Volltextveröffentlichungen (3)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sprachunkundiger Ausländer - Inhalt eines Schreibens - Kenntnisverschaffung - Fehlende Sprachkenntnisse - Fristversäumung - Zurechnung - Sorfaltspflicht des Gerichts - Auswahl eines Übersetzers

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 120
• StV 1995, 394 (Ls.)
• StV 1995, 395

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls muß beurteilt werden, innerhalb welcher Zeit dem Betroffenen welche Maßnahmen zumutbar waren, um ihn in die Lage zu versetzen, den Inhalt des Strafbefehls und der Rechtsmittelbelehrung zu verstehen (vgl. BVerfGE 42, 120 [125 f.]; 86, 280 [284, 285];… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. April 1991, NStZ 1991, S. 446 f.).

  Es wird in Betracht zu ziehen sein, daß der Beschwerdeführerin die Unvollständigkeit der Übersetzung möglicherweise gerade wegen ihrer nicht ausreichenden Sprachkenntnisse verborgen blieb (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei der Prüfung, ob der Betroffene sich rechtzeitig und nachhaltig genug um eine Übersetzung bemüht hat, BVerfGE 40, 95 [100]; 42, 120 [125]; 86, 280 [285]).

• BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91

  Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls muß beurteilt werden, innerhalb welcher Zeit dem Betroffenen welche Maßnahmen zumutbar waren, um ihn in die Lage zu versetzen, den Inhalt des Strafbefehls und der Rechtsmittelbelehrung zu verstehen (vgl. BVerfGE 42, 120 [125 f.]; 86, 280 [284, 285];… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. April 1991, NStZ 1991, S. 446 f.).

  Es wird in Betracht zu ziehen sein, daß der Beschwerdeführerin die Unvollständigkeit der Übersetzung möglicherweise gerade wegen ihrer nicht ausreichenden Sprachkenntnisse verborgen blieb (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei der Prüfung, ob der Betroffene sich rechtzeitig und nachhaltig genug um eine Übersetzung bemüht hat, BVerfGE 40, 95 [100]; 42, 120 [125]; 86, 280 [285]).

• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Insbesondere hat die Beschwerdeführerin durch die Stellung eines Antrags gemäß § 33a StPO den Rechtsweg erschöpft (vgl. BVerfGE 42, 243 [247]; 42, 252 [255]; 74, 358 [380]).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. zusammenfassend BVerfGE 86, 133 [145, 146]).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Es wird in Betracht zu ziehen sein, daß der Beschwerdeführerin die Unvollständigkeit der Übersetzung möglicherweise gerade wegen ihrer nicht ausreichenden Sprachkenntnisse verborgen blieb (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei der Prüfung, ob der Betroffene sich rechtzeitig und nachhaltig genug um eine Übersetzung bemüht hat, BVerfGE 40, 95 [100]; 42, 120 [125]; 86, 280 [285]).
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Insbesondere hat die Beschwerdeführerin durch die Stellung eines Antrags gemäß § 33a StPO den Rechtsweg erschöpft (vgl. BVerfGE 42, 243 [247]; 42, 252 [255]; 74, 358 [380]).
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Bei der Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden prozessrechtlichen Vorschriften dürfen daher die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 26, 315 [319, 320]; 37, 93 [97 f.]; 37, 100 [103]; 38, 35 [39]; 40, 42 [44]).
• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Bei der Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden prozessrechtlichen Vorschriften dürfen daher die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 26, 315 [319, 320]; 37, 93 [97 f.]; 37, 100 [103]; 38, 35 [39]; 40, 42 [44]).
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Bei der Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden prozessrechtlichen Vorschriften dürfen daher die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 26, 315 [319, 320]; 37, 93 [97 f.]; 37, 100 [103]; 38, 35 [39]; 40, 42 [44]).
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Insbesondere hat die Beschwerdeführerin durch die Stellung eines Antrags gemäß § 33a StPO den Rechtsweg erschöpft (vgl. BVerfGE 42, 243 [247]; 42, 252 [255]; 74, 358 [380]).
• BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 23.04.1991 - 2 BvR 150/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Die Unzulänglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind deshalb nur hinnehmbar, weil der Beschuldigte durch bloßen Einspruch nach § 410 StPO die Durchführung der Hauptverhandlung erzwingen kann und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör und der Zugang zum Gericht verbürgt sind (…Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94, StV 1995, S. 393; vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94, NVwZ-RR 1996, S. 120).
• BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

  Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …

  Lag das Versäumnis der Klagefrist darin begründet, dass der Kläger aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht zu erkennen vermochte, bis wann er Klage zu erheben hat, und konnte er sich diese Kenntnis auch nicht verschaffen, liegt eine unverschuldete Versäumung der Klagefrist mit der Folge vor, dass dem Kläger Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren ist (BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120 und vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 - BVerfGE 86, 280 sowie Kammerbeschluss vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 - NVwZ-RR 1996, 120 , BVerwG…, Beschluss vom 28. Oktober 1992 - 9 B 60.92 - juris Rn. 3, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - OVG 7 B 44.13 - juris Rn. 30).
• BVerfG, 15.07.2026 - 2 BvR 1351/23

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der …

  Die Unzulänglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind deshalb nur hinnehmbar, weil der Beschuldigte durch bloßen Einspruch nach § 410 StPO die Durchführung der Hauptverhandlung erzwingen kann und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör und der Zugang zu Gericht verbürgt sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 -, juris, Rn. 17 f., vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 -, juris, Rn. 19 …und vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, Rn. 15).

• BGH, 30.11.2017 - 5 StR 455/17

  Unbeachtlichkeit der Eingabe von Schriftsätzen in fremder Sprache beim …

  Diese Entscheidung betrifft indes nur den nichtverteidigten Beschuldigten (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, NStZ 2017, 601, 602; vgl. zur besonderen Stellung nichtverteidigter Beschuldigter auch schon BVerfG (Kammer), NVwZ-RR 1996, 120, 121 mwN).
• OLG Saarbrücken, 25.02.2025 - 1 Ws 2/25

  Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses

  Das dem Betroffenen im Fall einer auf der fehlenden Übersetzung beruhenden Säumnis nach nationalem Recht zustehende Recht, ebenso wie in Fällen, in denen eine anfechtbare gerichtliche Entscheidung ohne die nach § 35a Satz 1 StPO erforderliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt wird (vgl. dazu BGH NJW 1974, 1335 und NStZ 1984, 181 und 329) oder in denen der Zustelladressat, etwa infolge von Abwesenheit, eine im Wege der Ersatzzustellung nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 180 Satz 1 und 2 ZPO in den Briefkasten eingelegte Sendung tatsächlich nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist erhält, Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist zu beantragen, schafft einen rechtsstaatlich vertretbaren Ausgleich (BVerfGE 40, 95; 42, 120; NVwZ-RR 1996, 120; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 Rv 35 Ss 670/21 -, juris Rn. 23), zumal die Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erst mit Wegfall des Hindernisses zu laufen beginnt.

  Der Verweis eines Rechtsmittelsäumigen auf die an die Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens geknüpfte Möglichkeit der Wiedereinsetzung schränkt das Recht auf Rechtsschutz grundsätzlich auch nicht in unverhältnismäßiger Weise ein (…vgl. EGMR, Entscheidung vom 9. Mai 2007 - 12788/04 -, juris Rn. 55 f. zum Recht auf Überprüfung jeder Freiheitsentziehung aus Art. 5 Abs. 4 EMRK) und wahrt bei verfassungskonformer Anwendung (die Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG verbieten es dann, die Versäumung der Frist als verschuldet anzusehen, soweit sie auf den unzureichenden Sprachkenntnissen beruht) dem Grunde nach den Anspruch auf rechtliches Gehör, das nicht durch die mangelhafte Kenntnis der deutschen Sprache verkürzt werden darf (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 -, juris Rn. 19).

  So muss derjenige, dem eine gerichtliche Entscheidung ohne eine ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt wird, der aber den Inhalt des zugestellten Dokuments jedenfalls soweit erfassen kann, dass er erkennt, es könnte sich um ein amtliches Schriftstück handeln, das eine ihn belastende Verfügung enthält, ihm im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zumutbare Anstrengungen entfalten, sich innerhalb angemessener Frist Gewissheit über den genauen Inhalt des Schriftstücks zu verschaffen (vgl. BVerfGE 42, 120, 125 f.; 86, 280, 284 f.; BVerfG NStZ 1991, S. 446 f. sowie Kammerbeschluss vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 -, juris Rn. 18 ff.).

• OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14

  Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten …

  Auch das Bundesverfassungsgericht behandele Zustellungen ohne Übersetzung als wirksam und räume dem Betroffenen lediglich die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein (OLG Hamm JMBl. NW 1984, 78; vgl. hierzu BVerfG StV 1995, 394 - bei Juris Tz. 20).

  Denn Sprachunkundigkeit enthebt den Betroffenen nicht von der Wahrung der in eigenen Angelegenheiten erforderlichen Sorgfalt (so ausdrücklich BVerfG StV 1995, 394).

• OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 2 Rv 35 Ss 670/21

  Erfordernis der Übersetzung der Ladung und Auswirkungen eines Verstoßes

  Vielmehr ist es auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 95; 42, 120; NVwZ-RR 1996, 120) anerkannt, dass ein solcher Mangel durch die Möglichkeit, im Fall einer auf der fehlenden Übersetzung beruhenden Säumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen zu können, ausgeglichen wird.
• OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 261/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausländer, Widerrufsbeschluss ohne …

  Versäumt ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Ausländer, dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung in deutscher Sprache ohne eine ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist, die Rechtsmittelfrist, so verbieten es zwar nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG, die Versäumung der Rechtsmittelfrist, soweit sie auf den unzureichenden Sprachkenntnissen des Ausländers beruht, als verschuldet anzusehen (vgl. BVerfG, StV 1995, 394; 1991, 497; NJW 1976, 1021).

  Kann daher der Ausländer das in deutscher Sprache verfasste Schriftstück jedenfalls so weit erfassen, dass es sich um ein amtliches Schriftstück handeln könnte, das eine ihn belastende Verfügung enthält, so hat er im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, sich innerhalb angemessener Frist Gewissheit über den genauen Inhalt des Schriftstückes zu verschaffen; unternimmt ein Ausländer aus vermeidbarer Gleichgültigkeit oder aufgrund anderer, auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführenden Umstände solche zumutbaren Anstrengungen nicht und erlangt er deshalb erst nach Ablauf dieser angemessenen Frist Kenntnis von dem genauen Inhalt des Schriftstücks, so ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden und nach dem Grundgedanken des Wiedereinsetzungsrechts sachgerecht, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen (vgl. BVerfG, StV 1995, 394; 1991, 497; NJW 1976, 1021).

• OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 442/20
  Versäumt ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Ausländer eine Rechtsmittelfrist, so kann ihm eine Wiedereinsetzung wegen verschuldeter Fristversäumung jedenfalls dann im Hinblick auf Artikel 19 Abs. 4 und Artikel 103 Abs. 1 GG nicht versagt werden, wenn die Säumnis auf den unzureichenden Sprachkenntnissen beruht und der Betroffene im Übrigen die Sorgfaltspflichten in der Wahrnehmung seiner Rechte beachtet hat (BVerfG, Beschl. v. 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94, juris).

  Wird ihm ein Bescheid zugestellt, dessen Rechtsbehelfsbelehrung ihm unverständlich ist, kann er aber seine Bedeutung jedenfalls soweit erfassen, dass es sich um ein amtliches Schriftstück handeln könnte, das eine ihn belastende Verfügung enthält, so können im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zumutbare Anstrengungen verlangt werden, sich innerhalb angemessener Frist Gewissheit über den genauen Inhalt des Schriftstücks zu verschaffen (BVerfG, Beschl. v. 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120, 127; Beschl. v. 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94, juris Rn. 20).

• OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09

  Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung; …

  Zwar können Versäumnisse die auf unzureichenden Sprachkenntnissen beruhen grundsätzlich nicht als verschuldet angesehen werden (vgl. BverfG, StV 1995, 394; NJW 1976, 1021 f.), doch sind sprachunkundige Ausländer, die ein amtliches Schriftstück in deutscher Sprache erhalten und dessen Inhalt nicht verstehen, in der Regel gehalten, sich um eine Übersetzung oder Erläuterung zu bemühen.
• LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2026 - 12 Qs 42/26

  Strafbefehl, Einspruchsfrist, Sprachkenntnisse, Sorgfaltspflicht, …
• OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

  Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …
• OLG Brandenburg, 11.05.2020 - 7 W 46/19

  Anerkennung eines ausländischen Zahlungstitels
• OLG Hamm, 28.06.2001 - 2 Ss OWi 550/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eigenes Verschulden, kein Merkblatt über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 7 B 44.13

  Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien nach Unanfechtbarkeit …
• BFH, 04.04.2001 - X B 114/00

  Bestandteile des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Mangel in Berücksichtigung des …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2019 - 5a K 12412/17

  Fehler in der Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung
• LG Nürnberg-Fürth, 01.07.2024 - 12 Qs 28/24

  Zulässigkeit eines in ausländischer Sprache verfassten Einspruchs gegen einen …
• OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 649/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, Deutsch, deutsche Sprache, …
• OLG Düsseldorf, 25.01.1999 - 1 Ws 702/98
• BayObLG, 03.03.2026 - 206 StRR 31/26

  Öffentliche Zustellung, Gerichtssprache, Übersetzungserfordernis, Ladungsmängel, …
• BSG, 05.03.2021 - B 1 KR 107/20 B

  Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde Pauschaler Hinweis auf die Einschränkungen …
• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 8 K 18.30255

  Verfristete Klage gegen Asylbescheid
• KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13

  Wiedereinsetzung bei fehlenden Sprachkenntnissen; Bestellung eines …
• VG München, 18.10.2010 - M 25 K 10.30647

  Widerruf einer Feststellung eines Abschiebungsverbots; Bevollmächtigung eines …
• LG Berlin, 07.07.2008 - 528 Qs 99/08

  Versäumung der Einspruchsfrist durch Ausländer
• OLG Jena, 04.10.2022 - 1 Ws 463/21

  Zeitliche Obergrenze für die Aufrechterhaltung eines Vermögensarrestes
• VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
• EGMR, 09.02.2006 - 50215/99

  Anspruch auf faires Verfahren: Verurteilung eines französischen Staatsbürgers in …
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 109/98

  Kein Gehörsverstoß durch Versäumung einer Rechtsmittelfrist im …
• VG Aachen, 07.02.2014 - 4 L 64/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin II; versäumte Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den …
• VG Würzburg, 07.06.2021 - W 8 K 21.30274

  Keine unverschuldete Versäumung der Klagfrist bei einer geplanten Operation
• VG Würzburg, 14.04.2015 - W 6 S 15.30256

  Antrag gegen Ablehnung des Asylbegehrens usw. unstatthaft
• VG München, 05.07.2012 - M 4 K 11.31033

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ... (Shengal, Ninive); Klagefrist …
• VGH Bayern, 09.03.2012 - 13a ZB 11.30376

  Abweichung von verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Verletzung des …
• VG München, 30.04.2010 - M 24 K 09.50398

  Klage unzulässig wegen Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• OLG Köln, 18.01.2000 - 3 Ws 2/99

  Unzulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen Verspätung; …
• VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 K 15.30255

  Gerichtsbescheid, Klageabweisung, Unzulässigkeit, Versäumung, Klagefrist, …
• VG Würzburg, 18.06.2007 - W 7 K 06.30335

  Verfahrensrecht, Klagefrist, Fristen, Zustellung, Ersatzzustellung, …
• VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30896

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ... (Kreis Alkosh, Bezirk Telkef, …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 C 09.3230

  Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; sprachunkundiger …
• KG, 25.02.1999 - 5 Ws 13/99
• VG München, 02.05.2012 - M 25 K 10.5814

  Ausweisung wegen Schleusung von Ausländern; Versäumung der Klagefrist; …
• KG, 30.12.1998 - 1 Ss 273/98