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Rechtsprechung
   EuGH, 03.07.1985 - 20/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2379
EuGH, 03.07.1985 - 20/84 (https://dejure.org/1985,2379)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.1985 - 20/84 (https://dejure.org/1985,2379)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 1985 - 20/84 (https://dejure.org/1985,2379)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 232/75 Art. 18 Abs. 2; ; VO (EWG) Nr. 232/75 Art. 6

  • EU-Kommission PDF

    De Jong / VIB

    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE - KAUTIONSREGELUNG - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - WEITERVERKAUF DER BUTTER DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER - NICHTEINHALTUNG ...

  • EU-Kommission

    De Jong / VIB

  • Wolters Kluwer

    Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen; Freigabe von Verarbeitungskautionen; Herabsetzung von Preisen durch Interventionsstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE - KAUTIONSREGELUNG - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - WEITERVERKAUF DER BUTTER DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER - NICHTEINHALTUNG ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Butter für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis - Freigabe der Kaution.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1985, 2061
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 05.12.1985 - 124/83

    Direktaratet for Markedsordningerne / Corman

    19 AUS ARTIKEL 10 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG - WONACH ' ' DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN... NICHT ÜBERTRAGBAR ( SIND ) ' ' - , SO WIE IHN DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 3. JULI 1985 IN DER RECHTSSACHE 20/84 ( DE JONG , SLG. 1985, 2061 ) AUSGELEGT HAT , ERGIBT SICH , DASS DER ZUSCHLAGEMPFÄNGER FÜR DIE ENDGÜLTIGE VERWENDUNG DER BUTTER VERANTWORTLICH BLEIBT UND FÜR DAS VERHALTEN DER SPÄTEREN ABNEHMER EINZUSTEHEN HAT.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-87/92

    Hoche GmbH gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. - …

    (21) ° Randnr. 50. Vgl. auch Urteil vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 20/84 (De Jong/Vib, Slg. 1985, 2061, Randnr. 5).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1987 - 109/86

    Ioannis Theodorakis Viomichania Elaiou AE gegen Griechischer Staat. - Verfall der …

    In jüngerer Zeit hat der Gerichtshof in Anknüpfung an das Urteil in der Rechtssache 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor GmbH/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Slg. 1979, 3703) in Fällen, in denen es um eine Agrarverordnung über Butter ging, entschieden, daß "der Begriff der höheren Gewalt... als eine absolute Unmöglichkeit zu verstehen ist, die auf außergewöhnlichen, außerhalb des Einflußbereichs des Erwerbers der Lagerbutter liegenden Umständen beruht und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nur unter unverhältnismäßigen Opfern hätten vermieden werden können" (Urteile vom 1. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/83, Office beige de l'économie et de l'agriculture/Nicolas Corman et fils SA, Slg. 1985, 3039, und vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 20/84, De Jong NV/Voedselvoorzienings inen verkoopbureau, Slg. 1985, 2061).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 234/88

    Wilhelm-Lampe-Mühle gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. - …

    22 - Sowohl in dem von der Kommission erwähnten Urteil vom 12. Dezember 1985 in der Rechtssache 276/84, Metelmann, Slg. 1985, 4057, insbesondere Randnr. 12, als auch in den von der Firma Lampe angezogenen Urteilen, u. a. den Urteilen vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 20/84, De Jong, Slg. 1985, 2061, insbesondere Randnr. 17, und vom 1. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/83, Corman, Slg. 1985, 3039, insbesondere Randnr. 22, wurde eine agrarrechtliche Regelung so ausgelegt, daß die Wirksamkeit des Kontrollsystems gewährleistet war.
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