Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 260 ; BtMG § 29, § 29 ,a, § 30, § 30a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1998, 89
• StV 1997, 636

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft allein auf die Verkaufshandlungen abgestellt und dabei verkannt, daß die ein und denselben Güterumsatz betreffenden, aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zum Absatz in dem Begriff des Handeltreibens zu einer einzigen Tat (Bewertungseinheit) verbunden werden (vgl. BGHSt 30, 28, 31).

  Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGH NStZ 1995, 37 [BGH 28.09.1994 - 3 StR 261/94]; 1996, 93;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11).

• BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96

  Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; …

  Auszug aus BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Der durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl. I 1302) eingeführte Qualifikationstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, der das vormalige Regelbeispiel eines besonders schweren Falles in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BtMG a.F. ersetzt hat, ist ein Absatzdelikt, denn er stellt die unerlaubte entgeltliche oder unentgeltliche (vgl. BGH StV 1996, 664) Weiterübertragung von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahre durch eine Person über 21 Jahren unter Strafe.

  Schließlich wird zu beachten sein, daß der Angeklagte, auch wenn er jeweils aus einer Erwerbsmenge stammende Betäubungsmittel ausschließlich an Minderjährige verkauft haben sollte, dadurch nicht nur den Tatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG - bei gewerbsmäßigem Handeln den des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG -, sondern zugleich auch den des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllt hat (BGH StV 1996, 664;… vgl. auch BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1).

• BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95

  Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit …

  Auszug aus BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGH NStZ 1995, 37 [BGH 28.09.1994 - 3 StR 261/94]; 1996, 93;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11).

  Eine Bewertungseinheit kommt nicht nur beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern bei allen Absatzdelikten in Betracht, also auch beim Veräußern und Abgeben von Betäubungsmitteln (vgl. BGH NStZ 1996, 93, 94; 1997, 243).

• BGH, 29.11.1996 - 4 StR 561/96

  Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatmodalitäten des Erwerbs, des Besitzes und …

  Auszug aus BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGH NStZ 1995, 37 [BGH 28.09.1994 - 3 StR 261/94]; 1996, 93; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11).

  Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zur Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 8 und 11; StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6).

• BGH, 08.11.1951 - 4 StR 563/51

  Auszug aus BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Gewerbsmäßigkeit bedeutet, daß der Täter beabsichtigt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 383 und die Nachweise bei Tröndle StGB 48. Aufl. vor § 52 Rdn. 43); sie wird also durch ein subjektives Moment begründet (vgl. BGH NJW 1980, 714;… BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1).
• BGH, 21.12.1993 - 1 StR 782/93

  Gewerbsmäßigkeit: Voraussetzungen

  Auszug aus BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Gewerbsmäßigkeit bedeutet, daß der Täter beabsichtigt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (…st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 383 und die Nachweise bei Tröndle StGB 48. Aufl. vor § 52 Rdn. 43); sie wird also durch ein subjektives Moment begründet (vgl. BGH NJW 1980, 714; BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1).
• BGH, 13.12.1995 - 2 StR 575/95

  Betäubungsmittel - Gewerbsmäßiger Handel - Fortlaufende Einnahmequelle

  Auszug aus BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Gewerbsmäßig im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG handelt ein Täter mithin dann, wenn er sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher Handlungen verschaffen will, die den Tatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllen (vgl. BGH NStZ 1996, 285, 286 [BGH 13.12.1995 - 2 StR 575/95];… Joachimski BtMG 6. Aufl. § 30 Rdn. 9;… Wienroeder in Franke/Wienroeder BtMG § 30 Rdn. 12).
• BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

  Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …

  Auszug aus BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGH NStZ 1995, 37 [BGH 28.09.1994 - 3 StR 261/94]; 1996, 93; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11).
• BGH, 08.07.1997 - 4 StR 271/97

  Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz bei Benutzung von Kraftfahrzeugen …

  Auszug aus BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Wegen einer Tat kann aber nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Juli 1997 - 4 StR 271/97).
• BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

  Schließlich wird zu beachten sein, daß der Angeklagte, auch wenn er jeweils aus einer Erwerbsmenge stammende Betäubungsmittel ausschließlich an Minderjährige verkauft haben sollte, dadurch nicht nur den Tatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG - bei gewerbsmäßigem Handeln den des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG -, sondern zugleich auch den des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllt hat (BGH StV 1996, 664; vgl. auch BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1).
• BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96

  Bewertungseinheit bei Absatzdelikten im Hinblick auf Betäubungsmittel - Vorliegen …
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94

  Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 586/96

  Vorliegen von Tateinheit bei mehreren Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …
• BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Bewertungseinheit der …
• BGH, 07.08.1996 - 3 StR 69/96

  Zusammenfassung mehrerer Drogenverkäufe zu Tateinheit bei nicht feststellbarem …
• BGH, 30.10.1979 - 1 StR 570/79

  Rechtlicher Hinweis hinsichtlich der Strafbarkeit von neue in der …
• BGH, 03.01.1997 - 3 StR 476/96

  Verwerfung der Revision als unbegründet

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• BGH, 26.10.2015 - 1 StR 317/15

  Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen …

  Gewerbsmäßig im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG handelt ein Täter dann, wenn er sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher Handlungen verschaffen will, die den Tatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, StV 1997, 636; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 575/95, NStZ 1996, 285, 286).
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …

  Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht ihn in den Fällen II.2 bis 5 (Taten 1 bis 15) nicht auch wegen (gewerbsmäßigen) Handeltreibens verurteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, StV 1997, 636, 637;… Beschluss vom 23. Mai 2007, aaO, S. 42 f.).
• BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge; …

  aa) Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat anzusehen, wenn bereits der Erwerb der Betäubungsmittel, die zum Zweck der Weitergabe beschafft werden, den Tatbestand einer Variante des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllt; denn in diesem Fall bilden die aus dem einheitlich bezogenen Betäubungsmittelvorrat vorgenommenen Weitergaben von Einzelmengen lediglich unselbständige Teilakte ein und desselben strafbaren Güterumsatzes im Sinne einer strafrechtlichen Bewertungseinheit (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 15).

• BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

  Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …

  Die Wiederholungsabsicht muss sich stets auf das Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, BGHR StGB § 146 Abs. 2 Gewerbsmäßig 1; Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßig 2; Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 575/95, NStZ 1996, 285, 286;… Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., vor §§ 52 ff. Rn. 95;… Fischer, StGB, 65. Aufl., vor § 52 Rn. 61a).

  Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Wiederholungsabsicht auch auf derartige Taten erstreckt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, aaO;… vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 6;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 30 Rn. 117 jeweils zu § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG).

• BGH, 09.05.2012 - 4 StR 67/12

  Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Feststellungen; …

  Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits ihr Erwerb und Besitz zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; die späteren, diese Betäubungsmittel betreffenden Veräußerungsgeschäfte gehören als unselbständige Teilakte zu dieser Tat (vgl. nur Senatsurteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, NStZ 1998, 89; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2001 - 4 StR 114/01).
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei …

  Liegen aber nach den Feststellungen konkrete Anhaltspunkte für eine Bewertungseinheit vor, darf das Tatgericht darüber ohne Erörterung nicht hinweggehen (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 StR 67/12, aaO; Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97).
• BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00

  Bestimmen von Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Demgemäß ist, soweit ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist, auch bei der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzunehmen (vgl. BGH StV 1997, 636.637; 1999, 431).

  Die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des Tatrichters, dessen Wertung das Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen hat (vgl. BGH StV 1997, 636, 637 m. N.).

  Zwar handelt der Täter gewerbsmäßig im Sinne dieser Vorschrift nur dann, wenn er sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher Handlungen verschaffen will, die einen der Tatbestände des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllen (BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßig 1, 2), wobei es jedoch nicht erforderlich ist, daß der Täter die erstrebten Einnahmen ausschließlich aus Rauschgiftgeschäften mit Minderjährigen erzielen will (…vgl. BGHR aaO Nr. 2 m.N.).

• BGH, 01.12.1998 - 4 StR 547/98

  Tatsächliche Gewalt über Munition; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Rn. 6 a) Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 15 m.w.N.).

  Jedoch ist es rechtsfehlerhaft, allein auf die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte abzustellen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß an sich selbständige Rauschgiftverkäufe aus derselben Erwerbsmenge getätigt wurden (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13, 15).

  Auch bei Absatzdelikten ist eine Tat anzunehmen, soweit ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. BGH NStZ 1996, 93, 94; 1997, 243; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 15).

  Beziehen sich die nur als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu wertenden Verkäufe an Erwachsene und die - hier gewerbsmäßige - Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, die zugleich auch den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllt (BGH StV 1996, 664), auf dieselbe (nicht geringe) Erwerbsmenge, ist wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige zu verurteilen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 15).

• BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17

  Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (bestimmungsgemäßer …

  Danach bringt gewerbsmäßig Arzneimittel in Verkehr, wer dies in der Absicht macht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung auf unbestimmte Zeit eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (…vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht Kommentar, AMG, 131. Akt.- Lief. 2016, Band IV, § 43 Rn. 18 mwN; zu gewerbsmäßiger Hehlerei; BGH, Urteile vom 8. November 1951 - 4 StR 563/51, BGHSt 1, 383; zur Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, StV 1997, 636; zu Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 und § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG…, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 6 (Gründe);… zur Gewerbsmäßigkeit auch Raum in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 95 Rn. 55;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29, Teil 27, Rn. 13 mwN).
• BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23

  Strafzumessung bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Geldstrafe

  Denn der hauptsächlich von Leistungen des Jobcenters lebende Angeklagte wollte die erbeuteten Gegenstände für eigene Zwecke und das Bargeld zur Finanzierung seines Drogenkonsums verwenden (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 6; vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßig 2; Beschluss vom 24. August 2016 - 2 StR 6/16).
• BGH, 08.05.2001 - 4 StR 114/01

  Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel (konkrete Anhaltspunkte); …
• BGH, 08.01.2015 - 2 StR 252/14

  Konkurrenzen bei den Betäubungsmitteldelikten
• BGH, 11.01.2018 - 3 StR 482/17

  Fehlgeschlagener Versuch (Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten; …
• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten
• BGH, 08.05.2003 - 3 StR 123/03

  Strafzumessung (Annahme minder schwerer Fälle der Abgabe an Minderjährige; …
• BGH, 07.01.2004 - 4 StR 415/03

  Verfall (kein Erlangtes bei fehlender Erwerbsmöglichkeit: nichtiges …
• BGH, 09.01.2024 - 6 StR 494/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …
• BGH, 25.07.2002 - 4 StR 104/02

  Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch (Darstellungspflicht; Widersprüche; …
• BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10

  Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen …
• OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 1 Ss 364/15

  Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität)
• LG Gießen, 18.10.2023 - 2 KLs 505 Js 18522/21
• BGH, 06.02.2001 - 4 StR 11/01

  Bewertungseinheit (Hinweise, die eine solche Nahe legen); Unerlaubtes …
• BGH, 25.09.2003 - 4 StR 291/03

  Betäubungsmittelhandel (Handeltreiben; Bewertungseinheit; Anhaltspunkte); …
• BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99

  Tateinheit; Bewertungseinheit; Einzelverkäufe; Gesamtvorrat
• LG Aurich, 12.02.2021 - 13 KLs 15/20

  Unerlaubter Handeltreiben mit und unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln
• KG, 15.12.2021 - 5 Ss 48/21

  Anforderungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 29 Abs. …
• BGH, 27.05.2020 - 2 StR 82/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit bei …
• BGH, 11.11.1998 - 5 StR 207/98

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ; Rechtsprechung des BGH bei der …
• OLG Hamburg, 30.11.2017 - 6 Rev 12/17

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