Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Verordnung 2530/72/EWG Art. 5 Abs. 1

• EU-Kommission

  Gillet / Kommission

  1 . BEAMTE - WOHLERWORBENE RECHTE - ENTSTEHUNG - VORAUSSETZUNGEN - STATUTARISCHER URSPRUNG

• EU-Kommission

  Gillet / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtgültigkeit einer die vermögensrechtlichen Ansprüche eines nach Überleitung auf ein neues Statut aus dem Dienst ausscheidenden Beamten regelnden Übergangsbestimmung; Rechtmäßigkeit von unterschiedlichen finanziellen Regelungen für gleichzeitig aus dem Dienst ...

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  Verordnung 2530/72/EWG Art. 5 Abs. 1
  1. BEAMTE - WOHLERWORBENE RECHTE - ENTSTEHUNG - VORAUSSETZUNGEN - STATUTARISCHER URSPRUNG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1975 - 28/74
• EuGH, 19.03.1975 - 28/74

Papierfundstellen

• Slg. 1975, 463

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 02.07.1969 - 20/68

  Pasetti Bombardella / Rat

  Auszug aus EuGH, 19.03.1975 - 28/74

  In dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Pasetti-Bombardella (Slg. 1969, 235) sei den Beamten, die unter dem früheren Statut der Besoldungsgruppe A 3 angehört hätten, das Recht.

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• EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  Richie Ryan gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  74 Das vom Beklagten herangezogene Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission, Slg. 1975, 463) sei im vorliegenden Fall nicht erheblich.

  77 Der Beklagte beruft sich auf das Urteil Gillet/Kommission (zitiert in Randnr. 74 dieses Urteils), in dem der Gerichtshof für eine Verordnung, mit der eine Maßnahme zugunsten der Beamten mit Wirkung von einem bestimmten Zeitpunkt an aufgehoben worden sei, entschieden habe, daß dies keine Ungleichbehandlung von Beamten, die noch in den Genuß dieser Maßnahme kämen, und der Beamten bedeute, bei denen dies nicht der Fall sei.

  96 Zum anderen kann sich der Beklagte für seine Auffassung nicht auf die Urteile Gillet/Kommission und Hochstraß/Gerichtshof berufen.

• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …

  Rn. 60 Das Rechtsverhältnis zwischen den Beamten und der Verwaltung ist statutarischer und nicht vertraglicher Natur (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg. 1975, 463, Randnr. 4).
• EuGH, 11.03.1982 - 127/80

  Grogan / Kommission

  In seinem Urteil vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission, Sig. 1975, 463, Randnrn. 4 und 5) habe der Gerichtshof nämlich selbst ausgeführt: "Die rechtliche Bindung zwischen dem Beamten und der Verwaltung 'ist statutarischer und nicht vertraglicher Natur.

  In seiner Erwiderung führt der Kläger aus, die von der Beklagten zitierte Stelle aus dem Urteil vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission) spiegele genau den Sachverhalt in der vorliegenden Rechtssache wider.

  In ihrer Gegenerwiderung führt die Beklagte aus, entgegen der Auffassung des Klägers bestätige die zitierte Stelle aus dem Urteil in der Rechtssache 28/74 in Wirklichkeit, daß das einzige wohlerworbene Recht, das der Beamte geltend machen könne, der Ausschluß der rückwirkenden Anwendung einer geänderten Vorschrift des Statuts sei.

• EuG, 13.10.2015 - T-104/14

  Kommission / Verile und Gjergji - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - …

  Rn. 94 Nach der Rechtsprechung ist die rechtliche Bindung zwischen dem Beamten und der Verwaltung statutarischer und nicht vertraglicher Natur (Urteile vom 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg, EU:C:1975:46, Rn. 4, …und vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, Slg, EU:C:2008:767, Rn. 60).
• EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …

  Rn. 58 Einem Beamten stehen nämlich nur dann wohlerworbene Rechte zu, wenn die anspruchsbegründende Tatsache unter der Geltung eines bestimmten Statuts eingetreten ist und zeitlich vor der Änderung der Statutsbestimmungen liegt (Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg. 1975, 463, Randnr. 5).
• EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

  Lestelle / Kommission

  21 Wie der Gerichtshof im Zusammenhang mit der anläßlich des Beitritts Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs erlassenen Verordnung festgestellt hat (vgl. Urteil vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74, Gillet/Kommission, Slg. 1975, 463, Randnr. 6), wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Möglichkeit einer finanziellen Sonderregelung für die Beamten, die nach dem Personalstatut der EGKS eingestellt worden waren, verhindern, daß diese finanziell schlechter gestellt werden, als wenn sie vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts aus dem Dienst ausgeschieden wären.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1979 - 156/78

  Frederick H. Newth gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Dafür sei nicht zuletzt von Interesse, daß Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache 28/74 (Fabrizio Gillet/Kommission, Urteil vom 19. März 1975 , Slg. 1975, 463) die Ansicht geäußert habe, das System der Zahlung der Ruhegehälter sei in dem Sinne zu reformieren, daß das Ruhegehalt, auf das ein Berichtigungskoeffizient angewandt worden sei, in der Währung des Landes ausgezahlt werden müsse, dessen Koeffizient zugrunde gelegt werde.

  Gerade auch nach den kritischen Bemerkungen, die Generalanwalt Mayras in der Rechtssache 28/74 gemacht hat, kann man schwerlich dafür eintreten, einzelne Grundsätze dieser Regelung auf andersartige Sachverhalte zu erstrecken.

• EuGH, 04.03.2010 - C-496/08

  Angé Serrano u.a. / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an …

  Rn. 31 Zu den wohlerworbenen Rechten hat das Gericht darauf hingewiesen, dass einem Beamten nur dann wohlerworbene Rechte zustünden, wenn die anspruchsbegründende Tatsache unter der Geltung eines bestimmten Statuts eingetreten sei und zeitlich vor der Änderung der Statutsbestimmungen liege (Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg. 1975, 463, Randnr. 5).
• EuG, 18.09.2008 - T-47/05

  Angé Serrano u.a. / Parlament

  Verweisung auf: Gerichtshof, 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg. 1975, 463, Randnr. 5.
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …

  Un fonctionnaire ne peut en effet se prévaloir d'un droit acquis que si le fait générateur de celui-ci s'est produit sous l'empire d'un statut déterminé antérieur à la modification des dispositions statutaires (arrêt du 19 mars 1975, Gillet/Commission, 28/74, EU:C:1975:46, point 5).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
• EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  GQ u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …
• EuG, 14.12.2018 - T-526/16

  FZ u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …
• EuG, 13.12.2018 - T-543/16

  Carpenito/ Rat - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der …
• EuG, 13.12.2018 - T-530/16

  Schubert u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99

  Silos
• EuG, 18.10.2011 - T-439/09

  Purvis / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Ernennung von …
• EuGH, 31.05.1979 - 156/78

  Newth / Kommission
• EuGH, 02.12.1976 - 102/75

  Petersen / Kommission
• EuGöD, 10.09.2009 - F-47/07

  Behmer / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-30/91

  Jean Lestelle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuGH, 03.06.1980 - 135/79

  Gedelfi / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuG, 24.04.2008 - T-61/05

  Raffaele Dalmasso gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuGH, 16.07.1981 - 153/79

  Bowden u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1981 - 161/80

  Maria Grazia Carbognani und Marisa Coda Zabetta gegen Kommission der Europäischen …
• EuGöD, 25.10.2007 - F-53/05

  José Fernandez Tunon gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
• EuGH, 04.02.1982 - 1253/79

  Battaglia / Kommission
• EuGH, 16.07.1981 - 154/79

  Biller u.a. / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 135/79

  Gedelfi Großeinkauf GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hambourg-Jonas. - …
• EuGöD, 24.04.2008 - F-61/05

  Raffaele Dalmasso gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …