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Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2018 - StB 4/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23749
BGH, 31.07.2018 - StB 4/18 (https://dejure.org/2018,23749)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2018 - StB 4/18 (https://dejure.org/2018,23749)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2018 - StB 4/18 (https://dejure.org/2018,23749)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 94 StPO; § 98 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 304 Abs. 4 StPO; § 77 Abs. 1 IRG
    Anordnung von Durchsuchung und vorläufiger Sicherstellung im internationalen Rechtshilfeverkehr (innerstaatliche Anordnung; Rechtsweg; Beschwerde; Voraussetzungen der Durchsuchung im frühen Stadium der Ermittlungen; auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 Abs 1 IRG, § 98 Abs 2 S 2 StPO, § 102 StPO, § 110 Abs 1 StPO, § 110 Abs 3 StPO
    Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr

  • IWW

    § 89a StGB, § ... 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, Rahmenbeschlusses 2003/577/JI, § 304 Abs. 5 StPO, § 77 Abs. 1 IRG, § 98 Abs. 2, § 102, § 110 Abs. 1, 3 StPO, § 160 Abs. 1 StPO, § 94 Abs. 1, 2 StPO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) WaffG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Sicherstellung von Gegenständen zum Zwecke der Durchsicht als Teil der Durchsuchung wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherstellung von Gegenständen zum Zwecke der Durchsicht als Teil der Durchsuchung wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03

    Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer …

    Auszug aus BGH, 31.07.2018 - StB 4/18
    a) Vorliegend kann der Generalbundesanwalt die Beweisrelevanz der von der Staatsanwaltschaft K. sichergestellten Gegenstände noch nicht beurteilen; der von ihm erstrebte Gewahrsam stellt sich mithin als vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht dar und ist als solcher noch Teil der Durchsuchung, für deren Durchführung die Staatsanwaltschaft zuständig ist; diese kann in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO die richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht beantragen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 3).
  • BGH, 12.08.2015 - StB 8/15

    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …

    Auszug aus BGH, 31.07.2018 - StB 4/18
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 mwN; BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443).
  • BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …

    Auszug aus BGH, 31.07.2018 - StB 4/18
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 mwN; BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443).
  • BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

    Beschwerde gegen richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung durch …

    aa) Dadurch, dass der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 21. September 2023 die einstweilige Beschlagnahme der Messer gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, § 108 StPO, § 53 Abs. 1 Nr. 21, § 42a Abs. 1 WaffG gerichtlich bestätigt hat (1 BGs 1222/23), hat er einen Beschluss gefasst, der seinerseits nach § 304 Abs. 1 und 5 StPO beschwerdefähig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - StB 17/22, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 2 Rn. 12;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6; vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, juris Rn. 10).
  • BGH, 18.05.2022 - StB 17/22

    Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung …

    Es ist noch Teil der fortdauernden Durchsuchung (BVerfG…, Beschluss vom 30. November 2021 - 2 BvR 2038/18, juris Rn. 44 mwN; BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, juris Rn. 10;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 10 ff.).

    Damit ist ein Beschluss gefasst worden, der seinerseits nach § 304 Abs. 1, 5 StPO beschwerdefähig ist (BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, juris Rn. 10;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6).

  • BGH, 20.05.2021 - StB 21/21

    Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines …

    Rn. 6 Bei der ermittlungsrichterlichen Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung bei einer Durchsuchung aufgefundener Gegenstände zum Zwecke der Durchsicht nach § 110 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog handelt es sich um eine die Durchsuchung betreffende Entscheidung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, juris Rn. 10).
  • BGH, 26.05.2026 - StB 23/26

    Verwerfung der Beschwerde des Beschuldigten gegen Beschluss des …

    Rn. 8 Infolge der ermittlungsrichterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog sowie der Beschlagnahme einzelner Gegenstände nach § 94 Abs. 1, § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO ist der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2026, bei dem es sich um eine rechtsmittelfähige Entscheidung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO handelt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6; vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, StV 2019, 617 Rn. 9 f.), als Grundlage des Sichtungsverfahrens an die Stelle des Durchsuchungsbeschlusses getreten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17 u.a., NJW 2018, 2385 Rn. 59).
  • BGH, 03.09.2025 - StB 42/25

    Beschwerde gegen richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum …

    Die angefochtene Entscheidung betrifft die Durchsuchung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6; vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, StV 2019, 617 Rn. 9 f.).
  • BGH, 04.12.2019 - 4 StR 74/19

    Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

    Dem steht nicht schon entgegen, dass es sich bei der in Rede stehenden Handlung der Angeklagten um keine täterschaftlich begangene Tat, sondern lediglich um eine Beihilfe handelt; denn "Täter' im Sinne dieser Vorschrift ist auch derjenige, der sich im Sinne der §§ 26, 27 StGB an einer fremden Straftat beteiligt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - StB 4/18 Rn. 17;… Ambos in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 5 Rn. 6 und § 7 Rn. 32;… Eser/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 3 Rn. 4a;… Werle/Jeßberger in LK-StGB, 13. Aufl., § 7 Rn. 81 und § 5 Rn. 21 ff.).
  • BGH, 21.08.2025 - StB 37/25

    Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; geheimdienstliche Agententätigkeit; …

    Rn. 8 Infolge der ermittlungsrichterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog ist der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2025, bei dem es sich um eine rechtsmittelfähige Entscheidung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO handelt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6; vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, StV 2019, 617 Rn. 9 f.), als Grundlage des Sichtungsverfahrens an die Stelle des Durchsuchungsbeschlusses getreten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17 u.a., NJW 2018, 2385 Rn. 59).
  • BGH, 07.01.2026 - StB 68/25 VS-NfD
    Die angefochtene Entscheidung betrifft die Durchsuchung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6; vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, StV 2019, 617 Rn. 9 f.).
  • BGH, 07.01.2026 - StB 68/25

    Zurückweisung der Beschwerde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses über …

    Die angefochtene Entscheidung betrifft die Durchsuchung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6; vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, StV 2019, 617 Rn. 9 f.).
  • LG Potsdam, 31.03.2025 - 23 Qs 57/24
    Da die - hier gegebene - vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht keine Beschlagnahme darstellt, sondern noch als Teil der Durchsuchung anzusehen ist (…BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18, juris Rn. 44 mwN; BGH, Beschl. v. 31.07.2018 - StB 4/18, juris Rn. 10;… BGH, Beschl. v. 20.05.2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 10 ff.) kann die Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses weiterhin verlangt werden.
  • LG Frankfurt/Main, 13.03.2024 - 30 Qs 9/24
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