Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - III-5 Ss 201/06 - 87/06 I |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Identifizierung eines Tatverdächtigen durch einen Zeugen zur Gewissheit des Tatrichters; Notwendigkeit der Durchführung einer Wahlgegenüberstellung oder eine Wahllichtbildvorlage zwecks Identifizierung eines Tatverdächtigen durch einen Zeugen; ...
Papierfundstellen
- StV 2007, 347
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.03.1982 - 2 StR 793/81
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Beeinträchtigung der Identifizierung als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - 5 Ss 201/06
Einer Einzelgegenüberstellung oder Einzellichtbildvorlage kommt danach in der Regel ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage (BGH NStZ 1982, 342;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 58 Rn. 12).Darüber hinaus war in den Urteilsgründen zu erörtern, anhand welcher Merkmale die Zeuginnen den Angeklagten wieder erkannt haben (vgl. BGH NStZ 1982, 342).
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - 5 Ss 201/06
Danach ist des Tatrichters freie Beweiswürdigung vom Revisionsgericht zwar in der Regel hinzunehmen, jedoch hat er das Urteil stets so zu fassen, dass eine auf Rechtsfehler beschränkte Richtigkeitskontrolle überhaupt möglich ist (BGHSt 41, 376 [380]). - BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - 5 Ss 201/06
Mit Blick auf die revisionsgerichtliche Richtigkeitskontrolle müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesgemäß einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH wistra 2003, 299). - BGH, 28.06.1961 - 2 StR 194/61
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - 5 Ss 201/06
Auch einem wiederholten Wiedererkennen in der Hauptverhandlung kommt zwar nur ein eingeschränkter Beweiswert zu (BGHSt 16, 204 [205 ff.];… Meyer-Goßner, a.a.O., § 58 Rn. 13). - OLG Köln, 04.08.1992 - Ss 325/92
Angeklagter; Zeuge; Wiedererkennen; Beweisqualität; Täterbeschreibung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - 5 Ss 201/06
Insbesondere dann, wenn ein Zeuge - wie vorliegend - einen ihm vorher unbekannten Täter anlässlich der Tat nur kurze Zeit beobachten konnte, darf sich der Tatrichter demnach nicht ohne weiteres auf die subjektive Gewissheit des Zeugen beim Wiedererkennen im Rahmen einer Einzelgegenüberstellung verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Beweisqualität dieses Wiedererkennen hat (OLG Köln StV 1994, 67).
- BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den …
In diesem Zusammenhang hätte es sich hinsichtlich des Zeugen Bi. auch empfohlen, die wesentlichen, die Wahrnehmungssituation bestimmenden Determinanten, wie die Entfernung zu den Angeklagten und die Lichtverhältnisse in den Abendstunden eines Wintertages, näher zu erörtern (vgl. BGH StV 1995, 452; OLG Düsseldorf StV 2007, 347; Odenthal in Köhnken/Sporer, Identifizierung von Tatverdächtigen durch Augenzeugen 1990 S. 21). - OLG Celle, 13.03.2009 - 31 Ss 7/09 Dies gilt vor allem dann, wenn ein wiederholtes Wiederkennen in Rede steht und dies auf einer zumindest möglichen Einzellichtbildvorlage beruht (vgl. zum Ganzen nur BGH StV 2008, 622 [BGH 01.10.2008 - 5 StR 439/08]; OLG Frankfurt StV 2002, 525 [BGH 08.08.2001 - 2 StR 504/00]; OLG Hamm StV 2004, 588; OLG Düsseldorf StV 2007, 347).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 15.04.2007 - 22 Qs 18/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kuczyfu.de
(Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2007, 347
Wird zitiert von ... (2)
- LG Magdeburg, 11.10.2016 - 23 Qs 18/16
Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Zulässigkeit …
Rn. 4 Die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Beiordnung ist trotz des Abschlusses des Verfahrens zulässig, weil es sich bei der Entscheidung über die Beiordnung um eine der Sicherung des Verfahrens dienende Anordnung handelt, die generell und unabhängig vom Verfahrensstadium beschwerdefähig ist, weil die angegriffene beschwerdende Anordnung auch nach Abschluss des Verfahrens bezüglich der Kostenerstattung fortwirkt (vgl. Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2007, Az.: 22 Qs 336 Js 24294/06). - AG Frankfurt/Main, 06.10.2021 - 3680 Js 248979/18
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
Von dem Grundsatz der Unzulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung ist ausnahmsweise abzuweichen, wenn die Beiordnung vor dem Verfahrensabschluss beantragt worden war, jedoch darüber trotz des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 140, 141 StPO noch nicht entschieden wurde, weil es in solchen Fällen nicht darum geht, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, sondern verhindert werden soll, dass bei Antragstellung bestehende Beiordnungsansprüche durch Nichtbearbeitung entsprechender Anträge unterlaufen werden könnten (LG Erfurt BeckRS 2007, 11567; LG Magdeburg BeckRS 2007, 11565, jew. m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".