Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Terminsaufhebung, Haft, Angeklagter, Verhinderung Pflichtverteidigerbestellung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 140 Abs 1 Nr 5 StPO, § 305 Abs 1 S 1 StPO
  Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen richterliche Terminsverfügungen; Verlegung eines Hauptverhandlungstermins auf einen Zeitpunkt nach Haftentlassung des Angeklagten zur Vermeidung einer ansonsten notwendigen Verteidigerbestellung

• rechtsportal.de

  StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5 ; StPO § 305 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Kleiner Grundkurs: Wie kann ich als Vorsitzender der Staatskasse die Kosten für einen Pflichtverteidiger ersparen?

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins; Gerichtliche Überprüfung des dem Vorsitzenden eingeräumten Ermessens

Verfahrensgang

• LG Berlin - (561 Ns) 236 AR 185/16 (89/16
• KG, 09.12.2016 - 4 Ws 191/16, 161 AR 174/16

Papierfundstellen

• StV 2018, 167

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 25/60

  Auszug aus KG, 09.12.2016 - 4 Ws 191/16

  Rn. 9 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse Berlin, weil kein anderer für sie haftet (vgl. BGHSt 14, 391;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 464 Rn. 2, § 473 Rn. 2); die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten, die hier zu treffen war (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 464 Rn. 11a mwN), beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (…vgl. LR-Hilger, StPO 26. Aufl., § 473 Rn. 14).
• OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95

  Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …

  Auszug aus KG, 09.12.2016 - 4 Ws 191/16

  Damit sind aber nur solche Entscheidungen gemeint, die im inneren Zusammenhang mit dem nachfolgenden Urteil stehen, ausschließlich seiner Vorbereitung dienen und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugen (OLG Frankfurt StV 1990, 201; OLG Braunschweig StraFo 1996, 59 mwN).
• OLG Frankfurt, 26.10.1989 - 3 Ws 783/89

  Auszug aus KG, 09.12.2016 - 4 Ws 191/16

  Damit sind aber nur solche Entscheidungen gemeint, die im inneren Zusammenhang mit dem nachfolgenden Urteil stehen, ausschließlich seiner Vorbereitung dienen und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugen (OLG Frankfurt StV 1990, 201; OLG Braunschweig StraFo 1996, 59 mwN).

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• LG Berlin, 24.09.2018 - 538 Qs 99/18

  Pflichtverteidigerbestellung in Bußgeldverfahren

  Gemäß § 305 Satz 1 StPO unterliegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen, d.h. die im inneren Zusammenhang mit dem nachfolgenden Urteil stehen, ausschließlich seiner Vorbereitung dienen und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugen, grundsätzlich nicht der Beschwerde (KG, Beschluss v. 09. Dezember 2016, 4 Ws 191/16, Rn. 5, juris).

  Damit schließt die Vorschrift auch die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung generell aus (KG, Beschluss v. 09. Dezember 2016, 4 Ws 191/16, Rn. 5, juris;… KG Berlin, Beschluss v. 06. Oktober 2008, 3 Ws 341/08, Rn. 2, juris).

  Doch eine Anfechtung der abgelehnten Terminsverlegung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie darauf gestützt ist, dass die Entscheidung nicht lediglich unzweckmäßig war, sondern in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung erfolgte und zu einer selbständigen Beschwer des Betroffenen führte (KG, Beschluss v. 09. Dezember 2016, 4 Ws 191/16, Rn. 5, juris;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Auflage 2018, StPO, § 213 Rn. 8).

  Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde deshalb bereits unzulässig ist (in diese Richtung KG, Beschluss v. 09. Dezember 2016, 4 Ws 191/16, Rn. 7f., juris), sie ist jedenfalls als unbegründet zu verwerfen (…in diese Richtung Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Auflage 2018, StPO, § 213 Rn. 8).

  Bei der Prüfung eines Terminsverlegungsantrags sind vielmehr sämtliche Gesichtspunkte des jeweiligen Einzelfalls in Betracht zu ziehen und sachgerecht zu gewichten, die für die Abwägung der Interessen aller Prozessbeteiligten mit den Interessen der Strafrechtspflege bedeutsam sind (KG, Beschluss v. 09. Dezember 2016, 4 Ws 191/16, Rn. 6, juris).

  Neben dem Interesse des Betroffenen an einer effektiven Verteidigung durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens (OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2014, 250 (251)) muss daher insbesondere auch der im Strafverfahren im Allgemeinen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) sowie im Ordnungswidrigkeitenrecht im Besonderen (§ 31 OWiG) geltende Beschleunigungsgrundsatz beachtet werden, der nicht nur dem Schutz des Betroffenen dient, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (KG, Beschluss v. 09. Dezember 2016, 4 Ws 191/16, Rn. 6 juris).

  Der Terminstand der zuständigen Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten von mehr als vier Monaten würde einen neuen Termin frühestens Ende Januar 2019 erlauben, so dass es bei Verschiebung des vorgesehenen Hauptverhandlungstermins zu einer - entgegen der Beschwerdebegründung - nicht nur "relativ kurzen", sondern maßgeblichen und gewichtigen Verzögerung des Verfahrens käme (vgl. zur Relevanz dieses Gesichtspunkts bei der Beurteilung des Antrags auf Terminsverschiebung KG, Beschluss v. 09. Dezember 2016, 4 Ws 191/16, Rn. 7, juris).

• KG, 06.01.2017 - 4 Ws 212/16

  Notwendige Verteidigung bei möglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von …

  Ebenso wenig, wie das Institut der notwendigen Verteidigung der finanziellen Versorgung von Rechtsanwälten dient, darf sich das Strafgericht bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung in erster Linie von fiskalischen Erwägungen leiten lassen (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 4 Ws 191/16 - [betreffend eine Entscheidung desselben Kammervorsitzenden]).
• OLG Bamberg, 01.10.2018 - 1 Ws 479/18

  Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über …

  Maßnahmen, die eine vom Urteil nicht umfasste, selbständige Beschwer eines Verfahrensbeteiligten bewirken sowie vom erkennenden Gericht nicht bei Erlass des Urteils und auch nicht im Rahmen einer Urteilsanfechtung nachprüfbar sind, bleiben selbständig anfechtbar (KG, Beschl. v. 09.12.2016 - 4 Ws 191/16 [bei juris] und schon v. 10.05.2012 - 4 Ws 42/12 = NStZ-RR 2013, 218;… Meyer-Goßner/Schmitt § 305 Rn. 4 f.;… KK-StPO/Zabeck 7. Aufl. § 305 StPO Rn. 5).

  Maßnahmen, die eine vom Urteil nicht umfasste, selbständige Beschwer eines Verfahrensbeteiligten bewirken sowie vom erkennenden Gericht nicht bei Erlass des Urteils und auch nicht im Rahmen einer Urteilsanfechtung nachprüfbar sind, bleiben selbständig anfechtbar (KG, Beschl. v. 09.12.2016 - 4 Ws 191/16 [bei juris] und schon v. 10.05.2012 - 4 Ws 42/12 = NStZ-RR 2013, 218;… Meyer-Goßner/Schmitt § 305 Rn. 4 f.;… KK-StPO/Zabeck 7. Aufl. § 305 StPO Rn. 5).

• OLG Saarbrücken, 01.07.2026 - 1 Ws 72/26

  Terminieriung, Beschwerde, Statthaftigkeit

  Rn. 18 Teile der Rechtsprechung, denen bislang auch der Senat beigetreten war, halten eine Beschwerde ausnahmsweise dann für statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass von einer ermessensfehlerhaften und damit rechtswidrigen Entscheidung des Vorsitzenden eine selbständige, nicht vom späteren Urteil erfasste Beschwer des Betroffenen ausgeht (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. Oktober 2025 - 3 Ws 493/25 -, juris Rn. 7; KG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 4 Ws 191/16 - OLG Hamm, Beschluss vom 1. September 2009 - 2 Ws 233/09 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 3 Ws 1101/00 -, juris;… Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 213 Rn. 9;… KK-StPO/Gmel, 9. Aufl., § 213 Rn. 6; jeweils m.w.N.), wobei teilweise einschränkend verlangt wird, dass ein Fall evidenter Ermessensfehler bzw. offensichtlicher Rechtswidrigkeit vorliegt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. September 2022 - 4 Ws 403/22 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 18. November 2011 - 1 Ws 453/11 u. 1 Ws 458/11 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Oktober 1994 - 1 Ws 275/94 -, juris).
• OLG Hamburg, 14.04.2020 - 2 Ws 54/20

  Verfahren gegen 93-jährigen früheren SS-Wachmann: Durchführung der …

  Hierzu zähle auch die fehlerhafte Ausübung des Ermessens durch den Vorsitzenden, wenn dies zu einer selbständigen, nicht vom späteren Urteil erfassten Beschwer für den Prozessbeteiligten geführt habe (KG, Beschluss vom 9. Dezember 2016, Az.: 4 Ws 191/16, StV 2018, 167 ; OLG Celle, Beschluss vom 18. November 2011, Az.: 1 Ws 453/11, NJW 2012, 246;… Meyer-Goßner/Schmitt, § 213 Rn. 8;… LR/Jäger, § 213 Rn. 18; alle jeweils m.w.N.).
• LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2024 - 12 Qs 1/24

  Beschwerde eines Zeugen gegen Ablehnung seiner Entlassung und gegen Verbot zu …

  Maßnahmen, die eine vom Urteil nicht umfasste, selbständige Beschwer eines Verfahrensbeteiligten bewirken sowie vom erkennenden Gericht nicht bei Erlass des Urteils und auch nicht im Rahmen einer Urteilsanfechtung nachprüfbar sind, bleiben dagegen selbständig anfechtbar (KG, Beschluss vom 09.12.2016 - 4 Ws 191/16, juris Rn. 5).
• KG, 15.03.2022 - 2 Ws 27/22

  Anfechtung von Terminsverfügungen; Bescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung

  Damit seien aber nur solche Entscheidungen gemeint, die im inneren Zusammenhang mit dem nachfolgenden Urteil stehen, ausschließlich seiner Vorbereitung dienen und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugen (vgl. KG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 4 Ws 191/16 - = StV 2018, 167 = BeckRS 2016, 113622).
• OLG Hamburg, 07.04.2020 - 5 Ws 20/20

  Strafverfahren: Unterbrechung einer bereits lang andauernden Hauptverhandlung im …

  Überprüfbar ist im Rahmen einer Terminsverfügung aber nur die Frage, ob der Vorsitzende sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt und dadurch eine selbständige Beschwer für Prozessbeteiligte bewirkt hat, dagegen nicht die Zweckmäßigkeit einer Terminsbestimmung (…vgl. OLG Braunschweig aaO; KG Berlin, Beschlüsse vom 5. Juni 2001 - 4 Ws 80/01 - und 9.12.2016 - 4 Ws 191/16 - , jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 16.10.2025 - 7 Ws 296/25

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Terminbestimmung des Vorsitzenden

  aa) Nach einer Ansicht soll die Beschwerde ausnahmsweise dann statthaft sein, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Entscheidung des Vorsitzenden rechtswidrig sei, wozu auch die fehlerhafte Ausübung seines Ermessens gehöre und dies zu einer selbständigen, nicht vom späteren Urteil erfassten Beschwer des Betroffenen geführt habe (vgl. z.B. KG, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 4 Ws 191/16; OLG Hamm, Beschluss vom 1. September 2009 - 2 Ws 233/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 3 Ws 1101/00;… Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 213 Rn. 9;… KK-StPO/Gmel, 9. Auflage, § 213 Rn. 6; jeweils mwN; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20, BeckRS 2020, 31134).
• KG, 11.08.2017 - 4 Ws 109/17

  Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei absehbarer …

  Rn. 12 c) Ein sachwidriges Hinauszögern der Berufungshauptverhandlung zur Vermeidung der Pflichtverteidigerbestellung, das eine andere Beurteilung erfordern würde (vgl. hierzu Senat StraFo 2017, 68 ), lässt sich nicht feststellen.
• KG, 20.01.2021 - 5 Ws 235/20

  Beschwer durch Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 117 Abs 1 StPO, § 120 StPO, § 126 StPO, § 300 StPO
  Untersuchungshaft: Anfechtung von Haftentscheidungen; Umdeutung einer unzulässigen erneuten Haftbeschwerde

• rechtsportal.de

  StPO § 117 Abs. 1; StPO § 120; StPO § 126
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen frühere Entscheidungen in Haftsachen

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen frühere Entscheidungen in Haftsachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2018, 166
• StV 2018, 167 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16

  Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …

  Auszug aus KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16

  Rn. 4 Aus § 117 Abs. 2 StPO folgt, dass ein Beschuldigter mit der (weiteren) Beschwerde grundsätzlich jeweils nur die letzte von Amts wegen oder auf seinen Antrag hin ergangene Haftentscheidung anfechten kann, sofern diese den Bestand des Haftbefehls und nicht nur Einzelfragen wie die Abänderung von Auflagen eines Verschonungsbeschlusses oder die Gestaltung der Haftverhältnisse betrifft (vgl. HansOLG Hamburg StV 1994, 323; OLG Köln StraFo 2013, 24; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juli 2008 - 1 Ws 64/08 - juris; KG, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - und Senat, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 5 Ws 31-32/15 -, jeweils m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 117 Rdn. 8); (auf Haftentlassung gerichtete) Beschwerden gegen früher ergangene Haftentscheidungen sind ausgeschlossen (…vgl. OLG Köln a.a.O.).

  Rn. 7 Sind die gegen eine Haftentscheidung zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft, so ist eine unzulässige erneute Haftbeschwerde als Antrag auf Haftprüfung (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 Ws 397/06 - juris; OLG Karlsruhe Justiz 1976, 83; KG, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - m.w.N.) und bei (wie hier) nicht vollzogenem Haftbefehl - da insoweit eine Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO ausscheidet - als Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls (§ 120 StPO) zu behandeln, über den das nach § 126 StPO erstinstanzlich zuständige Gericht zu entscheiden hat (vgl. eingehend OLG Karlsruhe Justiz 1989, 437;… zum Ganzen vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 117 StPO Rdn. 8;… Graf in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl. 2013, § 117 Rdn. 5).

  Die Nichtabhilfeentscheidung vom 26. Juli 2016 lässt sich nicht in eine solche umdeuten, da sie nur in Form eines (nach Kammerberatung niedergelegten) Vermerks ergangen und nicht mit einer Begründung versehen ist (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1989, 437; vgl. ferner [jeweils zur Umdeutung in eine Haftprüfungsentscheidung] OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2013 - 2 Ws 93/13 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 Ws 397/06 - juris; KG, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 117 StPO Rdn. 7).

• OLG Jena, 29.11.2006 - 1 Ws 397/06

  Haftbeschwerde

  Auszug aus KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16

  Rn. 7 Sind die gegen eine Haftentscheidung zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft, so ist eine unzulässige erneute Haftbeschwerde als Antrag auf Haftprüfung (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 Ws 397/06 - juris; OLG Karlsruhe Justiz 1976, 83; KG, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - m.w.N.) und bei (wie hier) nicht vollzogenem Haftbefehl - da insoweit eine Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO ausscheidet - als Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls (§ 120 StPO) zu behandeln, über den das nach § 126 StPO erstinstanzlich zuständige Gericht zu entscheiden hat (vgl. eingehend OLG Karlsruhe Justiz 1989, 437;… zum Ganzen vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 117 StPO Rdn. 8;… Graf in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl. 2013, § 117 Rdn. 5).

  Die Nichtabhilfeentscheidung vom 26. Juli 2016 lässt sich nicht in eine solche umdeuten, da sie nur in Form eines (nach Kammerberatung niedergelegten) Vermerks ergangen und nicht mit einer Begründung versehen ist (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1989, 437; vgl. ferner [jeweils zur Umdeutung in eine Haftprüfungsentscheidung] OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2013 - 2 Ws 93/13 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 Ws 397/06 - juris; KG…, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 117 StPO Rdn. 7).

• OLG Frankfurt, 03.07.2008 - 1 Ws 64/08

  Haftentscheidung: Zulässigkeit der Beschwerde

  Auszug aus KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16

  Rn. 4 Aus § 117 Abs. 2 StPO folgt, dass ein Beschuldigter mit der (weiteren) Beschwerde grundsätzlich jeweils nur die letzte von Amts wegen oder auf seinen Antrag hin ergangene Haftentscheidung anfechten kann, sofern diese den Bestand des Haftbefehls und nicht nur Einzelfragen wie die Abänderung von Auflagen eines Verschonungsbeschlusses oder die Gestaltung der Haftverhältnisse betrifft (vgl. HansOLG Hamburg StV 1994, 323; OLG Köln StraFo 2013, 24; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juli 2008 - 1 Ws 64/08 - juris; KG, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - und Senat, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 5 Ws 31-32/15 -, jeweils m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 117 Rdn. 8); (auf Haftentlassung gerichtete) Beschwerden gegen früher ergangene Haftentscheidungen sind ausgeschlossen (…vgl. OLG Köln a.a.O.).

• BGH, 15.09.1977 - StB 196/77

  Beschwerden gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes …

  Auszug aus KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16

  Im Übrigen wäre auch bei einer entsprechenden Umdeutungsmöglichkeit der Senat erst dann zu einer Entscheidung berufen, wenn der Angeklagte gegen den Nichtabhilfebeschluss Beschwerde eingelegt hätte, sich sein Anfechtungswille also gerade auf diese Entscheidung bezöge, was hier schon mangels Bekanntgabe des Nichtabhilfevermerks nicht angenommen werden kann (…vgl. OLG Jena a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 1 Ws 367/05 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 1991 - 2 Ws 287/91 - juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 1987 - 1 Ws 436/87 - juris;… OLG Hamm a.a.O. m.w.N.; vgl. ferner BGHSt 27, 253 - juris Rdn. 4).
• OLG Hamburg, 22.02.1994 - 1 Ws 40/94

  Auszug aus KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16

  Rn. 4 Aus § 117 Abs. 2 StPO folgt, dass ein Beschuldigter mit der (weiteren) Beschwerde grundsätzlich jeweils nur die letzte von Amts wegen oder auf seinen Antrag hin ergangene Haftentscheidung anfechten kann, sofern diese den Bestand des Haftbefehls und nicht nur Einzelfragen wie die Abänderung von Auflagen eines Verschonungsbeschlusses oder die Gestaltung der Haftverhältnisse betrifft (vgl. HansOLG Hamburg StV 1994, 323; OLG Köln StraFo 2013, 24; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juli 2008 - 1 Ws 64/08 - juris; KG, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - und Senat, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 5 Ws 31-32/15 -, jeweils m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 117 Rdn. 8); (auf Haftentlassung gerichtete) Beschwerden gegen früher ergangene Haftentscheidungen sind ausgeschlossen (…vgl. OLG Köln a.a.O.).
• OLG Köln, 05.03.2012 - 2 Ws 189/12

  Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren; Entscheidungszuständigkeit der …

  Auszug aus KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16

  Rn. 4 Aus § 117 Abs. 2 StPO folgt, dass ein Beschuldigter mit der (weiteren) Beschwerde grundsätzlich jeweils nur die letzte von Amts wegen oder auf seinen Antrag hin ergangene Haftentscheidung anfechten kann, sofern diese den Bestand des Haftbefehls und nicht nur Einzelfragen wie die Abänderung von Auflagen eines Verschonungsbeschlusses oder die Gestaltung der Haftverhältnisse betrifft (vgl. HansOLG Hamburg StV 1994, 323; OLG Köln StraFo 2013, 24; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juli 2008 - 1 Ws 64/08 - juris; KG, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - und Senat, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 5 Ws 31-32/15 -, jeweils m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 117 Rdn. 8); (auf Haftentlassung gerichtete) Beschwerden gegen früher ergangene Haftentscheidungen sind ausgeschlossen (…vgl. OLG Köln a.a.O.).
• OLG Hamm, 19.03.2013 - 2 Ws 93/13

  Umdeutung einer Haftbeschwerde nach Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit …

  Auszug aus KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16

  Die Nichtabhilfeentscheidung vom 26. Juli 2016 lässt sich nicht in eine solche umdeuten, da sie nur in Form eines (nach Kammerberatung niedergelegten) Vermerks ergangen und nicht mit einer Begründung versehen ist (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1989, 437; vgl. ferner [jeweils zur Umdeutung in eine Haftprüfungsentscheidung] OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2013 - 2 Ws 93/13 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 Ws 397/06 - juris; KG…, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 117 StPO Rdn. 7).
• KG, 22.01.2016 - 4 Ws 9/16

  Umdeutung einer erneuten Haftbeschwerde in Haftprüfungsantrag

  Auszug aus KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16

  Die Beschwerdebegründung lässt bei der gebotenen inhaltlichen - nicht formalen - Betrachtungsweise (dazu vgl. KG, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 4 Ws 9/16 - juris) erkennen, dass Ziel des Rechtsmittels die - von dem Angeklagten auch ausdrücklich beantragte - Aufhebung des Haftbefehls vom 15. Dezember 2015 ist.
• OLG Düsseldorf, 24.07.1991 - 2 Ws 287/91

  Auszug aus KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16

  Im Übrigen wäre auch bei einer entsprechenden Umdeutungsmöglichkeit der Senat erst dann zu einer Entscheidung berufen, wenn der Angeklagte gegen den Nichtabhilfebeschluss Beschwerde eingelegt hätte, sich sein Anfechtungswille also gerade auf diese Entscheidung bezöge, was hier schon mangels Bekanntgabe des Nichtabhilfevermerks nicht angenommen werden kann (…vgl. OLG Jena a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 1 Ws 367/05 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 1991 - 2 Ws 287/91 - juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 1987 - 1 Ws 436/87 - juris;… OLG Hamm a.a.O. m.w.N.;… vgl. ferner BGHSt 27, 253 - juris Rdn. 4).
• OLG Naumburg, 05.07.2005 - 1 Ws 367/05

  Auszug aus KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16

  Im Übrigen wäre auch bei einer entsprechenden Umdeutungsmöglichkeit der Senat erst dann zu einer Entscheidung berufen, wenn der Angeklagte gegen den Nichtabhilfebeschluss Beschwerde eingelegt hätte, sich sein Anfechtungswille also gerade auf diese Entscheidung bezöge, was hier schon mangels Bekanntgabe des Nichtabhilfevermerks nicht angenommen werden kann (…vgl. OLG Jena a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 1 Ws 367/05 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 1991 - 2 Ws 287/91 - juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 23. Juli 1987 - 1 Ws 436/87 - juris;… OLG Hamm a.a.O. m.w.N.;… vgl. ferner BGHSt 27, 253 - juris Rdn. 4).
• OLG München, 16.06.2015 - 5 Ws 31/15
• OLG Schleswig, 23.07.1987 - 1 Ws 436/87

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• KG, 19.10.2020 - 3 Ws 241/20

  Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen: Statthaftigkeit der weiteren …

  Im Übrigen wäre auch bei einer entsprechenden Umdeutungsmöglichkeit das Landgericht erst dann zu einer Entscheidung berufen gewesen, wenn der Beschuldigte gegen den Nichtabhilfebeschluss Beschwerde eingelegt hätte, sich sein Anfechtungswille also gerade auf diese Entscheidung bezogen hätte, was hier schon mangels Bekanntgabe des Nichtabhilfevermerks nicht angenommen werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 Ws 124/16 -, juris m.w.N.).