Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1975 - 4 BJs 129/72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens - Rechtsmittel bei Ablehnung der Bestellung eines Verteidigers für ein Wiederaufnahmeverfahren
Verfahrensgang
- KG, 29.08.1975 - StB 64/75
- BGH, 18.12.1975 - 4 BJs 129/72
Papierfundstellen
- NJW 1976, 431
- MDR 1976, 239
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.01.1973 - 3 StR 21/72
Notwendige Auslagen des Angeklagten bei Teilfreispruch
Auszug aus BGH, 18.12.1975 - 4 BJs 129/72
Das entspricht dem Rang, der einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts zukommt, und folgt aus dem sachgerechten Bestreben des Gesetzgebers, den Bundesgerichtshof nicht mit Zuständigkeiten für Nebenentscheidungen von verhältnismäßig untergeordneter Bedeutung zu überlasten, um ihm die Wahrnehmung seiner wesentlichen Rechtsprechungsaufgaben nicht zu erschweren (vgl. auch BGHSt 25, 109, 114 sowie den zum Abdruck in BGHSt bestimmten Beschluß des Senats vom 9. Dezember 1975 - (7 BJs 176/74 - StB 28/75)). - BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …
Auszug aus BGH, 18.12.1975 - 4 BJs 129/72
Das entspricht dem Rang, der einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts zukommt, und folgt aus dem sachgerechten Bestreben des Gesetzgebers, den Bundesgerichtshof nicht mit Zuständigkeiten für Nebenentscheidungen von verhältnismäßig untergeordneter Bedeutung zu überlasten, um ihm die Wahrnehmung seiner wesentlichen Rechtsprechungsaufgaben nicht zu erschweren (vgl. auch BGHSt 25, 109, 114 sowie den zum Abdruck in BGHSt bestimmten Beschluß des Senats vom 9. Dezember 1975 - (7 BJs 176/74 - StB 28/75)). - RG, 21.09.1933 - II 662/33
Ist gegen einen Beschluß des erkennenden Gerichts, durch den der Antrag auf …
Auszug aus BGH, 18.12.1975 - 4 BJs 129/72
Das entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts wie der Oberlandesgerichte zu der allgemeinen Frage der Beschwerdefähigkeit einer die Bestellung eines Verteidigers ablehnenden Entscheidung (vgl. RGSt 67, 310, 312; OLG Bremen NJW 1951, 454; BayObLG NJW 1952, 1224).
- OLG Frankfurt, 19.09.2008 - 1 Ws 27/08
Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; …
Die Vorschrift des § 372 StPO bestimmt nur, dass die aus Anlass eines Wiederaufnahmeantrags von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse über die Zulässigkeit oder Begründetheit des Antrags (§§ 368, 370, 371 StPO) oder die Frage der Strafvollstreckung (§ 360 Abs. 2 StPO) mit der fristgebundenen sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO anzufechten sind (vgl. BGH NJW 1976, 431;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 372 Rn. 1).Die nicht unter § 372 StPO fallenden Entscheidungen - wie etwa Entscheidungen nach §§ 364 a und 364 b StPO (vgl. BGH NJW 1976, 431) - sind durch diese Vorschrift nicht der Anfechtung entzogen, sondern grundsätzlich mit der einfachen Beschwerde nach § 304 StPO anfechtbar (…KK-Schmidt, StPO, 5. Aufl., § 372 Rn. 1;… Meyer-Goßner aaO § 372 Rn. 2).
- BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22
Unzulässiger allgemeiner Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des …
Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 5 erfasst Entscheidungen, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen (§ 372 Satz 1 StPO), nicht solche gemäß §§ 364a, 364b StPO (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.;… BeckOK StPO/Singelnstein, 44. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 17). - OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 3 Ws 229/02
Bestellung eines Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren bei sofortiger …
§ 372 Satz 1 StPO gilt insoweit nicht (BGH NJW 1976, 431). - BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77
Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in jüngster Zeit mehrfach auch außerhalb des in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO geregelten Bereichs Beschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen als unzulässig behandelt (BGHSt 26, 250; NJW 1976, 431; 1976, 525, 1977, 156).
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Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1975 - StB 64/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 431
- MDR 1976, 239
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.06.2026 - StB 20/26
Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil …
Rn. 18 1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5, § 372 Satz 1 StPO statthaft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2026 - StB 70/25, juris Rn. 4; vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 372 Rn. 2) und auch im Übrigen zulässig (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO).Dies gilt auch insofern, als sich das Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrages auf Unterbrechung der Strafvollstreckung (§ 360 Abs. 2 StPO) richtet; auch eine solche Entscheidung betrifft - anders als etwa ein Beschluss über die Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren nach § 364a StPO (s. insofern BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - StB 58/24, juris Rn. 3) - die Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431).
- BGH, 09.06.2026 - StB 35/26
Sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen die Verwerfung seines Antrages auf …
Rn. 5 1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5, § 372 Satz 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO), soweit sie sich gegen die Verwerfung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig richtet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2026 - StB 70/25, juris Rn. 4; vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 372 Rn. 2).Rn. 6 2. Dagegen ist das Rechtsmittel (als einfache Beschwerde; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.) unzulässig, soweit es sich auf die Ablehnung des Antrages auf Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 364b StPO bezieht.
Denn gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist die grundsätzlich gegen Entscheidungen nach §§ 364a und 364b StPO eröffnete (einfache) Beschwerde gegen eine solche Entscheidung eines Oberlandesgerichts nicht statthaft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2024 - StB 58/24, juris Rn. 3;… vom 10. August 2022 - 3 ARs 9/22, juris Rn. 6; vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.).
- BGH, 16.10.2024 - StB 58/24
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss des Oberlandesgerichts über …
Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 5 erfasst Entscheidungen, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen (§ 372 Satz 1 StPO), nicht aber solche, die gemäß §§ 364a, 364b StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers zum Gegenstand haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2022 - 3 ARs 9/22, juris Rn. 6; vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.;… BeckOK StPO/Singelnstein, 52. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 364b Rn. 10).
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| KG, 29.08.1975 - StB 64/75 |
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- KG, 29.08.1975 - StB 64/75
- BGH, 18.12.1975 - 4 BJs 129/72
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