Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.11.2009 - III-2 Ss 215/09 - 148/09 I |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 156 ; StPO § 200 ; StPO § 206a Abs. 1
Verfahrenshindernis bei Inbezugnahme einer zurückgenommenen Anklage durch den Eröffnungsbeschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Formerfordernisse bzgl. einer durch Klagerücknahme erledigten öffentlichen Anklage
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 382 (Ls.)
- StV 2010, 512
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- RG, 16.04.1943 - 1 D 90/43
Vor dem LG. ist die Anklage durch Einreichen einer Anklageschrift zu erheben. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2009 - 2 Ss 215/09
Sofern die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach der Klagerücknahme nicht einstellt, muss sie erneut Anklage erheben (RGSt 77, 21;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… Meyer-Goßner, a.a.O.) und hierbei die Formvorschriften des § 200 StPO beachten (…RG, a.a.O.;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… Meyer-Goßner, a.a.O.).
- VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09
Willkürverbot, Rechtsschutzgarantie, rechtliches Gehör
Überwiegend wird die Entscheidung aufgehoben, gegen die sich die Anhörungsrüge richtete (Endentscheidung), und der Beschluss über die Anhörungsrüge für gegenstandslos erklärt (vgl. nur: BVerfG…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 BvR 461/09, juris Rn. 18;… Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 27. Mai 2011 - Vf. 127-VI-10, juris Rn. 40; Berliner VerfGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 148/09; Sächsischer VerfGH…, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 171-IV-08, juris Rn. 18). - OLG Koblenz, 30.11.2021 - 2 Ws 682/21
Ordnungsgemäße Antragsschrift im selbstständigen Einziehungsverfahren Fehlender …
Es fehlt folglich an einem wirksamen Antrag, wenn der maßgebliche Inhalt sich nur aus eine pauschalen Verweisung oder Bezugnahme auf die in den Akten befindlichen Vorgänge ergibt (OLG Düsseldorf, III-2 Ss 215/09 - 148/09 I v. 10.11.2009, juris; OLG Karlsruhe, 3 Ss 41/82 v. 19.08.1982, juris). - BayObLG, 04.07.2024 - 204 StRR 209/24
Erstreckung einer Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf nicht …
Rn. 19 Entsprechend verhält es sich bei Entscheidungen des 5. und des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu aufgehobenen Einziehungsentscheidungen (…Beschlüsse vom 02.08.2022 - 5 StR 106/22 -, juris Rn. 3;… vom 28.11.2023 - 6 StR 497/23 -, juris Rn. 6) sowie zum Sonderfall der Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (…Beschluss vom 30.04.2024 - 6 StR 66/24 -, juris Rn. 3) und - mit einer Ausnahme (s. sogleich) - bei der der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2004 zeitlich nachfolgenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.03.2011 - 2 Ss 90/11 -, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 17.11.2009 - 3 Ss 447/09 -, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 28.01.2008 - 1 Ss 331/07 -, juris Rn. 7; so auch schon BayObLG…, Beschluss vom 24.06.2002 - 5St RR 150/02 -, juris Rn. 15 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.03.2003 - 1 Ss 654/03 -, StraFo 2004, 213, juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 12.05.2005 - 5St RR 037/05 -, juris Rn. 6; s.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2009 - III-2 Ss 215/09 - 148/09 I -, juris Rn. 9 zur Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - III-1 RVs 37/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Bekanntgabe der Anklageschrift mit einer Übersetzung in einer dem Angeschuldigten verständlichen Sprache; Voraussetzungen für die Erteilung eines rechtlichen Hinweises bei Erweiterung der Tatvorwürfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Recht eines in der deutschen Sprache unkundigen Angeklagten auf Vorlage der Anklageschrift in einer Übersetzung gem. Art. 6 Abs. 3 Buchst. a der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); Voraussetzungen für die Erteilung eines rechtlichen Hinweises bei Erweiterung der ...
Papierfundstellen
- StV 2010, 512
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 2b Ss 268/00
Übersetzung der Anklageschrift
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 18.08.1993 - 1 HEs 172/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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