Rechtsprechung
| BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 54 StGB; § 267 StPO
Gesamtstrafe; kurzer Tatzeitraum; Erhöhung der Einsatzstrafe; Summe der Einzelstrafen; Strafzumessung; nachträgliche Gesamtstrafe (keine Bindung an Gründe einer früheren Gesamtstrafenbildung, Begründung einer abweichenden Strafzumessung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 54 Abs. 1 Satz 3; ; StGB § 55 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Strafprozessrecht - Gesamtstrafenbildung - Strafzumessung - Zumessung der Gesamtstrafe - Enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang - Mehrere aufeinanderfolgende Taten
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 54 Abs. 1 § 55 Abs. 1
Kriterien für die Bemessung einer - nachträglichen - Gesamtstrafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 9
- StV 2003, 555
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89
Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02
Wesentlich kommt hinzu, daß die Strafkammer den sehr engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen den Straftaten nicht erkennbar berücksichtigt hat, der im Regelfall ein enges Zusammenziehen der Gesamtstrafe nahelegt (vgl. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 662 ff. m. w. N.).Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein (vgl. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2, 8).
- BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02
Die Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe bestimmt sich nach der gemäß §§ 54 Abs. 1 Satz 3, 55 Abs. 1 Satz 1 StGB vorgeschriebenen zusammenfassenden Würdigung der Täterpersönlichkeit und der festgestellten Einzeltaten (vgl. BGHSt 7, 180, 182;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 55 Rdn. 27;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 55 Rdn. 39). - BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02
Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein (vgl. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2, 8). - BGH, 20.04.1998 - 5 StR 153/98
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung …
Auszug aus BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02
Rn. 5 2. Der Gesamtstrafenausspruch hält rechtlicher Überprüfung schon deswegen nicht stand, weil die ungewöhnlich starke Erhöhung der Einsatzstrafe von drei Jahren um vier Jahre die Besorgnis begründet, die Strafkammer habe sich bei der Zumessung der Gesamtstrafe in zu starkem Maße von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen (vgl. BGH StV 2000, 254 m. w. N.).
- BGH, 24.06.2026 - 6 StR 230/26
Verurteilung eines Karatetrainers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …
Denn das Gericht ist zwar bei der neu zu bildenden Gesamtstrafe frei, aber an die Feststellungen des früheren Urteils zu den Einzelstrafen gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - 3 StR 278/02). - BGH, 17.08.2005 - 2 StR 6/05
Vermögensschaden bei abgesicherter Kreditgewährung
Die rechtsfehlerhafte Annahme eines engen sachlichen, zeitlichen und situativen Zusammenhangs bei einem Tatzeitraum von ca. vier Jahren rechtfertigt die deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe nicht, sondern lässt vielmehr besorgen, dass das Landgericht sich bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu stark von der Gesamtzahl der Einzeltaten oder der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 9, 10; StV 2000, 254). - OLG Düsseldorf, 06.03.2007 - 5 Ss 226/06
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Zulässige Höhe …
Eine Gesamtstrafe, die die Einsatzstrafe (hier: 15 Tagessätze) dreifach oder mehr (hier: mehr als sechsfach) erhöht, überschreitet in aller Regel den Strafrahmen, den § 54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, 375 aE; 4 StR 203/02 vom 25. Juni 2002; 2 StR 266/05 vom 21. September 2005; 5 StR 439/05 vom 15. Dezember 2005; 4 StR 21/06 vom 21. März 2006; 1 StR 61/06 vom selben Tag ).
- BGH, 09.07.2004 - 2 StR 170/04
Konkurrenzen beim schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung; nachträgliche …
Gelangt der Tatrichter aber bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung zu einer Verschärfung der aufgelösten Gesamtstrafe, die in der Zahl und Höhe der neu hinzutretenden Einzelstrafen sowie den sonstigen für die Bildung der Gesamtstrafe bestimmenden Faktoren keine ausreichende Erklärung findet, so hat er die Änderung des Bewertungsmaßstabes anzusprechen und hierfür nachvollziehbare Gründe zu nennen (BGHR StGB § 55 I Einbeziehung 8, obiter dictum). - BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24
Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); eingeschränkte revisionsgerichtliche …
Rn. 21 aa) Zwar hat die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - 3 StR 278/02, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 8;… vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, wistra 2010, 264 Rn. 2 mwN). - OLG Köln, 07.12.2004 - 8 Ss 459/04
Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Gesamtsstrafenbildung; Anforderungen an ein …
Zwar ist der Tatrichter bei der Bildung der Gesamtstrafe unter Einbeziehung früherer Strafen nur an die Feststellungen der früheren Verurteilungen zu den Einzelstrafen gebunden (BGH StV 2003, 555 = StraFo 2003, 97 = NStZ-RR 2003, 9). - BGH, 09.07.2004 - 2 StR 155/04
Sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; …
Rn. 7 Für die neue Verhandlung weist der Senat daraufhin, daß eine im Vergleich zur Einsatzstrafe stark erhöhte Gesamtstrafe besonderer Begründung bedarf (vgl. BGH StV 2003, 555, 556). - BGH, 21.11.2023 - 5 StR 247/23
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine Bindung an frühere …
Denn das zur Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB berufene Tatgericht hat eine eigenständige Entscheidung unter Anwendung der §§ 53 und 54 StGB zu treffen; eine Bindung an die Gründe einer früheren Gesamtstrafenbildung besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - 3 StR 278/02, NStZ-RR 2003, 9, 10). - OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 5 Ss 7/09
Mann aus dem Schließfach: Oberlandesgericht Düsseldorf hebt amtsgerichtliche …
Eine Gesamtstrafe, die die Einsatzstrafe (hier: ein Monat) dreifach oder mehr (hier: neunfach) erhöht, überschreitet in aller Regel den Strafrahmen, den § 54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, 375 aE; 4 StR 203/02 vom 25. Juni 2002; 2 StR 266/05 vom 21. September 2005; 5 StR 439/05 vom 15. Dezember 2005; 4 StR 21/06 vom 21. März 2006; 1 StR 61/06 vom selben Tag; 2 StR 346/06 vom 20. Oktober 2006;… 3 StR 33/08 vom 4. März 2008, Rdnr. 3;… 3 StR 93/08 vom 1. April 2008, Rdnr. 2;… 4 StR 118/08 vom 17. April 2008, Rdnr. 5 aE;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. [2008], Rdnr. 663 f mwN). - BGH, 05.11.2024 - 2 StR 234/24
Gesamtstrafenbildung; Einziehung (Eigentumsverhältnisse an Tatmitteln; Wert von …
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil aus allen drei Einzelstrafen (nur) eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - 3 StR 278/02, NStZ-RR 2003, 9, 10). - OLG Hamm, 03.01.2003 - 2 Ss 1042/02
Gesamtfreiheitsstrafe, Summe der Einzelstrafe, erforderlicher Umfang der …
- OLG Köln, 04.11.2003 - Ss 445/03
Aufhebung eines angefochtenen Urteils im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den …
- OLG Köln, 27.10.2006 - 81 Ss 138/06
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Rechtsprechung
| BGH, 12.02.2003 - 2 StR 464/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 46 Abs. 2 StGB; § 54 StGB
Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (geringes Gewicht der Summe der Einzelstrafen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 261; ; StGB § 29 Abs. 3 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Bildung einer Gesamtstrafe durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe; Bemessungsgrundlagen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe; Zusammenrechnen von Heroinhydrochlorid-Einzelportionen aus sechsunddreißig Verkäufen zu einer Gesamtstrafe; Wiederholung des ersten ...
- rechtsportal.de
BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1
Gewicht und Gefährlichkeit einer Konsumeinheit Heroin - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2003, 555
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 12.02.2003 - 2 StR 464/02
zur Tatzeit zweimal täglich mit Betäubungsmitteln versorgte, davon einmal bei dem Angeklagten, und daß 50 mg Heroinhydrochlorid bereits eine äußerst gefährliche Konsumeinheit bilden (vgl. BGHSt 32, 162, 164), ergibt sich eine Wirkstoffmenge von 50 mg für den einzelnen Verkauf und eine Gesamtmenge von 1, 8 g Heroinhydrochlorid für alle 36 Verkäufe zusammen. - BGH, 12.02.2003 - 2 StR 451/02
Gesamtstrafenbildung (höherer Wert des Zusammenhangs der Einzeltaten als der …
Auszug aus BGH, 12.02.2003 - 2 StR 464/02
Die bloße Summe der Einzelstrafen hat insoweit meist nur geringes Gewicht (vgl. Senatsbeschl. vom 12. Februar 2003 - 2 StR 451/02 - m.w.N.).
- BGH, 25.08.2010 - 1 StR 410/10
Gesamtstrafenbildung (starke Erhöhung der Einsatzstrafe; Begründung; Rechtsfehler …
Grundsätzlich lässt nicht jede deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe besorgen, der Tatrichter habe sich rechtsfehlerhaft (vgl. hierzu BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 12) bei Bemessung der Gesamtstrafe an der Obergrenze des Strafrahmens oder gar an der Summe der Einzelstrafen orientiert. - OLG Düsseldorf, 06.03.2007 - 5 Ss 226/06
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Zulässige Höhe …
Eine Gesamtstrafe, die die Einsatzstrafe (hier: 15 Tagessätze) dreifach oder mehr (hier: mehr als sechsfach) erhöht, überschreitet in aller Regel den Strafrahmen, den § 54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, 375 aE; 4 StR 203/02 vom 25. Juni 2002; 2 StR 266/05 vom 21. September 2005; 5 StR 439/05 vom 15. Dezember 2005; 4 StR 21/06 vom 21. März 2006; 1 StR 61/06 vom selben Tag ). - BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz …
In diesem Zusammenhang wird angesichts der bisherigen Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe für die Bemessung der Gesamtstrafe auf BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 12, auf Fischer, StGB 56. Aufl. § 54 Rdn. 7, 7a sowie auf Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rdn. 661 ff., 669, verwiesen.
- BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20
Schuldfähigkeit (Bejahung schwerer anderer seelischer Störung: Naheliegen einer …
Die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe lässt besorgen, dass das Landgericht bei ihrer Bemessung nicht die Person des Angeklagten und die einzelnen Taten zusammenfassend gewürdigt hat (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB), sondern sich zu sehr von der Gesamtzahl der Einzeltaten und der Summe der Einzelstrafen (jeweils vier Jahre Freiheitsstrafe) hat leiten lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 StR 464/02, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 12). - BGH, 18.08.2004 - 2 StR 456/03
Betrug (Schadenssumme bei Abschluss eines Werkvertrages); Mittäterschaft …
Der bloßen Summe der Einzelstrafen kommt in der Regel nur geringes Gewicht zu (BGHR StGB § 54 Bemessung 8, 12; BGH NStZ-RR 1997, 228; 2003, 295). - BGH, 16.02.2005 - 2 StR 384/04
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Strafzumessung beim Versuch (fakultative …
Im Vordergrund der Gesamtstrafenbildung steht danach nicht die Summe der Einzelstrafen, sondern die Gesamtwürdigung der Person des Täters und seiner Taten sowie die Frage, welche Auswirkungen die Strafe auf das Leben des Angeklagten haben wird (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 10 und 12). - OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 5 Ss 7/09
Mann aus dem Schließfach: Oberlandesgericht Düsseldorf hebt amtsgerichtliche …
Eine Gesamtstrafe, die die Einsatzstrafe (hier: ein Monat) dreifach oder mehr (hier: neunfach) erhöht, überschreitet in aller Regel den Strafrahmen, den § 54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, 375 aE; 4 StR 203/02 vom 25. Juni 2002; 2 StR 266/05 vom 21. September 2005; 5 StR 439/05 vom 15. Dezember 2005; 4 StR 21/06 vom 21. März 2006; 1 StR 61/06 vom selben Tag; 2 StR 346/06 vom 20. Oktober 2006;… 3 StR 33/08 vom 4. März 2008, Rdnr. 3;… 3 StR 93/08 vom 1. April 2008, Rdnr. 2;… 4 StR 118/08 vom 17. April 2008, Rdnr. 5 aE;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. [2008], Rdnr. 663 f mwN). - BGH, 25.06.2013 - 5 StR 232/13
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (nicht nachvollziehbare Erhöhung der …
Deshalb kann der Senat nicht nachvollziehen, weswegen die Einsatzstrafe derart massiv erhöht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 StR 464/02, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 12; s. auch BGH, Beschluss vom 21. März 2006 - 4 StR 21/06, NStZ-RR 2007, 71).
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Rechtsprechung
| BGH, 18.03.2003 - 4 StR 83/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 46 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 260 StPO
Tenorierung; Strafzumessung (Unverhältnismäßigkeit; gerechter Schuldausgleich; Strafschärfung wegen Mittäterschaft; ausgewogene Bestrafung von Mittätern) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 250 Abs. 1; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
- Wolters Kluwer
Ausdruck der Qualifikation der Tat nach § 255 i.V.m. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b Strafgesetzbuch (StGB) im Schuldspruch; Angabe der Tat als "gemeinschaftlich" ; Berücksichtigung der strafschärfenden Gesichtspunkte ; Unverhältnismäßig hohe Strafe; 13 Jahre Freiheitsstrafe wegen ...
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 46 Abs. 2
Berücksichtigung der gegen Mittäter verhängten Strafen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2003, 555
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.04.2022 - 4 StR 34/22
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: deliktsübergreifende …
Dies gilt in gleicher Weise für deliktsübergreifende strafbarkeitsbegründende Umstände aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. März 2007 - 3 StR 497/06 Rn. 10 (zum Unterlassen);… Beschluss vom 25. September 2002 - 1 StR 347/02 Rn. 6 (zum unterbliebenen Rücktritt) und Beschlüsse vom 18. März 2003 - 4 StR 83/03 Rn. 3…, vom 13. September 2001 - 4 StR 322/01 Rn. 4 …und vom 16. August 2000 - 3 StR 253/00 Rn. 5) und damit auch für die Gesichtspunkte, die eine Garantenstellung im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB begründen (…vgl. Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 45b mwN). - BGH, 04.12.2003 - 4 StR 467/03
Aufhebung des Strafausspruches wegen unzulässiger Bezugnahme auf aufgehobene …
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil durch Beschluß vom 18. März 2003 - 4 StR 83/03 - im Strafausspruch mit den Feststellungen auf und verwies die Sache insoweit an das Landgericht zurück.
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