Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Beschwerde - Zurückweisung - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Verbot des Imports von Software, die in einem Drittland vertrieben wird - Erschöpfung des Urheberrechts - Richtlinie 91/250/EWG

• Judicialis

  EGV Art. 81; ; EGV Art. 82; ; Richtlinie 91/250/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Micro Leader / Kommission

• EU-Kommission

  Micro Leader Business gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 2
  1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Verpflichtung zur Eröffnung einer Untersuchung - Keine Verpflichtung - Einstellungsverfügung - Gerichtliche Nachprüfung

• EU-Kommission

  Micro Leader Business gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Beschwerde - Zurückweisung - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Verbot des Imports von Software, die in einem Drittland vertrieben wird - Erschöpfung der Urheberrechte - Richtlinie 91/250/EWG.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Handlungen der Firmen Microsoft France und Microsoft Corporation zur Verhinderung der Einfuhr in Kanada vertriebener französischsprachiger Software der Marke Microsoft nach Frankreich als Verstöße gegen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; Softwareimport aus einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Aufhebung der Entscheidung der Kommission SG (98) D/8631 vom 15. Oktober 1998, durch die der Antrag der Klägerin auf Einleitung eines Verfahrens gegen die Firmen Microsoft France und Microsoft Corporation betreffend die Einfuhr kanadischer Software in französischer ...

Papierfundstellen

• Slg. 1999, II-3989

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Microsoft habe durch dieses Vorgehen gegenüber ihren kanadischen und französischen Handelspartnern auf gleichartige Geschäfte unterschiedliche Bedingungen angewandt und den französischen Händlern so einen Wettbewerbsnachteil zugefügt, den diese auf ihre Kunden abwälzten (Urteile des Gerichtshofes United Brands/Kommission, und vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461).
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Nach der Rechtsprechung verstößt zwar die Ausübung des Urheberrechts durch den Inhaber z. B. in Form eines Verbots der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft an sich grundsätzlich nicht gegen Artikel 86 EG-Vertrag, doch kann es ausnahmsweise ein mißbräuchliches Verhalten darstellen (Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P, RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, Randnrn.
• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Außerdem komme die beherrschende Stellung durch die Struktur der Microsoft-Gruppe zum Ausdruck, die durch eine starke vertikale Integration gekennzeichnet sei (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207).

• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Sie seien auch anwendbar, wenn die betreffenden Unternehmen ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft hätten (Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 89/95, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1988, 5193).
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …

  Auszug aus EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag ergibt sich notwendigerweise aus einem Zusammenwirken mehrerer Unternehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-49/92 P, Kommission/Anic, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 79).
• EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

  Viho / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  MC und MF könne nicht vorgeworfen werden, sich unter Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag abgestimmt zu haben, da sie eine einzige wirtschaftliche Einheit bildeten (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-73/95 P, Viho/Kommission, Slg. 1996, I-5457).
• EuGH, 16.07.1998 - C-355/96

  DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …

  Auszug aus EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Nach Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie 91/250 erschöpft das Inverkehrbringen von Softwarekopien von MC in Kanada nicht das Urheberrecht dieses Unternehmens an diesen Erzeugnissen, daeine Erschöpfung dieser Rechte nur eintritt, wenn die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96, Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799, und vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C-173/98, Sebago und Maison Dubois, Slg. 1999, I-4103).
• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Dies folge aus früheren Entscheidungen der Kommission zu Praktiken der Marktabschottung (…Entscheidung E. Benn, Neunter Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1979, Nrn. 118 und 119, und Entscheidung 76/915/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1976 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag [IV/29.018 - Miller International Schallplatten GmbH] [ABl. 1976, L 357, S. 40]) sowie dem Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82 (VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19).
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte aufgeführt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet beurteilt werden muß (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63).
• EuGH, 01.07.1999 - C-173/98

  Sebago und Maison Dubois - Marke - Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers - …

  Auszug aus EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Nach Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie 91/250 erschöpft das Inverkehrbringen von Softwarekopien von MC in Kanada nicht das Urheberrecht dieses Unternehmens an diesen Erzeugnissen, daeine Erschöpfung dieser Rechte nur eintritt, wenn die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96, Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799, und vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C-173/98, Sebago und Maison Dubois, Slg. 1999, I-4103).
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• FG Sachsen-Anhalt, 04.06.1996 - I 89/95

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• EuGH, 24.05.2007 - C-157/05

  Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - …

  156 Zu den markenrechtlichen Argumenten der Klägerin (siehe oben, Randnrn. 103 bis 113) ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme zweier Befreiungssysteme das Zeichen "Der Grüne Punkt" und ein mittels "geeigneter Maßnahmen" erfolgter Hinweis auf ein anderes Befreiungssystem im Sinne von Anhang I Nr. 4 Abs. 2 zu § 6 VerpackV auf derselben Verpackung angebracht sind und dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Dualen Systems und einer Selbstentsorgerlösung auf derselben Verpackung das Zeichen "Der Grüne Punkt" und ein Hinweis auf eine Rückgabemöglichkeit am Laden stehen, die wesentliche Funktion der Marke von DSD nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Volvo, 238/87, Slg. 1988, 6211, Randnr. 9, und Magill, Randnrn. 49 und 50; Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1999, Micro Leader/Kommission, T-198/98, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 56).
• EuG, 24.05.2007 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  Rn. 156 Zu den markenrechtlichen Argumenten der Klägerin (siehe oben, Randnrn. 103 bis 113) ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme zweier Befreiungssysteme das Zeichen "Der Grüne Punkt" und ein mittels "geeigneter Maßnahmen" erfolgter Hinweis auf ein anderes Befreiungssystem im Sinne von Anhang I Nr. 4 Abs. 2 zu § 6 VerpackV auf derselben Verpackung angebracht sind und dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Dualen Systems und einer Selbstentsorgerlösung auf derselben Verpackung das Zeichen "Der Grüne Punkt" und ein Hinweis auf eine Rückgabemöglichkeit am Laden stehen, die wesentliche Funktion der Marke von DSD nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Volvo, 238/87, Slg. 1988, 6211, Randnr. 9, und Magill, Randnrn. 49 und 50; Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1999, Micro Leader/Kommission, T-198/98, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 56).
• EuG, 12.05.2010 - T-432/05

  EMC Development / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Zementmarkt - …

  Rn. 59 Auch wenn die Kommission somit nicht verpflichtet ist, eine Untersuchung durchzuführen, so muss sie doch die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, um festzustellen, ob diese eine Verhaltensweise erkennen lassen, die geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. zur Verordnung Nr. 17 Urteile des Gerichts vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Dezember 1999, Micro Leader/Kommission, T-198/98, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 27).

  Dabei beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle von Handlungen der Kommission, die, wie bei geltend gemachten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG, komplexe wirtschaftliche Beurteilungen umfasst, auf die Prüfung, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (oben in Randnr. 59 angeführte Urteile Automec/Kommission, Randnr. 80, und Micro Leader/Kommission, Randnr. 27; vgl. Urteil Haladjian Frères/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.05.2000 - T-77/95

  Ufex u.a. / Kommission

  59 und 61, sowie die dort zitierte Rechtsprechung und Urteil des Gerichts vom 16.Dezember 1999 in der Rechtssache T-198/98, Micro Leader Business/Kommission, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 27).

  Diese Überprüfung ist darauf gerichtet, ob die streitige Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachen beruht und weder einen Rechtsfehler noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist (Urteile Automec/Kommission, Randnr. 80, SGA/Kommission, Randnr. 41, und Micro Leader Business/Kommission, Randnr. 27).

• EuG, 15.11.2001 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes …

  37 ff.; Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-198/98, Micro Leader/Kommission, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 56), da durch eine Zwangslizenz in die Befugnisse, die zum spezifischen Gegenstand des ausschließlich Rechts gehörten, eingegriffen werde (Urteil Volvo, Randnr. 8).
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Außerdem sei ihre Bedeutung vom Gericht im Urteil vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-198/98 (Micro Leader/Kommission, Slg. 1999, II-3989, im Folgenden: Urteil Micro Leader) wohl abgelehnt worden.
• EuG, 23.09.2009 - T-183/07

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE NATIONALEN PLÄNE …

  Rn. 137 Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse der Adressaten oder anderer von dem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffener Personen an Erläuterungen zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1999, Micro Leader Business/Kommission, T-198/98, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 40).
• EuG, 21.03.2002 - T-231/99

  Joynson / Kommission

  Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse der Adressaten oder anderer durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffener Personen an Erläuterungen zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-198/98, Micro Leader Business/Kommission, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 40).
• EuG, 19.03.2012 - T-273/09

  Associazione "Giùlemanidallajuve" / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  Rn. 102 Die Kommission muss gleichwohl die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen (vgl. Urteile des Gerichts Automec/Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Dezember 1999, Micro Leader/Kommission, T-198/98, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 27).
• EuG, 24.05.2007 - T-151/05

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …

      Zu den markenrechtlichen Argumenten der Klägerin (siehe oben, Randnrn. 103 bis 113) ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme zweier Befreiungssysteme das Zeichen "Der Grüne Punkt" und ein mittels "geeigneter Maßnahmen" erfolgter Hinweis auf ein anderes Befreiungssystem im Sinne von Anhang I Nr. 4 Abs. 2 zu § 6 VerpackV auf derselben Verpackung angebracht sind und dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Dualen Systems und einer Selbstentsorgerlösung auf derselben Verpackung das Zeichen "Der Grüne Punkt" und ein Hinweis auf eine Rückgabemöglichkeit am Laden stehen, die wesentliche Funktion der Marke von DSD nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Volvo, 238/87, Slg. 1988, 6211, Randnr. 9, und Magill, Randnrn. 49 und 50; Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1999, Micro Leader/Kommission, T-198/98, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10

  Greenstar-Kanzi Europe - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Inhaber - …