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Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,3687
BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17 (https://dejure.org/2019,3687)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2019 - 1 StR 604/17 (https://dejure.org/2019,3687)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17 (https://dejure.org/2019,3687)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 181a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrag wegen Ungeeignetheit des Beweismittels (Voraussetzungen der Ungeeignetheit; Darlegungsvoraussetzungen einer entsprechenden Verfahrensrüge); Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Einvernehmen mit Prostituierter irrelevant; dirigierende ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Revision im Strafverfahren: Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen; Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer angekündigten Aussageverweigerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 3 S 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revision im Strafverfahren: Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen; Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer angekündigten Aussageverweigerung

  • IWW

    § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB, § ... 181a Abs. 1 StGB, § 53 StGB, § 52 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 70 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 240 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB, §§ 201, 203 StPO, § 406e Abs. 2 StPO, § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1, 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Schlagen der Frauen mit heftigen Ohrfeigen wegen Jähzorns der als Rapperin tätigen Prostituierten auf den Prostitutionsreisen als gefährliche Körperverletzung; Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution bei Freiwilligkeit hinsichtlich der Verurteilung wegen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schlagen der Frauen mit heftigen Ohrfeigen wegen Jähzorns der als Rapperin tätigen Prostituierten auf den Prostitutionsreisen als gefährliche Körperverletzung; Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution bei Freiwilligkeit hinsichtlich der Verurteilung wegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.06.2017)

    Urteil gegen Schwesta Ewa: Anklage legt Revision ein

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17

    Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

    LG Frankfurt/Main, 20.06.2017 - 2 KLs 6/17

    Prozess Schwesta Ewa: "Kein Sex, haha!"

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Schwesta Ewa

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 808
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 15.07.1998 - 2 StR 173/98

    Sexueller Missbrauch eines Kindes

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17
    In Fällen einer angekündigten Aussageverweigerung muss der Tatrichter alle gebotenen Schritte unternehmen, um sich von der Irrtumsfreiheit, Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit der Weigerung zu überzeugen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1998 - 2 StR 173/98, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 18).

    Zwar liegt hier nicht der Fall vor, dass ein Zeuge bereits bei mehreren Vernehmungsversuchen an verschiedenen Verhandlungstagen die Aussage verweigert hatte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1998 aaO).

    Allerdings wird es bei der Prüfung, ob die Weigerung ernsthaft und endgültig ist, für den Tatrichter regelmäßig erforderlich sein, bei bedeutsamen Beweisthemen und gewichtigen Tatvorwürfen zulässige Erzwingungsmaßregeln nicht nur zu verhängen, sondern auch zu vollstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1998 aaO).

  • BGH, 09.04.2002 - 4 StR 66/02

    Ausbeuterische und dirigierende Zuhälterei; Überwachen bei der Ausübung der …

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17
    Der Begriff der Ausbeutung verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 4 StR 66/02, NStZ-RR 2002, 232, 233).

    Das Verhalten muss vielmehr geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 4 StR 66/02, NStZ-RR 2002, 232 mwN).

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17
    Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Verfahrensrügen die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Anforderungen 1 mwN).

    Dies genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an eine zulässige Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Anforderungen 1 mwN) nicht.

  • BGH, 18.04.2007 - 2 StR 571/06

    Zuhälterei (Ausbeuten; Überwachen); Menschenhandel zum Zweck der sexuellen …

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17
    Soweit die Revision geltend macht, die Zeuginnen seien nicht aus freiem Entschluss (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 2 StR 571/06, StraFo 2007, 340) der Prostitution nachgegangen, setzt sie sich in Widerspruch zu den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen.
  • BGH, 11.02.2016 - 3 StR 436/15

    Anforderungen an die Begründung des freisprechenden Urteils; sachlich-rechtliche …

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17
    Die von der Strafkammer gezogenen Schlussfolgerungen sind möglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15, juris Rn. 20).
  • BGH, 16.11.2017 - 3 StR 469/17

    Anforderungen an die Urteilsgründe (keine Notwendigkeit eines Belegs für …

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17
    Es ist auch nicht geboten, für jede einzelne Feststellung einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen; denn dies stellt sich letztlich als überflüssige Beweisdokumentation dar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - 3 StR 469/17, juris, mwN).
  • BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

    Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17
    Da eine Verurteilung insoweit nicht erfolgt ist, ist der Unrechtsgehalt der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen hierdurch auch nicht als solcher aus Vortaten mitbestraft (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 25).
  • BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

    Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17
    b) Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Hinterziehung von Einkommensteuer 2014 und Umsatzsteuer 2014 tateinheitlich begangen wurde, weil die Angeklagte die Steuererklärungen zum selben Zeitpunkt abgab und in diesen übereinstimmende Unrichtigkeiten zu den Steuergrundlagen enthalten waren, steht dies zwar nicht im Einklang mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Konkurrenzen in Fällen der Steuerhinterziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, NZWiSt 2019, 28, 29 ff.).
  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 21/15

    Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere …

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17
    Denn nur dann kann geprüft werden, ob es sich nicht um einen bloßen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme oder auf Feststellung ihres Inhalts handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15, NStZ 2015, 540, 541).
  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 50/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Anforderungen an ein …

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17
    Dabei hat es vor allem diejenigen Gesichtspunkte zu erörtern, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO) und die entweder festgestellt oder nicht festgestellt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 2005 - 5 StR 461/04, wistra 2005, 311 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 50/16, juris Rn. 9, jeweils mwN).
  • BGH, 17.03.2005 - 5 StR 461/04

    Anforderung an die Darstellung und die Beweiswürdigung beim Freispruch vom …

  • BGH, 06.03.2008 - 5 StR 617/07

    Erschöpfende Würdigung eines Beweisantrages (Ablehnung wegen völliger …

  • BGH, 27.05.2009 - 1 StR 218/09

    Rechtsfehlerhaft wegen völliger Ungeeignetheit abgelehnter Beweisantrag …

  • BGH, 23.10.1981 - 3 StR 140/81

    Einordnung eines Beweismittels als ungeeignet durch einen Richter nach …

  • OLG Hamburg, 13.05.2024 - 1 Ws 32/24

    Rechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1. April 2024 in …

    Rn. 53 Nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO sind bei Verfahrensrügen die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen so vollständig und genau vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17, BeckRS 2019, 5258, Rn. 41; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 114/23, BeckRS 2023, 27847;… Urteil vom 12. Juli 2023 - 6 StR 417/22, BeckRS 2023, 18828, Rn. 5).Inhalt und Umfang des nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO erforderlichen Revisionsvortrags richten sich dabei nach dem jeweils gerügten Verfahrensverstoß.
  • BGH, 05.11.2024 - 5 StR 599/23

    Revision (Angriffsziel; Verfahrensrüge; Begründungsanforderungen; Sachrüge; …

    Aufgrund der bereits aufgezeigten, für sich schon die Unzulässigkeit der erhobenen Verfahrensrügen begründenden Vortragsmängel kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass die Beschwerdeführerin es bei der Beanstandung der Ablehnung des Beweisantrages betreffend die Vernehmung des Zeugen Kr. (Beweisantrag 1) zudem versäumt hat mitzuteilen, wie sich der in der Hauptverhandlung vom 3. Mai 2023 vernommene Zeuge dort geäußert hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17 Rn. 42; Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15, NStZ 2015, 540 f.).
  • BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Beschwerde …

    Denn bei bedeutsamen Aussagen und gewichtigen Tatvorwürfen - wie hier - sind rechtmäßig angeordnete Erzwingungsmaßregeln regelmäßig auch zu vollstrecken (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17, BGHR StPO.
  • BGH, 01.04.2026 - 6 StR 401/25

    Schuldspruch wegen Urkundenfälschung; Sachlich-rechtliche Fehlerhaftigkeit der …

    Denn hierbei handelt es sich um urteilsfremdes und daher im Rahmen der allein erhobenen Sachrüge unbeachtliches Vorbringen (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - 6 StR 227/21, Rn. 39;… vom 14. April 2021 - 5 StR 143/20, Rn. 18; vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17, Rn. 61).
  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 107/18

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff der Bedenklichkeit, …

    Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17, juris Rn. 58 …und vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15, juris Rn. 20).
  • BayObLG, 13.09.2021 - 202 StRR 105/21

    Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen …

    Hiernach ist der Beschwerdeführer gehalten, die den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen so vollständig und genau wiederzugeben, dass das Revisionsgericht allein anhand der Begründungsschrift beurteilen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Urt. v. 28.02.2019 - 1 StR 604/17 = StV 2019, 808 = BGHR StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Ungeeignetheit 26 = StraFo 2019, 243; 27.09.2018 - 4 StR 135/18 = NStZ-RR 2019, 26; 20.09.2018 - 3 StR 195/18 = NStZ-RR 2019, 190; Beschluss vom 01.12.2020 - 4 StR 519/19 = NStZ-RR 2021, 116 = Blutalkohol 58, 159 (2021); 29.09.2020 - 5 StR 123/20 = JR 2021, 231; 13.05.2020 - 4 StR 533/19 = medstra 2021, 42 = NStZ 2021, 178; 17.07.2019 - 5 StR 195/19, bei juris; 09.08.2016 - 1 StR 334/16 = NStZ 2017, 299 = StraFo 2017, 24 = StV 2017, 791; 19.05.2015 - 1 StR 128/15 = BGHSt 60, 238 = NStZ 2015, 541 = StraFo 2015, 381 = StV 2016, 78 = JR 2016, 78;… 11.03.2014 - 1 StR 711/13 = NStZ 2014, 532 = BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 29 = StV 2015, 87; BayObLG, Beschluss vom 09.08.2021 - 202 ObOWi 860/21, bei juris).
  • BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

    Rn. 36 (1) Hiernach sind bei Verfahrensrügen die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Anforderungen 1 mwN; Urteil vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17, StV 2019, 808, 810).
  • BGH, 05.10.2023 - 3 StR 227/23

    Elektronische Einreichung der Revisionsbegründungschrift (Eignung eines …

  • BGH, 17.09.2019 - 1 StR 379/19

    Steuerhinterziehung (Verkürzungserfolg: Zulässigkeit der Schätzung; Tatmehrheit …

  • BGH, 04.11.2025 - 2 StR 531/25

    Korrektur einer Einziehungsentscheidung (gesamtschuldnerische Haftung)

  • BGH, 22.05.2025 - 2 StR 93/25

    Strafzumessung (unzulässige Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens: …

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