Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  VO Nr. 865/68/EWG Art. 10; ; EWGV Art. 115; ; EWGV Art. 113

• EU-Kommission

  Bock / Kommission

  EWG-VERTRAG ARTIKEL 173
  1 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGEN NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN - SIE INDIVIDUELL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Bock / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGEN NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN - SIE INDIVIDUELL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1971 - 62/70
• EuGH, 23.11.1971 - 62/70

Papierfundstellen

• Slg. 1971, 897

Wird zitiert von ... (62)

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• EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …

  Rn. 44 Das Gleiche gilt, wie das Gericht in Rn. 103 des angefochtenen Beschlusses weiter ausgeführt hat, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Unionsrechtsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt Folge zu leisten, keinem Zweifel unterliegt (Urteile vom 23. November 1971, Bock/Kommission, 62/70, EU:C:1971:108, Rn. 6 bis 8, …und vom 4. Dezember 2019, PGNiG Supply & Trading/Kommission, C-117/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1042, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Schließlich nehmen die Klägerinnen vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106 und 107/63 (Toepfer, Slg. 1965, 548), vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (CAM, Slg. 1975, 1393) und vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78 (Simmenthai IV, Slg. 1979, 777) Bezug, aus denen sich ergebe, daß der Gerichtshof die Zulässigkeit von Klagen anerkannt habe, die Einzelpersonen gegen Handlungen von allgemeiner wirtschaftlicher Tragweite erhöben.
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …

  Das gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70, Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, Randnrn.

• EuG, 21.06.2017 - T-289/16

  Inox Mare/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 …

  Rn. 48 Sechstens ist die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung, mit der sie dartun will, dass den italienischen Zollbehörden keine Beurteilungsbefugnis zustehe, nämlich die Urteile vom 23. November 1971, Bock/Kommission (62/70, EU:C:1971:108), und vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Rn. 49 Wie sich nämlich aus den Rn. 3 bis 11 des Urteils vom 23. November 1971, Bock/Kommission (62/70, EU:C:1971:108), und den Rn. 2 bis 32 des Urteils vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), ergibt, betreffen diese Urteile nicht die Frage, ob die in Rede stehenden Handlungen verbindliche Rechtswirkungen im Sinne von Art. 263 Abs. 1 AEUV erzeugten, sondern die Frage, ob die Kläger von diesen Handlungen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar und individuell betroffen waren.

  Rn. 51 Hierzu genügt der Hinweis, dass sowohl das Urteil vom 23. November 1971, Bock/Kommission (62/70, EU:C:1971:108), als auch das Urteil vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), besondere Fälle betrafen, in denen die Kommission einen Mitgliedstaat auf dessen Antrag zum Erlass von Schutzmaßnahmen ermächtigt hatte.

• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …

  Zweitens habe das Gericht nicht berücksichtigt, daß den ukrainischen Behörden im Ermangelung der Gemeinschaftsfinanzierung kein Ermessensspielraum in bezug auf die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Rechtsmittelführerin verblieben sei (vgl. Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70, Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, und vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207).

  Das gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bock/Kommission, Randnrn. 6 bis 8, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn. 8 bis 10, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

  {FN:46} - Urteile vom 23. November 1971, Bock/Kommission (62/70, Slg. 1971, 897, Randnrn.
• EuGH, 20.03.1984 - 84/82

  Deutschland / Kommission

  So habe der Gerichtshof in dem Urteil vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Werner A. Bock/Kommission, Slg. S. 897) ausgeführt, daß die Kommission bei der Beurteilung der "Notwendigkeit" einer Schutzmaßnahme zwar über ein gewisses Ermessen verfüge, daß dieses jedoch durch die Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs weitgehend eingeschränkt sei.
• EuG, 13.12.2000 - T-69/99

  DSTV / Kommission

  Der Gerichtshof habe sogar die Auffassung vertreten, dass eine an einen Mitgliedstaat gerichtete Ermächtigungsentscheidung einen privaten Kläger unmittelbar betreffe, wenn die zuständigen nationalen Stellen Letzterem bereits mitgeteilt hätten, sie würden seinen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ablehnen, sobald sie von der Kommission auf der Grundlage des Artikels 115 EG-Vertrag (jetzt Artikel 134 EG) dazu ermächtigt worden seien (Urteil des Gerichtshofes vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70, Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, Randnrn.

  Die angefochtene Entscheidung erkläre nicht wie in der dem Urteil Töpfer und Getreide-Import/Kommission zugrunde liegenden Rechtssache eine nationale Maßnahme für gültig und könne auch nicht einer Entscheidung gleichgestellt werden, mit der im Voraus innerstaatliche Vorschriften wie die in der dem Urteil Bock/Kommission zugrunde liegenden Rechtssache genehmigt würden.

  Im Unterschied zum Sachverhalt in der dem Urteil Bock/Kommission zugrunde liegenden Rechtssache hat die Kommission im vorliegenden Fall den betreffenden Mitgliedstaat auch nicht im Voraus ermächtigt, nationale Vorschriften zu erlassen; folglich sind die nationalen Vorschriften hier nicht zur Durchführung der angefochtenen Entscheidung erlassen worden.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1982 - 11/82

  SA Piraiki-Patraiki und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Ich verweise dazu unter anderem auf die Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897).

  Das "individuelle Betroffensein" des Klägers hat der Gerichtshof in vier anderen Fällen bejaht, nämlich in den verbundenen Rechtssachen 106 und 107/63 (Toepfer, Slg. 1965, 548) sowie den Rechtssachen 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), 92/78 (Simmenthal, Slg. 1979, 777) und 730/79 (Philip Morris, Slg. 1980, 2671), implizit auch in der Rechtssache 29/75 (Kaufhof, Slg. 1976, 431).

  Die Klägerinnen berufen sich für die Zulässigkeit ihrer Klage vor allem auf die bereits genannten Urteile in den verbundenen Rechtssachen 106 und 107/63 (Toepfer) und in der Rechtssache 62/70 (Bock).

• EuGH, 14.07.1983 - 231/82

  Spijker / Kommission

  Insofern sei der vorliegende Fall anders gelagert als die Rechtssache Bock (62/70, Urteil vom 23. November 1971, Slg. 1971, 897), da die hier erteilte Ermächtigung nicht den Antrag der Klägerin betreffe.

  Hingegen ließen die Urteile vom 1. Juli 1965 (Toepfer, verbundene Rechtssachen 106 und 107/63, Slg. 1965, 547) und vom 23. November 1971 (Bock, Rechtssache 62/70, Slg. 1971, 897) erkennen, daß eine Klage, die sich gegen eine Ermächtigung zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen richte, die Voraussetzung des individuellen Betroffenseins des Klägers zumindest dann erfülle, wenn die Kommision habe wissen können, daß bestimmte Personen aus einer allgemein und abstrakt umschriebenen Gruppe in ihrer Rechtsstellung besonders betroffen würden.

• EuG, 10.07.1991 - T-76/89

  Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 05.05.1998 - C-403/96

  Glencore Grain / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• EuG, 04.05.2017 - T-512/14

  Green Source Poland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …
• EuG, 13.12.1990 - T-116/89

  Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  UPA / Rat - Offensichtliche Unzulässigkeit
• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission
• EuG, 23.11.2015 - T-670/14

  Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband / Kommission - …
• EuGH, 05.05.1977 - 101/76

  Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-555/24

  und Resilienzfazilität gebilligt wurden
• EuG, 12.12.2007 - T-109/06

  Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1988 - 206/87

  Lefebvre Frères et Soeur SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  CAM SA / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18

  thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96

  Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …
• EuG, 10.07.1996 - T-482/93

  Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …
• EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

  Galileo und Galileo International / Rat - "Beförderung im Luftverkehr - …
• EuGH, 05.05.1998 - C-391/96

  Compagnie Continentale / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-213/91

  Abertal SAT Ltda und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 18.03.1975 - 72/74

  Union syndicale u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92

  Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94

  Buralux SA, Satrod SA und Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89

  Regierung von Gibraltar gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1983 - 345/82

  Wünsche Handelsgesellschaft GmbH & Co. gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85

  Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1984 - 222/83

  Gemeinde Differdange und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 01.02.1984 - 1/84

  Ilford / Kommission
• EuGH, 25.03.1982 - 45/81

  Moksel / Kommission
• EuG, 21.02.1995 - T-117/94

  Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1990 - 229/88

  Cargill BV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung …
• EuGH, 18.01.1979 - 103/78

  Usines de Beaufort
• EuGH, 08.04.1976 - 29/75

  Kaufhof AG / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-6/92

  Federazione sindacale italiana dell'industria estrattiva und andere gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74

  Société CAM SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1983 - 283/82

  Papierfabrik Schoellershammer Heinrich August Schoeller & Söhne GmbH & Co. KG …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1978 - 103/78

  Société des Usines de Beaufort und andere gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1976 - 29/75

  Kaufhof AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1989 - 212/88

  Strafverfahren gegen F. Levy. - Gemeinsame Handelspolitik - Schutzmaßnahmen.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1984 - 98/83

  Van Gend & Loos NV und Expeditiebedrijf Wim Bosman BV gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1982 - 250/81

  Greek Canners Association und andere gegen Kommission der Europäischen …