Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 51 Abs. 3 Satz 1 und 2 StGB
  Anrechnung (im Ausland vollstreckte Strafe; im Ausland erlittene Untersuchungshaft)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbemessung bei Betrug: Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 Abs 3 S 1 StGB, § 153c StPO, § 154 StPO
  Strafbemessung bei Betrug: Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 51 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 StGB, § 154 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB, §§ 153c, 154 StPO, § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB, § 51 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 357 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Verurteilung wegen Betruges; Vorsatz in Bezug auf eine mittäterschaftliche Begehung; Anrechnung einer im Ausland verhängten Freiheitsentziehung

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  StGB § 51 Abs. 4 S. 2
  Revision gegen die Verurteilung wegen Betruges; Vorsatz in Bezug auf eine mittäterschaftliche Begehung; Anrechnung einer im Ausland verhängten Freiheitsentziehung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anrechnung einer im Ausland verhängten Freiheitsentziehung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 305
• StV 2020, 585 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 19.02.1997 - 5 StR 33/97

  Berücksichtigung und Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafhaft auf eine …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 580/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine im Ausland vollstreckte Strafe auch dann gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB auf eine inländische Strafe anzurechnen, wenn die ausländische Strafvollstreckung eine selbständige prozessuale Tat betrifft, die im Inland ? etwa aus Opportunitätsgründen gemäß §§ 153c, 154 StPO ? nicht abgeurteilt wird, aber Gegenstand des inländischen Verfahrens war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 ? 3 StR 440/16, juris Rn. 4, und vom 19. Februar 1997 ? 5 StR 33/97, NStZ 1997, 337; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 ? 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177;… Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 51 Rn. 9, 12).

  Der Angeklagte ist durch den Rechtsfehler auch beschwert, da der von der Kammer vorgenommene Härteausgleich in Höhe von drei Monaten Freiheitsstrafe und die Berücksichtigung der serbischen Haftbedingungen bei Bemessung der Einzelstrafen den Angeklagten nicht so stellt, wie es § 51 Abs. 3 StGB vorschreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1997 ? 5 StR 33/97, NStZ 1997, 337).

• BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87

  Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 580/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine im Ausland vollstreckte Strafe auch dann gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB auf eine inländische Strafe anzurechnen, wenn die ausländische Strafvollstreckung eine selbständige prozessuale Tat betrifft, die im Inland ? etwa aus Opportunitätsgründen gemäß §§ 153c, 154 StPO ? nicht abgeurteilt wird, aber Gegenstand des inländischen Verfahrens war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 ? 3 StR 440/16, juris Rn. 4, und vom 19. Februar 1997 ? 5 StR 33/97, NStZ 1997, 337; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 ? 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177;… Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 51 Rn. 9, 12).
• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

  Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 580/19

  Darüber hinaus kann dem Urteil nicht entnommen werden, ob der Härteausgleich die Anrechnung nach § 51 Abs. 3 StGB ersetzen sollte oder aber der Vermeidung eines unbilligen Strafübels diente, das auf der Unmöglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe beruhte (zur grundsätzlich möglichen Kumulation von Härteausgleich und Anrechnung gemäß § 51 Abs. 3 StGB bei ausländischen Strafen vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2014 ? 1 StR 299/14, juris).
• BGH, 13.12.2016 - 3 StR 440/16

  Tatbegriff im Rahmen der Anrechnung von im Ausland erlittener Haft; konstitutive …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 580/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine im Ausland vollstreckte Strafe auch dann gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB auf eine inländische Strafe anzurechnen, wenn die ausländische Strafvollstreckung eine selbständige prozessuale Tat betrifft, die im Inland ? etwa aus Opportunitätsgründen gemäß §§ 153c, 154 StPO ? nicht abgeurteilt wird, aber Gegenstand des inländischen Verfahrens war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 ? 3 StR 440/16, juris Rn. 4, und vom 19. Februar 1997 ? 5 StR 33/97, NStZ 1997, 337; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 ? 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177;… Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 51 Rn. 9, 12).
• BGH, 08.12.1981 - 1 StR 648/81

  Anrechnung einer im Ausland verhängten und bezahlten Geldstrafe auf eine in …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 580/19

  Hinsichtlich der nach serbischem Recht ausgesprochenen Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro bedarf es unter anderem Feststellungen zur Frage, welcher Freiheitsstrafe diese Strafe nach serbischem Recht entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1981 ? 1 StR 648/81, BGHSt 30, 282).' Dem tritt der Senat bei.

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Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbemessung bei Betäubungsmitteldelikt: Anrechung von Abschiebungshaft in Thailand

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 Abs 3 StGB
  Strafbemessung bei Betäubungsmitteldelikt: Anrechung von Abschiebungshaft in Thailand

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anrechnung der in Thailand erlittenen Abschiebungshaft im Maßstab 1:3 auf die verhängte Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anrechnung der in Thailand erlittenen Abschiebungshaft im Maßstab 1:3 auf die verhängte Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anrechnung der in Thailand erlittenen Abschiebungshaft im Maßstab 1:3 auf die verhängte Freiheitsstrafe

• datenbank.nwb.de

  Strafbemessung bei Betäubungsmitteldelikt: Anrechung von Abschiebungshaft in Thailand

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2020, 585 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

  Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 6 StR 8/20

  Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, setzt der Senat den Anrechnungsmaßstab auf 1:3 fest (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14 Rn. 41; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11).
• BGH, 22.12.2011 - 4 StR 514/11

  Konkurrenzen beim uneigentlichen Organisationsdelikt

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 6 StR 8/20

  Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, setzt der Senat den Anrechnungsmaßstab auf 1:3 fest (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14 Rn. 41; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11).
• BGH, 05.06.2012 - 4 StR 58/12

  Anrechnung einer Freiheitsentziehung im Ausland auf die Freiheitsstrafe …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 6 StR 8/20

  Ausweislich der Urteilsgründe (UA S. 30) hat sich der Angeklagte in Thailand neun Tage in Abschiebungshaft befunden (zur Notwendigkeit einer Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab bei Abschiebungshaft vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1997 - 5 StR 674/96, NStZ 1997, 385; vom 5. Juni 2012 - 4 StR 58/12, NStZ-RR 2012, 271).
• BGH, 10.04.1997 - 5 StR 674/96

  Tatprovokation und Täuschung durch agent provokateur als Verfahrenshindernis - …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 6 StR 8/20

  Ausweislich der Urteilsgründe (UA S. 30) hat sich der Angeklagte in Thailand neun Tage in Abschiebungshaft befunden (zur Notwendigkeit einer Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab bei Abschiebungshaft vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1997 - 5 StR 674/96, NStZ 1997, 385; vom 5. Juni 2012 - 4 StR 58/12, NStZ-RR 2012, 271).

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• BGH, 26.08.2025 - 6 StR 231/25

  Strafbemessung (Anrechnung)

  Diese Voraussetzung kann auch bei Abschiebehaft erfüllt sein, insbesondere, wenn der Angeklagte im Vergleich zur Auslieferungshaft sonst nicht gerechtfertigt benachteiligt wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1997 - 5 StR 674/96, Rn. 5;… vom 5. Juni 2012 - 4 StR 58/12, Rn. 4; vom 24. März 2020 - 6 StR 8/20;… vom 5. August 2020 - 3 StR 231/20, Rn. 11).

Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB
  Strafzumessung (Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 StGB
  Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 55 StGB

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 55
  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, Diebstahls und Urkundenfälschung; Berücksichtigung einer Verurteilung durch ein polnisches Gericht bei der Strafzumessung

• datenbank.nwb.de

  Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die frühere polnische Verurteilung - und die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels

Papierfundstellen

• StV 2020, 585 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 510/18

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da - soweit ersichtlich - kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben wäre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16, zur Kritik vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1231 mwN), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.;… vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 22 und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 599/17, NStZ-RR 2018, 333;… Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18 Rn. 6).
• BGH, 26.03.2014 - 2 StR 202/13

  Berücksichtigung von ausländischen Strafen bei Vorliegen einer Gesamtstrafenlage …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 510/18

  Zur Berücksichtigung dieses Aspekts hätte vorliegend insbesondere deshalb Anlass bestanden, da die hier verhängte und die polnische Gesamtfreiheitsstrafe zusammen zu einer Gesamtverbüßungsdauer von 16 Jahren führen (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Beschluss vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13 Rn. 15).
• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 508/18

  Härteausgleich (erforderliche Berücksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfähiger …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 510/18

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da - soweit ersichtlich - kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben wäre (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16, zur Kritik vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1231 mwN), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.;… vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 22 und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 599/17, NStZ-RR 2018, 333;… Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18 Rn. 6).

• BGH, 04.07.2018 - 1 StR 599/17

  Härtefallausgleich bei ansonsten gesamtstrafenfähigen ausländischen …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 510/18

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da - soweit ersichtlich - kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben wäre (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16, zur Kritik vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1231 mwN), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.;… vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 22 und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 599/17, NStZ-RR 2018, 333;… Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18 Rn. 6).
• BGH, 26.01.2011 - 5 StR 569/10

  Bemessung der Jugendstrafe (schädliche Neigungen; ausländische Vorverurteilungen; …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 510/18

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da - soweit ersichtlich - kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben wäre (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16, zur Kritik vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1231 mwN), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.;… vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 22 und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 599/17, NStZ-RR 2018, 333;… Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18 Rn. 6).
• BGH, 24.06.2017 - 1 StR 670/16

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafübel bei ausländischer …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 510/18

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da - soweit ersichtlich - kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben wäre (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16, zur Kritik vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1231 mwN), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.; vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 22 und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 599/17, NStZ-RR 2018, 333;… Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18 Rn. 6).

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• BGH, 03.07.2019 - 4 StR 256/19

  Härteausgleich (erforderliche Berücksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfähiger …

  Zwar hat das Landgericht die Verurteilung vom 3. Mai 2018 weder unter dem Gesichtspunkt des Härteausgleichs noch des Gesamtstrafübels in der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten erwähnt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 510/18; s. auch BGH, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 1 StR 599/17); auch haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen, dass frühere in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden wie die nach innerstaatlichem Recht im Inland erfolgten Vorverurteilungen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. September 2017 - C-171/16, Rn. 26; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18).