Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortzeichen TELETECH GLOBAL VENTURES als Gemeinschaftsmarke - Nationale Wortmarke TELETECH INTERNATIONAL - Rechtliches Gehör - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Judicialis

  VO Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i; ; VO Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii; ; VO Nr. 40/94 Art. 52 Abs. 1 Buchst. a; ; VO Nr. 40/94 Art. 73 S. 1; ; VO Nr. 40/94 Art. 106

• Europäischer Gerichtshof

  TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortzeichen TELETECH GLOBAL VENTURES als Gemeinschaftsmarke - Nationale Wortmarke TELETECH INTERNATIONAL - Rechtliches Gehör - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortzeichen TELETECH GLOBAL VENTURES als Gemeinschaftsmarke - Nationale Wortmarke TELETECH INTERNATIONAL - Rechtliches Gehör - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die teilweise Löschung des als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Wortzeichens TELETECH GLOBAL VENTURES für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 auf Grund eines Nichtigkeitsantrages der Inhaberin des älteren, in Frankreich angemeldeten und dort ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortzeichen TELETECH GLOBAL VENTURES als Gemeinschaftsmarke - Nationale Wortmarke TELETECH INTERNATIONAL - Rechtliches Gehör - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der TeleTech Holdings Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 13. August 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der Gemeinschaftsmarke "TELETECH GLOBAL VENTURES" (Wortzeichen) für Waren der Klassen 36 und 38 auf Aufhebung der Entscheidung R412/2001-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Mai ...

Verfahrensgang

• EuG, 25.05.2005 - T-288/03
• EuGH, 27.03.2007 - C-312/05

Papierfundstellen

• Slg. 2005, II-1767
• GRUR Int. 2005, 692

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 25.05.2005 - T-288/03

  29 Auch wenn sich das Amt in einem Nichtigkeitsverfahren vergewissern muss, dass das ältere Recht, auf das der Löschungsantrag gestützt ist, tatsächlich besteht, sieht doch keine Bestimmung der Verordnung Nr. 40/94 vor, dass das Amt inzidenter Nichtigkeits- oder Verfallsgründe prüft, die die Ungültigkeit des älteren Rechtes bewirken können (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 55).
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  Auszug aus EuG, 25.05.2005 - T-288/03

  83 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 25.05.2005 - T-288/03

  77 Nach der Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit, zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33, und die dort zitierte Rechtsprechung).

• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)

  Auszug aus EuG, 25.05.2005 - T-288/03

  86 Was die begriffliche Ähnlichkeit anbelangt, so ist daran zu erinnern, dass das Publikum ein beschreibendes Element in einer zusammengesetzten Marke im Rahmen des durch diese hervorgerufenen Gesamteindrucks in der Regel nicht als das unterscheidende und dominierende Element ansehen wird (Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM - Anheuser Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II-2251, Randnr. 53).
• EuG, 28.04.2004 - T-124/02

  Sunrider / OHMI - Vitakraft-Werke Wührmann (VITATASTE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 25.05.2005 - T-288/03

  Diese Begründungspflicht hat denselben Umfang wie die aus Artikel 253 EG (Urteil des Gerichts vom 28. April 2004 in den Rechtssachen T-124/02 und T-156/02, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72).
• EuG, 23.09.2003 - T-308/01

  Henkel / OHMI - LHS (UK)

  Auszug aus EuG, 25.05.2005 - T-288/03

  Damit habe die Beschwerdekammer ihre Verteidigungsrechte verletzt und den Grundsatz der funktionalen Kontinuität zwischen den Beschwerdekammern und den erstinstanzlich befassten Stellen des Amtes verkannt, wie er sich etwa aus dem Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01 (Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], Slg. 2003, II-3253) ergebe.
• EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)

  Auszug aus EuG, 25.05.2005 - T-288/03

  Die Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ist daher auch im vorliegenden Zusammenhang einschlägig (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-156/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO AIRE], Slg. 2003, II-2789, Randnrn.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 07.02.2019 - T-287/17

  Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …

  Rn. 50 Auch wenn sich das EUIPO in einem Nichtigkeitsverfahren vergewissern muss, dass das ältere Recht, auf das der Nichtigkeitsantrag gestützt ist, tatsächlich besteht, sieht doch keine Bestimmung der Verordnung Nr. 207/2009 vor, dass das EUIPO inzidenter die Nichtigkeits- oder Verfallsgründe prüfen kann, die die Nichtigkeit dieses Rechts bewirken können (vgl. Urteil vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Die Verordnung Nr. 207/2009 sieht auch nicht vor, dass das Bestehen einer Marke, die ihrerseits älteren Zeitrangs ist als die ältere Marke, auf die ein Nichtigkeitsantrag gestützt wird, und die mit der angegriffenen Unionsmarke identisch ist, dieser Unionsmarke rechtliche Gültigkeit verleihen könnte, obgleich gegen diese ein relativer Nichtigkeitsgrund vorliegt (Urteil vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES, T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 29).

  Rn. 52 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es dem Inhaber einer angegriffenen Unionsmarke, wenn er ein älteres Recht besitzt, das die Ungültigkeit der dem Nichtigkeitsantrag zugrunde liegenden älteren Marke bewirken könnte, gegebenenfalls obliegt, die zuständigen nationalen Behörden oder Gerichte anzurufen, um gegebenenfalls die Nichtigerklärung dieser Marke zu erreichen (Urteil vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES, T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 33).

  Überdies hat das EUIPO zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (…Urteil vom 21. April 2005, RUFFLES, T-269/02, EU:T:2005:138, Rn. 26; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES, T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 29, …und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 36).

  Die Klägerin hat auch keine Beweise für die Kenntnis der maßgeblichen Verkehrskreise von der angefochtenen Marke oder einem Zeichen mit dem Bestandteil "swemac" vorgelegt, wie Meinungsumfragen, Verbraucheraussagen oder Ähnliches, obwohl es ihr freistand, diesen Nachweis durch das Vorbringen eines Bündels entsprechender Indizien zu führen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2015, VIÑA ALBERDI, T-489/13, EU:T:2015:446, Rn. 80, …und vom 13. Juli 2017, AIA/EUIPO - Casa Montorsi [MONTORSI F. & F.], T-389/16, EU:T:2017:492, Rn. 71; vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES, T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 100).

• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …

  Im Übrigen lässt sich nicht ausschließen, dass auch ein anspielendes Element als das dominierende Element wahrgenommen wird, wenn die anderen Zeichenbestandteile noch weniger prägend sind als dieses Element (Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2005 in der Rechtssache T-288/03, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 86).
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost/ EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Einige andere Beispiele aus der Rechtsprechung sind nicht einschlägig, da sie sich auf Situationen beziehen, in denen die fraglichen Marken im Unterschied zu denen im vorliegenden Fall durch Hinzufügung mehrerer Wörter oder Zahlen oder auch eines Bindestrichs gebildet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2002, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], T-110/01, EU:T:2002:318, und vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, EU:T:2005:177).

  Jedenfalls wurde im Urteil vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES (T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 96), bei den verglichenen Wortzeichen trotz ihrer unterschiedlichen Länge eine Ähnlichkeit angenommen, weil die Zeichen am Anfang jeweils das Wort "Teletech" enthielten.

• EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …

  Überdies hat das HABM zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, Slg. 2005, II-1341, Randnr. 26; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg. 2005, II-1767, Randnr. 29).
• EuG, 28.09.2016 - T-476/15

  European Food / EUIPO - Société des produits Nestlé (FITNESS) - Unionsmarke - …

  Folglich unterliegt das Verfahren der Nichtigerklärung wegen relativer Nichtigkeitsgründe im Prinzip denselben Grundsätzen wie das Widerspruchsverfahren (Urteil vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 65).
• EuG, 09.12.2010 - T-303/08

  Tresplain Investments / OHMI - Hoo Hing (Golden Elephant Brand) - …

  Art. 74 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 gilt auch für das Verfahren der Nichtigerklärung wegen relativer Nichtigkeitsgründe nach Art. 52 der Verordnung (Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg. 2005, II-1767, Randnr. 65).
• EuG, 12.11.2008 - T-242/07

  Weiler / OHMI - The International Certification Network (Q2WEB) - …

  Die Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ist daher auch im vorliegenden Zusammenhang einschlägig (Urteile des Gerichts vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg. 2005, II-1767, Randnr. 75, und vom 16. Januar 2008, 1nter-IKEA/HABM - Waibel [idea], T-112/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
• EuG, 22.05.2008 - T-205/06

  NewSoft Technology / OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader) - Gemeinschaftsmarke - …

  Ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke, der für die mit dieser Marke gekennzeichneten Waren beschreibend ist, kann aber grundsätzlich nicht als das prägende Element dieser Marke angesehen werden (Urteile des Gerichts MATRATZEN, Randnr. 41, vom 3. Juli 2003, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], T-129/01, Slg. 2003, II-2251, Randnr. 53, und vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg. 2005, II-1767, Randnr. 86).
• EuGH, 27.03.2007 - C-312/05

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM (Streithelferin: Teletech International SA) (T-288/03), mit dem das Gericht die Klage gegen eine Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM), durch die einem Antrag der Teletech International SA als Inhaberin der nationalen Marke "TELETECH INTERNATIONAL" auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke "TELETECH GLOBAL VENTURES" teilweise stattgegeben worden war, abgewiesen hat.
• EuG, 30.06.2015 - T-489/13

  La Rioja Alta / OHMI - Aldi Einkauf (VIÑA ALBERDI) - Gemeinschaftsmarke - …

  In diesem Zusammenhang sind die Beweismittel besonders relevant, die die Kenntnis jeder der betreffenden Marken durch die maßgeblichen Verkehrskreise vor dem Zeitpunkt der Anmeldung der streitigen Marke belegen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile GRUPO SADA, EU:T:2005:169, Rn. 89, und vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg, EU:T:2005:177, Rn. 100).
• EuG, 12.07.2012 - T-334/10

  Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.05.2006 - T-194/05

  TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH INTERNATIONAL) - …
• EuG, 29.01.2019 - T-336/17

  The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 12.07.2012 - T-61/11

  Vermop Salmon / OHMI - Leifheit (Clean Twist) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Heilbronn, 09.02.2004 - 1 T 35/04

  Räumung von Wohnraum; Räumungstitel gegen jeden Mitbesitzer einer Wohnung; …