Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Abfertigung von Waren zum freien Verkehr - Überschreitung der Frist für die Erteilung einer zollrechtlichen Bestimmung - Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer wertabhängigen Abgabe

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

• Europäischer Gerichtshof

  De Andrade

  "Abfertigung von Waren zum freien Verkehr - Überschreitung der Frist für die Erteilung einer zollrechtlichen Bestimmung - Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer wertabhängigen Abgabe"

• EU-Kommission

  De Andrade

  Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 6 Absatz 3, 53 und 243
  1 Zollunion - Abfertigung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zum freien Verkehr - Überschreitung der Anmeldefristen - Verwertung von Waren oder Erhebung einer zusätzlichen Abgabe wegen nicht fristgerechter Zollabfertigung - Zulässigkeit

• EU-Kommission

  De Andrade

• Wolters Kluwer

  Abfertigung von Waren zum freien Verkehr; Überschreitung der Frist für die Erteilung einer zollrechtlichen Bestimmung; Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer wertabhängigen Abgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Abfertigung von Waren zum freien Verkehr

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto - Auslegung des Zollverfahrensrechts der Gemeinschaft, insbesondere der Artikel 6, 53 und 243 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-213/99
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2000 - C-213/99
• EuGH, 07.12.2000 - C-213/99

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-11083

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 26.10.1995 - C-36/94

  Siesse / Director da Alfândega de Alcântara

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-213/99

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Randnr. 20 des Urteils vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-36/94, Siesse, Slg. 1995, I-3573) sind die Mitgliedstaaten, wenn eine gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Sanktion für den Fall eines Verstoßes gegen ihre Vorschriften enthält oder wenn sie insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verweist, nach Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

  Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zu beachten (vgl. Urteil Siesse, Randnr. 21).

  Ein solches Erfordernis stellt nämlich nur eine Sicherungsmaßnahme dar, durch die die tatsächliche Zahlung der entsprechenden Abgabe gewährleistet werden soll (vgl. Urteil Siesse, Randnr. 23).

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• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Die Mitgliedstaaten können, um die Erhebung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in ihrer Gesamtheit und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, die anwendbaren Sanktionen frei wählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland, 68/88, Slg. 1989, 2965, Randnr. 24, vom 7. Dezember 2000, de Andrade, C-213/99, Slg. 2000, I-11083, Randnr. 19, und vom 16. Oktober 2003, Hannl-Hofstetter, C-91/02, Slg. 2003, I-12077, Randnr. 17).
• EuGH, 12.07.2001 - C-262/99

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM RAHMEN DER …

  Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zu beachten (siehe u. a. Urteile vom 16. Dezember 1992, Kommission/Griechenland, Randnr. 19, und die darin zitierte Rechtsprechung, vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-36/94, Siesse, Slg. 1995, I-3573, Randnr. 21, und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-213/99, DeAndrade, Slg. 2000, I-11083, Randnr. 20).
• EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Farkas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Amts wegen zu prüfende Frage eines …

  Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. Dezember 2000, de Andrade, C-213/99, EU:C:2000:678, Rn. 20, …und vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 50).

• OLG Schleswig, 12.08.2025 - 6 UKI 3/25

  Dringlichkeitsprüfung im einstweiligen Rechtsschutz; Ankündigung …

  Der einstweilige Rechtsschutz dient dabei dazu, faktische, nur schwer rückgängig zu machende Verletzungen zeitgerecht abwenden zu können (…Paal/Pauly/Martini, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 79 Rn. 16-17a; EuGH, Urteil vom 19.06.1990, Rs. C-213/99, Rn. 21).

  Es ist europarechtlich anerkannt, dass die Mitgliedsstaaten die Gewährung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes sicherstellen müssen, um es Betroffenen zu ermöglichen, faktische, nur schwer rückgängig zu machende Verletzungen zeitgerecht abwenden zu können (…Paal/Pauly/Martini, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 79 Rn. 16-17a; EuGH, Urteil vom 19.06.1990, Rs. C-213/99, Rn. 21).

• OLG Schleswig, 12.08.2025 - 6 UKl 3/25

  Dringlichkeitsprüfung im einstweiligen Rechtsschutz; Ankündigung …

  Der einstweilige Rechtsschutz dient dabei dazu, faktische, nur schwer rückgängig zu machende Verletzungen zeitgerecht abwenden zu können (…Paal/Pauly/Martini, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 79 Rn. 16-17a; EuGH, Urteil vom 19.06.1990, Rs. C-213/99, Rn. 21).

  Es ist europarechtlich anerkannt, dass die Mitgliedsstaaten die Gewährung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes sicherstellen müssen, um es Betroffenen zu ermöglichen, faktische, nur schwer rückgängig zu machende Verletzungen zeitgerecht abwenden zu können (…Paal/Pauly/Martini, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 79 Rn. 16-17a; EuGH, Urteil vom 19.06.1990, Rs. C-213/99, Rn. 21).

• EuGH, 06.02.2014 - C-424/12

  Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1992, Kommission/Griechenland, C-210/91, Slg. 1992, I-6735, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 7. Dezember 2000, de Andrade, C-213/99, Slg. 2000, I-11083, Rn. 20, und Rodopi-M 91, Rn. 31).
• EuGH, 16.10.2003 - C-91/02

  Hannl + Hofstetter - Zollkodex der Gemeinschaften - Einfuhrzollschuld - Erhebung …

  Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen bei der Wahl der Sanktionen ein Ermessen verbleibt, darauf achten, dass die Verstöße gegen die Gemeinschaftsregelung unter materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bedingungen geahndet werden, die denjenigen entsprechen, die für nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (u. a. Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-213/99, De Andrade, Slg. 2000, I-11083, Randnr. 19).

  Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (Urteil De Andrade, Randnr. 20).

  Was den Betrag der Erhöhung betrifft, so muss dieser nach der Rechtsprechung unter Bedingungen festgesetzt werden, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art und Schwere gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (Urteile vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-36/94, Siesse, Slg. 1995, I-3573, Randnr. 24, und De Andrade, Randnr. 24).

• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

  Verstöße sind in ähnlicher Weise zu sanktionieren wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht (…EuGH Urt. v. 6.5.1982 a.a.O.; Urt. v. 7.12.2000, Rs. C-213/99, Slg. I 2000, 11083, 1112).
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

  Verstöße sind in ähnlicher Weise zu sanktionieren wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht (…EuGH Urt. v. 6.5.1982 a.a.O.; Urt. v. 7.12.2000, Rs. C-213/99, Slg. I 2000, 11083, 1112).
• EuGH, 31.03.2011 - C-546/09

  Aurubis Balgaria - Zollkodex - Zölle - Einfuhrzollschuld - Säumniszinsen - …

  Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze zu beachten (vgl. Urteile vom 7. Dezember 2000, de Andrade, C-213/99, Slg. 2000, I-11083, Randnr. 20, und Hannl-Hofstetter, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-712/17

  EN.SA. - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - fiktive Umsätze - …
• EGMR, 30.04.2015 - 3453/12

  KAPETANIOS c. GRÈCE et 2 autres affaires
• EuGH, 07.10.2010 - C-382/09

  Stils Met - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07

  Michaeler u.a. - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit- und …
• EuGH, 18.10.2001 - C-354/99

  Kommission / Irland - "Vertragsverletzung - Richtlinie 86/609/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20

  ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Hamburg, 08.10.2020 - 4 V 101/20

  Formell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll: Aussetzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-331/23

  Dranken Van Eetvelde - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-224/00

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-91/02

  Hannl + Hofstetter
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-255/14

  Chmielewski - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus …