Rechtsprechung
| BGH, 03.03.1999 - 5 StR 566/98 (2) |
Drohung mit § 143 StPO
§ 244 Abs. 6 StPO, Entscheidung auch bei - nicht offen zu Tage liegender - Unerreichbarkeit eines Zeugen;
§ 26a StPO, § 24 StPO, Ablehnung eines Befangenheitsantrags ohne Einholung einer dienstlichen Erklärung, § 143 StPO
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 30a BtMG; § 244 Abs. 6 StPO; § 143 StPO; § 338 Nr. 3 StPO;
Unerlaubter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beschlossene Beweiserhebung; Beweisantrag; Unerreichbarkeit des Zeugen; Befangenheit; Drohung des Vorsitzenden; - HRR Strafrecht
§ 261 StPO;
Inbegriff der Verhandlung; Beweiswürdigung; Anlagen zum Protokoll; - Judicialis
- Wolters Kluwer
Revision aufgrund einer Verfahrensrüge; Beanstandung der Nichtbescheidung eines Beweisantrages; Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 419
- StV 1999, 359
- StV 1999, 360
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung …
Auszug aus BGH, 03.03.1999 - 5 StR 566/98
Diese Erledigung des Befangenheitsantrags hätte - anders als es bei Rügen nach § 338 Nr. 3 StPO sonst regelmäßig der Fall ist - hier auch deshalb Anlaß zu durchgreifenden Bedenken geben können, weil infolgedessen die sonst gebotene, für die Entscheidung über die Befangenheitsfrage hier wesentliche dienstliche Erklärung des Vorsitzenden nicht eingeholt worden ist (vgl. BGHSt 23, 200, 202 f.). - BGH, 03.06.1992 - 5 StR 175/92
Verwerfung der Revision
Auszug aus BGH, 03.03.1999 - 5 StR 566/98
Es kann dahinstehen, ob dies mit dem Generalbundesanwalt ohne weitere Besonderheiten zu erwägen gewesen wäre (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Entscheidung 2). - BGH, 19.12.1986 - 2 StR 519/86
Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses bei Absehen von der Beweiserhebung - …
Auszug aus BGH, 03.03.1999 - 5 StR 566/98
Bei dieser Sachlage beanstandet der Beschwerdeführer zutreffend die Nichtbescheidung seines Beweisantrages (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweiserhebung, beschlossene 1).
- BGH, 17.06.2015 - 2 StR 228/14
Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Voraussetzungen; …
Da es sich auch nicht um ein unbedachtes Verhalten der abgelehnten Richterin handelt, das durch Klarstellung und Entschuldigung beseitigt werden kann (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. März 1999 - 5 StR 566/98, BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1), durfte das Ablehnungsgesuch nach alledem nicht zurückgewiesen werden. - BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05
Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …
Das Fehlen einer Stellungnahme beim Vorgehen gemäß § 26a StPO kann bereits nach bisheriger Rechtsprechung der Revision nach § 338 Nr. 3 StPO zum Erfolg verhelfen, wenn es deshalb an einer Grundlage für die sachliche Überprüfung des Ablehnungsgesuchs mangelte (vgl. BGHSt 23, 200, 202 f.) oder das im Befangenheitsgesuch enthaltene tatsächliche Vorbringen der Revisionsentscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen war (BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1; BGH NStZ 2005, 218, 219). - BGH, 13.10.2005 - 5 StR 278/05
Besorgnis der Befangenheit ("Meinen Sie, dass wir die Anträge noch schneller …
Die Relevanz eines in diesem Sinne unbedachten Verhaltens eines Richters kann dieser freilich unter Umständen durch Klarstellung und Entschuldigung beseitigen, spätestens im Rahmen der dienstlichen Erklärung nach § 26 Abs. 3 StPO (vgl. dazu BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1).
- BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04
Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach …
Dies wäre nur dann statthaft gewesen, wenn der Begründung des Gesuchs von vornherein die Eignung zur Ablehnung gefehlt hätte (…vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 9; BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1).Rn. 11 c) Der Senat weist erneut darauf hin, daß eine Anwendung von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO auf Befangenheitsanträge mit sachlichem Gehalt das Revisionsgericht wegen der - infolge fehlender dienstlicher Erklärungen - eingeschränkten Tatsachengrundlage dazu nötigen kann, den im Befangenheitsgesuch anwaltlich als richtig versicherten Vortrag der Revisionsentscheidung zugrunde zulegen (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1).
- BGH, 13.07.2006 - 5 StR 154/06
Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis …
In diesem Rahmen hätten die beanstandeten Formulierungen - nahe liegend nach dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter (§ 26 Abs. 3 StPO; vgl. dazu BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1; BGH NStZ 2006, 49) - als notwendig vorläufige, für die Urteilsfindung nicht etwa bereits verbindlich gemeinte Bewertungen im Rahmen der Beweisantragsablehnung interpretiert werden können. - BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05
Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter …
Ein solcher Verfahrensverstoß kann für sich die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. einerseits BGH StV 1995, 396, andererseits BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99), zumal wenn der Vorsitzende die Chance, in seiner dienstlichen Erklärung sein zu Recht beanstandetes Vorgehen zu korrigieren, nicht hinreichend nutzt (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1; BGH NStZ 2006, 49). - BGH, 05.12.2019 - 1 StR 517/19
Ablehnung eines Beweisantrages (Begriff der Unerreichbarkeit; zwingende Ablehnung …
Bei dieser Sachlage beanstandet der Beschwerdeführer zutreffend die Nichtbescheidung seines Beweisantrags (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 1999 - 5 StR 566/98 Rn. 2; vom 4. August 1983 - 1 StR 341/83, NStZ 1983, 568 …und vom 10. Mai 1983 - 5 StR 221/83 Rn. 2). - BGH, 28.05.2015 - 2 StR 526/14
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Gespräch des Vorsitzenden Richters …
Dies käme nur in Betracht, wenn gerade durch diese Erklärung der Eindruck einer möglichen Befangenheit beseitigt würde (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1). - BGH, 12.09.2007 - 5 StR 227/07
Unbegründete Befangenheitsrüge im Zusammenhang mit Absprachenangeboten des …
Rn. 13 Zwar wären eine eindeutiger gefasste Mitteilung an den Staatsanwalt über die Vorbesprechung und eine sachlich klarere Ausräumung bei der Staatsanwaltschaft eingetretener Missverständnisse in der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden (vgl. zu deren Bedeutung BGHSt 23, 200, 203; BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1) vorzugswürdig gewesen. - KG, 16.12.2002 - 1 Ss 68/02
Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof eine auf die Verletzung des § 261 StPO gestützte Rüge nicht schon deshalb als unzulässig angesehen, weil es auf den Inhalt einer von dem Angeklagten stammenden schriftlichen Erklärung ankam, die dieser verlesen und als Anlage zu Protokoll gereicht hatte [vgl. BGH StV 1993, 459] 1 sondern den "feststehenden Inhalt der nicht gewürdigten Erklärung" im Rahmen seiner Prüfung berücksichtigt [vgl. BGH StV 1999, 360] 2. Nicht anders liegt der Fall hier.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Aufklärungsrüge, Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Aussagebeeinflussung, Begründung der Strafzumessung, BtM, Darstellung Beweiswürdigung, Diazepam für Zeugen, Einziehung von Dealergeld, Entzugserscheinungen, Glaubwürdigkeit, Strafzumessung, Unverwertbarkeit, ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwertbarkeit einer polizeilichen Vernehmung wegen unzulässiger Vernehmungsmethoden; Fehlende Darlegung und Würdigung von Beweisen als Verfahrensmangel; Beweisanforderungen in Fällen von Aussage gegen Aussage; Abstinenzerscheinungen oder Entzugserscheinungen bei ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 33 (50/98
- LG Essen, 23.03.1998 - 33 (50/98)
- OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Papierfundstellen
- StV 1999, 360
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.10.1983 - 2 StR 281/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln …
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Diese Grundsätze gelten insbesondere dann, wenn ein aufgrund Rauschgiftkonsums oder aufgrund von Entzugserscheinungen Vernehmungsunfähiger vernommen wird, ein Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO aber deshalb ausscheidet, weil der Vernehmende dies nicht erkennt und deshalb die Vernehmung durchführt (so BGH StV 1984, 61, 62; insoweit gegen die herrschende Meinung: zu dieser vgl. OLG Köln, StV 1989, 520 f m.w.N.;… KK-Boujong, 3. Aufl., § 136 a StPO Rdnr. 16 m.w.N.).Insbesondere ein Aussageverhalten der Art, daß der Abhängige unter dem Leidensdruck der Entzugserscheinungen durch seine Aussage nur einer Erwartungshaltung des Vernehmenden entsprechen will, um die Vernehmung so schnell als möglich hinter sich zu bringen, kann aus derartigen psychischen Abstinenzsymptomen resultieren (…Glatzel, a.a.O., 63; vgl. auch BGH StV 1984, 61, 62).
Angesichts der psychotropen Wirkung des Wirkstoffes Diazepam, die sich vor allem im Falle einer hohen Dosierung oder Überdosierung sowohl sedierend als auch zu Verwirrtheit oder paradoxen Reaktionen führend auswirken kann, hätte die Kammer durch Befragung der Ärztin, der der Zeuge y am 02.09.1997 vorgestellt worden war, sowie der Vernehmungsbeamten sachverständig beraten (vgl. BGH StV 1984, 61, 62) die Auswirkungen aufklären müssen, die die Gabe des Medikamentes vor dem Hintergrund beginnender oder vorhandener Entzugserscheinungen des Zeugen zum Zeitpunkt seiner Aussage am 03.09.1997 auf seine geistig-seelische Befindlichkeit hatte.
Rn. 47 Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß Kooperationsbereitschaft und Aussagefreudigkeit eines Beschuldigten bzw. Zeugen, wie sie hier von der Kammer betreffend den Zeugen y in ihrer Beweiswürdigung selbst festgestellt worden sind, durchaus auch die Folge des Leidensdrucks der Entzugserscheinungen sein können (BGH, StV 1984, 61, 62;… Glatzel, a.a.O., 63).
- BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91
Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen; …
- BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85
Einziehung des Wertersatzes für erworbene Betäubungsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Dabei wird das Landgericht insbesondere zu beachten haben, daß beim strafbaren Betäubungsmittelhandel infolge der Unwirksamkeit des obligatorischen Vertrages und des Erfüllungsgeschäftes gemäß § 134 BGB der Käufer Eigentümer des übergebenen Geldes bleibt (BGHSt 31, 147; 33, 233;… Tröndle, a.a.O., § 74 Rdnr. 12, § 73 Rdnr. 3 a, je m.w.N.).
- OLG Hamm, 20.11.1998 - 3 Ss 1292/98
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Begründung der Gesamtstrafe, Einwilligung, …
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Dies ist rechtsfehlerhaft, denn die verhängten Einzelstrafen müssen sich aus dem Urteil selbst ergeben (Senat, Urteil vom 23.09.1998 - 3 Ss 320/98 OLG Hamm - Beschluß vom 20.11.1998 - 3 Ss 1292/98 OLG Hamm -). - BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Eine derartige Beweislage liegt aber insbesondere dann vor, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält (BGH, Urteil vom 29.07.1998 - 1 StR 94/98, EBE/BGH, S. 324, 326 m.w.N.). - BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
- OLG Köln, 25.10.1988 - Ss 567/88
Strafprozeßrecht: Unverwertbarkeit der Aussage eines erheblich alkoholisierten …
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Diese Grundsätze gelten insbesondere dann, wenn ein aufgrund Rauschgiftkonsums oder aufgrund von Entzugserscheinungen Vernehmungsunfähiger vernommen wird, ein Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO aber deshalb ausscheidet, weil der Vernehmende dies nicht erkennt und deshalb die Vernehmung durchführt (so BGH StV 1984, 61, 62; insoweit gegen die herrschende Meinung: zu dieser vgl. OLG Köln, StV 1989, 520 f m.w.N.;… KK-Boujong, 3. Aufl., § 136 a StPO Rdnr. 16 m.w.N.). - BGH, 14.09.1965 - 5 StR 307/65
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Diese war aber für die Vorführung der Zeugin zuständig, aufgrund ihrer Verantwortung für das Ermittlungsverfahren konnte sie nach ihrem Ermessen darüber entscheiden, ob Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls gegen die Zeugin gestellt werden sollte oder nicht, § 125 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 20, 268, 269). - BGH, 11.03.1992 - 2 StR 63/92
Tatrichter - Glaubwürdigkeit des Zeugen - Aussage gegen Aussage - Überprüfbarkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Weiter wird sich die neu entscheidende Strafkammer mit der naheliegenden Möglichkeit zu befassen haben, daß der Zeuge einerseits die Vergünstigungen des § 31 BtMG angestrebt haben könnte, andererseits aber seinen Lieferanten nicht preisgeben konnte oder wollte und er deshalb einen Unbeteiligten bzw. einen nicht in einem solchen Maße Beteiligten, den Angeklagten, als Täter angab (vgl. BGH StV 1992, 556). - BGH, 13.01.1993 - 3 StR 403/92
Verwertbarkeit einer richterlichen Vernehmung bei Ermüdung des Angeklagten bei …
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Rn. 26 Revisionsgericht festzustellen (BGHR StPO, § 136 a Abs. 1, Ermüdung 2 - Urteil vom 13.01.1993 - 3 StR 403/92).
- OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98
Aufklärungspflicht, Belehrung alkoholbedingt nicht verstanden, Belehrungspflicht, …
Ist der Verstoß nicht erwiesen, so ist die Aussage verwertbar (BGHSt 38, 214, 224; Senat, Beschluss vom 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98 OLG Hamm -, S. 22;… SK-Rogall, § 136 a StPO, Rdnr. 84 m.w.N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 136 a Rdnr. 32;… LR-Hanack, a.a.O., § 136 Rdnr. 54).
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