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Rechtsprechung
   BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R   

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https://dejure.org/2010,10396
BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R (https://dejure.org/2010,10396)
BSG, Entscheidung vom 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R (https://dejure.org/2010,10396)
BSG, Entscheidung vom 21. September 2010 - B 2 U 25/09 R (https://dejure.org/2010,10396)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Unzulässigkeit; kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; fehlende Klagebefugnis; Streitgegenstand; Verwaltungsakt; Regelung; überprüfbare Verwaltungsentscheidung; Verletztenrente statt Verletztengeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 96 Abs 1 SGG, § 31 S 1 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Streitgegenstand - Verwaltungsakt - Regelung - überprüfbare Verwaltungsentscheidung - Verletztenrente statt Verletztengeld

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung statt Verletztengeld

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Gewährung von Verletztengeld - keine Entscheidung über Verletztenrente - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Streitgegenstand - Verwaltungsakt - Regelung - überprüfbare Verwaltungsentscheidung - Verletztenrente statt Verletztengeld

  • ra.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Streitgegenstand - Verwaltungsakt - Regelung - überprüfbare Verwaltungsentscheidung - Verletztenrente statt Verletztengeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 31 S. 1; SGG § 54; SGG § 96 Abs. 1
    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2010, 646
 
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Wird zitiert von ... (146)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 20.07.2010 - B 2 U 19/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R
    Abgesehen davon, dass die Widerspruchsstelle funktional und sachlich nicht zuständig ist, an Stelle der Ausgangsbehörde des Trägers über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu befinden (BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R) , setzt sich auch der Widerspruchsbescheid allein mit dem Anspruch auf Verletztengeld auseinander.
  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R
    Insoweit reicht es zwar schon aus, dass eine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist und der Kläger die Beseitigung einer in seine Rechtssphäre eingreifenden Verwaltungsmaßnahme anstrebt, von der er behauptet, sie sei nicht rechtmäßig (BSG vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 5 RdNr 18) .
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R

    Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R
    An der Klagebefugnis fehlt es aber, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4) , weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 13) .
  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht -

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R
    Seine Einbeziehung kann auch nicht auf eine weite oder analoge Anwendung des § 96 SGG gestützt werden, weil dadurch der Streitstoff erweitert würde und Erwägungen der Prozessökonomie ein solches Ergebnis nicht rechtfertigen (vgl BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 5) .
  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R
    An der Klagebefugnis fehlt es aber, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4) , weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 13) .
  • BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 20/06 R

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeldanspruch - Zeit des

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R
    Dabei ist Maßstab der Auslegung der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch ) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 20/06 R - BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, jeweils RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R

    Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf

    An der Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (vgl BSG Urteil vom 21.9.2010 - B 2 U 25/09 R - Juris RdNr 12 mwN).
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge -

    Auch sie setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger die begehrte Leistung versagt hat und kommt daher vor dem Erlass einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung nicht in Betracht (BSG vom 21.9.2010 - B 2 U 25/09 R - Juris RdNr 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters -

    An der Klagebefugnis fehlt es demgegenüber, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R -, BSGE 90, 127 ), weil hinsichtlich des Klagebegehrens keine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung vorliegt (BSG, Urteil vom 21. September 2010 - B 2 U 25/09 R -, juris, Rz. 12).
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Rechtsprechung
   BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R   

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https://dejure.org/2010,9232
BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R (https://dejure.org/2010,9232)
BSG, Entscheidung vom 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R (https://dejure.org/2010,9232)
BSG, Entscheidung vom 21. September 2010 - B 2 U 3/10 R (https://dejure.org/2010,9232)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Übergangsrecht; Versicherungsfall vor dem 1.1.1997; Beginn einer Verletztenrente; erstmals festzusetzende Leistungen iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7; Auslegung; maßgeblicher Zeitpunkt; Pflicht zum Verwaltungshandeln wegen V ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 1 SGB 7 vom 07.08.1996, § 212 SGB 7, § 214 Abs 3 S 1 SGB 7, § 1546 Abs 1 S 1 RVO
    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem 1.1.1997 - Beginn einer Verletztenrente - erstmals festzusetzende Leistungen iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7 - Auslegung - maßgeblicher Zeitpunkt - Pflicht zum Verwaltungshandeln wegen Vorliegens der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen vor dem 1.1.1997 eingetretenen Versicherungsfall; Geltung von Übergangsrecht

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Versichertenrente - Beginn der Rente - Arbeitsunfall im Beitrittsgebiet vor dem 01.10.1997 - Übergangsrecht - Auslegung des Begriffs "erstmals festzusetzen" in § 214 Abs. 3 SGB VII - Erfüllung der materiellen Voraussetzungen für die Leistung maßgebend - Anwendung des § 1546 RVO

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem 1.1.1997 - Beginn einer Verletztenrente - erstmals festzusetzende Leistungen iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7 - Auslegung - maßgeblicher Zeitpunkt - Pflicht zum Verwaltungshandeln wegen Vorliegens der ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem 1.1.1997 - Beginn einer Verletztenrente - erstmals festzusetzende Leistungen iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7 - Auslegung - maßgeblicher Zeitpunkt - Pflicht zum Verwaltungshandeln wegen Vorliegens der ...

  • rechtsportal.de

    Beginn einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen vor dem 1.1.1997 eingetretenen Versicherungsfall; Geltung von Übergangsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 670
  • SGb 2010, 646
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R

    Beginn der Verletztenrente in der Unfallversicherung

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 20.2.2001 (B 2 U 1/00 R) und 19.8.2003 (B 2 U 9/03 R) ausgeführt, für die Annahme, bei der Formulierung "erstmals festzusetzen sind" komme es auf die erstmalige Entscheidung durch Verwaltungsakt an, spreche sowohl die Gesetzesbegründung zum UVEG als auch das Nebeneinander von Pflicht- und Ermessensleistungen.

    Eine andere Beurteilung ist ferner nicht deshalb angezeigt, weil in § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII sowohl Pflichtleistungen (ua Renten nach den §§ 56 und 63 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII, Beihilfen nach § 71 Abs. 1 und 3 SGB VII sowie Abfindungen bei Wiederheirat nach § 80 SGB VII) als auch Ermessensleistungen (Beihilfen nach § 71 Abs. 4 SGB VII, Abfindungen nach den §§ 75, 76 und 78 SGB VII sowie in der Regel Mehrleistungen nach § 94 SGB VII) genannt sind und aus dem Wortlaut oder den Gesetzesmaterialien nicht zu erkennen ist, dass beide Anspruchsarten bei der Bestimmung des maßgebenden Rechts unterschiedlich zu behandeln wären (vgl BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 1/00 R - Juris RdNr 19).

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
    Hingegen ist es unerheblich, ob und wann dieses Recht durch Verwaltungsakt festgesetzt wird (so auch BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Hessisches LSG vom 5.2.2010 - L 3 U 198/07 - juris RdNr 26; LSG Berlin vom 8.6.2004 - L 2 U 61/02 - juris RdNr 29; LSG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - L 3 U 51/02 - juris RdNr 20; LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2003 - L 7 U 1931/02 - juris RdNr 26; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.6.2000 - L 5 U 144/99 - E-LSG U-137 S 3; Kater in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 214 RdNr 9; Schmitt, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl 2009, § 214 RdNr 11; Graeff in: Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, K § 214 RdNr 7 ; Krasney in: Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Band 3, § 214 RdNr 7 ; Dahm in: Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Band 4, 4. Aufl , § 214 RdNr 11 ; Harks in: jurisPK-SGB VII, § 214 RdNr 17; Kunze in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 214 RdNr 6; aA LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2002 - L 17 U 105/01 - juris RdNr 17) .
  • BSG, 19.08.2003 - B 2 U 9/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Rentenbeginn - erstmalige

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 20.2.2001 (B 2 U 1/00 R) und 19.8.2003 (B 2 U 9/03 R) ausgeführt, für die Annahme, bei der Formulierung "erstmals festzusetzen sind" komme es auf die erstmalige Entscheidung durch Verwaltungsakt an, spreche sowohl die Gesetzesbegründung zum UVEG als auch das Nebeneinander von Pflicht- und Ermessensleistungen.
  • BSG, 04.06.2002 - B 2 U 28/01 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Neuberechnung des JAV -

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
    Es kann offenbleiben, ob unter erstmaliger Festsetzung des JAV der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den JAV gemeint oder der Zeitpunkt maßgebend ist, zu dem der JAV festzusetzen ist (vgl hierzu BSG vom 4.6.2002 - B 2 U 28/01 R - SozR 3-2700 § 214 Nr. 2 S 4) .
  • BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
    Erst das Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Art. 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 Grundgesetz führt zur Wirksamkeit der Geltungsanordnung (vgl hierzu BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 8/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • LSG Hessen, 05.02.2010 - L 3 U 198/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - Beamtenstatus

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
    Hingegen ist es unerheblich, ob und wann dieses Recht durch Verwaltungsakt festgesetzt wird (so auch BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Hessisches LSG vom 5.2.2010 - L 3 U 198/07 - juris RdNr 26; LSG Berlin vom 8.6.2004 - L 2 U 61/02 - juris RdNr 29; LSG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - L 3 U 51/02 - juris RdNr 20; LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2003 - L 7 U 1931/02 - juris RdNr 26; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.6.2000 - L 5 U 144/99 - E-LSG U-137 S 3; Kater in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 214 RdNr 9; Schmitt, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl 2009, § 214 RdNr 11; Graeff in: Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, K § 214 RdNr 7 ; Krasney in: Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Band 3, § 214 RdNr 7 ; Dahm in: Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Band 4, 4. Aufl , § 214 RdNr 11 ; Harks in: jurisPK-SGB VII, § 214 RdNr 17; Kunze in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 214 RdNr 6; aA LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2002 - L 17 U 105/01 - juris RdNr 17) .
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2003 - L 7 U 1931/02

    Beginn einer Verletztenrente; Erstmalige Festsetzung einer Rente; Auslegung der

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
    Hingegen ist es unerheblich, ob und wann dieses Recht durch Verwaltungsakt festgesetzt wird (so auch BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Hessisches LSG vom 5.2.2010 - L 3 U 198/07 - juris RdNr 26; LSG Berlin vom 8.6.2004 - L 2 U 61/02 - juris RdNr 29; LSG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - L 3 U 51/02 - juris RdNr 20; LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2003 - L 7 U 1931/02 - juris RdNr 26; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.6.2000 - L 5 U 144/99 - E-LSG U-137 S 3; Kater in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 214 RdNr 9; Schmitt, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl 2009, § 214 RdNr 11; Graeff in: Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, K § 214 RdNr 7 ; Krasney in: Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Band 3, § 214 RdNr 7 ; Dahm in: Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Band 4, 4. Aufl , § 214 RdNr 11 ; Harks in: jurisPK-SGB VII, § 214 RdNr 17; Kunze in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 214 RdNr 6; aA LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2002 - L 17 U 105/01 - juris RdNr 17) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - L 17 U 105/01

    Verletztenrente - keine messbare MdE - Anwendbarkeit der aktuellen Empfehlungen

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
    Hingegen ist es unerheblich, ob und wann dieses Recht durch Verwaltungsakt festgesetzt wird (so auch BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Hessisches LSG vom 5.2.2010 - L 3 U 198/07 - juris RdNr 26; LSG Berlin vom 8.6.2004 - L 2 U 61/02 - juris RdNr 29; LSG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - L 3 U 51/02 - juris RdNr 20; LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2003 - L 7 U 1931/02 - juris RdNr 26; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.6.2000 - L 5 U 144/99 - E-LSG U-137 S 3; Kater in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 214 RdNr 9; Schmitt, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl 2009, § 214 RdNr 11; Graeff in: Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, K § 214 RdNr 7 ; Krasney in: Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Band 3, § 214 RdNr 7 ; Dahm in: Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Band 4, 4. Aufl , § 214 RdNr 11 ; Harks in: jurisPK-SGB VII, § 214 RdNr 17; Kunze in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 214 RdNr 6; aA LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2002 - L 17 U 105/01 - juris RdNr 17) .
  • LSG Berlin, 08.06.2004 - L 2 U 61/02

    Zuerkennung einer "Angststörung in Form einer Höhenangst" als Folge eines

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
    Hingegen ist es unerheblich, ob und wann dieses Recht durch Verwaltungsakt festgesetzt wird (so auch BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Hessisches LSG vom 5.2.2010 - L 3 U 198/07 - juris RdNr 26; LSG Berlin vom 8.6.2004 - L 2 U 61/02 - juris RdNr 29; LSG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - L 3 U 51/02 - juris RdNr 20; LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2003 - L 7 U 1931/02 - juris RdNr 26; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.6.2000 - L 5 U 144/99 - E-LSG U-137 S 3; Kater in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 214 RdNr 9; Schmitt, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl 2009, § 214 RdNr 11; Graeff in: Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, K § 214 RdNr 7 ; Krasney in: Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Band 3, § 214 RdNr 7 ; Dahm in: Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Band 4, 4. Aufl , § 214 RdNr 11 ; Harks in: jurisPK-SGB VII, § 214 RdNr 17; Kunze in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 214 RdNr 6; aA LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2002 - L 17 U 105/01 - juris RdNr 17) .
  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.05.2004 - L 3 U 51/02

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Anwendung alten oder neuen

    Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
    Hingegen ist es unerheblich, ob und wann dieses Recht durch Verwaltungsakt festgesetzt wird (so auch BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Hessisches LSG vom 5.2.2010 - L 3 U 198/07 - juris RdNr 26; LSG Berlin vom 8.6.2004 - L 2 U 61/02 - juris RdNr 29; LSG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - L 3 U 51/02 - juris RdNr 20; LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2003 - L 7 U 1931/02 - juris RdNr 26; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.6.2000 - L 5 U 144/99 - E-LSG U-137 S 3; Kater in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 214 RdNr 9; Schmitt, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl 2009, § 214 RdNr 11; Graeff in: Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, K § 214 RdNr 7 ; Krasney in: Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Band 3, § 214 RdNr 7 ; Dahm in: Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Band 4, 4. Aufl , § 214 RdNr 11 ; Harks in: jurisPK-SGB VII, § 214 RdNr 17; Kunze in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 214 RdNr 6; aA LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2002 - L 17 U 105/01 - juris RdNr 17) .
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2000 - L 5 U 144/99

    Zur Anwendung der Ausschlussfrist des § 1546 RVO für Verwaltungsakte ab 1997

  • BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte

    Maßgeblich ist, wann materiell-rechtlich der Anspruch entstanden ist, dh wann dessen Voraussetzungen erfüllt sind und der Versicherte einen Anspruch auf die Feststellung des Leistungsrechts hat (BSG vom 21.9.2010 - B 2 U 3/10 R - SozR 4-2700 § 214 Nr. 1 RdNr 13) .
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - L 9 U 6022/09
    Erstmals festzusetzen sind Leistungen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs erfüllt sind und der Versicherte einen Anspruch auf Festsetzung des Leistungsrechts hat (vgl. BSG, Urteil vom 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R -, juris, Rn. 13), vorliegend also gemäß der bindenden Feststellungen durch den am 21.04.2006 geschlossenen Vergleichs am 01.01.1993.

    Das Bundessozialgericht hat offen gelassen (Urteil vom 04.06.2002 - B 2 U 28/01 R -, juris, Rn. 24 mit ausführlicher Darlegung des Streitstandes, ebenfalls offen gelassen im Urteil vom 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R -, juris, Rn. 14), ob mit erstmaliger Festsetzung des JAV der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den JAV oder der Zeitpunkt gemeint ist, zu dem der JAV festzusetzen ist, vorliegend der 01.01.1993.

    Außerdem darf auch bei der Bestimmung des JAV die Frage, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist, nicht von den Zufälligkeiten der Verfahrensdauer abhängen (Argument zu § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII, vgl. BSG-Urteil vom 21.09.2010 a.a.O. Rn. 13, welches vorliegend ebenfalls Geltung beansprucht).

  • SG Augsburg, 15.07.2013 - S 8 U 147/13

    Anspruch auf rückwirkende Zahlung von Verletztenrente bei verspäteter Meldung des

    Nach den §§ 212, 214 Abs. 3 SGB VII bestimmen sich somit (allein) die Voraussetzungen für eine Änderung der Rente nach dem SGB VII, während die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit sich weiter nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), hier v.a. den §§ 580 ff. RVO, richtet (vgl. BSG, Urteil vom 21. September 2010, B 2 U 3/10 R; Urteil vom 19. August 2003, B 2 U 9/03 R).
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Rechtsprechung
   BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1733
BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R (https://dejure.org/2010,1733)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R (https://dejure.org/2010,1733)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2010 - B 11 AL 34/09 R (https://dejure.org/2010,1733)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Bezüge aus den Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen

  • openjur.de

    Insolvenzgeldanspruch; Arbeitsentgeltanspruch; Begriff der Bezüge aus den Arbeitsverhältnis; Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 10.12.2001, § 183 Abs 1 S 3 SGB 3 vom 10.12.2001, § 141b Abs 2 AFG
    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein angestellter Betriebsleiter hat wegen verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens einen Anspruch auf Insolvenzgeld; Insolvenzgeld (Insg) an einen angestellten Betriebsleiter wegen verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens; Anspruch auf ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen

  • ra.de
  • rewis.io

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Insolvenzgeld, Berücksichtigung des Aufwendungsersatzes für verauslagte Reparaturkosten für einen Firmenwagen

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzgeldanspruch auf Ersatz verauslagter Reparaturkosten eines Firmenwagens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosen eines Firmenwagens haben

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens haben

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitsförderung (SGB III)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten des Firmenwagens

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind verauslagte Reparaturkosten für ein Geschäftsfahrzeug durch das Insolvenzgeld gesichert?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 290
  • ZIP 2011, 47
  • NZS 2011, 291
  • NZS 2011, 678 (Ls.)
  • DB 2011, 539
  • NZA-RR 2011, 437
  • SGb 2010, 646
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 18.09.1991 - 10 RAr 12/90

    Reisekosten bei der Berechnung von Konkursausfallgeld, Ersatzansprüche des

    Auszug aus BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
    Aus der Verweisung in § 141b Abs. 2 AFG auf § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a KO folgte für das damalige Recht die Maßgeblichkeit des "konkursrechtlichen" Begriffs der "Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis" (BSG SozR 4100 § 141b Nr. 35 S 138; BSGE 69, 228, 231 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 2 S 8 f) .

    Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis können mithin nicht nur Lohnforderungen im engeren Sinne sein, sondern auch Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die mit der Erbringung der Arbeitsleistung so eng verknüpft sind, dass eine Erstreckung der Sicherung auf den Ersatzanspruch gerechtfertigt ist (vgl BSGE 69, 228, 231 f = SozR 3-4100 § 141b Nr. 2 S 9) .

    Einer Verpflichtung iS der BSG-Rechtsprechung gleichstehen kann sogar der Umstand, dass der Arbeitnehmer wegen seiner Arbeitsverpflichtung berechtigt war, die konkreten Aufwendungen zu tätigen (vgl BSGE 69, 228, 231 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 2 S 9) .

    Die genannten besonderen arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber stehen der Auffassung des LSG entgegen, die Begleichung der eigentlich gegen den Arbeitgeber zu richtenden Forderungen der Werkstatt sei einem Darlehen gleichzusetzen, weshalb ein insoweit entstandener Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 670 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht als Anspruch auf Arbeitsentgelt angesehen werden könne (vgl zur Fallgestaltung der Kreditbeschaffung BSGE 69, 228, 232 f = SozR 3-4100 § 141b Nr. 2 S 10; hierauf offenbar Bezug nehmend: Krodel in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 183 RdNr 69; vgl auch Durchführungsanweisung der BA zum Insg, Nr. 5.1 Abs. 2; zur rein arbeitsrechtlichen Bewertung des Anspruchs nach § 670 BGB vgl Preis in Erfurter Kommentar, 10. Aufl 2010, § 611 BGB RdNr 554 mwN) .

    Maßgebend für die Zuordnung ist der Zeitpunkt, in dem die Aufwendungen getätigt wurden (BSGE 69, 228, 232 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 2 S 10) .

  • BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 18/08 R

    Insolvenzgeldanspruch - Berechnung - Arbeitsentgeltanspruch -

    Auszug aus BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
    Bei seiner Rechtsprechung zum SGB III hat der Senat auf die in der früheren Rechtsprechung des BSG zu der das Konkursausfallgeld (Kaug) betreffenden Vorgängerregelung in § 141b Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen (vgl etwa Nachweise in BSGE 98 aaO oder in BSGE 104, 278 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 12, jeweils RdNr 15-16) .

    Wegen des direkten Zusammenhangs mit der Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis kann in der Einordnung des Ersatzanspruchs unter den insolvenzgeldrechtlichen Anspruch auf Arbeitsentgelt auch keine Erstreckung des Insg auf Nebenforderungen (dazu BSGE 104, 278 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 12, jeweils RdNr 15-16 mwN) gesehen werden.

  • BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79

    Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Schadensersatzanspruch - Anspruch gegen den

    Auszug aus BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
    Die Rechtsprechung des BSG zu § 141b Abs. 2 AFG hat vor allem darauf abgestellt, dass die Einführung des Kaug und die konkursrechtliche Privilegierung bestimmter rückständiger Lohnforderungen jeweils der Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer vor dem Risiko des Lohnausfalles im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienten (vgl BSGE 48, 277, 279 = SozR 4100 § 141b Nr. 12; BSG SozR 4100 § 141b Nr. 35 S 138; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 5 S 19) .

    Danach bedarf es für das Vorliegen von Arbeitsentgelt im insolvenzgeldrechtlichen Sinn keiner strengen wechselseitigen Beziehung derart, dass sich Arbeitsleistung und Entgelt wirtschaftlich gesehen unmittelbar gegenüberstehen und entsprechen (vgl BSGE 48, 277, 278 f = SozR 4100 § 141b Nr. 12) .

  • BSG, 02.03.2010 - B 12 R 5/09 R

    Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Gehaltsumwandlung - mündliche

    Auszug aus BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
    Um den notwendigen Zusammenhang mit der Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis iS der Rechtsprechung des BSG zu bejahen, bedarf es jedoch keiner derartigen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung (zur Schriftform vgl zuletzt BSG, Urteil vom 2.3.2010 - B 12 R 5/09 R, RdNr 20 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R

    Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler

    Auszug aus BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
    Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis iS des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 22; BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7, jeweils RdNr 14; BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1, jeweils RdNr 11) .
  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92

    Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

    Auszug aus BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
    Demgegenüber kann einer etwaigen Absicht des Klägers, mit der Verauslagung der Reparaturkosten zusätzlich die vertragsmäßig eingeräumte Privatnutzung des Firmenwagens zu sichern bzw Schadensersatzansprüche zu vermeiden (vgl dazu ua BAG, Urteil vom 23.6.1994 - AP Nr. 34 zu § 249 BGB = NJW 1995, 348) , nur untergeordnete Bedeutung zukommen.
  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen

    Auszug aus BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
    Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis iS des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 22; BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7, jeweils RdNr 14; BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1, jeweils RdNr 11) .
  • BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 90/01 R

    Konkursausfallgeldes - Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto -

    Auszug aus BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
    Ohne Bedeutung für die Zuordnung ist auch die Frage der Lohnsteuer- bzw Beitragspflicht (BSGE 55, 62, 63 = SozR 4100 § 141b Nr. 26; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 24; Voelzke in Hauck/Noftz , SGB III, § 183 RdNr 79, Stand 2010) .
  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R

    Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf

    Auszug aus BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
    Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis iS des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 22; BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7, jeweils RdNr 14; BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1, jeweils RdNr 11) .
  • BSG, 18.01.1990 - 10 RAr 10/89

    Jahressonderzahlung - Insolvenz - Rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R
    Ohne Bedeutung für die Zuordnung ist auch die Frage der Lohnsteuer- bzw Beitragspflicht (BSGE 55, 62, 63 = SozR 4100 § 141b Nr. 26; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 24; Voelzke in Hauck/Noftz , SGB III, § 183 RdNr 79, Stand 2010) .
  • BSG, 15.12.1992 - 10 RAr 2/92

    Konkursausfallgeld - Verfahrenskosten - Konkursausfall - Kosten -

  • BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt auf

    Gegen die rechtliche Wertung des LSG, bei diesen Ansprüchen handele es sich um solche auf Arbeitsentgelt, ist nichts einzuwenden, weil dazu nach der weiten Begriffsbestimmung des § 183 Abs. 1 S 3 SGB III aF alle Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis gehören (vgl BSGE 106, 290 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 13) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 13 SB 145/10
    Der in § 103 SGG festgelegte Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Tatsachengerichte, die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, weil das sozialgerichtliche Verfahren weder eine subjektive Beweisführungslast, noch eine objektive Beibringungsfrist für Beweismittel kennt (BSG, Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 4/09 R - in: SGb 2010, 646).

    Erst wenn sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten entscheidungserhebliche Tatsachen nicht mehr feststellen lassen, stellt sich die Frage der objektiven Beweis- bzw. Feststellungslast (BSG, Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 4/09 R - in: SGb 2010, 646 m.w.N.).

    Erhebliche Beweisanträge dürfen deshalb nur unberücksichtigt bleiben, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16. März 2007 - B 11b AS 37/06 B, zit. nach Juris; BSG, Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 4/09 R - in: SGb 2010, 646 m.w.N).

  • LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14

    Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt

    Eine Entscheidung nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast ist allerdings erst zu treffen, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und sich das Gericht dennoch keine Überzeugung in der einen oder anderen Richtung bilden kann, d.h. wenn es nach eingehender Erforschung des Sachverhalts und sorgfältiger Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelingt, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (stRspr, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R - SGb 2010, 646f).
  • LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Nach der weiten Begriffsbestimmung des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III a. F. gehören zum Arbeitsentgelt alle Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 34/09 R - BSGE 106, 290 ff. - SozR 4-4300 § 183 Nr. 13 = juris, jeweils Rdnr. 14 m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 21/12 R - BSGE 115, 190 ff. - SozR 4-4300 § 185 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15) und somit auch die Bonuszahlung.
  • LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 260/15

    Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere

    Eine Entscheidung nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast ist allerdings erst zu treffen, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und sich das Gericht dennoch keine Überzeugung in der einen oder anderen Richtung bilden kann, d.h. wenn es nach eingehender Erforschung des Sachverhalts und sorgfältiger Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelingt, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (stRspr, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R - SGb 2010, 646f).
  • LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
    Nach der weiten Begriffsbestimmung des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III a. F. gehören zum Arbeitsentgelt alle Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 34/09 R - BSGE 106, 290 ff. - SozR 4-4300 § 183 Nr. 13 = juris, jeweils Rdnr. 14 m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 21/12 R - BSGE 115, 190 ff. - SozR 4-4300 § 185 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15) und somit auch die Bonuszahlung.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2022 - L 2 AL 2/19

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis

    Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis in diesem Sinne sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (vgl. ständige Rechtsprechung des BSG, z. B. Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 34/09 R - juris Rn. 14 m. w. N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 54/08

    Insolvenzgeldanspruch - Urlaubsabgeltung - Anspruchsausschluss -

    Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis i. S. des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbaren Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (ständige Rechtsprechung des BSG, statt anderer: Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 34/09 R - zitiert nach juris).
  • SG Bayreuth, 04.08.2020 - S 10 AL 187/18

    Arbeitslosengeld und Erstattungsforderung von Krankenversicherungs- und

    Eine Entscheidung nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast ist allerdings erst zu treffen, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und sich das Gericht dennoch keine Überzeugung in der einen oder anderen Richtung bilden kann, d.h. wenn es nach eingehender Erforschung des Sachverhalts und sorgfältiger Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelingt, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (stRspr, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R - SGb 2010, 646f; vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Juni 2017 - L 10 AL 260/15 -, Rn. 41, juris).
  • BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 135/13 B
    Zwar nimmt der Kläger Bezug auf drei Entscheidungen des 11. bzw 11a. Senats des Bundessozialgerichts (BSG Urteile vom 8.9.2010 - B 11 AL 34/09 R - BSGE 106, 290 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 13; vom 6.12.2012 - B 11 AL 10/11 R - Juris und vom 21.7.2005 - B 11a/11 AL 53/04 R - SozR 4-4300 § 183 Nr. 5).
  • BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 136/13 B
  • BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 137/13 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 7/13
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