Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   EuGH, 27.01.2005 - C-125/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6246
EuGH, 27.01.2005 - C-125/04 (https://dejure.org/2005,6246)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.2005 - C-125/04 (https://dejure.org/2005,6246)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - C-125/04 (https://dejure.org/2005,6246)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,6246) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission PDF

    Denuit und Cordenier

    Vorlagefragen - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG - Schiedsgericht

  • EU-Kommission

    Denuit und Cordenier

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen durch eine Vereinigung belgischen Rechts ohne Erwerbszweck; Vertragliches Schiedsgericht kein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 234 EGV; Unzuständigkeit des Gerichtshof für Vorlagefragen von vertraglichen Schiedsgerichten der ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorabentscheidungsersuchen: Vertragliches Schiedsgericht ist kein Gericht i. S. des Art. 234 EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 90/314/EWG
    Vorlagefragen - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG - Schiedsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Denuit und Cordenier

    Vorlagefragen - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG - Schiedsgericht

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Collège d"Arbitrage de la Commission de Litiges Voyages (Belgien) - Auslegung von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158, S. 59) -Vertraglich vereinbarte ...

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-923
  • EuZW 2005, 319
  • NZBau 2005, 278
  • DVBl 2005, 435
  • BB 2005, 454
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

    Eco Swiss - Wettbewerb - Anwendung des Artikels 81 EG (früher Artikel 85) von …

    Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-125/04
    10 bis 12, und vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 34).
  • EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-125/04
    12 Um zu beurteilen, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 234 EG hat, berücksichtigt der Gerichtshof eine Reihe von Kriterien, wie den gesetzlichen Ursprung der Einrichtung, ihre Permanenz, den obligatorischen Charakter ihrer Gerichtsbarkeit, die kontradiktorische Natur des Verfahrens, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung und ihre Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34).
  • EuGH, 23.03.1982 - 102/81

    Nordsee / Reederei Mond

    Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-125/04
    13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt ein vertragliches Schiedsgericht kein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 234 EG dar, da für die Vertragsparteien weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu beschreiten, einbezogen sind noch von Amts wegen in den Ablauf des Verfahrens vor dem Schiedsrichter eingreifen können (vgl. Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 102/81, "Nordsee" Deutsche Hochseefischerei, Slg. 1982, 1095, Randnrn.
  • EuGH, 30.05.2002 - C-516/99

    Schmid - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne des Artikels 234 EG - …

    Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-125/04
    12 Um zu beurteilen, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 234 EG hat, berücksichtigt der Gerichtshof eine Reihe von Kriterien, wie den gesetzlichen Ursprung der Einrichtung, ihre Permanenz, den obligatorischen Charakter ihrer Gerichtsbarkeit, die kontradiktorische Natur des Verfahrens, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung und ihre Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von …

    Rn. 48 Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht ein von Privaten vertraglich eingerichtetes Schiedsgericht nicht als vorlageberechtigtes Gericht an, weil für die Vertragsparteien ohne die Schiedsvereinbarung weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung einbezogen sind, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, noch von Amts wegen in den Ablauf des Schiedsverfahrens eingreifen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 1982 - 102/81, Slg. 1982, 1095 = NJW 1982, 1207 Rn. 11 f. - Nordsee;… Urteil vom 1. Juni 1999 - C-126/97, Slg. 1999, I-3055 = EuZW 1999, 565 Rn. 34 und 40 - Eco Swiss; Urteil vom 27. Januar 2005 - C-125/04, Slg. 2005, I-923 = EuZW 2005, 319 Rn. 13 und 15 - Denuit und Cordenier;… Urteil vom 12. Juni 2014 - C-377/13, juris Rn. 27 - Ascendi).
  • BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …

    Nach Ansicht des Gerichtshofs kann die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in Investitionsschiedsverfahren nicht durch das Vorabentscheidungsverfahren gewährleistet werden, weil Schiedsgerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine unter staatlicher Verantwortung stehenden und damit vorlageberechtigten Gerichte darstellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 1982, Nordsee, 102/81, EU:C:1982:107, Rn. 11 f.;… Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 34; Urteil vom 27. Januar 2005, Denuit u.a., C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13;… Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada Inc., C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 17;… a.A. Generalanwalt Wathelet, a.a.O., Rn. 84 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …

    {FN:22} Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 27. Januar 2005, Denuit und Cordenier (C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen …

    Rn. 95 Der Umstand, dass die Zuständigkeit des Schiedsgremiums auf eine Schiedsklausel zurückging, die in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Reisebüro vereinbart wurde, genügte in der Rechtssache, in der das Urteil vom 27. Januar 2005, Denuit und Cordenier (C-125/04, EU:C:2005:69), ergangen ist, um dieses Gremium vom Begriff des Gerichts im Sinne von Art. 267 AEUV auszunehmen, auch wenn die Schiedsklausel Teil der vom Reisebüro vorgegebenen allgemeinen Bedingungen und dieser Punkt für den Verbraucher nicht verhandelbar war.
  • EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

    Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta - …

    Rn. 27 Zum Kriterium obligatorische Gerichtsbarkeit ist darauf hinzuweisen, dass dieses Merkmal im Rahmen eines vertraglichen Schiedsverfahrens fehlt, da für die Vertragsparteien weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, einbezogen sind, noch von Amts wegen in den Ablauf des Verfahrens vor dem Schiedsrichter eingreifen können (Urteil Denuit und Cordenier, C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 17).
  • EuGH, 13.02.2014 - C-555/13

    Merck Canada - 'Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines …

    Rn. 17 Außerdem ist daran zu erinnern, dass ein vertragliches Schiedsgericht kein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV darstellt, da für die Vertragsparteien weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, einbezogen sind noch von Amts wegen in den Ablauf des Verfahrens vor dem Schiedsrichter eingreifen können (Urteil vom 27. Januar 2005, Denuit und Cordenier, C-125/04, Slg. 2005, I-923, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …

    {FN:59} - Vgl. Urteil vom 27. Januar 2005, Denuit und Cordenier (C-125/04, Slg. 2005, I-923, Rn. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …

    {FN:50} - Urteile Nordsee (…102/81, EU:C:1982:107, Rn. 10 bis 12), Denuit und Cordenier (C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13 und 16 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (…C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27) sowie Beschluss Merck Canada (…C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-109/20

    PL Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Investitionsabkommen von 1987 zwischen …

    {FN:25} Vgl. Urteile vom 23. März 1982, Nordsee (…102/81, EU:C:1982:107, Rn. 11), sowie vom 27. Januar 2005, Denuit und Cordenier (C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13

    Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta - …

    {FN:12} - Urteil Denuit und Cordenier (C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht