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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2024 - AK 57 + 58/24, AK 57/24, AK 58/24, StB 38/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,16146
BGH, 26.06.2024 - AK 57 + 58/24, AK 57/24, AK 58/24, StB 38/24 (https://dejure.org/2024,16146)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2024 - AK 57 + 58/24, AK 57/24, AK 58/24, StB 38/24 (https://dejure.org/2024,16146)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2024 - AK 57 + 58/24, AK 57/24, AK 58/24, StB 38/24 (https://dejure.org/2024,16146)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen; Verhältnis der besonderen Haftprüfung zu einer anhängigen Haftbeschwerde); mitgliedschaftliche Beteiligung an ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - AK 57/24
    Es besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - bei beiden Beschuldigten jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität.

    Sie sind einer der in § 112 Abs. 3 StPO genannten Taten dringend verdächtig, bei der es genügt, dass die Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen ist (s. BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, EuGRZ 2020, 365 Rn. 74 mwN; BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31; vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411).

  • BGH, 25.01.2024 - StB 3/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - AK 57/24
    Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Januar 2024 (StB 3/24) eine Beschwerde des Beschuldigten W. gegen den ihn betreffenden Haftbefehl verworfen.

    Insoweit gelten die Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 25. Januar 2024 (StB 3/24) fort.

  • BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - AK 57/24
    Sie sind einer der in § 112 Abs. 3 StPO genannten Taten dringend verdächtig, bei der es genügt, dass die Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen ist (s. BVerfG, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, EuGRZ 2020, 365 Rn. 74 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31; vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411).
  • BGH, 22.09.2016 - AK 47/16

    Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - AK 57/24
    Sie sind einer der in § 112 Abs. 3 StPO genannten Taten dringend verdächtig, bei der es genügt, dass die Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen ist (s. BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, EuGRZ 2020, 365 Rn. 74 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31; vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411).
  • BGH, 14.06.2012 - AK 18/12

    Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - AK 57/24
    Ein Ausnahmefall, in dem anderes zu gelten hätte, liegt hier nicht vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u.a., juris Rn. 10 f.; vom 14. Juni 2012 - AK 18/12 u.a., NStZ-RR 2012, 285 f., jeweils mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 122 Rn. 18).
  • BGH, 22.02.2018 - AK 4/18

    Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - AK 57/24
    Ein Ausnahmefall, in dem anderes zu gelten hätte, liegt hier nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u.a., juris Rn. 10 f.; vom 14. Juni 2012 - AK 18/12 u.a., NStZ-RR 2012, 285 f., jeweils mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 122 Rn. 18).
  • BGH, 13.07.2022 - StB 28/22

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls (dringender …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - AK 57/24
    Der Zweck der Untersuchungshaft kann vor diesem Hintergrund nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden (§ 116 StPO), die bei dem Haftgrund der Schwerkriminalität ebenfalls zu erwägen sind (s. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, NStZ-RR 2022, 351, 353 mwN).
  • BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

    Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Betätigungsakten für eine oder mehrere …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - AK 57/24
    Für die Frage der Haftfortdauer ist die konkurrenzrechtliche Bewertung der mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen vor und nach der wesentlichen Änderung der Zweckrichtung der Vereinigung (vgl. für die Annahme einer Zäsur BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 5 Rn. 8;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 169) ebenso wenig entscheidend wie die Stellung des Beschuldigten N. als Rädelsführer (§ 129 Abs. 5 Satz 2, § 129a Abs. 4 StGB) sowie seine Beteiligung an der Gründung (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB).
  • BVerfG, 24.01.2025 - 2 BvR 1103/24

    Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …

    Der Bundesgerichtshof entschied auf Antrag des Generalbundesanwalts, die Ausantwortung der sich seinerzeit aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2024 (1 BGs 58/24) in Untersuchungshaft befindenden beschwerdeführenden Person an Beamte des Landeskriminalamts Sachsen zum Zwecke der Auslieferung nach Ungarn zur Durchführung des dortigen Strafverfahrens zu genehmigen.
  • BGH, 10.01.2025 - StB 75/24

    Anordnung der Vollziehungsaussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (Abwägung …

    Im Übrigen ist auch der Senat selbst, der bei vorläufigem Fortbestehen der bisherigen Zuständigkeit zu einer Entscheidung im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO berufen ist, mit der Sache aufgrund früherer entsprechender Prüfungen vertraut (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - AK 57+58/24, juris; vom 16. Oktober 2024 - AK 77+78/24, juris).
  • VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

    Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

    Nach einem Länderbericht der OECD vom Frühjahr 2024, den das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zitiert, waren im Jahr 2023 (zu einem bestimmten Stichtag [point-in-time count]) in den staatlich registrierten Notunterkünften ("emergency accommodation, e.g. shelters") und Obdachlosenunterkünften ("accommodation for the homeless, e.g. hostels and women's refuges") 1.387 Personen (davon 22 % Frauen) untergebracht (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Country Note: Data on Homelessness in Greece, 2024, G 58/24, abrufbar auch unter https://webfs.oecd.org/Els-com/Affordable_Housing_Database/Country%20notes/Home-lessness-GRC.pdf ).
  • BGH, 05.02.2026 - StB 3/26

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im besonderen …

    Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO erledigt sich ein Haftprüfungsantrag deshalb - ebenso wie eine Haftbeschwerde - grundsätzlich von selbst (…vgl. LR/Gärtner, StPO, 28. Aufl., § 122 Rn. 30;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 122 Rn. 11;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 122 Rn. 18 sowie in Bezug auf Haftbeschwerden BVerfG…, Beschluss vom 1. April 2020 - 2 BvR 225/20, juris Rn. 81;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2025 - StB 20/25 Rn. 6 f.; vom 26. Juni 2024 - AK 57+58/24, StB 38/24, juris Rn. 21;… vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, StB 34/23, juris Rn. 51;… vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, StB 29/17, juris Rn. 10 f.; vom 14. Juni 2012 - AK 18/12 u.a., NStZ-RR 2012, 285 f.;… MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 122 Rn. 24).
  • VG Hamburg, 15.08.2025 - 12 AE 5717/25

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig …

    Nach einem Länderbericht der OECD vom Frühjahr 2024, den das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zitiert, waren im Jahr 2023 (zu einem bestimmten Stichtag [point-in-time count]) in den staatlich registrierten Notunterkünften ("emergency accommodation, e.g. shelters") und Obdachlosenunterkünften ("accommodation for the homeless, e.g. hostels and women's refuges") 1.387 Personen (davon 22 % Frauen) untergebracht (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Country Note: Data on Homelessness in Greece, 2024, G 58/24, abrufbar auch unter https://webfs.oecd.org/Els-com/Affordable_Housing_Database/Country%20notes/Home-lessness-GRC.pdf ).
  • VG Hamburg, 07.08.2025 - 12 A 5061/25

    Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …

    Nach einem Länderbericht der OECD vom Frühjahr 2024, den das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zitiert, waren im Jahr 2023 (zu einem bestimmten Stichtag [point-in-time count]) in den staatlich registrierten Notunterkünften ("emergency accommodation, e.g. shelters") und Obdachlosenunterkünften ("accommodation for the homeless, e.g. hostels and women's refuges") 1.387 Personen (davon 22 % Frauen) untergebracht (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Country Note: Data on Homelessness in Greece, 2024, G 58/24, abrufbar auch unter https://webfs.oecd.org/Els-com/Affordable_Housing_Database/Country%20notes/Home-lessness-GRC.pdf ).
  • VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
    Nach einem Länderbericht der OECD vom Frühjahr 2024, den das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zitiert, waren im Jahr 2023 (zu einem bestimmten Stichtag [point-in-time count]) in den staatlich registrierten Notunterkünften ("emergency accommodation, e.g. shelters") und Obdachlosenunterkünften ("accommodation for the homeless, e.g. hostels and women's refuges") 1.387 Personen (davon 22 % Frauen) untergebracht (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Country Note: Data on Homelessness in Greece, 2024, G 58/24, abrufbar auch unter https://webfs.oecd.org/Els-com/Affordable_Housing_Database/ Country%20notes/Homelessness-GRC.pdf).
  • BGH, 16.10.2024 - AK 77/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (dringender Tatverdacht; …

    Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Januar 2024 (StB 3/24) eine Beschwerde des Angeschuldigten W. gegen den ihn betreffenden Haftbefehl verworfen und mit Beschluss vom 26. Juni 2024 (AK 57+58/24) die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen beide Angeschuldigte angeordnet.
  • LSG Hessen, 27.03.2024 - L 6 SF 4/21
    Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden ist durch Beschluss vom 9. April 2024 (Az. L 6 SF 56/24 EK AS AB) zurückgewiesen und die Ablehnungsgesuche gegen die Berichterstatterin, die weitere Beisitzerin und die beiden ehrenamtlichen Richter sind durch Beschlüsse vom 9. April 2024 (Az. L 6 SF 57/24 EK AS AB, L 6 SF 58/24 EK AS AB, L 6 SF 59/24 EK AS AB und L 6 SF 60/24 EK AS AB) als unzulässig verworfen worden.
  • OLG Frankfurt, 22.10.2025 - 2 Ws 155/25

    Keine Haftentlassung wegen Verstoßes gegen Beschleunigungsverbot bei erst in …

    Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO erledigt sich eine Haftbeschwerde deshalb grundsätzlich von selbst (vgl. BGH-Beschluss vom 26.6.2024 - AK 57, 58/24, BeckRS 2024, 16368 Rn. 21, beck-online).
  • BGH, 16.10.2024 - AK 78/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (dringender Tatverdacht; …

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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2024 - StB 38/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,16148
BGH, 26.06.2024 - StB 38/24 (https://dejure.org/2024,16148)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2024 - StB 38/24 (https://dejure.org/2024,16148)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2024 - StB 38/24 (https://dejure.org/2024,16148)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen; Verhältnis der besonderen Haftprüfung zu einer anhängigen Haftbeschwerde); mitgliedschaftliche Beteiligung an ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - StB 38/24
    Es besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - bei beiden Beschuldigten jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität.

    Sie sind einer der in § 112 Abs. 3 StPO genannten Taten dringend verdächtig, bei der es genügt, dass die Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen ist (s. BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, EuGRZ 2020, 365 Rn. 74 mwN; BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31; vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411).

  • BGH, 25.01.2024 - StB 3/24

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - StB 38/24
    Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Januar 2024 (StB 3/24) eine Beschwerde des Beschuldigten W. gegen den ihn betreffenden Haftbefehl verworfen.

    Insoweit gelten die Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 25. Januar 2024 (StB 3/24) fort.

  • BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - StB 38/24
    Sie sind einer der in § 112 Abs. 3 StPO genannten Taten dringend verdächtig, bei der es genügt, dass die Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen ist (s. BVerfG, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, EuGRZ 2020, 365 Rn. 74 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31; vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411).
  • BGH, 22.09.2016 - AK 47/16

    Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - StB 38/24
    Sie sind einer der in § 112 Abs. 3 StPO genannten Taten dringend verdächtig, bei der es genügt, dass die Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen ist (s. BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, EuGRZ 2020, 365 Rn. 74 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31; vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411).
  • BGH, 14.06.2012 - AK 18/12

    Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - StB 38/24
    Ein Ausnahmefall, in dem anderes zu gelten hätte, liegt hier nicht vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u.a., juris Rn. 10 f.; vom 14. Juni 2012 - AK 18/12 u.a., NStZ-RR 2012, 285 f., jeweils mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 122 Rn. 18).
  • BGH, 22.02.2018 - AK 4/18

    Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - StB 38/24
    Ein Ausnahmefall, in dem anderes zu gelten hätte, liegt hier nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 u.a., juris Rn. 10 f.; vom 14. Juni 2012 - AK 18/12 u.a., NStZ-RR 2012, 285 f., jeweils mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 122 Rn. 18).
  • BGH, 13.07.2022 - StB 28/22

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls (dringender …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - StB 38/24
    Der Zweck der Untersuchungshaft kann vor diesem Hintergrund nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden (§ 116 StPO), die bei dem Haftgrund der Schwerkriminalität ebenfalls zu erwägen sind (s. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, NStZ-RR 2022, 351, 353 mwN).
  • BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

    Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Betätigungsakten für eine oder mehrere …

    Auszug aus BGH, 26.06.2024 - StB 38/24
    Für die Frage der Haftfortdauer ist die konkurrenzrechtliche Bewertung der mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen vor und nach der wesentlichen Änderung der Zweckrichtung der Vereinigung (vgl. für die Annahme einer Zäsur BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 5 Rn. 8;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 169) ebenso wenig entscheidend wie die Stellung des Beschuldigten N. als Rädelsführer (§ 129 Abs. 5 Satz 2, § 129a Abs. 4 StGB) sowie seine Beteiligung an der Gründung (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB).
  • BGH, 05.02.2026 - StB 3/26

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im besonderen …

    Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO erledigt sich ein Haftprüfungsantrag deshalb - ebenso wie eine Haftbeschwerde - grundsätzlich von selbst (…vgl. LR/Gärtner, StPO, 28. Aufl., § 122 Rn. 30;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 122 Rn. 11;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 122 Rn. 18 sowie in Bezug auf Haftbeschwerden BVerfG…, Beschluss vom 1. April 2020 - 2 BvR 225/20, juris Rn. 81;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2025 - StB 20/25 Rn. 6 f.; vom 26. Juni 2024 - AK 57+58/24, StB 38/24, juris Rn. 21;… vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, StB 34/23, juris Rn. 51;… vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, StB 29/17, juris Rn. 10 f.; vom 14. Juni 2012 - AK 18/12 u.a., NStZ-RR 2012, 285 f.;… MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 122 Rn. 24).
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