Rechtsprechung
| BGH, 11.09.2019 - 2 StR 589/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 154a StPO; § 354 Abs. 1 StPO (analog)
Beschränkung der Verfolgung (nicht beträchtlich ins Gewicht fallende Tatteile); eigene Entscheidung in der Sache (Erkennen auf die gesetzlich niedrigste Strafe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beschränkung der Verfolgung
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 154a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Halbs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 154a StPO, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Halbs. 2 StGB, § 354 Abs. 1a StPO
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen und Folgen des Entfallens eines Straftatbestandes durch Beschränkung des Verfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen und Folgen des Entfallens eines Straftatbestandes durch Beschränkung des Verfahrens
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.05.2018 - 108 KLs 20/17
- BGH, 03.07.2019 - 2 StR 589/18
- BGH, 11.09.2019 - 2 StR 589/18
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 589/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 384
- StV 2020, 361
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Auszug aus BGH, 11.09.2019 - 2 StR 589/18
b) Auf die von der Verteidigung angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 354 Abs. 1a StPO (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 16/05, BVerfGE 118, 212, 242 ff.) kommt es danach nicht an. - BGH, 28.06.2016 - 3 StR 154/16
Rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen eines schweren sexuellen …
Auszug aus BGH, 11.09.2019 - 2 StR 589/18
a) Nach dieser Vorschrift kann das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht auch auf die gesetzlich niedrigste Strafe erkennen, wobei diese auch dem Normalstrafrahmen entnommen werden kann, wenn sicher auszuschließen ist, dass das Tatgericht einen Sonderstrafrahmen angewendet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2011 - 4 StR 684/10; Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 154/16). - BGH, 13.02.1985 - 1 StR 709/84
Vertrauensschutz hinsichtlich vorläufiger Verfahrenseinstellung; Einbeziehung von …
Auszug aus BGH, 11.09.2019 - 2 StR 589/18
Eine noch niedrigere Mindeststrafe aufgrund Strafrahmenminderung gemäß § 224 Abs. 1 Halbs. 2 StGB ist auch nach der Verfahrensbeschränkung, die es nicht ausschließt, den ausgeschiedenen Verfahrensstoff bei der Strafbemessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, NJW 1985, 1479 f.), angesichts der vom Landgericht genannten Strafzumessungserwägungen sicher auszuschließen. - BGH, 26.04.2011 - 4 StR 684/10
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (unklare Feststellungen zur Schadenshöhe; …
Auszug aus BGH, 11.09.2019 - 2 StR 589/18
a) Nach dieser Vorschrift kann das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht auch auf die gesetzlich niedrigste Strafe erkennen, wobei diese auch dem Normalstrafrahmen entnommen werden kann, wenn sicher auszuschließen ist, dass das Tatgericht einen Sonderstrafrahmen angewendet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2011 - 4 StR 684/10; Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 154/16).
- KG, 20.05.2020 - 161 Ss 59/20
Nachholung von Entscheidungen nach §§ 73, 73c, 55 Abs. 2 StGB durch das …
Rn. 4 a) Das Revisionsgericht kann auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen die Entscheidung über die Einziehung gemäß § 354 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung nachholen (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO bei Einziehungsentscheidungen nach den §§ 73 ff. StGB BGH, Urteile vom 11. September 2019 - 2 StR 589/18 -, juris Rdnr. 12 [betr.
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Rechtsprechung
| BGH, 01.08.2018 - 5 StR 320/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 74 StGB; Art. 6 Abs. 1 EMRK
Ersatzloser Wegfall der nicht hinreichend bestimmten Einziehungsentscheidung; Kompensationsentscheidung durch das Revisionsgericht - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionsentscheidung im überlangen Strafverfahren: Nachholung der vom Tatgericht versehentlich unterlassenen Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Bemessung eines Vollstreckungsabschlags
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 1 MRK, § 354 Abs 1a StPO, § 56 StGB
Revisionsentscheidung im überlangen Strafverfahren: Nachholung der vom Tatgericht versehentlich unterlassenen Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Bemessung eines Vollstreckungsabschlags - IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmtheitsanforderungen an eine Einziehungsentscheidung; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Bestimmtheitsanforderungen an eine Einziehungsentscheidung; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
Revisionsentscheidung im überlangen Strafverfahren: Nachholung der vom Tatgericht versehentlich unterlassenen Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Bemessung eines Vollstreckungsabschlags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 27.11.2017 - 5 KLs 1/16
- BGH, 01.08.2018 - 5 StR 320/18
Papierfundstellen
- StV 2020, 361
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17
Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei …
Auszug aus BGH, 01.08.2018 - 5 StR 320/18
Im Blick auf deren daher nur deklaratorische Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278) kann die Einziehungsentscheidung ersatzlos entfallen. - BGH, 21.02.2018 - 5 StR 575/17
Verzögerung der Urteilszustellung um mehr als ein Jahr
Auszug aus BGH, 01.08.2018 - 5 StR 320/18
Der Senat trifft, wozu er berechtigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2018 - 5 StR 575/17 mwN), die vom Landgericht versehentlich unterlassene Kompensationsentscheidung wegen der Justiz anzulastender Verfahrensverzögerung selbst.
- BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …
b) Der Umstand, dass sich der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe mit einer formlosen Einziehung des Geldbetrages einverstanden erklärt und damit wirksam auf dessen Rückgabe verzichtet hat, zwingt für sich genommen nicht zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung, auch wenn dieser damit nur noch deklaratorische Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2018 - 5 StR 320/18, Rn. 2; Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NStZ 2018, 333 mwN). - BGH, 22.07.2020 - 1 StR 132/20
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Die deswegen veranlasste Kompensationsentscheidung trifft der Senat, wozu er berechtigt ist (vgl. Beschluss vom 1. August 2018 - 5 StR 320/18 Rn. 3 mwN), selbst und stellt auf der Grundlage der Vollstreckungslösung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 135 ff.) fest, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. - BGH, 28.11.2023 - 3 StR 377/23
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungslösung; …
c) Die auf der Grundlage der Vollstreckungslösung (…s. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 54 ff.;… vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, StV 2020, 838 Rn. 29 ff.) für die Verzögerung gebotene Kompensation von hier einem Monat nimmt der Senat selbst vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2018 - 5 StR 320/18, juris Rn. 3;… vom 22. Juli 2020 - 1 StR 132/20, juris Rn. 7;… vom 1. Dezember 2020 - 2 StR 384/20, StV 2021, 355 Rn. 10). - BGH, 22.07.2020 - 1 StR 115/20
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Die deswegen veranlasste Kompensationsentscheidung trifft der Senat, wozu er berechtigt ist (vgl. Beschluss vom 1. August 2018 - 5 StR 320/18 Rn. 3 mwN), selbst und stellt auf der Grundlage der Vollstreckungslösung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 135 ff.) fest, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. - BGH, 26.05.2021 - 2 StR 80/21
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Gesamtdauer des …
Das kann der Senat selbst bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2018 - 5 StR 320/18, StV 2020, 361; Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 617/16).
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