Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Vorläufiger Rechtsschutz -Art. 256 EG - Antragsgegenstand - Zulässigkeit - Keine Dringlichkeit

• Europäischer Gerichtshof

  IPK International / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz -Art. 256 EG - Antragsgegenstand - Zulässigkeit - Keine Dringlichkeit

• EU-Kommission

  IPK International - World Tourism Marketing Consultants / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung einer Entscheidung, die eine finanzielle Verpflichtung begründet - Antrag, der in Wirklichkeit auf die Aussetzung des Vollzugs einer anderen Entscheidung abzielt, die sich ...

• EU-Kommission

  IPK International - World Tourism Marketing Consultants / Kommission

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses für die Errichtung einer Datenbank für den ökologischen Fremdenverkehr in Europa (ECODATA-Projekt) durch die Kommission; Anforderungen an den Umfang eines Antrags auf einstweilige Anordnung der Nichtigerklärung der ...

Verfahrensgang

• EuG, 02.05.2007 - T-297/05 R
• EuG, 15.04.2011 - T-297/05

Papierfundstellen

• Slg. 2007, II-37

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (16)

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• EuG, 11.04.2003 - T-392/02

  Solvay Pharmaceuticals / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Auszug aus EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  55 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein finanzieller Schaden nur unter besonderen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschlüsse des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 3. Juli 1984, De Compte/Parlament, 141/84 R, Slg. 1984, 2575, Randnr. 4, und des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, C-471/00 P[R], Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 11. April 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat, T-392/02 R, Slg. 2002, II-1825, Randnr. 106).

  56 Unter diesen Umständen wäre die beantragte Aussetzung der Durchführung der Aufhebungsentscheidung nur gerechtfertigt, wenn sich herausstellen würde, dass die Antragstellerin ohne eine solche Anordnung in einer Situation wäre, die ihre Existenz gefährden oder ihre Marktposition irreversibel verändern könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99 R, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 138, und Solvay Pharmaceuticals/Rat, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 107).

• EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  Helm Düngemittel / Kommission - Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der …

  Auszug aus EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  Die Kommission führt zur Begründung ihres Vorbringens den Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission (T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnrn. 51 bis 55) an.

  51 bis 55 des Beschlusses Helm Düngemittel/Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, ist festzustellen, dass zwar das Gericht in Randnr. 55 jenes Beschlusses ausgeführt hat, dass "die Entscheidung der Klägerin, deren Gründe allein ihre Angelegenheit sind, die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage nach dem Vertrag nicht ändern kann", dass das Gericht in jener Rechtssache aber mit einer Nichtigkeitsklage befasst war, während es sich in Wirklichkeit um eine vertragsrechtliche Streitigkeit handelte, und dass es den Gegenstand des Antrags der Klägerin nicht umgedeutet hat, weil es diese ausdrücklich abgelehnt hatte, eine Zahlungsklage nach Art. 238 EG zu erheben.

• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Auszug aus EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  56 Unter diesen Umständen wäre die beantragte Aussetzung der Durchführung der Aufhebungsentscheidung nur gerechtfertigt, wenn sich herausstellen würde, dass die Antragstellerin ohne eine solche Anordnung in einer Situation wäre, die ihre Existenz gefährden oder ihre Marktposition irreversibel verändern könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99 R, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 138, und Solvay Pharmaceuticals/Rat, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 107).

• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98

  Camar / Kommission und Rat - "Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des …

  Auszug aus EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  59 Zudem sind bei der Beurteilung der materiellen Lage eines Antragstellers insbesondere die Eigenschaften der Unternehmensgruppe, der er über seine Gesellschafter angehört, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. März 1995, Transacciones Marítimas u. a./Kommission, C-12/95 P, Slg. 1995, I-467, Randnr. 12, und vom 15. April 1998, Camar/Kommission und Rat, C-43/98 P[R], Slg. I-1815, Randnr. 36).
• EuGH, 07.03.1995 - C-12/95

  Transacciones Maritimas u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  59 Zudem sind bei der Beurteilung der materiellen Lage eines Antragstellers insbesondere die Eigenschaften der Unternehmensgruppe, der er über seine Gesellschafter angehört, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. März 1995, Transacciones Marítimas u. a./Kommission, C-12/95 P, Slg. 1995, I-467, Randnr. 12, und vom 15. April 1998, Camar/Kommission und Rat, C-43/98 P[R], Slg. I-1815, Randnr. 36).
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  Auszug aus EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  Aus dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat (C-445/00 R, Slg. 2001, I-1461), in dem in Randnr. 110 festgestellt wurde, dass "die Dringlichkeit, auf die sich die Antragstellerin somit berufen kann, vom Gerichtshof besonders zu berücksichtigen [ist], weil … dem Klagegrund der [behaupteten] Verletzung … besonderes Gewicht beizumessen ist", ergibt sich zwar, dass die besondere Bedeutung des fumus boni iuris sich auch auf die Beurteilung der Dringlichkeit auswirkt, doch handelt es sich dabei gemäß Art. 104 § 2 der Verfahrensordnung um zwei verschiedene Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Durchführung.
• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

  IPK-München / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  Dieses Urteil wurde bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, 1PK-München/Kommission (C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. 2004, I-4627).
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Auszug aus EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  43 Der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung verfügt zudem im Rahmen dieser Gesamtprüfung über ein weites Ermessen und kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P-R, Slg. 1995, I-2165, Randnr. 23, und vom 17. Dezember 1998, Emesa Sugar/Kommission, C-364/98 P[R], Slg. 1998, I-8815, Randnr. 44).
• EuGH, 17.07.2001 - C-180/01

  Kommission / NALOO

  Auszug aus EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  53 Zudem ist in Bezug auf das Vorbringen der Antragstellerin, die Aussetzung der Folgen der Aufhebungsentscheidung sei dringlich, um die volle Wirksamkeit des vom Gericht im Klageverfahren zu erlassenden Urteils zu gewährleisten, daran zu erinnern, dass die Antragstellerin beweisen muss, dass sie den Ausgang des Klageverfahrens nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juli 2001, Kommission/NALOO, C-180/01 P-R, Slg. 2001, I-5737, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.04.2001 - C-471/00

  Kommission / Cambridge Healthcare Supplies - "Rechtsmittel - Beschluss des …

  Auszug aus EuG, 02.05.2007 - T-297/05

  55 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein finanzieller Schaden nur unter besonderen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschlüsse des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 3. Juli 1984, De Compte/Parlament, 141/84 R, Slg. 1984, 2575, Randnr. 4, und des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, C-471/00 P[R], Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 11. April 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat, T-392/02 R, Slg. 2002, II-1825, Randnr. 106).
• EuGH, 17.12.1998 - C-364/98

  Emesa Sugar / Kommission u.a. - "Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des …
• EuGH, 06.05.1982 - 107/82

  AEG / Kommission
• EuGH, 03.07.1984 - 141/84

  De Compte / Parlament
• EuG, 06.03.2001 - T-331/94

  IPK-München / Kommission
• EuG, 02.08.2006 - T-69/06

  Aughinish Alumina / Kommission
• EuG, 20.11.2009 - T-41/07

  IPK International - World Tourism Marketing Consultants / Kommission - …

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• EuG, 26.01.2022 - T-717/21

  ICA Traffic/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - …

  Die bloße Darlegung eines fumus boni iuris, und sei er noch so ausgeprägt, kann das völlige Fehlen der Darlegung der Dringlichkeit nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ausgleichen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. Mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Kommission, T-297/05 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:118, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.07.2021 - T-230/21

  Jalkh/ Parlament

  Rn. 36 Dans ce cadre, il appartient à la partie requérante de démontrer l'imminence d'un préjudice grave et difficilement réparable, voire irréparable, et la seule démonstration de l'existence d'un fumus boni juris, même particulièrement sérieux, ne saurait pallier l'absence complète de démonstration de l'urgence, sauf circonstances tout à fait particulières (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Commission, T-297/05 R, non publiée, EU:T:2007:118, point 52 et jurisprudence citée).
• EuG, 26.05.2021 - T-92/21

  Darment/ Kommission

  Il appartient donc à la partie requérante de démontrer l'imminence d'un préjudice grave et difficilement réparable, voire irréparable, et la seule démonstration de l'existence d'un fumus boni juris, même particulièrement sérieux, ne saurait pallier l'absence complète de démonstration de l'urgence, sauf circonstances tout à fait particulières (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Commission, T-297/05 R, non publiée, EU:T:2007:118, point 52 et jurisprudence citée).

• EuG, 08.12.2021 - T-722/21

  D'Amato u.a./ Parlament

  Par ailleurs, la seule démonstration de l'existence d'un fumus boni juris, même particulièrement sérieux, ne saurait pallier l'absence complète de démonstration de l'urgence, sauf circonstances tout à fait particulières (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Commission, T-297/05 R, non publiée, EU:T:2007:118, point 52 et jurisprudence citée).
• EuG, 30.11.2021 - T-711/21

  ID u.a./ Parlament

  Par ailleurs, la seule démonstration de l'existence d'un fumus boni juris, même particulièrement sérieux, ne saurait pallier l'absence complète de démonstration de l'urgence, sauf circonstances tout à fait particulières (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Commission, T-297/05 R, non publiée, EU:T:2007:118, point 52 et jurisprudence citée).
• EuG, 15.12.2020 - T-579/20

  Genekam Biotechnology/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Die bloße Darlegung eines fumus boni iuris, und sei er noch so ausgeprägt, kann das völlige Fehlen der Darlegung der Dringlichkeit nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ausgleichen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. Mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Kommission, T-297/05 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:118, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.12.2021 - T-723/21

  Rooken u.a./ Parlament

  Par ailleurs, la seule démonstration de l'existence d'un fumus boni juris, même particulièrement sérieux, ne saurait pallier l'absence complète de démonstration de l'urgence, sauf circonstances tout à fait particulières (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Commission, T-297/05 R, non publiée, EU:T:2007:118, point 52 et jurisprudence citée).