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Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.1966 - 32/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,184
EuGH, 13.07.1966 - 32/65 (https://dejure.org/1966,184)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1966 - 32/65 (https://dejure.org/1966,184)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1966 - 32/65 (https://dejure.org/1966,184)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EWGV Art. 85; ; EWGV Art. 184; ; EWGV Art. 87; ; EWGV Art. 86; ; EWGV Art. 222

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Rat und Kommission EWG

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 87
    1 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR DIE UNTERNEHMEN - VOM RAT ZU ERLASSENDE VERORDNUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DES RATES - UMFANG

  • EU-Kommission

    Italien / Rat und Kommission EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR DIE UNTERNEHMEN - VOM RAT ZU ERLASSENDE VERORDNUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DES RATES - UMFANG

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1966, 563
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

    Somit enthält eine Gruppenfreistellung auch nicht mittelbar ein Urteil darüber, ob eine bestimmte einzelne Vereinbarung unter das Verbot fällt oder nicht (Urteil vom 13. Juli 1966, 1talien/Rat und Kommission, 32/65, EU:C:1966:42, S. 483).
  • EuG, 08.06.1995 - T-7/93

    Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

    Zum anderen ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes für den Fall, daß die Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren ein Hindernis für die Freistellung darstelle, daß dies auch für die einzelnen Vertriebsstufen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1984/83 gelte (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in der Rechtssache 32/65, Italien/Rat und Kommission, Slg. 1966, 458, und Europemballage und Continental Can/Kommission, a. a. O.).
  • EuG, 20.03.2002 - T-9/99

    HFB u.a. / Kommission

    Da Artikel 184 EG-Vertrag nicht den Zweck hat, einer Partei zu gestatten, die Unanwendbarkeit eines Rechtsakts allgemeinen Charakters mit jeder beliebigen Klage geltend zu machen, muss der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein, und es muss ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen Einzelentscheidung und dem betreffenden allgemeinen Rechtsakt bestehen (Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1965 in der Rechtssache 21/64, Macchiorlati Dalmas e Figli/Hohe Behörde, Slg. 1965, 242, 259, und vom 13. Juli 1966 in der Rechtssache 32/65, Italien/Rat und Kommission, Slg. 1966, 458, 487; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993 in den Rechtssachen T-6/92 und T-52/92, Reinarz/Kommission, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 57).
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