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Rechtsprechung
   EuGH, 01.04.1987 - 159/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2334
EuGH, 01.04.1987 - 159/84 (https://dejure.org/1987,2334)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.1987 - 159/84 (https://dejure.org/1987,2334)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 1987 - 159/84 (https://dejure.org/1987,2334)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Verfahrensordnung EuGH Art. 92 § 2

  • EU-Kommission PDF

    Ainsworth / Kommission

    VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 92 PAR *2
    VERFAHREN - FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRTE KLAGE - SPÄTERE KLAGE - IDENTITÄT VON PARTEIEN, GEGENSTAND UND KLAGEGRÜNDEN - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Ainsworth / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Klagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensordnung EuGH Art. 92 § 2
    VERFAHREN - FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRTE KLAGE - SPÄTERE KLAGE - IDENTITÄT VON PARTEIEN, GEGENSTAND UND KLAGEGRÜNDEN - UNZULÄSSIGKEIT; [VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 92 PAR *2]

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 1579
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuG, 09.07.2009 - T-246/08

    Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

    Rn. 34 Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine Klage drei Voraussetzungen erfüllen muss, um wegen Rechtshängigkeit für unzulässig erklärt zu werden: Sie muss dieselben Parteien wie die früher eingereichte Klage betreffen, auf dieselben Ziele gerichtet sein und auf dieselben Klagegründe gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, Beschluss des Gerichtshofs vom 1. April 1987, Ainsworth u. a./Kommission, 159/84, 267/84, 12/85 und 264/85, Slg. 1987, 1579, Randnrn. 3 und 4, sowie Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12).
  • EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

    IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Entwicklungszusammenarbeit - Ausführung des …

    Rn. 123 Zweitens ist hinsichtlich des Antrags auf Ersatz des materiellen Schadens, der zwar auf den Beschluss vom 8. Mai 2015 zurückgehen, aber durch das Schreiben vom 18. Juli 2019 perpetuiert worden sein soll, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie das Gericht in Rn. 82 des angefochtenen Beschlusses zu Recht ausgeführt hat, eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage, die nach einer anderen Klage erhoben wird, dieselben Parteien betrifft, auf dieselben Ziele gerichtet ist und auf dieselben Klagegründe oder Rügen gestützt wird, wegen Rechtshängigkeit unzulässig (Beschluss vom 1. April 1987, Ainsworth u. a./Kommission, 159/84, 267/84, 12/85 und 264/85, EU:C:1987:172, Rn. 3 und 4, …sowie Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat, C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269, Rn. 29).
  • EuG, 12.12.1996 - T-177/94

    Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen …

    Im übrigen habe der Gerichtshof mit Beschluß vom 1. April 1987 in den Rechtssachen 159/84, 267/84, 12/85 und 264/85 (Ainsworth u. a./Kommission, Slg. 1987, 1579) festgestellt, daß die von Ainsworth u. a. nach dem Urteil Ainsworth erhobenen Klagen "auf dieselben Ziele gerichtet und auf dieselben Gründe gestützt sind wie die Klagen, die zu [jenem] Urteil... geführt haben" und "daher... als unzulässig abzuweisen" seien.
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