Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  1 . FREIER WARENVERKEHR - GRENZKONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FREIER WARENVERKEHR - GRENZKONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 159/78
• EuGH, 25.10.1979 - 159/78

Papierfundstellen

• Slg. 1979, 3247

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 15.12.1976 - 35/76

  Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

  Auszug aus EuGH, 25.10.1979 - 159/78

  Der Gerichtshof habe andererseits bestimmten Einfuhrformalitäten (Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthal, Slg. 1976, 1871) und Ausfuhrformalitäten (Urteil vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhelier, Slg. 1977, 197) den Charakter von Maßnahmen gleicher Wirkung zugeschrieben.

  Die italienische Regierung vertritt in ihrer Gegenerwiderung die Ansicht, die Wendung "Formalitäten, von deren Erfüllung die Einfuhr abhängig ist", habe eine viel weitere Bedeutung, als ihr die Kommission beimesse; im übrigen gingen die Hinweise auf die erwähnten Urteile in den Rechtssachen 35/76, Simmenthal, und 53/76, Bouhelier, im vorliegenden Fall fehl.

• EuGH, 03.02.1977 - 53/76

  Bouhelier

  Auszug aus EuGH, 25.10.1979 - 159/78

  Der Gerichtshof habe andererseits bestimmten Einfuhrformalitäten (Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthal, Slg. 1976, 1871) und Ausfuhrformalitäten (Urteil vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhelier, Slg. 1977, 197) den Charakter von Maßnahmen gleicher Wirkung zugeschrieben.

  Die italienische Regierung vertritt in ihrer Gegenerwiderung die Ansicht, die Wendung "Formalitäten, von deren Erfüllung die Einfuhr abhängig ist", habe eine viel weitere Bedeutung, als ihr die Kommission beimesse; im übrigen gingen die Hinweise auf die erwähnten Urteile in den Rechtssachen 35/76, Simmenthal, und 53/76, Bouhelier, im vorliegenden Fall fehl.

• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus EuGH, 25.10.1979 - 159/78

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Keyners, Slg. 1974, 631) sei diese Bestimmung unmittelbar anwendbar, unabhängig davon, ob vielleicht auf einem bestimmten Gebiet keine Richtlinien im Sinne der Artikel 54 Absatz 2 und 57 Absatz 1 des Vertrages ergangen seien.
• EuGH, 04.04.1974 - 167/73

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 25.10.1979 - 159/78

  Es ist zu berücksichtigen, daß nach der objektiven Rechtslage auf diesem Gebiet zwar eindeutig ist, daß Artikel 52 des Vertrages in der italienischen Rechtsordnung unmittelbar gilt, daß aber - wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359) ausgeführt hat - aufgrund der Fortgeltung einer gegen den Vertrag verstoßenden Bestimmung in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen bleiben, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen werden.
• EuGH, 03.12.1974 - 33/74

  Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  Auszug aus EuGH, 25.10.1979 - 159/78

  In bezug auf die Niederlassungsfreiheit erklärt die italienische Regierung unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299), die Wohnsitzvoraussetzung sei wegen des gewerblichen Charakters der Tätigkeit der Zollspediteure mit Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag vereinbar.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 28.01.1986 - 270/83

  Kommission / Frankreich

  Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 159/78 (Kommission/Italien, Slg. 1979, 3247) festgestellt, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 52 EWG-Vertrag von keiner Gegenseitigkeitsvoraussetzung abhängig gemacht werden dürften.

  In dieser Hinsicht könne man die Rechtsprechung des Gerichtshofes in bezug auf den freien Warenverkehr (s. das Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019) ohne weiteres auf die Freizügigkeit übertragen.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

  1) die Rechtswidrigkeit der Gegenseitigkeitsklauseln, die bestätigt worden sei durch die Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli,Slg. 1972, 457), vom .28, Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199) und vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 159/78 (Kommission/Italien, Slg. 1979, 3247); 2) die Tatsache, daß Runderlasse nicht ausreichend seien, um die Unvereinbarkeit nationaler Gesetze mit dem Gemeinschaftsrecht zu beseitigen, wie sich aus einer Reihe von Urteilen 1 ergebe.

  Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Gegenseitigkeitsklausel möchte ich nur auf das schon erwähnte Urteil Nr. 159/78 verweisen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß eine Gesetzesvorschrift eines Mitgliedstaats, die eine Gegenseitigkeitsvoraussetzung ohne eine Ausnahme zugunsten der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten aufstellte, gegen Artikel 52 EWG- Vertrag verstieß (Slg. 1979, 3247, 3264, Randnr. 23 der Entscheidungsgründe).

  Eine solche Beibehaltung stellt daher einen Verstoß dieses Staates gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag dar" (Slg. 1979, 3247, 3248, Leitsatz Nr. 3, sowie 3264, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe).

  Auch wenn die von der Kommission erwähnten Urteile, die Runderlasse betreffen, 1 - Urteile vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473), vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791), vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 97/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1819), vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 160/82 (Kommission/ Niederlande, Slg. 1982, 4637), vom 1. März 1983 in der Rechtssache 300/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 449) und vom 15. März 1983 in der Rechtssache 145/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 711).

  Die italienische Regierung fordert den Gerichtshof jedoch auf, über das Urteil 159/78 hinwegzugehen und die Mitgliedstaaten "in eindeutigen und klaren Fällen, bei denen keine Gefahr einer Verwechslung oder einer Rechtsunsicherheit besteht", sozusagen von der Verpflichtung zu befreien, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften formal dem unmittelbar wirksamen Gemeinschaftsrecht anzupassen.

  Die vom Gerichtshof in der Rechtssache 159/78 angestellten Überlegungen sind auch heute noch gültig.

  Ein Gesetz, das eine Staatsangehörigkeits- oder Gegenseitigkeitsklausel 2 - Im übrigen halte sich die italienische Regierung auch in der Rechtssache 159/78 auf das Bestehen eines Runderlasses berufen, der die Staatsangehörigen der anderen Mitglied- Staaten den eigenen Staatsangehörigen gleichstellte.

  In diesem Urteil verweist der Gerichtshof ausdrücklich auf das Urteil vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 25), in dem er aus dem gleichen Grund das Argument der Beklagten zurückgewiesen hatte, die Sanktion der Nichtbefolgung unmittelbar geltender Gemeinschaftsrechtsnormen durch einen Mitgliedstaat falle nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 169, sondern in die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte, die von den Betroffenen angerufen würden (Slg. 1970, 33, Randnr. 7 der Entscheidungsgründe).

• EuGH, 15.10.1986 - 168/85

  Kommission / Italien

  ERSTENS HABE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT DIE UNVEREINBARKEIT VON GEGENSEITIGKEITSKLAUSELN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGESTELLT ; INSOWEIT SEI INSBESONDERE AUF DAS URTEIL VOM 25. OKTOBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 159/78 ( ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1979, 3247 ) ZU VERWEISEN.

• EuGH, 09.02.1994 - C-119/92

  Kommission / Italien

  12 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die italienische Regierung betont, daß sich die Lage seit dem Erlaß des Urteils vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 159/78 (Kommission/Italien, Slg. 1979, 3247) nicht geändert habe.

  21 Zwar hat der Gerichtshof, wie die italienische Regierung geltend macht, in dem Urteil Kommission/Italien (…a. a. O., Randnr. 14) ausgeführt, daß im italienischen Recht die Möglichkeit besteht, daß eine Person eine Ware im eigenen Namen und für fremde Rechnung anmeldet.

  44 Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-209/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-1575) liegt die Rechtfertigung für das Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung darin, daß finanzielle Belastungen, die den Waren wegen oder aus Anlaß des Überschreitens der Grenzen auferlegt werden, den freien Warenverkehr behindern.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1993 - C-119/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

  Was zweitens den Inhalt der italienischen Regelung betrifft, haben Sie das Bestehen einer Stellvertretung in eigenem Namen und für fremde Rechnung in dem Urteil Kommission/Italien (…a. a. O.) mit folgenden Worten festgestellt:.

  Sie haben das Fehlen eines Monopols des fraglichen Berufs im übrigen bereits in dem Urteil Kommission/Italien, a. a. O., mit folgenden Worten festgestellt:.

  (4) - In der Rechtssache 159/78 (Kommission/Italien, Slg. 1979, 3247).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …

  {FN:28} - Vgl. die "Golden-Shares"-Urteile Kommission/Portugal (Randnr. 49), Kommission/Frankreich (Randnr. 45) und Kommission/Belgien (Randnr. 45) sowie das kürzlich ergangene Urteil Kommission/Italien (Randnr. 35), jeweils zitiert in Fußnote 19; im selben Sinne bereits das Urteil vom 14. März 2000 in der Rechtssache C-54/99 (Église de scientologie, Slg. 2000, I-1335, Randnr. 18).

  Zum Verbot eines Gegenseitigkeitsvorbehalts vgl. bereits das Urteil vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 159/78 (Kommission/Italien, Slg. 1979, 3247, Randnr. 23) sowie das kürzlich ergangene Urteil vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C-28/04 (Tod's, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).

• BFH, 28.03.2006 - VII R 38/04

  Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Hemmnisse für den Binnenhandel in der Gemeinschaft hinzunehmen, soweit sie notwendig sind, um den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle gerecht zu werden (…EuGH-Urteile vom 20. Februar 1979 Rs. 120/78, EuGHE 1979, 649 Rz. 8, und vom 25. Oktober 1979 Rs. 159/78, EuGHE 1979, 3247 Rz. 7).
• EuGH, 25.06.1997 - C-114/96

  Kieffer und Thill - "Freier Warenverkehr Mengenmäßige Beschränkungen Maßnahmen …

  Wie der Gerichtshof schon festgestellt hat, können Beschränkungen des freien Warenverkehrs zulässig sein, wenn sie sich für die Gewinnung angemessen vollständiger und richtiger Erkenntnisse über die innergemeinschaftlichen Warenströme als unerläßlich erweisen (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 159/78, Kommission/Italien, Slg. 1979, 3247, Randnr. 7).
• BFH, 28.03.2006 - VII R 39/04

  Bier-Mischgetränke: Besteuerung

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Hemmnisse für den Binnenhandel in der Gemeinschaft hinzunehmen, soweit sie notwendig sind, um den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle gerecht zu werden (…EuGH-Urteile vom 20. Februar 1979 Rs. 120/78, EuGHE 1979, 649 Rz. 8, und vom 25. Oktober 1979 Rs. 159/78, EuGHE 1979, 3247 Rz. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-388/01

  Kommission / Italien

  14: - Urteil vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 159/78 (Kommission/Italien, Slg. 1979, 3247, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-114/96

  Strafverfahren gegen René Kieffer und Romain Thill. - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 247/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 82/86

  Giancarlo Laborero und Francesca Sabato gegen Office de sécurité sociale …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 270/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-4/00

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-323/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1994 - C-426/92

  Bundesrepublik Deutschland gegen Deutsches Milch-Kontor GmbH. - Beihilfe für …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1988 - 147/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 262/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 74/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1988 - 257/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …