Rechtsprechung
| BGH, 30.04.2020 - StB 24/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 70 FamFG; § 13 HmbSOG
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von Gewahrsam nach Polizei- und Ordnungsrecht - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, §§ ... 70 ff. FamFG, § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 429 FamFG, § 70 FamFG, § 70 Abs. 2 FamFG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, 3 FamFG, § 70 Abs. 4 FamFG, § 427 FamFG, § 62 AufenthG, § 428 Abs. 1 FamFG, § 428 Abs. 2 FamFG, § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG, Art. 19 Abs. 4 GG, §§ 171, 84 StVollzG, § 73 Satz 3 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 84, 430 FamFG
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde durch Zulassung oder in Freiheitsentziehungssachen ohne Zulassung; Rechtsverletzungen eines Betroffenen während des behördlichen Gewahrsams i.R.d. Anordnung der Ingewahrsamnahme und der Fortdauer der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde durch Zulassung oder in Freiheitsentziehungssachen ohne Zulassung; Rechtsverletzungen eines Betroffenen während des behördlichen Gewahrsams i.R.d. Anordnung der Ingewahrsamnahme und der Fortdauer der ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 24/18
Danach soll die abdrängende Sonderzuweisung bezüglich der Entscheidung über die behördliche Freiheitsentziehung dahin auszulegen sein, dass sie gegebenenfalls auch deren Vollzug einschließt; jedenfalls aber soll eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für solche Rechtsverletzungen im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG kraft Sachzusammenhangs anzunehmen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05, NVwZ 2006, 579, 583; vom 20. Mai 2015 - 2 BvR 1834/12, NVwZ-RR 2015, 881, 882; VGH München, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 8801491, NJW 1989, 1754, 1755). - BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige …
Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 24/18
Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris;… vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9). - BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche …
Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 24/18
Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris; vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9).
- BGH, 08.09.2016 - StB 26/16
Keine Statthaftigkeit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 24/18
Indes finden die §§ 70 ff. FamFG als im Buch 1 enthaltene allgemeine Vorschriften Anwendung auf die in den weiteren Büchern normierten Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - StB 26/16, NStZ-RR 2017, 24; vom 19. April 2018 - StB 5/18, NStZ-RR 2018, 262 f.;… Drews in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 429 Rn. 1;… Grotkopp in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 429 Rn. 16). - BGH, 19.04.2018 - StB 5/18
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den vom Amtsgericht angeordneten …
Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 24/18
Indes finden die §§ 70 ff. FamFG als im Buch 1 enthaltene allgemeine Vorschriften Anwendung auf die in den weiteren Büchern normierten Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - StB 26/16, NStZ-RR 2017, 24; vom 19. April 2018 - StB 5/18, NStZ-RR 2018, 262 f.;… Drews in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 429 Rn. 1;… Grotkopp in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 429 Rn. 16). - BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der …
Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 24/18
Danach soll die abdrängende Sonderzuweisung bezüglich der Entscheidung über die behördliche Freiheitsentziehung dahin auszulegen sein, dass sie gegebenenfalls auch deren Vollzug einschließt; jedenfalls aber soll eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für solche Rechtsverletzungen im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG kraft Sachzusammenhangs anzunehmen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05, NVwZ 2006, 579, 583; vom 20. Mai 2015 - 2 BvR 1834/12, NVwZ-RR 2015, 881, 882; VGH München, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 8801491, NJW 1989, 1754, 1755). - BGH, 09.10.2014 - V ZB 57/14
Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts …
Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 24/18
Im Übrigen steht einem weiteren Verständnis der Entscheidung entgegen, dass für Rechtsverletzungen außerhalb des behördlichen Gewahrsamsvollzugs ohnehin der Rechtsweg nach dem FamFG nicht eröffnet wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 57/14, NVwZ-RR 2015, 115;… Keidel/Göbel, 20. Aufl., § 422 Rn. 10;… MüKoFamFG/Wendtlandt, 3. Aufl., § 422 Rn. 9). - BGH, 23.05.2011 - V ZA 29/10
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Ingewahrsamnahme zum …
Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 24/18
Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris;… vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9). - VGH Bayern, 25.10.1988 - 21 B 88.01491
Auszug aus BGH, 30.04.2020 - StB 24/18
Danach soll die abdrängende Sonderzuweisung bezüglich der Entscheidung über die behördliche Freiheitsentziehung dahin auszulegen sein, dass sie gegebenenfalls auch deren Vollzug einschließt; jedenfalls aber soll eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für solche Rechtsverletzungen im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG kraft Sachzusammenhangs anzunehmen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05, NVwZ 2006, 579, 583; vom 20. Mai 2015 - 2 BvR 1834/12, NVwZ-RR 2015, 881, 882; VGH München, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 8801491, NJW 1989, 1754, 1755).
- BGH, 03.09.2025 - 3 ZB 2/24 Rn. 8 a) Die Rechtsbeschwerde gegen eine behördlich angeordnete Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts ist entsprechend § 70 Abs. 4 FamFG grundsätzlich ausgeschlossen (s. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 30. April 2020 - StB 24/18, juris Rn. 8 ff.;… vom 3. April 2025 - 3 ZA 1/24, juris Rn. 10 mwN).
- BGH, 10.03.2021 - 3 ZB 5/20
Ingewahrsamnahme einer Person als Teil einer Gruppe überwiegend schwarz …
Rn. 23 Dass das Amtsgericht in anderen anlässlich des G20-Gipfels geführten Freiheitsentziehungsverfahren abweichende Entlassungszeitpunkte bestimmt hat (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. April 2020 - StB 24/18, juris Rn. 3: am 9. Juli 2017 um 10 Uhr;… vom 10. Juni 2020 - StB 23/18, juris Rn. 3: am 10. Juli 2017 um 8 Uhr), verstößt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeführerin nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
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