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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 01.02.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.05.1999 - Ss 177/99 - 101   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3352
OLG Köln, 07.05.1999 - Ss 177/99 - 101 (https://dejure.org/1999,3352)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.05.1999 - Ss 177/99 - 101 (https://dejure.org/1999,3352)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Mai 1999 - Ss 177/99 - 101 (https://dejure.org/1999,3352)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1999, 667
  • StV 2001, 178
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 31.10.1995 - 5 StR 470/94

    Jugendstrafen - Gering bemessen - Maß der Schuld verniedlicht - Erzieherische …

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.1999 - Ss 177/99
    Maßgebend sind vielmehr in erster Linie erzieherische Gesichtspunkte, und zwar auch dann, wenn eine Jugendstrafe - wie hier - wegen der Schwere der Schuld in Betracht kommt (BGHSt 15, 224 [226]; 16, 261 [263]; BGH NStZ 1982, 332 m. w. Nachw.; BGH NStZ-RR 1998, 285; BGH StV 1981, 26; BGH JR 1982, 432 mit Anm. Brunner; BGH bei Böhm NStZ 1994, 529; BGH StV 1996, 268; BGH NStZ-RR 1996, 120; Senat StV 1991, 426 f.; vgl. a. Dölling NStZ 1998, 39).

    Vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke zu beachten (BGH NJW 1992, 380; BGH StV 1994, 598 (599) m. w. Nachw.; BGH NStZ-RR 1996, 120).

    Denn die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, haben nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld als Gesichtspunkt bei der Zumessung einer Jugendstrafe Bedeutung (BGH NStZ-RR 1998, 285; BGH NStZ 1996, 496; BGH NStZ-RR 1996, 120).

    Dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat kommt daher keine selbständige Bedeutung zu; er ist nur insoweit von Belang, als er Schlüsse auf die innere Tatseite zuläßt (BGHSt 15, 224 [226]; 16, 261 [263]; BGH Beschl. v. 27.11.1995 - 1 StR 634/95; BGH bei Böhm NStZ 1995, 535, 536; BGH NStZ 1996, 496; BGH NStZ-RR 1996, 120; Senat StV 1991, 426 f.; vgl. a. Dölling NStZ 1998, 39).

  • BGH, 07.05.1996 - 4 StR 182/96

    Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren - Erzieherische Einwirkung - Bewertung der …

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.1999 - Ss 177/99
    Maßgebend sind vielmehr in erster Linie erzieherische Gesichtspunkte, und zwar auch dann, wenn eine Jugendstrafe - wie hier - wegen der Schwere der Schuld in Betracht kommt (BGHSt 15, 224 [226]; 16, 261 [263]; BGH NStZ 1982, 332 m. w. Nachw.; BGH NStZ-RR 1998, 285; BGH StV 1981, 26; BGH JR 1982, 432 mit Anm. Brunner; BGH bei Böhm NStZ 1994, 529; BGH StV 1996, 268; BGH NStZ-RR 1996, 120; Senat StV 1991, 426 f.; vgl. a. Dölling NStZ 1998, 39).

    Denn die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, haben nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld als Gesichtspunkt bei der Zumessung einer Jugendstrafe Bedeutung (BGH NStZ-RR 1998, 285; BGH NStZ 1996, 496; BGH NStZ-RR 1996, 120).

    Dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat kommt daher keine selbständige Bedeutung zu; er ist nur insoweit von Belang, als er Schlüsse auf die innere Tatseite zuläßt (BGHSt 15, 224 [226]; 16, 261 [263]; BGH Beschl. v. 27.11.1995 - 1 StR 634/95; BGH bei Böhm NStZ 1995, 535, 536; BGH NStZ 1996, 496; BGH NStZ-RR 1996, 120; Senat StV 1991, 426 f.; vgl. a. Dölling NStZ 1998, 39).

  • BGH, 23.04.1998 - 4 StR 12/98

    Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.1999 - Ss 177/99
    Maßgebend sind vielmehr in erster Linie erzieherische Gesichtspunkte, und zwar auch dann, wenn eine Jugendstrafe - wie hier - wegen der Schwere der Schuld in Betracht kommt (BGHSt 15, 224 [226]; 16, 261 [263]; BGH NStZ 1982, 332 m. w. Nachw.; BGH NStZ-RR 1998, 285; BGH StV 1981, 26; BGH JR 1982, 432 mit Anm. Brunner; BGH bei Böhm NStZ 1994, 529; BGH StV 1996, 268; BGH NStZ-RR 1996, 120; Senat StV 1991, 426 f.; vgl. a. Dölling NStZ 1998, 39).

    Der Vorrang des Erziehungsgedankens schließt insbesondere nicht aus, der Schwere der Schuld eigenständige Bedeutung beizumessen (BGH NStZ-RR 1998, 285).

    Denn die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, haben nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld als Gesichtspunkt bei der Zumessung einer Jugendstrafe Bedeutung (BGH NStZ-RR 1998, 285; BGH NStZ 1996, 496; BGH NStZ-RR 1996, 120).

  • OLG Hamm, 06.09.2004 - 2 Ss 234/04

    Jugendstrafe; Erforderlichkeit; Abwägung; Erziehungsgedanke; Strafzweck; …

    Insbesondere muss es Ausführungen dazu enthalten, welche erzieherischen Wirkungen von der Strafe ausgehen sollen (OLG Köln StV 1999, 667) und - bei entsprechenden Anhaltspunkten - inwiefern der Tat Ausnahmecharakter zukommt und ob mit Rücksicht auf die bisher problemlos verlaufende Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten die Verhängung der Jugendstrafe erforderlich ist (BGH StV 1996, 269).
  • OLG Hamm, 07.03.2005 - 2 Ss 71/05

    Jugendstrafe; Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke

    Namentlich muss es Ausführungen dazu enthalten, welche erzieherischen Wirkungen von der Strafe ausgehen sollen (OLG Köln StV 1999, 667), ob - bei entsprechenden Anhaltspunkten - der Tat Ausnahmecharakter zukommt und ob die Verhängung der Jugendstrafe erforderlich ist (BGH StV 1996, 269).
  • KG, 17.02.2012 - 1 Ss 540/11

    Jugendstrafe: Schwere der Schuld; Erfordernis der erzieherischen Einwirkung durch …

    Das Urteil muss nämlich erkennen lassen, welche konkreten erzieherischen Wirkungen von der Jugendstrafe ausgehen sollen (…vgl. Senat aaO.; KG StV 2009, 91, 92; Senat, Beschluss vom 25. April 2007 - (4) 1 Ss 81/07 (90/07) - OLG Köln StV 1999, 667, 668).
  • OLG Celle, 26.06.2012 - 32 Ss 78/12

    Anforderungen an die Entscheidungsbegründung bei der Anwendung von Jugendrecht …

    Insbesondere muss es Ausführungen dazu enthalten, welche erzieherischen Wirkungen von der Strafe ausgehen sollen (OLG Köln StV 1999, 667).
  • OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 215/99

    Erforderlichkeit der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles bei der …

    Es kommt also mehr auf die subjektiven und persönlichkeitsbegründeten Beziehungen des Täters zu seiner Tat als auf deren äußeren Schwere an (vgl. BGH StV 1994, 598; NStZ 1998, 317, 318; Senatsentscheidung vom 22.03.1991 - Ss 372/90 = StV 1991, 426, 427 u. vom 07.05.1999 - Ss 177/99).
  • OLG Köln, 04.01.2011 - 1 RVs 224/10

    Maßgeblichkeit des Erziehungsgedankens bei der Rechtsfolgenentscheidung in JGG …

    Rn. 14 Im Bereich des Jugendstrafrechts ist weiter zu beachten, dass dieses vom Erziehungsgedanken geprägt ist und daher für die Rechtsfolgenentscheidung in erster Linie erzieherische Gesichtspunkte maßgebend sind (SenE v. 07.05.1999 - Ss 177/99 - = StV 1999, 667 = NStZ-RR 2000, 70 [K/R] = StV 2001, 178; SenE v. 26.05.2009 - 82 Ss 28/09 -).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.02.1999 - 2 Ws 19/99, 2 Ws 40/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6870
OLG Hamm, 01.02.1999 - 2 Ws 19/99, 2 Ws 40/99 (https://dejure.org/1999,6870)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.02.1999 - 2 Ws 19/99, 2 Ws 40/99 (https://dejure.org/1999,6870)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Februar 1999 - 2 Ws 19/99, 2 Ws 40/99 (https://dejure.org/1999,6870)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Kostenentscheidung, Unanfechtbarkeit, Heranwachsender, Berufung, Jugendkammer

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Möglichkeit einer Jugendkammer die jugendlichen Angeklagten bzgl. der Kosten und Auflagen eines jugendstrafrechtlichen Verfahrens aus erzieherischen Gesichtspunkten bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nicht zu entlasten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1999, 667 (Ls.)
  • Rpfleger 1999, 291
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss 1426/98

    Jugendgerichtsverfahren, Sperrwirkung des § 55 Abs. 2 JGG, Rechtsmittel, …

    Auszug aus OLG Hamm, 01.02.1999 - 2 Ws 19/99
    Rn. 16 2 Ss 1426/98 zur Frage der Zulässigkeit der Revision bei einem nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Berufungsurteil).
  • LG Hannover, 27.11.1975 - 48 QsOWi 241/75
    Auszug aus OLG Hamm, 01.02.1999 - 2 Ws 19/99
    Rn. 13 mer 72 seine Meinung scheinbar unterstützende Zitate aus der Rechtsprechung angeführt sind (LG Hannover, NJW 1976, 762 und OLG Schleswig, SchlHA 1987, 43), betreffen diese nicht die vorliegende Fallkonstellation des § 55 Abs. 2 JGG und die Entscheidungen sind zudem noch zur alten Fassung des § 464 Abs. 3 StPO ergangen.
  • OLG Köln, 17.12.2007 - 2 Ws 680/07

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei …

    § 464 Abs. 3, S. 1, 2. HS StPO ist auf das Jugendstrafrecht anwendbar (SenE vom 6.5.2005 - 2 Ws 186/05; OLG Hamm RPfl 1999, 291 m.w.N.; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 522; OLG Koblenz MDR 1978, 595; OLG Frankfurt bei Böhm NStZ 1982, 416; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Oldenburg NStZ-RR 2006, 191;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 464 Rdn. 17;… Franke in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 464 Rdn. 8;… a.A. Eisenberg, JGG, 12. Auflage, § 55 Rdn. 72;… Ostendorf, JGG, 7. Aufl. § 74 Rdn. 14).
  • OLG Hamm, 22.10.2013 - 2 Ws 228/13

    Abhängigkeit der Anfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung von der …

    Rn. 13 § 464 Abs. 3, S. 1, 2. HS StPO ist auf das Jugendstrafrecht anwendbar (OLG Hamm, RPfl 1999, 291 m.w.N.; KG, NStZ-RR 2008, 263; OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 522; OLG Koblenz, MDR 1978, 595; OLG Frankfurt bei Böhm NStZ 1982, 416; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Oldenburg NStZ-RR 2006, 191;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 464 Rdn. 17;… a. A. Eisenberg, JGG, 15. Auflage, § 55 Rdz. 72).
  • OLG Koblenz, 02.11.2015 - 2 Ws 610/15

    Jugendgerichtsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

    In dieser Fallkonstellation kann der Angeklagte dementsprechend nach der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ws 947/03 vom 14.01.2004, 1 Ws 661/04 vom 28.10.2004, 2 Ws 552/07 vom 06.11.2007, 2 Ws 546/10 vom 26.11.2010, 1 Ws 621/12 vom 08.08.2012; OLG Hamm RPfl 1999, 291; NStZ-RR 2014, 96 = NStZ 2014, 410 L mit abl.
  • OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 1 Ws 150/25

    Ausschluss der Kostenbeschwerde bei Ausschluss der Revision

    a) Spätestens seit Einführung des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO durch das StVÄG 1987 (BGBl. I, 475) bejaht die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung einen Ausschluss der Kostenbeschwerde, soweit in der Hauptsache keine Revision mehr zulässig ist, was im vorliegenden Verfahren nach § 55 Abs. 2 JGG der Fall ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. März 2024, 1 StR 408/23, BeckRS 2024, 5861; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Februar 1999, 2 Ws 19/99, zit. n. juris, dort Rn. 3; OLG Dresden, Beschluss vom 9. März 2000, 1 Ws 65/00, in: NStZ-RR 2000, 224;… siehe auch Eisenberg/Kölbel/Kölbel, JGG, 26. Aufl., § 55 Rn. 102, § 74 Rn. 33;… Kaspar in: MüKo, StPO, 2. Aufl., § 74 JGG Rn. 7).
  • OLG Hamm, 23.10.2001 - 2 Ws 242/01

    Kostenentscheidung, Anfechtbarkeit, Entscheidung in der Hauptsache unanfechtbar, …

    Dementsprechend sind unanfechtbar unter anderem Kostenentscheidungen aus Beschlüssen nach § 47 Abs. 2 OWiG, §§ 46 Abs. 2, 153 Abs. 2 Satz 4, 153 a Abs. 2 Satz 4, 400 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 55 Abs. 2 JGG (vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 1. Februar 1999 in 2 Ws 19 und 40/99, StV 1999, 667).Gleiches gilt aber auch dann, wenn infolge der Ausschöpfung des Rechtsmittelzuges gegen die erstrebte Hauptentscheidung ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist; denn auch insoweit wäre die Anfechtung der Hauptentscheidung letztlich nicht mehr statthaft ( vgl. auch OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Jena NStZ-RR 1997, 287).
  • OLG Rostock, 08.10.2004 - I Ws 303/04

    Einheitsstrafbarkeit für schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher …

    Damit ist aber auch gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO die Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsurteils unzulässig (OLG Hamm RPfl 1999, 291; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Düsseldorf MDR 1990, 178 [LS] und NStZ 1985, 522;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 464 Rdnr. 17;… KK-Franke, StPO, 5. Aufl., § 464 Rdnr. 8;… LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 464 Rdnrn. 53, 55;… Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl., § 55 Rdnr. 14 und § 74 Rdnr. 13;… Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 4. Aufl., § 55 Rdnr. 50;… a.A. Eisenberg, JGG, 10. Aufl., § 55 Rdnr. 72;… Ostendorf, JGG, 6. Aufl., § 55 Rdnr. 33 und § 74 Rdnr. 14; Eisenberg/v. Wedel, Anm. zu OLG Düsseldorf NStZ 1985, 522).
  • OLG Hamm, 02.07.2013 - 3 Ws 139/13

    Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der …

    In dieser Fallkonstellation kann der Angeklagte dementsprechend nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung und der Literatur (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 1. Februar 1999 - 2 Ws 19/99 u. 2 Ws 40/99 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. [2012], § 464 Rdnr. 17), der sich der Senat anschließt, auch die im Berufungsurteil getroffene Kostenentscheidung nicht mit einer sofortigen Beschwerde angreifen.
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