Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Ferriere San Carlo / Kommission

  ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS, ARTIKEL 5, 11 ABSATZ 6 UND*12
  1 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS - UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE - EINHALTUNG DER ERZEUGUNGSQUOTE - KEIN RECHTFERTIGUNGSGRUND

• EU-Kommission

  Ferriere San Carlo / Kommission

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Einzelfallentscheidung über die Verhängung einer Geldbuße; Verhängung einer Geldbuße wegen Überschreitung des für Lieferungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes festgesetzten Anteils an der Stahlerzeugnisquote; Duldung der Vermarktung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS - UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE - EINHALTUNG DER ERZEUGUNGSQUOTE - KEIN RECHTFERTIGUNGSGRUND; [ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2177/83/EGKS, ARTIKEL 5, 11 ABSATZ 6 UND*12] 2. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1987 - 344/85
• EuGH, 12.11.1987 - 344/85

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 4435

Wird zitiert von ... (12)

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• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  174 Einige Rechtsmittelführerinnen sind der Auffassung, dass diese Rechtsprechung durch das Urteil vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85 (Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435, Randnrn. 12 und 13) in Frage gestellt werde.
• EuG, 28.09.2004 - T-310/00

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …

  71 Weiterhin habe die Kommission, soweit sie davon ausgegangen sei, dass der geplante Zusammenschluss nur dann widerrufen werden könne, wenn die Parteien den Fusionsvertrag offiziell aufhöben, vernunftwidrig, unverhältnismäßig, entgegen ihrer eigenen Verwaltungspraxis und damit unter Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens gehandelt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85, Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 129/87, Fingruth, Slg. 1988, 6121, Randnrn.

  77 In ihrer Gegenerwiderung trägt die Kommission schließlich vor, dass die oben in Randnummer 71 zitierten Urteile Ferriere San Carlo/Kommission und Fingruth im vorliegenden Fall nicht einschlägig seien.

  Insoweit bestätigt die Rechtsprechung des Gerichtshofes entgegen dem Vorbringen der Kommission, dass eine schlichte Praxis oder Duldung der Verwaltung, die nicht gegen geltendes Recht verstößt und mit der keine Ermessensausübung einhergeht, ein berechtigtes Vertrauen der Betroffenen begründen kann und dass sich dieses demnach nicht auf eine Mitteilung von allgemeiner Bedeutung stützen muss (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 84/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1987, 3765, Urteile Ferriere San Carlo/Kommission und Fingruth, siehe oben, Randnr. 71, Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache C-152/88 R, Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931).

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Die zweite Entscheidung sei daher wegen mangelnder Befugnis der Kommission für nichtig zu erklären (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85, Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435, und RSV/Kommission).

• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission

  Dem Grundsatzargument der Kommission, daß eine behördliche Duldung eine Zuwiderhandlung keinesfalls legitimieren oder rechtfertigen könne, seien die Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85 (Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435) und vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617) entgegenzuhalten.
• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

  CMA CGM u.a. / Kommission

  Das berechtigte Vertrauen, das im vorliegenden Fall durch das Verhalten der Kommission begründet worden sei, schließe die Festsetzung von Geldbußen aus (Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85, Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435, Randnr. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02

  Dansk Rørindustri / Kommission

  {FN:61} - Urteil vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85 (Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435).
• EuG, 11.03.1999 - T-148/94

  Preussag / Kommission

  Dem Grundsatzargument der Kommission, daß eine behördliche Duldung eine Zuwiderhandlung keinesfalls legitimieren oder rechtfertigen könne, seien die Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85 (Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435) und vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617) entgegenzuhalten.
• EuG, 24.04.1996 - T-551/93
  58 Auch wenn sich die Betroffenen der Rechtswidrigkeit ihrer Situation bewusst seien, könne die Kommission diese Rechtswidrigkeit nach Ablauf einer gewissen Zeit nicht mehr feststellen, ohne gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstossen (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85, Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435, und vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-99/98

  Österreich / Kommission

  20: - Urteil in der Rechtssache 344/85 (Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435, Randnrn. 9 bis 13).
• EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  LR af 1998 / Kommission

  174 Einige Rechtsmittelführerinnen sind der Auffassung, dass diese Rechtsprechung durch das Urteil vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85 (Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435, Randnrn. 12 und 13) in Frage gestellt werde.
• EuGH, 28.06.2005 - C-208/02

  LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-205/02

  Ke Kelit / Kommission