruch Genommenen unabhängig davon, wie groß oder klein diese Mühe auch sein mag, nicht gerechtfertigt ist [OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 43 m. w. N.].

    Rn. 23 Dem vorstehend zu 2. Ausgeführten entspricht es, dass die meisten veröffentlichen Entscheidungen zu der Frage eines allgemeinen Anspruchs auf Auskunft über den auslösenden Faktor ausdrücklich von den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten und oben zu 1. a) wiedergegebenen Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 241 BGB als dem maßgeblichen Prüfungsansatz ausgehen [vgl. hierzu etwa: OLG Köln, 9. ZS., Beschlüsse zu 9 U 237/22 vom 12. Mai 2023 (…veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 7) und vom 9. Juni 2023 (…veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 3); OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 42 ff., 43/44; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 2 i. V. m. 7 ff., 11; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 139 ff., 141; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2023, 25 U 227/22, VersR 2032, 512, Juris-Rn. 54 ff., 58; OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 29].

    (…Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 32, 35/36) für den Fall, dass der Versicherungsnehmer bereits Klage auf Feststellung einer Beitragsanpassung erhoben hat; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 139 ff., 140 - 145; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 7 ff., 7 - 12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 ff., 42 - 46, i. V. m. Urteil des LG Nürnberg/Fürth vom 13. Mai 2022, 8 O 3012/21, BeckRS 2022, 38257, Rn. 7 a.E. i.V.m. Rn. 52-54; anderer Auffassung, wobei die Frage entscheidungserheblich war, etwa: LG Nürnberg-Fürth, 2. Zivilkammer, Urteil vom 20. Dezember 2022, 2 O 6964/21, r+s 2023, 164, Juris-Rn. 134 ff., 135, wobei dieses Urteil allerdings laut der Angabe in Beck-online (Stand: 25. September 2023) nicht rechtskräftig ist und sowohl das OLG Nürnberg in seinem oben zitierten Beschluss vom 21. November 2022 (8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 ff., 42 - 46) als auch die 8. Zivilkammer des LG Nürnberg-Fürth in dem oben zitierten Urteil vom 13. Mai 2022 (…8 O 3012/21, BeckRS 2022, 38257, Rn. 7 a. E. i. V. m. Rn. 52 - 54) einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über den auslösenden Faktor verneint haben; anderer Auffassung, wobei die Frage nicht entscheidungserheblich war , etwa: OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juni 2019, 7 U 237/18, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 20 (obiter dictum im Rahmen einer Entscheidung aus der Zeit vor den Grundsatzentscheidungen des BGH zu der Frage des Inhalts und der Reichweite der "maßgeblichen Gründe" im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG, in der das OLG Stuttgart die Frage, ob in dem Mitteilungsschreiben eines Versicherers zu einer Beitragsanpassung die Höhe des auslösenden Faktors mitgeteilt werden muss, verneint hat), wobei im Zusammenhang mit dem zitierten Beschluss des OLG Stuttgart allerdings auch das Urteil des OLG Stuttgart vom 18. November 2021 (…7 U 244/21, MDR 2022, 370, Juris-Rn. 22 - 25 i. V. m. 80 ff., 82 und 85/86 sowie auch 84 und 87) zu beachten ist, in dem sich das OLG Stuttgart zwar nicht zum Anspruch auf Auskunft über die auslösenden Faktoren geäußert hat (weil nicht Gegenstand des Rechtsstreits), in dem das OLG Stuttgart aber zum Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers aus § 242 BGB im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen nunmehr ausdrücklich die Voraussetzungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für einen solchen Anspruch aus § 242 BGB und insoweit insbesondere die Erforderlichkeit der begehrten Informationen zur Durchsetzung eines Gläubigeranspruchs als maßgeblich zugrunde legt; wohl ebenfalls anderer Auffassung, wobei die Frage jeweils nicht entscheidungserheblich war , etwa: OLG Dresden, 1. ZS., Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 34, lediglich tendenzielle Überlegung in einem obiter dictum im Rahmen einer Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine Klage auf Feststellung einer Beitragsanpassung noch nicht erhoben hat, unter Hinweis auf das Interesse des Versicherungsnehmers, die Chancen und das Kostenrisiko einer gerichtlichen Überprüfung der Betragsanpassung prüfen und beurteilen zu können - vgl. zu Letzterem die Ausführungen oben zu 1. b), cc); OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2021, 13 U 37/21, VersR 2021, 1553, Juris-Rn. 29, lediglich tendenzielle Überlegung in einem obiter dictum im Rahmen der Ausführungen zur Verjährung].

  • BGH, 17.01.2024 - IV ZR 51/22

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in Beitragsentlastungstarif in privater …

    Die Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif richten sich nach § 203 Abs. 2 VVG (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 1 U 218/22, juris Rn. 23;… OLG Karlsruhe VersR 2023, 237 [juris Rn. 96]; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022 - 8 U 1621/22, juris Rn. 32 [insoweit in r+s 2023, 70 nicht abgedruckt]; OLG Köln…, Urteil vom 11. November 2022 - 20 U 296/21, juris Rn. 113;… BeckOK-VVG/Gramse, § 203 Rn. 19a [Stand: 1. November 2023]; Boetius, r+s 2022, 248, 254; Voit, r+s 2022, 215, 216; a.A. OLG Schleswig VersR 2023, 973 [juris Rn.133]).
  • LG Erfurt, 01.08.2024 - 8 O 1104/21

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen …

    Ein Hinweis auf eine "bestimmte Abweichung" wird als ausreichend erachtet (Jacob, jurisPR-VersR 1/2023 Anm. 1, unter Verweis auf OLG Dresden, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 U 2649/21, OLG Bamberg, Urteil vom 24. November 2022 - 1 U 457/21, OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 12 U 257/21, und OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022 - 8 U 1621/22).

    Ein Hinweis auf eine "bestimmte Abweichung" wird, dem Bundesgerichtshof folgend, nach ganz herrschender Ansicht als ausreichend erachtet (Jacob, jurisPR-VersR 1/2023 Anm. 1, unter Verweis auf OLG Dresden, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 U 2649/21, OLG Bamberg, Urteil vom 24. November 2022 - 1 U 457/21, OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 12 U 257/21, und OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022 - 8 U 1621/22).

    Rn. 92 Allgemein genügt es, wenn sich die erforderliche Begründung und der Schwellenwertmechanismus aus einer Zusammenschau aller der Versicherungsnehmerin übersandten Unterlagen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2022 - IV ZR 337/20, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022 - 8 U 1621/22, juris Rn. 10).

    Bekanntlich genügt selbst ein Hinweis auf eine "bestimmte Abweichung", um den Schwellenwertmechanismus zu verdeutlichen (Jacob, jurisPR-VersR 1/2023 Anm. 1, unter Verweis auf OLG Dresden, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 U 2649/21, OLG Bamberg, Urteil vom 24. November 2022 - 1 U 457/21, OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 12 U 257/21, und OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022 - 8 U 1621/22).

  • LG Erfurt, 09.03.2023 - 8 O 159/22

    Formelle und materielle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten …

    Ein Hinweis auf eine "bestimmte Abweichung" wird als ausreichend erachtet (Jacob, jurisPR-VersR 1/2023 Anm. 1, unter Verweis auf OLG Dresden, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 U 2649/21, OLG Bamberg, Urteil vom 24. November 2022 - 1 U 457/21, OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 12 U 257/21, und OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022 - 8 U 1621/22).

    Rn. 67 Allgemein genügt es, wenn sich die erforderliche Begründung aus einer Zusammenschau aller dem Versicherungsnehmer übersandten Unterlagen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2022 - IV ZR 337/20, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022 - 8 U 1621/22, juris Rn. 10).

  • OLG Dresden, 05.04.2023 - 1 U 1645/22

    Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten …

    Anzugeben ist danach auch, dass die Veränderung den maßgeblichen Schwellenwert überschritten hat (OLG Dresden…, Urteil vom 14.06.2022, Az. 4 U 49/22, Rn. 21; OLG Dresden, Beschluss vom 29.11.2022, Az. 4 U 1718/22; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2022, Az. 8 U 1621/22, Rn. 10; OLG Celle…, Urteil vom 13.01.2022, Az. 8 U 134/21, Rn. 59, jeweils juris).

    Teils wird ein solcher Auskunftsanspruch abgelehnt (OLG Dresden…, Beschluss vom 04.01.2023, Az. 4 U 1999/22, Rn. 16; OLG Hamm…, Beschluss vom 15.11.2021, Az. I-20 U 269/21, Rn. 15; jeweils juris), zumindest für den Fall, dass diese Auskunft rechtlich in keinem Fall Konsequenzen habe (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2022, Az. 8 U 1621/22, Rn. 43, juris) bzw. wenn keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den mit der entsprechenden Auskunft vorzubereitenden Leistungsanspruch besteht (OLG Hamm…, Beschluss vom 07.12.2022, Az. 20 U 69/22, Rn. 11; LG Kassel…, Urteil vom 05.07.2022, Az. 5 O 1954/21, Rn. 51, jeweils juris).

    Dies ist bei Auskunftsklagen über auslösende Faktoren nicht gegeben; es handelt sich hier nicht um personenbezogene Daten (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2022, Az. 8 U 1621/22, Rn. 46, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.09.2022, Az. 4 U 1327/22, Rn. 9, juris).

  • OLG Brandenburg, 16.06.2023 - 11 U 9/23

    Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …

    Hierzu zählt der Auskunftsanspruch, der sich allein auf die Höhe des auslösenden Faktors für die Neukalkulation der Prämie im streitgegenständlichen Tarif bezieht, nicht (…OLG Dresden, Beschl. v. 12.09.2022 - 4 U 1327/22, Rn. 9; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.11.2022 - 8 U 1621/22, Rn. 46, juris).
  • OLG Rostock, 29.08.2023 - 4 U 166/22

    Auskunft über und Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten …

    Rn. 157 (1) Unproblematisch mit der Person des Versicherungsnehmers verknüpft sind die Versicherungsscheine und deren Nachträge; denn aus ihnen ergibt sich, mit welchem Inhalt und zu welchen Konditionen für den Versicherungsnehmer bei dem Versicherer Versicherungsschutz besteht (…vgl. anders OLG München, a. a. O., Rn. 51 ff.: "Was die Person für die Versicherungsleistung ausgibt, ist nicht unter die personenbezogenen Daten zu rechnen."; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17.03.2023, Az.: 25 U 227/22, Rn. 56; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2022, Az.: 8 U 1621/22, Rn. 46; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.09.2022, AZ.: 4 U 1327/22, Rn. 9, jeweils zitiert nach juris;… mit weitergehender Differenzierung ähnlich OLG Schleswig, a. a. O., Rn. 46 ff.;… siehe dazu auch OLG Koblenz, EuGH-Vorlage vom 19.10.2022, Az.: 10 U 603/22, - zitiert nach juris, Rn. 40 ff.).
  • OLG Rostock, 18.07.2023 - 4 U 46/22

    Zulässigkeit einer Stufenklage bei Rückerstattungsverlangen von Beitragsanteilen …

    Rn. 108 2. Unproblematisch mit der Person des Versicherungsnehmers verknüpft sind die Versicherungsscheine und deren Nachträge; denn aus ihnen ergibt sich, mit welchem Inhalt und zu welchen Konditionen für den Versicherungsnehmer bei dem Versicherer Versicherungsschutz besteht (vgl. anders OLG München…, Beschluss vom 24.11.2021, Az.: 14 U 6205/21, Rn. 51 ff.: "Was die Person für die Versicherungsleistung ausgibt, ist nicht unter die personenbezogenen Daten zu rechnen."; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17.03.2023, Az.: 25 U 227/22, Rn. 56; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2022, Az.: 8 U 1621/22, Rn. 46; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.09.2022, AZ.: 4 U 1327/22, Rn. 9, jeweils zitiert nach juris;… mit weitergehender Differenzierung ähnlich OLG Schleswig, a. a. O., Rn. 46 ff.;… siehe dazu auch OLG Koblenz, EuGH-Vorlage vom 19.10.2022, Az.: 10 U 603/22, - zitiert nach juris, Rn. 40 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2024 - 12 U 27/23

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Anspruch auf Auskunft über …

    Rn. 47 Der bloße Umstand, dass dem Versicherer - zur Wahrung des Äquivalenzverhältnisses - das einseitige Recht zur Beitragsanpassung zusteht, begründet für sich allein genommen keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe des auslösenden Faktors (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 15.12.2022 - 8 U 165/22, VersR 2023, 429 [juris Rn. 140-145]; OLG Dresden…, Urteil vom 14.03.2023 - 3 U 1798/22, VersR 2023, 838 [juris Rn. 23-29]; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17.03.2023 - 25 U 227/22 , VersR 2023, 512 [juris Rn. 57 -61];… OLG Koblenz, Teilurteil vom 20.07.2023 - 10 U 1633/22, juris Rn. 66-70; OLG Köln…, Beschluss vom 09.06.2023 - 9 U 237/22, r+s 2023, 815 [juris Rn. 3]; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2022 - 8 U 1621/22, r+s 2023, 70 [juris Rn. 42-45]; a.A. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14.10.2021 - 13 U 37/21, VersR 2021, 1553 [juris Rn. 29]; OLG Köln…, Urteil vom 28.04.2023 - 20 U 261/22, juris Rn. 13 f.;… OLG Stuttgart, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 06.06.2019 - 7 U 237/18 , juris Rn. 20, 22).
  • OLG Nürnberg, 12.08.2024 - 8 U 329/24

    Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers einer privaten …

  • OLG Nürnberg, 15.07.2024 - 8 U 329/24

    Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 05.03.2024 - 4 U 1811/23

    Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen einer privaten …

  • OLG Brandenburg, 30.06.2023 - 11 U 155/22

    Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Dresden, 28.06.2023 - 1 U 167/23

    Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …

  • OLG Karlsruhe, 17.03.2023 - 25 U 227/22

    Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater …

  • OLG Brandenburg, 29.09.2023 - 11 U 332/22

    Prämienerhöhung private Kranken- und Pflegeversicherung Folgen Unwirksamkeit …

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2023 - 25 U 348/22

    Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die …

  • LG Bamberg, 03.08.2023 - 32 S 39/23

    Materielle Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen in der privaten …

  • OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/22

    Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen …

  • OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 135/23

    Zulässigkeit einer Stufenklage Umdeutung einer Stufenklage in eine Klagehäufung …

  • OLG Hamm, 30.10.2023 - 6 U 69/22

    Wirksamkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; …

  • KG, 28.11.2023 - 6 U 52/22

    Private Kranken- und Pflegeversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen …

  • OLG Celle, 08.08.2024 - 8 U 124/23

    Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

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