Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1983 - 3 StR 255/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Einordnung von nach dem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogenen Handlungen als "sexuelle Handlungen" - Schutzgut des § 174 Strafgesetzbuch (StGB) - Auslegung des Erheblichkeitsmerkmals - Sexualbezogenheit einer geschlechtsbezogenen Handlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 174 Abs. 1 Nr. 3
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 553
- StV 1983, 415
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.09.1980 - 3 StR 255/80
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - 3 StR 255/83
Solche Handlungen sind "sexuelle Handlungen" im Sinne dieses Tatbestandsmerkmals des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. BGHSt 29, 336, 338), wenn sie im Hinblick auf das in der genannten Vorschrift geschützte Rechtsgut "von einiger Erheblichkeit" sind (§ 184 c Nr. 1).ist vielmehr wie in § 176 StGB auszulegen, der dem Ziel dient, Kinder vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Handlungen zu schützen (BGHSt 29, 336, 340).
- BGH, 12.01.1979 - 3 StR 507/78
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erheblichkeit der Handlung - …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - 3 StR 255/83
Auszuscheiden sind vielmehr - entsprechendes hat für § 174 StGB zu gelten - kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH bei Dallinger MDR 1974, 545; Beschlüsse vom 12. Januar 1979 - 3 StR 507/78 - und vom 12. Dezember 1979 - 2 StR 460/79). - BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79
Verminderte Schuldfähigkeit eines Angeklagten als Grund für das Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - 3 StR 255/83
Auszuscheiden sind vielmehr - entsprechendes hat für § 174 StGB zu gelten - kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH bei Dallinger MDR 1974, 545; Beschlüsse vom 12. Januar 1979 - 3 StR 507/78 - und vom 12. Dezember 1979 - 2 StR 460/79).
- BGH, 21.09.2016 - 2 StR 558/15
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung: …
Das Erheblichkeitsmerkmal ist entsprechend im Sinne des § 176 StGB auszulegen, der dem Ziel dient, Kinder vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Handlungen zu schützen (BGH, Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 340; Senat, Beschluss vom 6. Juli 1983 - 2 StR 350/83, StV 1983, 415; BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553).Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553).
- BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16
Versuchte Anstiftung (Einordnung der beabsichtigten Tat als Verbrechen: …
Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553 mwN). - BGH, 16.05.2017 - 3 StR 122/17
Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen (nicht mehr hinnehmbare …
Bei Tatbeständen, die - wie § 176 Abs. 1 StGB - dem Schutz von Kindern oder Jugendlichen dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44).Allerdings reichen auch hier kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere des bekleideten Geschlechtsteils, dafür grundsätzlich nicht aus (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553;… Urteile vom 8. Februar 1989 - 3 StR 546/88, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 3;… vom 3. April 1991 - 2 StR 582/90, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 4;… vom 4. Mai 2017 - 3 StR 87/17, juris Rn. 9; Beschlüsse vom 10. September 1998 - 1 StR 476/98, NStZ 1999, 45;… vom 8. September 1999 - 3 StR 357/99, juris Rn. 4;… vom 21. September 2005 - 2 StR 311/05, juris Rn. 8; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44).
- BGH, 14.06.2016 - 3 StR 72/16
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Ausziehen eines Kindes als sexuelle Handlung …
Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553 mwN). - BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05
Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der …
Bei einem nicht weiter qualifizierten Kuss auf den Mund kann das zweifelhaft sein, wenn zwischen den Beteiligten eine längere intime Beziehung bestanden hat (vgl. auch BGHSt 1, 292, 298; 18, 169 f.; BGH StraFo 1998, 63, 64;… Hörnle aaO § 184 f Rdn. 20, 22; zu Kussversuchen auch BGH NStZ 1983, 553; 1988, 71; 2001, 370 f.). - BGH, 24.05.2022 - 4 StR 72/22
Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Revision: Beruhen, …
Bei Tatbeständen, die ? wie § 176 Abs. 1 StGB ? dem Schutz von Kindern oder Jugendlichen dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit der sexuellen Handlung zwar geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ 2017, 528, 529; Beschluss vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07, NStZ 2007, 700; Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553;… kritisch MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184h Rn. 25). - BGH, 04.05.2017 - 3 StR 87/17
Rechtsfehlerfreie Verneinung der Erheblichkeit einer sexuellen Handlung bei …
Bei Tatbeständen, die - wie § 176 Abs. 1 StGB - dem Schutz von Kindern oder Jugendlichen dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ.RR 2017, 43, 44).Kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere des bekleideten Geschlechtsteils, reichen dafür nicht aus (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553;… Urteile vom 8. Februar 1989 - 3 StR 546/88, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 3;… vom 3. April 1991 - 2 StR 582/90, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 4; Beschlüsse vom 10. September 1998 - 1 StR 476/98, NStZ 1999, 45;… vom 8. September 1999 - 3 StR 357/99, juris Rn. 4;… vom 21. September 2005 - 2 StR 311/05, juris Rn. 8; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44; vgl. auch zu dem durch den Begriff der sexuellen Handlung ersetzten Merkmal der "Unzucht' nach früherem Recht: BGH, Urteil vom 13. Juli 1951 - 2 StR 275/51, BGHSt 1, 293, 296).
- BGH, 17.12.1997 - 3 StR 567/97
Sichverschaffen von pornographischen Schriften, die den sexuellen Mißbrauch von …
Vielmehr sind kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen auszuscheiden (BGH NStZ 1983, 553). - BGH, 20.03.2012 - 1 StR 447/11
Gemeinschaftliche Körperverletzung; sexuelle Handlung (Erheblichkeit bei …
Ausgehend von diesen Maßstäben ist zwar bei Berührungen des Täters am Opfer die Erheblichkeitsschwelle des § 184g Nr. 1 StGB nicht ohne weiteres erreicht, wenn es sich um kurze Griffe über der Kleidung an Brust oder Gesäß handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553). - BGH, 06.05.1992 - 2 StR 490/91
Erheblichkeit der sexuellen Handlung - Gefährlichkeitsgrad - Rechtsgutverletzung …
Von Bedeutung sind dabei vor allem Art, Intensität und Dauer des sexuelabezogenen Vorgehens, zusätzlich der Handlungsrahmen, in dem der unmittelbar sexualbezogene Akt begangen wird, sowie die Beziehung der Beteiligten untereinander (vgl. BGH NStZ 1983, 553; 1985, 24;… BGHR StGB § 184 c Nr.- 1 - Erheblichkeit 4 m.w.N.). - BGH, 03.04.1991 - 2 StR 582/90
Sexuelle Handlung - Erheblichkeitsschwelle - Grad der Gefährlichkeit - …
- OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss 88/05
sexuelle Handlung; begriff; Erheblichkeit; sexuelle Nötigung
- OLG Hamm, 12.02.2004 - 1 Ss 24/04
sexuelle Handlung; Erheblichkeit; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
- BGH, 10.09.1998 - 1 StR 476/98
Sexueller Missbrauch eines Kindes; Geltendmachung einer Aufklärungsrüge
- BGH, 10.09.1996 - 1 StR 438/96
Konkurrenzverhältnis zwischen § 176 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und § 182 Abs. …
- BGH, 16.12.1983 - 3 StR 522/83
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Begriff der "sexuellen Handlung", …
- BGH, 17.05.1990 - 4 StR 162/90
Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer räuberischer …
- BGH, 29.09.1999 - 3 StR 388/99
Vorläufige Einstellung des Verfahrens; "Erheblichkeit" von sexuellen Handlungen
- BGH, 09.07.1986 - 3 StR 206/86
Feststellungen zum Gesamtvorsatz und zum Tatbeginn als Voraussetzung für die …
- BGH, 08.02.1989 - 3 StR 546/88
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil wird verworfen.
- BGH, 23.06.1993 - 5 StR 326/93
Erfordernis der getrennten Darstellung des festgestellten Sachverhaltes von der …
- LG Offenburg, 06.02.2013 - 8 Qs 22/12
Sexueller Mißbrauch von Kindern: Erheblichkeit von Sexualhandlungen
- BGH, 17.02.1984 - 3 StR 41/84
Begriff der sexuellen Handlung
- BGH, 14.05.1986 - 3 StR 125/86
Angabe einer Mindestzahl an festgestellten Einzelakten im Urteil bei einer …
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Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1983 - 2 StR 350/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zungenkuss als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 178 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Ergänzende Tatrichterliche Beurteilung der Erheblichkeit einer sexuellen Handlung - Kriterien für die Beurteilung einer Handlung als erheblich
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 415
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1962 - 5 StR 522/62
Unzüchtige Handlungen - Zungenküsse aus Sinnenlust
Auszug aus BGH, 06.07.1983 - 2 StR 350/83
Nach der Entscheidung BGHSt 18, 169 [BGH 18.12.1962 - 5 StR 522/62], die zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. ergangen ist, aber auch zu § 178 Abs. 1 StGB n.F. wegen Identität des entscheidungserheblichen Kriteriums - Erheblichkeit der unzüchtigen Handlung nach altem Recht oder der sexuellen Handlung nach neuem Recht - Gültigkeit noch beanspruchen kann, bedarf es dazu vielmehr einer Wertung, für die es darauf ankommen kann, welche Strafvorschrift in Betracht kommt und wie die näheren Begleitumstände waren.
- BGH, 21.09.2016 - 2 StR 558/15
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung: …
Das Erheblichkeitsmerkmal ist entsprechend im Sinne des § 176 StGB auszulegen, der dem Ziel dient, Kinder vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Handlungen zu schützen (BGH, Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 340; Senat, Beschluss vom 6. Juli 1983 - 2 StR 350/83, StV 1983, 415; BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553). - OLG Brandenburg, 28.10.2009 - 1 Ss 70/09
Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit bei aufgedrängtem Zungenkuss ohne weitere …
Dies gilt auch für den Zungenkuss (vgl. BGH, StV 1983, 415 f.). - BGH, 05.11.1985 - 1 StR 491/85
Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers
Auch waren die sexuellen Handlungen, die der Angeklagte im Rahmen dieses Unterordnungsverhältnisses vornahm, im Sinne des § 184 c Nr. 1 StGB von einiger Erheblichkeit (zu dieser Beurteilung vgl. BGHSt 18, 169 [BGH 18.12.1962 - 5 StR 522/62]; BGH StV 1983, 415; 1983, 415/416;… Laufhütte in LK 10. Aufl. § 184 c Rdn. 12). - BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24
Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer …
Bei Tatbeständen, die - wie etwa § 182 StGB - dem Schutz von Kindern oder Jugendlichen dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener (BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - 2 StR 350/83 - juris Rn. 3 …und vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17 - juris Rn. 6), zu denen § 177 Abs. 1 StGB zählt (…vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 23; BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 StR 403/22 - BGHSt 67, 261 Rn. 46).
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Rechtsprechung
| BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82 (S) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Aufstachelung zum Rassenhaß - Anordnung der Einziehung beschlagnahmter Schriftstücke - Plan des körperlichen Verbreitens eines Manuskripts - Erhebliche ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Manuskript - Vorlage - Vervielfältigung - Zu veröffentlichender Inhalt
Papierfundstellen
- BGHSt 32, 1
- NJW 1983, 2270
- MDR 1983, 855
- StV 1983, 415
- afp 1983, 394
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Sicherstellung der Habe der jüdischen Bevölkerung aus den leer gewordenen Häusern …
Auszug aus BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82
Es ist daher geboten, die Sache zur Entscheidung dieser Frage an die Vorinstanz (I. Große Strafkammer in der für Beschlußentscheidungen vorgesehenen Besetzung) abzugeben [vgl. BGHSt 29, 168; Senatsbeschluß vom 8. September 1982 - 3 StR 241/82 (S)]. - BGH, 01.03.1955 - 5 StR 53/55
Auszug aus BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82
Sie geht einem Freispruch von einem Vergehen nach den §§ 86, 131 StGB vor, da ein solcher einer Verfolgung der Beleidigung und einer Möglichkeit der davon Betroffenen, Genugtuung zu erlangen, entgegenstehen würde (vgl. BGHSt 1, 231, 235 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]; 7, 256, 261). - BGH, 08.09.1982 - 3 StR 241/82
Strafverfolgung - Beschränkung - Verletzung - Revisibilität
Auszug aus BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82
Es ist daher geboten, die Sache zur Entscheidung dieser Frage an die Vorinstanz (I. Große Strafkammer in der für Beschlußentscheidungen vorgesehenen Besetzung) abzugeben [vgl. BGHSt 29, 168; Senatsbeschluß vom 8. September 1982 - 3 StR 241/82 (S)]. - BGH, 12.06.1951 - 1 StR 102/51
Auszug aus BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82
Sie geht einem Freispruch von einem Vergehen nach den §§ 86, 131 StGB vor, da ein solcher einer Verfolgung der Beleidigung und einer Möglichkeit der davon Betroffenen, Genugtuung zu erlangen, entgegenstehen würde (vgl. BGHSt 1, 231, 235 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]; 7, 256, 261). - BGH, 25.04.1966 - 3 StR 1/66
Verurteilung wegen Verbreitung der staatsgefährdenden Schrift "German W., …
Auszug aus BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82
Doch braucht der Senat diese Frage nicht abschließend zu entscheiden, denn jedenfalls steht eine gegenüber § 131 Abs. 1 Nr. 4 StGB weiter gehende Auslegung der Fassung des § 86 StGB außer Betracht; die Entscheidung BGH MDR 1966, 687 zu § 93 StGB i.d.F. des 3. StÄG, die das Anfertigen des einem Verleger angebotenen und von diesem abgelehnten Manuskripts bereits als Herstellung wertete, ist durch die Fassung des § 86 StGB überholt, die nicht mehr, wie § 93 StGB aF, das bloße Herstellen genügen läßt, sondern ein Herstellen zur Verbreitung verlangt (…Willms a.a.O.).
- BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unzulässige nachteilige Schlüssen aus der …
Da dies indes noch nachgeholt werden kann, war anstelle von Freispruch der Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen (§ 206a Abs. 1 StPO), da dieses nach derzeitigem Sachstand insoweit nicht weiterbetrieben werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1951 - 1 StR 102/51, BGHSt 1, 231, 235; Beschluss vom 8. Juni 1983 - 3 StR 476/82, NJW 1983, 2270, 2271 f.; siehe auch Palder, JR 1986, 94, 95 f.;… aA Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354 Rn. 6). - BGH, 25.05.2023 - 4 StR 479/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gesamtschau); Gegenstand des Urteils …
Schon allein eine (Versuchs-)Strafbarkeit des Angeklagten nach § 223 StGB hätte trotz der zum Urteilszeitpunkt fehlenden Voraussetzungen des § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB - nunmehr hat der Generalbundesanwalt das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht - einen Freispruch des Angeklagten gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1983 - 3 StR 476/82 (S), BGHSt 32, 1, 10; …
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