Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 45; ; Beamtenstatut Art. 27 Abs. 1

• EU-Kommission

  Ragusa / Kommission

  1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - DIENSTLICHES INTERESSE - PERSÖNLICHE VERDIENSTE DER BEWERBER - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

• EU-Kommission

  Ragusa / Kommission

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  1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - DIENSTLICHES INTERESSE - PERSÖNLICHE VERDIENSTE DER BEWERBER - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Aufhebung einer Ernennung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1983 - 282/81
• EuGH, 21.04.1983 - 282/81

Wird zitiert von ... (36)

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• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte

  Im Hinblick auf die aus dem Primärrecht (Art. 102 AEUV) abgeleiteten subjektiven Rechte der Klägerin unterliegt es keinem vernünftigen Zweifel (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 282/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.), dass Art. 102 AEUV sowie die Anspruchsgrundlagen des nationalen Rechts, die zur Verwirklichung der aus dem Missbrauchsverbot abgeleiteten Rechte erforderlich sind, unabhängig davon Anwendung finden, ob die Richtlinie 2001/14/EG und in deren Umsetzung § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG aF die Beklagte auf die Erhebung nichtdiskriminierender Wegenutzungsentgelte verpflichtet und die von der Beklagten geforderten Entgelte einer Kontrolle durch die Bundesnetzagentur unterwirft.
• BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …

  Rn. 21 (1) Der Senat hat ausführlich begründet, weshalb es im Hinblick auf die aus dem Primärrecht abgeleiteten subjektiven Rechte der Klägerin keinem vernünftigen Zweifel unterliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-282/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.), dass Art. 102 AEUV sowie die Anspruchsgrundlagen des nationalen Rechts, die zur Verwirklichung der aus dem Missbrauchsverbot abgeleiteten Rechte erforderlich sind, unabhängig davon Anwendung finden, ob die Richtlinie 2001/14/EG und in deren Umsetzung § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG aF die Beklagte zur Erhebung nichtdiskriminierender Entgelte verpflichtet und die von der Beklagten geforderten Entgelte einer Kontrolle durch die Bundesnetzagentur unterwirft (…BGH, WuW 2020, 209, Rn. 29 ff., 48 f. - Trassenentgelte).
• EuG, 23.04.2018 - T-561/14

  Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der …

  Rn. 131 Selbst wenn unterstellt wird, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen im Rahmen der gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 angenommenen Mitteilung getrennt darzulegen, kann eine Verletzung dieser - rein formalen - Verpflichtung jedenfalls nicht zur Nichtigerklärung der betreffenden Mitteilung führen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 21. April 1983, Ragusa/Kommission, 282/81, EU:C:1983:105, Rn. 22, …und vom 5. Mai 1983, Ditterich/Kommission, 207/81, EU:C:1983:123, Rn. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03

  Hectors / Parlament

  {FN:17} - So hat sich der Gerichtshof in Bezug auf die für die Einreichung einer Bewerbung (Urteil vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P, Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157, Randnr. 9) oder für den Zugang zu der Stelle vorgeschriebenen Voraussetzungen (Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr. 19) sowie in Bezug auf die Einführung eines vorherigen Verfahrens der Anhörung eines Einstellungsausschusses (Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 18) geäußert.

  {FN:33} - Urteil Ragusa/Kommission, Randnr. 13, und Urteil vom 3. April 2003 in der Rechtssache C-277/01 P (Parlament/Samper, Slg. 2003, I-3019, Randnr. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …

  Derselbe Grundsatz wurde in Fällen angewandt, die an einem Verwaltungsverfahren beteiligte beratende Einrichtungen betrafen, z. B. im Bereich des Wettbewerbsrechts (…vgl. z. B. Urteil vom 21. September 2017, Feralpi/Kommission, C-85/15 P, EU:C:2017:709, Rn. 23 bis 48) oder in Personalangelegenheiten (vgl. z. B. Urteil vom 21. April 1983, Ragusa/Kommission, 282/81, EU:C:1983:105, Rn. 18).
• OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12

  Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"

  Rn. 50 Entgegen dem Wortlaut von Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nach Auffassung des EuGH und der Kommentarliteratur trotz der Entscheidungserheblichkeit des Gemeinschaftsrechts jedoch keine Vorlagepflicht, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6.10.1982, Rs 282/81, NJW 1983, 1257, 1258;… Wißmann in: Erfurter Kommentar, AEUV, 12. Aufl., Art. 267 Rd. 32ff).
• EuGH, 13.12.2001 - C-446/00

  Cubero Vermurie / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Beförderung - …

  Soweit mit dem dritten Teil des Rechtsmittelgrundes dem Gericht vorgeworfen wird, es habe nicht anerkannt, dass der Rechtsmittelführer größere Verdienste als Herr G. habe, ist im Übrigen daran zu erinnern, dass der Gemeinschaftsrichter nach ständiger Rechtsprechung die von der Anstellungsbehörde vorgenommene Beurteilung der Qualifikationen und Verdienste der Bewerber nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen kann (vgl. insbesondere Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 13).
• EuG, 19.10.2006 - T-311/04

  Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …

  291 Um zu prüfen, ob der vorliegende Klagegrund begründet ist, ist daran zu erinnern, dass die Verwaltung bei der Beurteilung der Verdienste, die im Rahmen einer Beförderungsverfügung nach Artikel 45 des Statuts und folglich auch bei der Vergabe der Prioritätspunkte zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen verfügt und die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters sich auf die Frage zu beschränken hat, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, mit denen sie möglicherweise zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (Urteile vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 9, vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85, Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, Randnr. 6; Urteil Breton/Gerichtshof, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 98).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 324/85

  Yves Bouteiller gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Aus allem, was ich ausgeführt habe, ergibt sich aber, daß bei der Ernennung des Herrn Mensching die in der Stellenausschreibung 1 - Unci! vom 27. Juni 1973 inder Rechtssache 35/72, Kley/ Kommission, Slg. 1973, 679, Randnr. 29.2 - Vgl. z. B. Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099, 1109, Randnr. 26), Urteil vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 280/80 (Bakke-D'Aloya/Rat, Slg. 1981, 2887, 2898, Randnr. 10), Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, 1256 und 1257 Randnrn. 9 und 13), Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82 (Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, 2486 Randnr. 18), Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache …

  - Vgl. Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, a. a. O., Leitsätze und Randnr. 13.4 -*UrtcilGrassi,a. a. O.,Randnr. 12.5 - Vgl. Urteil Grassi, a. a. O.

• BGH, 08.12.2020 - KZR 103/19

  Nutzung von Personenbahnhöfen: Eisenbahnrechtliche Regulierung und …

  Der Senat hat ausführlich begründet, weshalb es im Hinblick auf die aus dem Primärrecht abgeleiteten subjektiven Rechte der Eisenbahnverkehrsunternehmen, des komplementären Regelungszusammenhangs von eisenbahnrechtlicher Regulierung und kartell(zivil)rechtlicher Durchsetzung des Missbrauchsverbots sowie unter Berücksichtigung der Kompetenzordnung der Union keinem vernünftigen Zweifel unterliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 282/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.), dass Art. 102 AEUV sowie die Anspruchsgrundlagen des nationalen Rechts, die zur Verwirklichung der aus dem Missbrauchsverbot abgeleiteten Rechte erforderlich sind, unabhängig davon Anwendung finden, ob die Richtlinie 2001/14/EG und in deren Umsetzung § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG aF die Klägerin auf die Erhebung nichtdiskriminierender Entgelte verpflichten und die von ihr geforderten Entgelte einer Kontrolle durch die Bundesnetzagentur unterwerfen (…BGH, WuW 2020, Rn. 29 ff., 48 f. - Trassenentgelte;… Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, juris Rn. 18 ff. - Stationspreissystem II, jeweils mwN).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90

  Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 10.06.2004 - T-330/03

  Liakoura / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00

  Cubero Vermurie / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92

  Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-277/01

  Parlament / Samper
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  Delauche / Kommission
• EuG, 26.06.2008 - T-5/07

  Bart Nijs gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 28.01.1992 - T-45/90

  Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 155/85

  Dieter Strack gegen Europäisches Parlament. - Weigerung, einem Bewerber die …
• EuGöD, 26.06.2008 - F-5/07

  Nijs / Rechnungshof
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
• EuG, 11.07.2007 - T-93/03

  Konidaris / Kommission
• EuG, 03.05.2007 - T-261/04

  Crespinet / Kommission
• EuGH, 22.06.1989 - 104/88

  Brus / Kommission
• EuGöD, 02.03.2016 - F-84/15

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Gewerkschaftsvertreter, der einem Gewerkschafts- …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1988 - 293/87

  Francois Vainker gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Artikel 45 des Statuts …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 181/86

  Sergio Del Plato und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 05.02.1987 - 306/85

  Huybrechts / Kommission
• EuG, 15.07.1994 - T-576/93
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 44/85

  Ingfried Hochbaum und Edward Rawes gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 26/85

  Louis Vaysse gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 306/85

  Andre Huybrechts gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1984 - 80/81

  Robert Adam und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …