Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp

  1 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG - UNMITTELBARE WIRKUNG - NICHTERLASS VON RICHTLINIEN - KEINE AUSWIRKUNG

• EU-Kommission

  Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 52 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Klopp

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Niederlassungsfreiheit - Zugang zum Rechtsanwaltsberuf.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1984 - 107/83
• EuGH, 12.07.1984 - 107/83

Papierfundstellen

• Slg. 1984, 2971
• NJW 1985, 1275
• GRUR Int. 1984, 629

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 107/83

  Was die Vorlagefrage angehe, so sei unter Berücksichtigung der im Urteil vom 21. Juni 1974 (Rechtssache 2/74, Revners, Sig.

  Nach Ansicht der niederländischen Regierung dürfen unter Berücksichtigung der genannten Urteile Reyners und van Binsbergen auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs keine Bedingungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsorts gestellt werden, auch wenn Richtlinien nach den Artikeln 54 und 57 EWG- Vertrag fehlten, Im vorliegenden Fall handele es sich um eine Bedingung hinsichtlich des Aufenthaltsorts, die eine von Artikel 52 EWG-Vertrag verbotene faktische Diskriminierung mit sich bringe.

  10 Wie der Gerichtshof insbesondere in dem Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631) jedoch bereits entschieden hat, erlegt Artikel 52, soweit er das Ende der Übergangszeit als Zeitpunkt für die Herstellung der Niederlassungsfreiheit bestimmt, eine Verpflichtung auf, deren Ergebnis klar umrissen ist und deren Erfüllung durch die Verwirklichung programmatisch festgelegter, abgestufter Maßnahmen zwar erleichtert, nicht.

• EuGH, 28.04.1977 - 71/76

  Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

  Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 107/83

  Im Urteil vom 28. April 1977 (Rechtssache 71/76, Thieffry, Slg. 1977, 765) sei festgelegt, was unter unverhältnismäßigen und mit dem Vertrag unvereinbaren Modalitäten zu verstehen sei.

  In demselben Sinne habe der Gerichtshof unter anderem in dem genannten Urteil Thieffry entschieden, daß die im Allgemeininteresse gerechtfertigten innerstaatlichen Berufsregelungen vom Grundsatz des Rechts auf Niederlassung geschützt würden, vorausgesetzt ihre Anwendung erfolge ohne Diskriminierung.

• EuGH, 03.12.1974 - 33/74

  Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 107/83

  Der Gerichtshof habe im Urteil vom 3. Dezember 1974 (van Binsbergen, Rechtssache 33/74, Slg. 1974, 1299) anerkannt, daß die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates von einem Leistungserbringer den ständigen Aufenthalt im Inland verlangen könnten.

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• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

  24 Folglich kann eine Person in mehr als einem Mitgliedstaat im Sinne des Vertrages niedergelassen sein, und zwar namentlich im Fall von Gesellschaften durch die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften (Artikel 52) und, wie der Gerichtshof im Fall von Angehörigen der freien Berufe ausgeführt hat, durch die Einrichtung eines zweiten Berufsdomizils (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 19).
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  Was die Rechtsanwälte angeht, so steht es nach ständiger Rechtsprechung jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich grundsätzlich frei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für seinHoheitsgebiet zu regeln (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17, und Reisebüro Broede, Randnr. 37).
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …

  Sie hindert insbesondere Wirtschaftsteilnehmer, die natürliche Personen sind, und Unternehmen, die in ihrem Niederlassungsstaat eine andere Gesellschaftsform gewählt haben, daran, in Österreich eine Zweigniederlassung zu gründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 1984, Klopp, 107/83, Slg. 1984, 2971, Randnr. 19, vom 7. Juli 1988, Stanton und L'Étoile 1905, 143/87, Slg. 1988, 3877, Randnr. 11, und vom 29. April 2004, Kommission/Portugal, C-171/02, Slg. 2004, I-5645, Randnr. 42).

• EuGH, 12.12.1996 - C-3/95

  Reisebüro Broede / Sandker

  37 Nach ständiger Rechtsprechung steht es jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich frei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für sein Hoheitsgebiet zu regeln (Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89

  Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …

  Diese Auffassung finde in den Urteilen Klopp 7 und Gullung.

  Dies stellt ihres Erachtens eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, die nur dann beseitigt werden könne, wenn die akademischen und beruflichen Qualifikationen ausländischer Rechtsanwälte auf ihre Gleichwertigkeit hin überprüft würden und wenn ausländischen Rechtsanwälten gegebenen- 7 - Unci! vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971).

  In bezug auf das Niederlassungsrecht ergibt sich dies hauptsächlich aus den Urteilen Klopp sowie Wolf und Dorchain, in geringerem Maße aus dem Urteil Gullung.

  Das Urteil Klopp bestätigt somit, daß eine ohne Unterschied geltende Vorschrift doch gegen Artikel 52 EWG-Vertrag verstoßen kann, insbesondere dann, wenn diese Vorschrift grenzüberschreitende Niederlassungen von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in einer Weise erschwert, die die tatsächliche Ausübung der ihnen durch den Vertrag verbürgten Niederlassungsfreiheit verhindert, ohne daß dies durch objektive Gründe gerechtfertigt werden könnte.

  8. Die Aussage in dem Urteil Klopp wurde durch das Urteil Gullung bekräftigt, das die Frage betraf, ob sich ein in Deutschland niedergelassener Anwalt in Frankreich niederlassen durfte, ohne die in Frankreich geltende Vorschrift zu beachten, wonach der Rechtsanwaltsberuf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft voraussetzt 11. Der Gerichtshof wiederholte, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 52 EWG-Vertrag in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich befugt seien, die Aufnahme und die Ausübung eines Berufs (u. a. des Rechtsanwaltsberufs) an Voraussetzungen zu knüpfen, die auch für die eigenen Angehörigen bestünden 12.

  Er verwies auf die in dem Urteil Klopp getroffene Feststellung, daß die Niederlassungsfreiheit auch das Recht umfasse, im Gebiet der Gemeinschaft mehr als eine Stätte für die Ausübung einer Tätigkeit einzurichten und beizubehalten 15.

• BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09

  Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - …

  Rn. 17 Zwar haben auch die freien Berufe das Recht, unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit bei Beachtung der jeweiligen Berufsregeln im Gebiet der Union mehr als eine Stätte für die Ausübung ihrer Tätigkeit einzurichten und beizubehalten (vgl. nur EuGH-Urteil vom 12. Juli 1984 Rs. 107/83, Klopp, Slg. 1987, 2971, RandNr.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …

  {FN:133} - Urteile vom 12. Juli 1984, Klopp (107/83, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17), und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 99).

  {FN:135} - In diesem Sinne Urteil Klopp (zitiert in Fn. 133, Randnrn. 17 und 18); vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 1. Februar 2006 in den verbundenen Rechtssachen Cipolla u. a. (C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Nr. 82).

• EuGH, 20.05.1992 - C-106/91

  Ramrath / Ministre de la Justice

  20 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. z. B. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 19; Urteil vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87, Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 11; Urteil vom 7. Juli 1988 in den verbundenen Rechtssachen 154/87 und 155/87, Wolf, Slg. 1988, 3897, Randnr. 11) umfasst das Niederlassungsrecht auch die Möglichkeit, unter Beachtung der jeweiligen Berufsregelungen im Gebiet der Gemeinschaft mehr als eine Stätte für die Ausübung einer Tätigkeit einzurichten und beizubehalten.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …

  (188) - Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971).

  (241) - So etwa Ulrich Everling, Das Niederlassungsrecht in der Europäischen Gemeinschaft, in: DB 1990, S. 1853, 1855 (zum Urteil Klopp); Andreas Nachbaur, Art. 52 EWGV - Mehr als nur ein Diskriminierungsverbot?, in: EuZW 1991, S. 470, 471.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99

  Kommission / Italien

  5: - Die Kommission führt insbesondere die Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971) und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165) an.

  8: - Die Italienische Republik verweist auf die Urteile Klopp und Gebhard.

  Siehe auch Urteile Klopp (Randnrn. 18 und 19), Kommission/Frankreich (Randnr. 15), vom 7. Juli 1988 in den Rechtssachen 154/87 und 155/87 (Wolf u. a., Slg. 1988, 3897, Randnr. 11) und Ramrath (Randnr. 20).

• EuGH, 29.04.2004 - C-171/02

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2024 - C-295/23

  Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• BGH, 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02

  Rechtsstellung eines deutschen Absolventen einer Rechtsanwaltsausbildung in den …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89

  Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
• EuGH, 25.02.1988 - 427/85

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98

  Graf
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03

  SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
• EuGH, 19.01.1988 - 292/86

  Gullung / Rats de l'ordre des avocats du barreau de Colmar und de Saverne
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 221/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 6 EVY 11/97
• BFH, 20.04.1988 - I R 219/82

  Beschränkte Steuerpflicht - Erlaß - Grenzgänger
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• BFH, 01.02.2000 - VII R 49/99

  Bekanntgabefiktion bei ausländischem Bevollmächtigten
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 292/86

  Claude Gullung gegen Conseil de l'ordre des avocats du barreau de Colmar et de …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97

  Centros Ltd gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen. - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 17.12.2020 - C-218/19

  Onofrei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit …
• EuGH, 07.03.2002 - C-145/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 und …
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99

  Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94

  Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di …
• EuGH, 07.07.1988 - 143/87

  Stanton / Inasti
• BFH, 22.01.1992 - I B 77/91

  EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der …
• EuGH, 15.02.1996 - C-53/95

  Inasti / Kemmler
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99

  Jany u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
• EuGH, 16.06.1992 - C-351/90

  Kommission / Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
• EuGH, 02.12.2005 - C-117/05

  Seidl - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03

  Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04

  Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
• EuGH, 10.07.1991 - C-294/89

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03

  Kommission / Griechenland
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99

  Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
• EuGH, 07.07.1988 - 154/87

  Inasti / Wolf u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07

  Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95

  Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• AGH Sachsen-Anhalt, 19.05.2006 - 1 AGH 1/06

  Antrag eines englischen Solicitors auf vorzeitige Zulassung zum Oberlandesgericht
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-496/01

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 427/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 62/85

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95

  Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker.
• BGH, 10.11.1986 - AnwZ (B) 35/86

  Zulassungsvoraussetzungen für einen Rechtsanwalt - Gleichzeitige Zulassung vor …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-168/98

  Luxemburg / Parlament und Rat
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89

  Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den …
• EGMR, 26.11.2013 - 6459/07

  [FRE]
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89

  Zulässigkeit der gleichzeitigen Zulassung eines Anwalts bei mehreren …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 143/87

  Christopher Stanton und SA belge d'assurances "L'Étoile 1905" gegen Institut …
• OLG Stuttgart, 04.12.1992 - 2 U 180/92

  Rechtmäßigkeit des Hinweises eines Rechtsanwalts und Steuerberaters auf dem …
• OLG Karlsruhe, 21.06.1990 - 4 U 217/88
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1992 - C-106/91

  Claus Ramrath gegen Ministre de la Justice, Beteiligte: l'Institut des réviseurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1986 - 96/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1996 - C-53/95

  Inasti (Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants) …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86

  Union nationale des entraîneurs et cadres techniques professionnels du football …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1992 - C-351/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1991 - C-294/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …