Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 189; ; RL Nr. 77/780/EWG Art. 14

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG AUFGRUND DER INTERNEN RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG AUFGRUND DER INTERNEN RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung - Nichtanwendung der Ersten Richtlinie über die Kreditinstitute.

Papierfundstellen

• Slg. 1983, 467

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 06.05.1980 - 102/79

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 01.03.1983 - 301/81

  Die Kommission verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/ Königreich Belgien, Slg. 1980, 1473, insbesondere 1486).

  Denn wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1487) entschieden hat, stellt das Recht der einzelnen, sich vor Gericht gegenüber einem Mitgliedstaat, der einer Richtlinie nicht nachgekommen ist, auf diese zu berufen, eine Mindestgarantie dar, die sich aus dem zwingenden Charakter der Verpflichtung ergibt, die den Mitgliedstaaten nach Artikel 189 Absatz 3 durch die Richtlinien auferlegt ist, und kann keinem Mitgliedstaat als Rechtfertigung dafür dienen, daß er es versäumt hat, rechtzeitig zur Erreichung des Ziels der jeweiligen Richtlinie geeignete Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen.

• EuGH, 26.02.1976 - 52/75

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 01.03.1983 - 301/81

  Zu den von der belgischen Regierung für die Abweisung der Klage geltend gemachten Gesichtspunkten bemerkt die Kommission zunächst, der Umstand, daß die in der Richtlinie für die Durchführung festgesetzte Frist angeblich zu kurz gewesen sei, könne die Berechtigung ihrer Klage nicht beeinträchtigen, denn in einer solchen Situation bestehe, wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 52/75 (Slg. 1976, 277) ausgeführt habe, für den betreffenden Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht nur die Möglichkeit, die geeigneten Schritte auf Gemeinschaftsebene zu unternehmen, um das zuständige Gemeinschaftsorgan zu der notwendigen Verlängerung der Frist zu bewegen.

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• EuGH, 05.04.2017 - C-488/15

  Kommission/ Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Rn. 68 Das Verfahren nach Art. 258 AEUV beruht auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt (vgl. Urteile vom 1. März 1983, Kommission/Belgien, 301/81, EU:C:1983:51, Rn. 8…, vom 19. Dezember 2012, Kommission/Italien, C-68/11, EU:C:2012:815, Rn. 62, …und vom 4. September 2014, Kommission/Griechenland, C-351/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2150, Rn. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-292/99

  Kommission / Frankreich

  13: - Zitiertes Urteil Kommission/Griechenland vom 7. April 1992.14: - Zur besseren Beurteilung des französischen Arguments, die Zeit habe für eine Umsetzung der fraglichen Richtlinien nicht ausgereicht, sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof wiederholt betont hat, dass "die Regierungen der Mitgliedstaaten an den vorbereitenden Arbeiten für die Richtlinien teilnehmen und somit in der Lage sein müssen, innerhalb der festgesetzten Frist die zu ihrer Durchführung erforderlichen Gesetzestexte auszuarbeiten" (Urteil vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81 (Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 11).

  18: - In diesem Sinne beispielsweise Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-307/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-3933, Randnr. 54 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  24: - Unter vielen anderen siehe Urteile vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645, Randnr. 7), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-58/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-4983, Randnr. 13), vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-306/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-5863, Randnr. 19) und vom 20. März 1991 in der Rechtssache C-96/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 38).

• EuGH, 20.03.1997 - C-96/95

  Kommission / Deutschland

  24 Ausserdem hat der Gerichtshof entschieden (vgl. insbesondere Urteil vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 8), daß die mit Gründen versehene Stellungnahme eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten muß, die die Kommission zu der Überzeugung geführt haben, daß der betreffende Staat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-316/99

  Kommission / Deutschland

  9: - Vgl. Urteil vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81 (Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnrn.

  Wie der Gerichtshof festgestellt hat, nehmen zudem "die Regierungen der Mitgliedstaaten an den vorbereitenden Arbeiten für die Richtlinien [teil] und [müssen] somit in der Lage sein ..., innerhalb der festgesetzten Frist die zu ihrer Durchführung erforderlichen Gesetzestexte auszuarbeiten" (vgl. Rechtssache 301/81, Randnr. 11).

  10: - Vgl. Urteile in der Rechtssache 301/81, Randnr. 8, vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92 (Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 19 mit weiteren Nachweisen), in der Rechtssache C-71/97, Randnr. 14.11: - Der Gerichtshof hat in der Rechtssache C-71/97 festgestellt, daß es, "[d]a im vorliegenden Fall eine solche [objektive] Feststellung [des Verstoßes gegen die Verpflichtungen, die einem Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht obliegen] getroffen wurde, ... unerheblich [ist], ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß mit Absicht oder fahrlässig begangen hat oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht" (Randnr. 15).

• EuGH, 27.01.2026 - C-271/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Durch seine Abstimmung entgegen dem …

  Rn. 54 Die vorliegende Klage ist daher zulässig, da die Kommission mit ihr lediglich beantragt, einen objektiven Verstoß gegen das Unionsrecht gegenüber Ungarn festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 1983, Kommission/Belgien, 301/81, EU:C:1983:51, Rn. 8, …sowie vom 2. April 2020, Kommission/Polen, Ungarn und Tschechische Republik [Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen Schutz beantragende Personen], C-715/17, C-718/17 und C-719/17, EU:C:2020:257, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …

  Rn. 81 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nach Art. 258 AEUV auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt beruht (vgl. Urteile vom 1. März 1983, Kommission/Belgien, 301/81, Slg. 1983, 467, Randnr. 8, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, Slg. 2006, I-3969, Randnr. 67).
• EuGH, 01.10.1998 - C-71/97

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …

  Was das Fehlen einer Absicht des Königreichs Spanien angeht, seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie nicht nachzukommen, ist festzustellen, daß das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag von der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die Verflichtungen abhängt, die einem Mitgliedstaat nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 8).

  Der Gerichtshof hat festgestellt, daß für den betreffenden Mitgliedstaat, wenn sich die Frist, in der eine Richtlinie durchzuführen ist, als zu kurz erweist, nach dem Gemeinschaftsrecht nur die Möglichkeit besteht, die geeigneten Schritte auf Gemeinschaftsebene zu unternehmen, um das zuständige Organ zu einer eventuellen Verlängerung der Frist zu bewegen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …

  {FN:637} Vgl. Urteil vom 1. März 1983, Kommission/Belgien (301/81, EU:C:1983:51, Rn. 11).
• EuGH, 19.12.2012 - C-68/11

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Rn. 62 Das Verfahren nach Art. 258 AEUV beruht jedoch auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder einem sekundären Rechtsakt (vgl. Urteile vom 1. März 1983, Kommission/Belgien, 301/81, Slg. 1983, 467, Randnr. 8, und vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, Slg. 2010, I-1749, Randnr. 81).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2000 - C-457/98

  Kommission / Griechenland

  21: - Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. März 1983 in der Rechtssache 300/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 449, Randnrn. 5 bis 7) und in der Rechtssache 301/81 (Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnrn. 14 bis 16).

  22: - Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645, Randnr. 7).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2000 - C-457/98

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2000 - C-319/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• EuGH, 01.02.2001 - C-333/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• EuGH, 25.01.2024 - C-481/22

  Kommission/ Irland (Trihalométhanes dans l'eau potable) - Vertragsverletzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-489/06

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  Kommission / Vereinigtes Königreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 14.11.2002 - C-140/00

  Kommission / Vereinigtes Königreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-297/00

  Kommission / Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-236/99

  Kommission / Belgien
• EuGH, 23.11.2000 - C-319/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-117/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• EuGH, 08.07.1999 - C-215/98

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1999 - C-215/98

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-24/97

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-386/98

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-468/00

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-71/97

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-45/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-298/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1984 - 58/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …