Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Piau / Kommission

• EU-Kommission

  Piau / Kommission

  Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung (Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58) (vgl. Randnr. 22)

• EU-Kommission

  Piau / Kommission

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel von Herrn L. Piau gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2005 in der Rechtssache T-193/02, L. Piau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die Fédération Internationale ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2005 in der Rechtssache T-193/02 (Piau/Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 15. April 2002 über die Zurückweisung der ...

Verfahrensgang

• EuG, 26.01.2005 - T-193/02
• EuGH, 23.02.2006 - C-171/05 P

Papierfundstellen

• Slg. 2006, I-37

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 26.01.2005 - T-193/02

  DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-171/05

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2005 in der Rechtssache T-193/02 (Piau/Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 15. April 2002 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers hinsichtlich des Spielervermittler-Reglements der Fédération internationale de football association (FIFA) abgewiesen hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 18.07.2006 - C-519/04

  DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …

  Daraus folgt, dass sich die gerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung auf die Wettbewerbsregeln beschränken muss, wie sie sich aus den Artikeln 81 EG und 82 EG ergeben, und sich nicht auf die Einhaltung anderer Vorschriften des EG-Vertrags erstrecken kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-171/05 P, Piau, Slg. 2006, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Folglich greift dieses Argument nicht durch (vgl. entsprechend Beschluss Piau/Kommission, C-171/05 P, EU:C:2006:149, Rn. 85).
• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …

  Rn. 233 Es ist daran zu erinnern, dass der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ein objektiver Begriff ist, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die zur Folge haben, dass die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert wird, die sich von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Marktbürger unterscheiden (Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, oben in Randnr. 226 angeführt, Randnr. 91, und AKZO/Kommission, oben in Randnr. 189 angeführt, Randnr. 69, Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, Urteil Irish Sugar/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 111).

  Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung im Sinne von Art. 82 EG ist nämlich ein objektiver Begriff (Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, oben in Randnr. 226 angeführt, Randnr. 91, AKZO/Kommission, oben in Randnr. 189 angeführt, Randnr. 69, und Beschluss Piau/Kommission, oben in Randnr. 233 angeführt, Randnr. 37; Urteil Irish Sugar/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 111).

• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  Wird ihr gegenüber ein Verstoß gegen diese Bestimmung geltend gemacht, so kann dies demnach nicht zu ihrer Nichtigerklärung führen (vgl. entsprechend in Bezug auf Artikel 49 EG Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-171/05 P, Piau/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-209/23

  Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, …

  Vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission (C-171/05 P, EU:C:2006:149, Rn. 38).

  Vgl. im Rechtsmittelverfahren Beschluss vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission (C-171/05 P, EU:C:2006:149, Rn. 38).

• OVG Bremen, 06.10.2021 - 2 LC 23/21

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines …

  Ein türkischer Staatsangehöriger, der ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erreicht hat, hat uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung als Arbeitnehmer (EuGH, Urt. v. 23.01.1997 - C 171/05, juris Rn. 26;… Urt. v. 10.02.2000 - C-340/97, juris Rn. 27).

  Er behält sein Aufenthaltsrecht daher auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine angemessene Zeit, um eine neue Arbeitsstelle suchen zu können (vgl. EuGH, Urt. v. 23.01.1997 - C 171/05, juris Rn. 30 ff.;… Urt. v. 10.02.2000 - C-340/97, juris Rn. 40;… Urt. v. 19.11.2002 - C-188/00, juris Rn. 59).

  Denn bei der Entwicklung der Voraussetzungen, unter denen das Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 wegen dauerhaften Verlassens des Arbeitsmarktes des Aufnahmestaates erlischt, hat der EuGH sich ausdrücklich an den Vorgaben orientiert, die für die Arbeitnehmerfreizügigkeit der Unionsbürger gelten (vgl. EuGH, Urt. v. 23.01.1997 - C 171/05, juris Rn, 27 ff.).

• EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …

  Rn. 82 Nach ständiger Rechtsprechung können Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (…Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Rn. 148, sowie Beschluss vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, Rn. 86).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …

  {FN:19} - Vgl. das in Fn. 16 angeführte Urteil Meca-Medina, ferner das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission (T-193/02, Slg. 2005, II-209, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, Slg. 2006, I-37).
• EuG, 12.05.2010 - T-432/05

  EMC Development / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Zementmarkt - …

  Daraus folgt, dass sich die gerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung notwendigerweise auf die Wettbewerbsregeln beschränken muss, wie sie sich aus den Art. 81 EG und 82 EG ergeben, und sich nicht auf die Einhaltung anderer Vorschriften des EG-Vertrags oder der Richtlinie 89/106 erstrecken kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 58).
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung können Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zu deren Aufhebung führen und gehen daher ins Leere (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 148, sowie Beschlüsse vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, Randnr. 86, und vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission, C-188/06 P, Randnr. 64).
• EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …
• EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-105/15

  EZB/ Malli - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19

  EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art. …
• EuG, 12.09.2007 - T-60/05

  UFEX u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 21.01.2014 - C-574/13

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren der einstweiligen …
• EuGH, 22.01.2015 - C-496/13

  GRE / HABM
• EuG, 25.09.2008 - T-294/07

  Stepek / OHMI - Masters Golf Company (GOLF-FASHION MASTERS THE CHOICE TO WIN) - …