Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90; ; EWGV Art. 176

• EU-Kommission

  Diezler / ESC

  Beamte - Personalvertretung - Wahlen

• EU-Kommission

  Diezler / ESC

• Wolters Kluwer

  Wahlen zur Personalvertretung der europäischen Gemeinschaft ; Nichtigkeitsklagen im Personalrecht; Rechtmäßigkeit der Wahlordnung für die Wahlen zur Personalversammlung der Gemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut Art. 90; EWGV Art. 176
  1. BEAMTE - KLAGE - STREITIGKEITEN ÜBER WAHLEN ZUR PERSONALVERTRETUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - VERFAHRENSRECHTLICHER RAHMEN - KLAGE GEGEN DIE ZUR KONTROLLE DER WAHLEN VERPFLICHTETE ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ERFORDERLICHKEIT EINER VORHERIGEN BESCHWERDE - ...

Verfahrensgang

• EuGH, 11.06.1985 - 146/85
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1987 - 146/85
• EuGH, 27.10.1987 - 146/85
• EuGH, 20.04.1988 - 146/85

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 4283

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 29.09.1976 - 54/75

  De Dapper / Parlament

  Auszug aus EuGH, 27.10.1987 - 146/85

  5 DER GERICHTSHOF IST, WIE ER IM URTEIL VOM 29. SEPTEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 54/75 ( DE DAPPER/PARLAMENT, SLG. 1976, 1381 ) ENTSCHIEDEN HAT, AUF DER GRUNDLAGE DER GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE KLAGEN VON BEAMTEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN STREITIGKEITEN ÜBER WAHLEN ZUR PERSONALVERTRETUNG ZUSTÄNDIG.

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• EuG, 08.03.1990 - T-28/89

  Claude Maindiaux und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …

  Die für den 14. Juni 1985 vorgesehene Wahl der Personalvertretung gemäß der angefochtenen Entscheidung ist durch Beschluß des Gerichtshofes im Verfahren der einstweiligen Anordnung vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 146/85 R ( Diezler u. a./Wirtschafts - und Sozialausschuß, Slg. 1985, 1805 ) ausgesetzt worden.

  5 Mit Urteil vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 ( Diezler u. a./Wirtschafts - und Sozialausschuß, Slg. 1987, 4283 ) hat der Gerichtshof die Entscheidung der Personalversammlung über die Einführung eines neuen Wahlsystems mit der Begründung aufgehoben, daß die in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1896/75 A festgesetzte Frist von einem Monat nicht eingehalten worden sei.

  Angesichts des am 27. Oktober 1987 verkündeten Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85, Diezler u. a./Wirtschafts - und Sozialausschuß, ist gemäß Artikel 176 EWG-Vertrag die Personalvertretung unverzueglich zu erneuern.

  Dieser Antrag ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 20. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 ( Maindiaux u. a./Wirtschafts - und Sozialausschuß u. a., "Auslegung", Slg. 1988, 2003 ) mit der Begründung zurückgewiesen worden, daß er nicht darauf abziele, Klarheit über einen von diesem Urteil entschiedenen Punkt zu schaffen, sondern vielmehr darauf, vom Gerichtshof eine Stellungnahme zur Vollstreckung und zu den Folgen des fraglichen Urteils zu erhalten.

  21 Erstens bestreitet der WSA das Rechtschutzinteresse der Kläger mit der Begründung, ihre Klage stelle nur die Wiederholung der von ihnen erfolglos zuerst als Streithelfer in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 und sodann in ihrem Antrag auf Auslegung des in diesen Rechtssachen am 27. Oktober 1987 ergangenen Urteils vertretenen Auffassung dar.

  In der mündlichen Verhandlung haben sie ferner erklärt, daß die vorliegende Rechtssache andere Parteien betreffe als die verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85, da sie in diesen als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des WSA aufgetreten seien.

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 (… a. a. O.) festgestellt hat, stellt die Maßnahme, deren Aufhebung begehrt wird, einen wesentlichen Punkt dar, der es erlaubt, den Gegenstand einer Klage zu bestimmen.

  Da die vorliegende Klage gegen andere Maßnahmen als diejenigen gerichtet ist, um die es in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 geht, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die beiden Klagen denselben Gegenstand haben.

  24 Die Kläger berufen sich ferner zu Recht auf den Beschluß vom 20. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 (… Auslegung - a. a. O.), mit dem der von ihnen eingereichte Antrag auf Auslegung des Urteils vom 27. Oktober 1987 als unzulässig abgewiesen worden ist.

  Die Notwendigkeit eines vorherigen Antrags werde durch das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 ( a. a. 0.) bestätigt.

  44 Nach Ansicht der beklagten Einrichtung geht aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 (… a. a. O.) hervor, daß die verspäteten Wahlen der Mitglieder der Personalvertretung unumgänglich nach dem zuvor geltenden Wahlsystem durchzuführen seien, wenn dieses noch nicht in gültiger Weise durch ein anderes ersetzt worden sei.

  Der Normativcharakter dieser Befugnis wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß ihre Ausübung, wie aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 (… a. a. O.) hervorgeht, von der Beachtung der Vorschriften des Beschlusses Nr. 1896/75 A abhängig ist, den die Einrichtung entsprechend Artikel 9 Absats 2 des Statuts erlassen hat.

• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …

  Jedoch besteht nach der Rechtsprechung der Rechtsstreit, der aus einer anhängig gewesenen, aber als unzulässig abgewiesenen Klage resultierte, wegen dieser Klageabweisung nicht mehr, so dass die Rechtshängigkeitssituation entfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1987, Diezler u. a./CES, 146/85 und 431/85, Slg. 1987, 4283, Randnr. 12).
• EuG, 09.01.1996 - T-368/94

  Pierre Blanchard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Wenn sein Rechtsschutzinteresse in der Hauptsache aber durch einstweilige Anordnungen beeinträchtigt werden könnte, würde dies bedeuten, daß Beschlüsse über einstweilige Anordnungen endgültige Wirkungen hätten, was der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts widerspräche, wonach einstweilige Anordnungen die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnähmen (Beschluß des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofes vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 146/85 R, Diezler u. a./WSA, Slg. 1985, 1805, Randnr. 9).

  34 Der Kläger meint, aus der Rechtsprechung ergebe sich auch, daß dieses Interesse sowohl dann gegeben sei, wenn die Wahl schon stattgefunden habe, als auch bei noch bevorstehenden Wahlen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85, Diezler u. a./WSA, Slg. 1987, 4283, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 28, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-534/93, Grynberg und Hall/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnrn.

  35 Das Gericht weist erstens darauf hin, daß der Gerichtshof entschieden hat, daß "jeder Wahlberechtigte ein Interesse daran hat, daß die Vertreter seiner Organisation unter Bedingungen und aufgrund eines Wahlsystems gewählt werden, die mit den Bestimmungen des Statuts über das Wahlverfahren auf diesem Gebiet in Einklang stehen", und daß bei einem Beamten "allein aufgrund seiner Eigenschaft als Wahlberechtigter ein Interesse gegeben [ist], das ausreicht, um seine Klage zulässig zu machen" (Urteil Diezler u. a./WSA, a. a. O., Randnr. 9).

  90 Nach Ansicht des Klägers sind solche Einschränkungen nur zulässig, wenn sie mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind (nach Artikel 17 Absatz 5 der am 12. April 1989 vom Parlament angenommenen Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten) oder wenn sie in bezug auf einen rechtmässigen Zweck verhältnismässig sind, worauf in der Rechtsprechung, und zwar insbesondere in den Schlussanträgen des Generalanwalts Sir Gordon Slynn zum Urteil Diezler u. a./WSA (a. a. O., S. 4298), hingewiesen worden sei.

• EuG, 05.08.2003 - T-116/01

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

  Demnach ist eine Berufung auf die Rechtskraft nicht möglich, wenn die fraglichen Klagen nicht denselben Rechtsakt betreffen, da der angefochtene Rechtsakt einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Feststellung des Streitgegenstands darstellt (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in den Rechtssachen 146/85 und 431/85, Diezler/WSA, Slg. 1987, 4283, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

  Comitato "Venezia vuole vivere" u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …

  {FN:24} - Der Gerichtshof hat im Urteil vom 27. Oktober 1987, Diezler u. a./WSA (146/85 und 431/85, Slg. 1987, 4283, Randnr. 12), entschieden, dass die Unzulässigkeitsrüge wegen Litispendenz gegen eine spätere Klage dann nicht durchgreift, wenn die frühere Klage für unzulässig erklärt worden ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:53} - Urteile vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9), vom 27. Oktober 1987 in den verbundenen Rechtssachen 146/85 und 431/85 (Diezler/WSA, Slg. 1987, 4283, Randnrn. 13 bis 16) und vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09

  Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …

  {FN:24} - Der Gerichtshof hat im Urteil vom 27. Oktober 1987, Diezler u. a./WSA (146/85 und 431/85, Slg. 1987, 4283, Randnr. 12), entschieden, dass die Unzulässigkeitsrüge wegen Litispendenz gegen eine spätere Klage dann nicht durchgreift, wenn die frühere Klage für unzulässig erklärt worden ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09

  Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …

  {FN:24} - Der Gerichtshof hat im Urteil vom 27. Oktober 1987, Diezler u. a./WSA (146/85 und 431/85, Slg. 1987, 4283, Randnr. 12), entschieden, dass die Unzulässigkeitsrüge wegen Litispendenz gegen eine spätere Klage dann nicht durchgreift, wenn die frühere Klage für unzulässig erklärt worden ist.
• EuG, 17.11.2021 - T-298/19

  Think Schuhwerk/ EUIPO (Forme d'extrémités rouges de lacets de chaussures) - …

  Rn. 29 Was die Voraussetzung betrifft, dass derselbe Gegenstand betroffen sein muss, so stellt der Rechtsakt, dessen Aufhebung beantragt wird, einen wesentlichen Gesichtspunkt dar (Urteile vom 27. Oktober 1987, Diezler u. a./WSA, 146/85 und 431/85, EU:C:1987:457, Rn. 14 bis 16, …und vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, EU:T:1996:71, Rn. 38).
• EuG, 09.06.2011 - T-277/00

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …

  Jedoch besteht nach der Rechtsprechung der Rechtsstreit, der aus einer anhängig gewesenen, aber als unzulässig abgewiesenen Klage resultierte, wegen dieser Klageabweisung nicht mehr, so dass die Rechtshängigkeitssituation entfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1987, Diezler u. a./CES, 146/85 und 431/85, Slg. 1987, 4283, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-417/14 RX-II

  Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des …
• EuGöD, 25.09.2014 - F-101/13

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der ab 1. Juli 2013 wirksamen …
• EuG, 22.04.2004 - T-343/02

  Schintgen / Kommission - Beamte - Vertretung des in Luxemburg beschäftigten …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 125/87

  Leslie Brown gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Verweigerung …
• EuGH, 15.03.1988 - 63/88

  Maindiaux u.a. / ESC
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86

  Marc Rousseau gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 25.10.2007 - F-71/05

  Arcangelo Milella und Delfina Campanella gegen Kommission der Europäischen …