Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 15 StGB; § 261 StPO
  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers hinsichtlich der Menge der eingeführten Betäubungsmittel); tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Würdigung einer Einlassung des Angeklagten: Wechsel der Angaben während der ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 15 StGB
  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge

• IWW

  § 261 StPO, § 33 Abs. 2 BtMG

• Wolters Kluwer

  Überspannte Anforderungen an die Annahme bedingten Vorsatzes bezogen auf die Menge des transportierten Rauschgifts; Lückenhaftigkeit der tatrichterlichen Beweiserwägungen; Anforderungen an die gerichtliche Bewertung der Einlassung des Angeklagten; Erforderliche ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 261
  Überspannte Anforderungen an die Annahme bedingten Vorsatzes bezogen auf die Menge des transportierten Rauschgifts; Lückenhaftigkeit der tatrichterlichen Beweiserwägungen; Anforderungen an die gerichtliche Bewertung der Einlassung des Angeklagten; Erforderliche ...

• datenbank.nwb.de

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Drogenkurier: Grundkurs zum Vorsatz und zur Einlassung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Einlassung des Angeklagten - und ihre Bewertung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Vorsatz des Drogenkuriers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die lückenhafte Beweiswürdigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betäubungsmittel - und ihre Einziehung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 345
• StV 2018, 480

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9).

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184).

  An die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (vgl. Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184).

  Im Hinblick auf die Möglichkeit einer Anpassung der Einlassung an die Ergebnisse der Beweisaufnahme kann auch der Zeitpunkt, zu dem sich ein Angeklagter zur Sache einlässt, ein Umstand sein, der im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung sprechen kann (Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184).

• BGH, 31.03.1999 - 2 StR 82/99

  Vorsatz bezüglich der Menge beim Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Ist ihm bei dieser Sachlage die tatsächliche Menge der Betäubungsmittel gleichgültig, so handelt er mit bedingtem Vorsatz bezüglich der tatsächlich transportierten Gesamtmenge (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467; BGH, Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03, NStZ-RR 2004, 281).

  Gegen einen bedingten Vorsatz können im Einzelfall Umstände sprechen, die dem Kurier die Überzeugung zu vermitteln vermögen, sein Auftraggeber habe ihm in Bezug auf die Betäubungsmittelmenge die Wahrheit gesagt (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467).

  Sollte der neue Tatrichter Zweifel an der subjektiven Tatseite hinsichtlich der Mehrmenge nicht zu überwinden vermögen, wird er zu prüfen haben, ob dem Angeklagten insoweit Fahrlässigkeit zur Last fällt (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467; BGH, Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03, NStZ-RR 2004, 281).

• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).

• BGH, 21.04.2004 - 1 StR 522/03

  Verwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO und …

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Ist ihm bei dieser Sachlage die tatsächliche Menge der Betäubungsmittel gleichgültig, so handelt er mit bedingtem Vorsatz bezüglich der tatsächlich transportierten Gesamtmenge (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467; BGH, Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03, NStZ-RR 2004, 281).

  Sollte der neue Tatrichter Zweifel an der subjektiven Tatseite hinsichtlich der Mehrmenge nicht zu überwinden vermögen, wird er zu prüfen haben, ob dem Angeklagten insoweit Fahrlässigkeit zur Last fällt (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467; BGH, Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03, NStZ-RR 2004, 281).

• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 - insofern in BGHSt 52, 314 nicht abgedruckt).
• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 423/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise; …

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Aus den Urteilsgründen muss sich außerdem ergeben, dass der Tatrichter die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 8).
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88; Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34).
• BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95

  Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Dabei kann ein Wechsel der Angaben im Verlaufe des Verfahrens ein Indiz für die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung verringern oder unter Umständen ganz entfallen lassen (Senat, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); …

  Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9).
• BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03

  Einlassung des Abgeklagten (Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Einlassungswechsel; …

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• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 139/22

  Strafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder …

  Das Landgericht hat nicht allein - was für sich genommen zulässig gewesen wäre - darauf abgehoben, dass einer in Kenntnis der Aussage der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung abgegebenen Einlassung ein geringerer Beweiswert beigemessen werden kann, weil der Angeklagte die Möglichkeit hatte, seine Darstellung an deren Inhalte und die bisherigen Ermittlungserkenntnisse insgesamt anzupassen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 5 StR 411/20 und Urteil vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17 Rn. 9, jeweils mwN).
• KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten …

  Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl., § 337 Rn. 26 m.w.N.).
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines …

  Im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss (Senat, Urteil vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, juris Rn. 13).

• BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (Senat, Urteil vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 28.10.2020 - 5 StR 411/20

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einlassung des Angeklagten nach anfänglichem …

  Das Landgericht war daher aus Rechtsgründen nicht gehindert, einer in Kenntnis der Ergebnisse der abgeschlossenen Ermittlungen und der Beweisaufnahme abgegebenen Schilderung deswegen einen geringeren Beweiswert beizumessen, weil der Angeklagte bei diesem Kenntnisstand die Möglichkeit hatte, seine Darstellung an die bisherigen Ermittlungserkenntnisse anzupassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - 3 StR 580/00, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21; vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, jeweils mwN).
• BGH, 12.09.2019 - 5 StR 325/19

  Strafschärfende Berücksichtigung einer vom Vorsatz nicht erfassten …

  a) Zwar ist die Beweiswürdigung zu der Frage, welche Betäubungsmittelmenge vom Vorsatz des Angeklagten erfasst war, eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. zum bedingten Vorsatz bezüglich derartiger Mehrmengen BGH, Urteile vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, und vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03; Beschluss vom 31. März 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467) noch nicht zu beanstanden.
• BGH, 13.11.2019 - 5 StR 409/19

  Anforderungen an den Eventualvorsatz bei der Geldwäsche (keine genauen …

  Die Gleichgültigkeit des Angeklagten gegenüber der von ihm für möglich gehaltenen Herkunft ist für die Bejahung des Willenselements des bedingten Vorsatzes ausreichend (vgl. zur Gleichgültigkeit als Vorsatzelement BGH, Urteile vom 4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 25 f.; vom 6. Juni 1997 - 2 StR 339/96, BGHSt 43, 219, 232; vom 6. Februar 2002 - 2 StR 507/01, NStZ 2002, 446, 447, und vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, Rn. 8 mwN).'.
• BGH, 21.08.2019 - 1 StR 218/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorsatz …

  Ist ihm bei dieser Sachlage die tatsächliche Menge der Betäubungsmittel gleichgültig, so handelt er mit bedingtem Vorsatz bezüglich der tatsächlich transportierten Gesamtmenge (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17 Rn. 8 …und vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03 Rn. 10;… Beschluss vom 31. März 1999 - 2 StR 82/99 Rn. 6).
• BGH, 16.02.2022 - 5 StR 320/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; fehlerhafte Anwendung des …

  Die Strafkammer hat nicht widerspruchsfrei begründet, warum der Angeklagte sich einerseits weder zu Art, Qualität noch Menge der transportierten Betäubungsmittel nähere Vorstellungen gemacht (vgl. zur Annahme bedingten Vorsatzes in solchen Fällen BGH, Urteile vom 21. August 2019 - 1 StR 218/19, NStZ 2020, 44; vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17 jeweils mwN), andererseits aber nicht damit gerechnet haben will, dass der Rucksack unterschiedliche Betäubungsmittel in so großen Mengen enthalten habe.
• BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Wertung von …

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (Senat, Urteil vom 5. Juli 2017 ? 2 StR 110/17, juris Rn. 6 mwN).
• LG Mönchengladbach, 28.08.2018 - 22 KLs 10/18

  Abweichender Vorsatz bezüglich anderer als der tatsächlichen transportierten …
• BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes
• BGH, 12.10.2022 - 2 StR 86/22

  Einziehung (Ausspruch: genaue Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstände, …
• BGH, 08.02.2022 - 1 StR 401/21

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorsatz des …
• BGH, 16.10.2025 - 6 StR 72/25

  Versuchter Mord (Annahme von Tötungsvorsatz, Habgier, Ermöglichungsabsicht); …
• AG Schmallenberg, 25.10.2021 - 6 OWi 35/21

  Corona Schutzverordnung NRW - Verstoß gegen Übernachtungsverbot
• LG Flensburg, 11.09.2017 - I KLs 10/17

  Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme bei Betäubungsmitteldelikten …
• OLG Koblenz, 11.11.2021 - 2 OLG 32 Ss 184/21

  Unerlaubtes Handeltreiben, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten
• LG Münster, 28.08.2025 - 10 KLs 4/25

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Oberlandesgericht Bremen

  GG Art. 103 Abs. 3; StPO §§ 52 Abs. 1, 203, 264
  Strafprozessrecht

• rechtsportal.de

  WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 2b ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
  Strafklageverbrauch wegen Tateinheit zwischen Waffendelikt und bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Tateinheit zwischen Waffendelikt und bewaffnetem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafklageverbrauch wegen Tateinheit zwischen Waffendelikt und bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Papierfundstellen

• StV 2018, 480

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …

  Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Eine solche mehrfache Gesetzesverletzung durch eine Tat ist zunächst bei einer Handlung im natürlichen Sinne gegeben, also dann, wenn sich ein Willensentschluss in einem Ausführungsakt erschöpft (vgl. BGH…, Urteil vom 16.01.1962 - 1 StR 524/61, juris Rn. 20, BGHSt 16, 397; Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 20;… LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., vor § 52 Rn. 9 StGB, § 52 StGB Rn. 6, jeweils m.w.N.).

  Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, um eine Handlungs- und in deren Folge eine Tateinheit zu begründen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.1997 - 5 StR 526/96, juris Rn. 10, BGHSt 43, 317; Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 26;… vgl. auch LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 52 StGB Rn. 20 m.w.N).

  Dies ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 29.03.2012 - 3 StR 422/11, juris Rn. 8, NStZ 2012, 525; Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 19).

  Der Sache nach stellt auch die sog. Bewertungseinheit eine tatbestandliche Zusammenfassung einer Mehrzahl natürlicher Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne dar, wobei der Hauptanwendungsfall der Bewertungseinheit das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 20).

  Auch bei teilidentischen Ausführungshandlungen können demnach nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Vorliegen von Tateinheit auch rechtliche Bewertungen zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 34).

  Dies gilt insbesondere in Bezug auf das Delikt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, bei dem die Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne bzw. die Zusammenfassung verschiedener natürlicher Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne vorliegt, wobei für die Zusammenfassung nicht tatsächliche Umstände maßgeblich sind, sondern normative Gründe, die sich insbesondere aus der Fassung des gesetzlichen Tatbestands ergeben und die somit auf rechtlichen Wertungen beruhen (vgl. dazu auch BGH…, Beschluss vom 09.07.2015 - 3 StR 537/14, juris Rn. 35, BGHSt 60, 308; Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 30).

  Gleichwohl wird mit dem Argument, der neue Tatentschluss entfalte Zäsurwirkung, von Tatmehrheit ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 33).

  Um zu vermeiden, dass die Verurteilung wegen eines Teilgeschehens den Verbrauch der Strafklage für ein größeres Gesamtgeschehen nach sich zieht, müsste der Tatrichter sorgfältig das gesamte Lebensumfeld des Angeklagten untersuchen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 36).

• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Solche Handlungseinheiten werden etwa bei Delikten mit pauschalierenden Handlungsbeschreibungen wie insbesondere den Organisationsdelikten der §§ 129 ff. StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2015 - 3 StR 537/14, juris Rn. 22 ff., BGHSt 60, 308) angenommen sowie in Fällen wiederholter oder mehrfacher Tatbestandserfüllung (…vgl. dazu LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 52 StGB Rn. 37).

  Dies gilt insbesondere in Bezug auf das Delikt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, bei dem die Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne bzw. die Zusammenfassung verschiedener natürlicher Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne vorliegt, wobei für die Zusammenfassung nicht tatsächliche Umstände maßgeblich sind, sondern normative Gründe, die sich insbesondere aus der Fassung des gesetzlichen Tatbestands ergeben und die somit auf rechtlichen Wertungen beruhen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 09.07.2015 - 3 StR 537/14, juris Rn. 35, BGHSt 60, 308;… Beschluss vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15, juris Rn. 30).

• BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

  Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Dies schließt auch die Prüfung des Vorliegens von Verfahrenshindernissen ein und ein Strafverfahren ist insbesondere dann nicht durchzuführen, wenn ihm ein Verfahrenshindernis entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - StB 4/01 und 5/01, juris Rn. 9, BGHSt 46, 349).

  Waren aber nur einzelne Betätigungen Gegenstand der früheren Anklage und gerichtlichen Untersuchung, dann sprechen auch erhebliche Gründe dafür, dass der Angeklagte nicht darauf vertrauen durfte, dass durch das frühere Verfahren alle strafbaren Handlungen erfasst wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2001 - StB 4 und 5/01, juris Rn. 20, BGHSt 46, 349).

• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12

  Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

  Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs folgt aus dem Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 GG (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2013 - 3 StR 531/12, juris Rn. 13, BGHSt 59, 120;… Meyer-Goßner, 60. Aufl., Einl StPO Rn. 171).

  Umgekehrt liegen im Falle sachlichrechtlicher Tatmehrheit nach § 53 StGB grundsätzlich auch mehrere Taten im prozessualen Sinne vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 05.03.2009 - 3 StR 566/08, juris Rn. 7, NStZ 2009, 705; Urteil vom 12.12.2013 - 3 StR 531/12, juris Rn. 13, BGHSt 59, 120).

• BGH, 15.01.2008 - 4 StR 648/07

  Betrug durch Fälschung von Überweisungsträgern; Konkurrenzen bei der …

  Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Der Zweifelsgrundsatz des in dubio pro reo findet grundsätzlich auch auf die Frage des Vorliegens von Verfahrenshindernissen Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2008 - 4 StR 648/07, juris Rn. 8, wistra 2008, 182;… Beschluss vom 05.08.2014 - 3 StR 138/14, juris Rn. 2).
• BGH, 05.08.2014 - 3 StR 138/14

  Verjährung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Darstellungserfordernisse im …

  Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Der Zweifelsgrundsatz des in dubio pro reo findet grundsätzlich auch auf die Frage des Vorliegens von Verfahrenshindernissen Anwendung (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.01.2008 - 4 StR 648/07, juris Rn. 8, wistra 2008, 182; Beschluss vom 05.08.2014 - 3 StR 138/14, juris Rn. 2).
• OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

  Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und …

  Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Im Rahmen der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es dagegen zwar nicht unmittelbar auf den Zweifelsgrundsatz an (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.02.2017 - 1 RVs 294/16, juris Rn. 14;… Meyer-Goßner, 60. Aufl., § 261 StPO Rn. 2), dieser ist aber dann zumindest mittelbar zu berücksichtigen, wenn zu erwarten ist, dass es im Hauptverfahren aufgrund der Anwendung dieses Grundsatzes nicht zu einer Verurteilung kommen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2011 - 2 Ws 38/11, juris Ls., StV 2012, 459;… Meyer-Goßner, a.a.O.).
• BGH, 23.08.1988 - 1 StR 136/88

  Strafklageverbrauch bei gleichzeitiger Einfuhr von Waffen und Betäubungsmitteln - …

  Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Anderes würde in einer solchen Konstellation allenfalls dann gelten, wenn die anderen Vorwürfe den Ermittlungsbehörden noch nicht bekannt waren (vgl. BGH, Urteil vom 23.08.1988 - 1 StR 136/88, juris Rn. 17 f., NJW 1989, 726).
• OLG Karlsruhe, 04.10.2011 - 2 Ws 38/11

  Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Im Rahmen der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es dagegen zwar nicht unmittelbar auf den Zweifelsgrundsatz an (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 14.02.2017 - 1 RVs 294/16, juris Rn. 14;… Meyer-Goßner, 60. Aufl., § 261 StPO Rn. 2), dieser ist aber dann zumindest mittelbar zu berücksichtigen, wenn zu erwarten ist, dass es im Hauptverfahren aufgrund der Anwendung dieses Grundsatzes nicht zu einer Verurteilung kommen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2011 - 2 Ws 38/11, juris Ls., StV 2012, 459;… Meyer-Goßner, a.a.O.).
• BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

  Einstellung des Verfahrens (Strafklageverbrauch); Doppelbestrafungsverbot; ne bis …

  Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Umgekehrt liegen im Falle sachlichrechtlicher Tatmehrheit nach § 53 StGB grundsätzlich auch mehrere Taten im prozessualen Sinne vor (vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - 3 StR 566/08, juris Rn. 7, NStZ 2009, 705;… Urteil vom 12.12.2013 - 3 StR 531/12, juris Rn. 13, BGHSt 59, 120).
• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
• BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68

  Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - …
• BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

  Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen …
• BGH, 29.03.2012 - 3 StR 422/11

  Hinweispflicht des Gerichts nach anfänglicher Behandlung einer Beweistatsache als …
• BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61
• BGH, 20.06.2000 - 2 StR 123/00

  Tatbestand des unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97

  Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …
• OLG Frankfurt, 14.08.2008 - 1 Ss 138/08

  Verbot der Doppelbestrafung: Anklage wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

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• OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Unmittelbares Ansetzen zum Betrug im Rahmen der telefonischen Kontaktaufnahme in …

  Einer Straftat im Sinne des § 203 StPO hinreichend verdächtig ist ein Angeschuldigter, wenn bei vorläufiger Tatbewertung nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts eine Verurteilung des Beschuldigten hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatseite mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2010 - StB 27/09, juris Rn. 33, BGHSt 54, 275;… Beschluss vom 23.08.2023 - StB 51/23, juris Rn. 7, JA 2023, 957; siehe auch die Rspr. des Senats, zuletzt u.a. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 08.09.2017 - 1 Ws 98/17, juris Rn. 8, StV 2018, 480 (Ls.)).
• BGH, 04.07.2023 - 2 StR 219/22

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Einhandmesser: Küche, gekorene …

  c) Sollte sich eine zumindest teilweise Überschneidung von Tathandlungen der rechtskräftig abgeurteilten Waffendelikte und des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ergeben, würde sich daraus ein Verfahrenshindernis nach Art. 103 Abs. 3 GG ergeben (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 8. September 2017 - 1 Ws 98/17, BeckRS 2017, 126887; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. August 2008 - 1 Ss 138/08, BeckRS 2011, 22216; OLG Hamm, Urteil vom 13. Februar 2018 - III-1 RVs 100/17, NStZ 2019, 695, 696; Wesemann/Voigt, StraFo 2010, 452 ff.).
• OLG Karlsruhe, 31.03.2026 - 1 Ws 9/26

  Urkundenfälschung durch Herstellung von "Staatsangehörigkeitsausweisen", …

  Rn. 62 Für diese Beurteilung der Voraussetzungen eines hinreichenden Tatverdachts (§ 203 StPO) hatte der Senat neben der Anklageschrift, der Nichteröffnungsentscheidung und den Schriftsätzen im Beschwerdeverfahren den gesamten Akteninhalt heranzuziehen, um das Ergebnis der Ermittlungen insgesamt ausschöpfen und würdigen zu können (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 08.09.2017 -1 Ws 98/17 Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2016 - III-4 Ws 302/16 Rn.14).
• OLG Hamm, 13.02.2018 - 1 RVs 100/17

  Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das WaffG bei …

  Der Zweifelssatz findet grundsätzlich auch auf die Frage des Vorliegens von Verfahrenshindernissen Anwendung und ist zumindest dann zu berücksichtigen, wenn zu erwarten ist, dass es im Rahmen der Durchführung einer (erneuten) Hauptverhandlung in Anwendung dieses Grundsatzes nicht zu einer Verurteilung kommen wird (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 08. September 2017 - 1 Ws 98/17 - m.n.N., juris; so auch BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 581/00 -, juris).
• OLG Jena, 16.10.2019 - 1 OLG 162 Ss 40/18

  Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen; natürliche …

  Rn. 52 Das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs folgt aus dem Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 GG (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 08.09.2017, Az. 1 Ws 98/17, bei juris, m. w. N.).