Rechtsprechung
| EuGH, 03.10.2002 - C-47/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)
- Judicialis
Richtlinie 96/59/EG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 96/59/EG Art. 11
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)"
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
Artikel 226 EG
Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - EU-Kommission
Kommission / Spanien
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Spanien
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Keine fristgemäße Erstellung des Plans zur Dekontaminierung, der Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und Beseitigung sowie der Bestandsverzeichnisse nach den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-47/01
- EuGH, 03.10.2002 - C-47/01
Papierfundstellen
- Slg. 2002, I-8231
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.12.2001 - C-148/00
Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
Auszug aus EuGH, 03.10.2002 - C-47/01
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (siehe u. a. Urteile vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-148/00, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9823, Randnr. 7, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-4553, Randnr. 7). - EuGH, 16.05.2002 - C-372/01
Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus EuGH, 03.10.2002 - C-47/01
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (siehe u. a. Urteile vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-148/00, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9823, Randnr. 7, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-4553, Randnr. 7).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09
Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
{FN:12} - Vgl. Urteile vom 1. Juni 1995, Kommission/Italien (C-182/94, Slg. 1995, I-1465), vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland (C-61/94, Slg. 1996, I-3989), vom 16. Dezember 1997, Kommission/Italien (C-316/96, Slg. 1997, I-7231, Randnr. 14), vom 11. Juni 1998, Kommission/Griechenland (C-232/95 und C-233/95, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38), vom 9. März 2000, Kommission/Belgien (C-355/98, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 22), vom 3. Oktober 2002, Kommission/Spanien (C-47/01, Slg. 2002, I-8231, Randnr. 15), und vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 18). - EuGH, 12.06.2003 - C-446/01
Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Insoweit genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteile vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-47/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-8231, Randnr. 15, und vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-143/02, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 11). - EuGH, 10.06.2004 - C-454/01
Kommission / Deutschland
11 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-47/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-8231, Randnr. 15, und die dort zitierte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-47/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-47/01
- EuGH, 03.10.2002 - C-47/01
Papierfundstellen
- Slg. 2002, I-8231
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.05.2002 - C-372/01
Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-47/01
1996, L 243, S. 31.3: - Boletín Oficial del Estado vom 18. April 2001.4: - Siehe Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01, Kommission/Luxemburg.
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