Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische Trägerhersteller

• Judicialis

  Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994; ; EGKSV Art. 65 § 1; ; EGKSV Art. 15 Abs. 1; ; EGKSV Art. 33; ; EGKSV Art. 65 § 5; ; Geschäftsordnung der Kommission i... n der Fassung des Beschlusses 93/492/Euratom, EGKS, EWG der Kommission vom 17. Februar 1993

• Europäischer Gerichtshof

  Krupp Hoesch / Kommission

  Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische Trägerhersteller

• EU-Kommission

  Krupp Hoesch Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 32d § 1 KS; EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
  1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

• EU-Kommission

  Krupp Hoesch Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Wettbewerb , Kartelle und Zusammenschlüsse - EGKS

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die teilweise Abweisung der Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern ; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - [Artikel 32d § 1 KS - EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Krupp Hoesch / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-147/94, Krupp Hoesch Stahl AG gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des ...

Verfahrensgang

• EuG, 10.12.1997 - T-147/94
• EuG, 11.03.1999 - T-147/94
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-195/99
• EuGH, 02.10.2003 - C-195/99 P

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-10937

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (17)

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• EuG, 19.06.1996 - T-134/94

  NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl …

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-147/94 (Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603) wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  Die Krupp Hoesch Stahl AG hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-147/94 (Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (…ABl. L 116, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtete Klage teilweise abgewiesen wurde.

  Durch Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) entschied das Gericht über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die Aktenstücke der Kommission, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den Verfahren beteiligten Dritten stammten und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft worden waren.

  Durch Beschluss vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) entschied das Gericht über die Anträge der Klägerinnen auf Einsicht in die von der Kommission als "intern" eingestuften Unterlagen.

• EuG, 11.03.1999 - T-147/94

  Krupp Hoesch / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-147/94 (Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603) wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  Die Krupp Hoesch Stahl AG hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-147/94 (Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (…ABl. L 116, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtete Klage teilweise abgewiesen wurde.

• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags und des EGKS-Vertrags erfüllt sind, seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendigerweise darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (in diesem Sinne auch zu Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).

• EuGH, 17.11.1987 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags und des EGKS-Vertrags erfüllt sind, seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendigerweise darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (in diesem Sinne auch zu Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  Im Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417) habe der Gerichtshof eine Verfahrensdauer von fünf Jahren und sechs Monaten für nicht gerechtfertigt gehalten.
• EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

  Sarrió / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag …

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  Was die Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass solche Angaben, so nützlich und wünschenswert sie auch sein mögen, für die Beachtung der Pflicht zur Begründung einer Bußgeldentscheidung nicht unabdingbar sind, da die Kommission jedenfalls nicht durch den ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln auf ihr Ermessen verzichten darf (Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnrn.
• EuGH, 07.04.1987 - 32/86

  Sisma / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (Urteil vom 7. April 1987 in der Rechtssache 32/86, Sisma/Kommission, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8).
• EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

  Deere / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - …

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung zum Traktormarkt (Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, und T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, sowie des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, und C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175) berufen und angenommen, die Struktur des Trägermarkts sei wie im Fall des Traktormarkts durch ein enges Oligopol geprägt, um damit die Bewertung zu rechtfertigen, dass die Informationsaustauschsysteme auch isoliert betrachtet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellten.
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  49 und 66, vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 194, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 69).
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  Zudem werde diese Auslegung der vom Gerichtshof im Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, Randnr. 64) zum Ausdruck gebrachten Bedeutung des Kollegialprinzips nicht gerecht; dieses setze die Anwesenheit der Mitglieder des Kollegiums beim Erlass der Entscheidungen voraus.
• EuG, 27.10.1994 - T-35/92

  John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

  New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …
• EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

  Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

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• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  62 und 63, vom 2. Oktober 2003, Krupp Hoesch/Kommission, C-195/99 P, Slg. 2003, I-10937, Randnr. 110, sowie Aalborg Portland u. a../Kommission, Randnr. 372).
• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …

  Rn. 85 Die Klägerin trägt vor, das in Art. 7 Abs. 1 verankerte strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa) (vgl. oben, Randnr. 80) gebiete bei einer Zuwiderhandlung nach Art. 81 Abs. 1 EG einen restriktiven Täterbegriff (vgl. auch Urteile des Gerichtshofs Strafverfahren gegen X, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 25, und vom 2. Oktober 2003, Krupp Hoesch/Kommission, C-195/99 P, Slg. 2003, I-10937, Randnr. 86).

  Das folge aus der Formulierung "Vereinbarungen zwischen Unternehmen" in Art. 81 Abs. 1 EG und werde von der Rechtsprechung bestätigt (Urteil Krupp Hoesch/Kommission, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnr. 86).

  Im Übrigen bestehe im Gemeinschaftswettbewerbsrecht auch keine Notwendigkeit einer solchen formalisierenden Unterscheidung, da das Vorhandensein unterschiedlicher Beteiligungsformen und die Schwere des Tatbeitrags im Rahmen der Geldbußenbemessung berücksichtigt werden könnten (Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Krupp Hoesch/Kommission, C-195/99 P, Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, oben in Randnr. 85 angeführt, Slg. 2003, I-10941, Fußnote 15).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

  EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …

  {FN:100} - Urteile vom 2. Oktober 2003, Krupp Hoesch/Kommission (C-195/99 P, Slg. 2003, I-10937, Randnr. 55), vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission (C-7/95 P, Slg. 1998 I-3111, Randnr. 34), vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission (42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34), und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission (142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

  Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …

  {FN:100} - Urteile vom 2. Oktober 2003, Krupp Hoesch/Kommission (C-195/99 P, Slg. 2003, I-10937, Randnr. 55), vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission (C-7/95 P, Slg. 1998 I-3111, Randnr. 34), vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission (42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34), und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission (142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission

  7: - Rechtssachen C-176/99 P (Arbed/Kommission), C-179/99 P (Eurofer/Kommission), C-182/99 P (Salzgitter/Kommission), C-195/99 P (Krupp Hoesch/Kommission), C-196/99 P (Aristrain/Kommission), C-198/99 P (Ensidesa/Kommission) und C-199/99 P (Corus/Kommission).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

  Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …

  {FN:100} - Urteile vom 2. Oktober 2003, Krupp Hoesch/Kommission (C-195/99 P, Slg. 2003, I-10937, Randnr. 55), vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission (C-7/95 P, Slg. 1998 I-3111, Randnr. 34), vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission (42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34), und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission (142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

  EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …

  {FN:100} - Urteile vom 2. Oktober 2003, Krupp Hoesch/Kommission (C-195/99 P, Slg. 2003, I-10937, Randnr. 55), vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission (C-7/95 P, Slg. 1998 I-3111, Randnr. 34), vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission (42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34), und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission (142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Sardegna Lines / Kommission

  Mit ihrer an den Gerichtshof verwiesenen Klage (Rechtssache C-195/99) beantragt SL dieNichtigerklärung der Entscheidung von 1997 und Kostenentscheidung gegen die Kommission(14).