Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.05.2004 - 4 Ss 65/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Statusurtei; bindende Rückwirkung; Strafverfahren; Abstammungsgutachten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StGB § 170 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 170 a
Statusurteil; bindende Rückwirkung; Strafverfahren; Abstammungsgutachten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bindungswirkung einer zivilrechtlichen Rückwirkung eines Statusurteils auch für das Strafverfahren ; Ein die Unehelichkeit eines Kindes feststellendes Urteil als neue Tatsache
Verfahrensgang
- AG Arnsberg - 5 Ds 31/03
- OLG Hamm, 05.05.2004 - 4 Ss 65/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2461
- NStZ 2004, 686
- StraFo 2004, 283
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 10.09.1973 - 3 Ss 320/73
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2004 - 4 Ss 65/04
Dies folgt schon daraus, dass für sie gemäß § 640 h S. 1 ZPO eine Bindungswirkung "für und gegen alle" angeordnet ist (vgl. OLG Stuttgart NJW 1973, 2305; OLG Hamm NJW 1973, 2306;… Tröndle/Fischer a.a.O.). - OLG Hamm, 24.09.1973 - 4 Ss 698/73
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2004 - 4 Ss 65/04
Dies folgt schon daraus, dass für sie gemäß § 640 h S. 1 ZPO eine Bindungswirkung "für und gegen alle" angeordnet ist (vgl. OLG Stuttgart NJW 1973, 2305; OLG Hamm NJW 1973, 2306;… Tröndle/Fischer a.a.O.). - BGH, 15.04.1975 - 5 StR 667/74
Strafrichterliche Bindungspflicht an Zivilrechtsurteile in Unterhaltssachen - …
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2004 - 4 Ss 65/04
Der Tatbestand setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters i.S.d. bürgerlichen Rechts voraus (vgl. BGHSt 12, 166; 26, 111). - BGH, 10.12.1958 - 2 StR 394/58
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2004 - 4 Ss 65/04
Der Tatbestand setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters i.S.d. bürgerlichen Rechts voraus (vgl. BGHSt 12, 166; 26, 111).
- OLG Celle, 19.04.2011 - 32 Ss 37/11
Eigenständige Prüfung und Beurteilung des Bestehens einer gesetzlichen …
Rn. 10 1. a) Der objektive Tatbestand einer Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 Abs. 1 StGB setzt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraus (siehe nur BGHSt 12, 166, 171; BGHSt 26, 111, 113; OLG Hamm NStZ 2004, 686; OLG Hamm FamRZ 2007, 1199; Saarl. - OLG Brandenburg, 10.11.2025 - 1 ORs 27/25
Feststellung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht eines Täters für den …
a) Der Straftatbestand des § 170 Abs. 1 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter eigenständig ohne Bindung an familiengerichtliche Entscheidungen festzustellen hat (BGH, Beschluss vom 04. November 1953 - 4 StR 91/53 -, juris = BGHSt 5, 106; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18 - Rz. 10, juris = NStZ-RR 2019, 246; Thüringer OLG…, Beschluss vom 05. April 2006 - 1 Ss 36/06 - Rz. 19, juris = OLGSt StGB § 170 Nr. 2; OLG Hamm, Urteil vom 05. Mai 2004 - 4 Ss 65/04 - Rz. 10, juris = NStZ 2004, 686; zur fehlenden Bindungswirkung von Entscheidungen in Unterhaltsverfahren vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 13. September 2017, 1 BvR 1998/17, Rz. 13, juris = FamRZ 2017, 1945, 1946). - OLG Hamm, 07.09.2006 - 4 Ss 373/06
Verletzung der Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Aufgabe der bisherigen …
Der Tatbestand des § 170 StGB setzt neben einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts (vgl. OLG Hamm, NStZ 2004, 686) und dem Bedarf der Geschädigten voraus, dass der Beschuldigte leistungsfähig ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2003 - 4 Ss 49/03 - OLG Koblenz, NStZ 2005, 640, mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
| BGH, 25.02.2004 - 2 StR 464/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 73 a StGB; § 73 d StGB;
Erweiterter Verfall; Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip; Vorrang vor erweitertem Verfall) - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 2; ; AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 92 a Abs. 2 Nr. 1; ; AuslG § 92 a Abs. 4; ; AuslG § 92 a Abs. 5; ; StGB § 73 a; ; StGB § 73 d
- Wolters Kluwer
Revision gegen die Anordnung des Verfalls; Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Ausschluss der Anordnung des erweiterten Verfalls mit dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls oder für die Anordnung des Verfalls von ...
- rechtsportal.de
StGB § 73 § 73a § 73d
Verhältnis zwischen Verfall, Verfall des Wertersatzes und erweitertem Verfall - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 283
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.10.2008 - 4 StR 437/08
Minder schwerer Fall des bewaffneten und bandenmäßigen Handeltreibens mit …
Rn. 17 Im Hinblick darauf, dass in den Urteilsgründen als Rechtsgrundlage für die Verfallsanordnung auch die §§ 33 BtMG, 73 d StGB angeführt worden sind, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die §§ 73 Abs. 1, 73 a Abs. 1 StGB dem erweiterten Verfall nach § 73 d StGB vorgehen (vgl. BGH StraFo 2004, 283; NStZ-RR 2006, 138, 139). - BGH, 03.07.2008 - 4 StR 244/08
Einziehung (ausreichende Feststellungen; erlaubnisfreier Besitz von …
Rn. 7 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass vorrangig zu klären ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz gegeben sind, weil dann für die Anordnung eines erweiterten Verfalls nach § 73 d StGB kein Raum ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75; StraFo 2004, 283).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung; Nichterkennbarkeit des zugrundegelegten Strafrahmens der Strafzumessung; Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtstrafe
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 283
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BGH, 03.03.1994 - 4 StR 75/94
Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung - Verhängung - Unverzichtbarkeit
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (…BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS 97, 410 [411] m. w. Nachw.).Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung (BGH StV 1982, 366; StV 1994, 370; OLG Schleswig StV 1982, 367; StV 1993, 29, 30; Senat NJW 1981, 411;… SenE v. 03.01.2003 - Ss 536/02 - vgl. a. Dahs/Dahs, Die Revision im Strafrecht, 5. Aufl., Rdnr. 394).
- OLG Hamm, 02.06.1999 - 2 Ss 566/99
Kurze Freiheitsstrafe unerläßlich, Sprungrevision, Begründungsmangel
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Rn. 25 Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; OLG Hamm VRS 97, 410 [411]).Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (…BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS 97, 410 [411] m. w. Nachw.).
- BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Rn. 25 Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; OLG Hamm VRS 97, 410 [411]).
- BGH, 03.12.2003 - 5 StR 249/03
Sprungrevision (Berufungseinlegung innerhalb der Einlegungsfrist: möglicher …
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Dieses Wahlrecht verliert er nicht deshalb, weil er bereits vorher das Rechtsmittel anders bezeichnet hat (vgl. BGH NJW 2004, 789; SenE v. 16.01.1996 -Ss 553/95- = NStZ-RR 1996, 175; SenE v. 19.09.2003 -Ss 381/03-;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. § 335 Rn 9). - OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00
Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Neben dem Zeitpunkt der Verurteilung, der Art und der Höhe der Strafen sind daher in der Regel die den als belastend eingestuften Vorverurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. nur Senat VRS 70, 210; 100, 123; SenE v. 09.01.2001 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123 [129]; OLG Frankfurt StV 1995, 27;… Lackner/Kühl, StGB, 24. Auflage, § 46 Rn 37a m. w. N.). - BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96
Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS 97, 410 [411] m. w. Nachw.). - BGH, 24.10.2002 - 4 StR 332/02
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (teilweise Zäsurwirkung eines früheren …
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Sie darf grundsätzlich nicht dem Beschlussverfahren nach § 460 StPO überlassen bleiben (SenE v. 13.07.2001 - Ss 247/01 - m. w. Nachw.; SenE v. 14.06.2002 - Ss 188/02 - SenE v. 24.06.2003 - Ss 233/03 - BGH [12.12.01] NStZ 2002, 418 [Detter]; BGH [24.10.02] NStZ 2003, 200 [201]). - OLG Köln, 16.01.1996 - Ss 553/95
Nachträgliche Bezeichnung einer Berufung als Revision
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Dieses Wahlrecht verliert er nicht deshalb, weil er bereits vorher das Rechtsmittel anders bezeichnet hat (vgl. BGH NJW 2004, 789; SenE v. 16.01.1996 -Ss 553/95- = NStZ-RR 1996, 175; SenE v. 19.09.2003 -Ss 381/03-;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. § 335 Rn 9). - OLG Frankfurt, 03.02.1994 - 1 Ss 402/93
Schädliche kurzfristige Freiheitsstrafe; Schuldangemessene Sanktion; …
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Neben dem Zeitpunkt der Verurteilung, der Art und der Höhe der Strafen sind daher in der Regel die den als belastend eingestuften Vorverurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. nur Senat VRS 70, 210; 100, 123; SenE v. 09.01.2001 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123 [129]; OLG Frankfurt StV 1995, 27;… Lackner/Kühl, StGB, 24. Auflage, § 46 Rn 37a m. w. N.). - BGH, 23.02.1983 - 3 StR 513/82
Bildung einer Gesamtstrafe mit einer bereits erlassenen Strafe
Auszug aus OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Von dieser Möglichkeit darf der Tatrichter vielmehr nur ausnahmsweise Gebrauch machen, insbesondere wenn aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen keine sichere Entscheidung gefällt werden kann und deren Fehlen nicht auf mangelnder Terminsvorbereitung beruht (BGH NStZ 1983, 261; OLG Hamm NJW 1970, 1200; OLG Köln MDR 1983, 423;… Tröndle/Fischer a.a.O. § 55 Rn 35 m. w. Nachw.; SenE v. 13.07.2001 - Ss 247/01 - SenE v. 14.06.2002 - Ss 188/02 - SenE v. 24.06.2003 - Ss 233/03 -). - BGH, 12.01.1984 - 4 StR 765/83
Erfordernis der Erkennbarkeit des einschlägigen Straftatbestandes aus dem …
- OLG Schleswig, 16.06.1992 - 1 Ss 142/92
Einschlägige Vorverurteilungen ; Wiederholungstäter; Geldstrafe ; Zeitlicher …
- BGH, 12.07.1988 - 4 StR 278/88
Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers bei Erstreben einer Verurteilung …
- OLG Köln, 29.07.1994 - Ss 288/94
- BGH, 25.05.1982 - 1 StR 158/82
Wirkungen eines bloßen gerichtlichen Hinweises auf eine Vielzahl von Einzelfällen …
- OLG Köln, 21.09.1982 - 3 Ss 605/82
- OLG Köln, 17.10.1980 - 1 Ss 719/80
- OLG Zweibrücken, 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei langem zeitlichem …
Nach einem längeren Zeitablauf verliert der spezialpräventive Charakter eines Fahrverbots seine eigentliche Bedeutung, so dass nur noch der Charakter als Funktionsinhalt übrig bleibt (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 03.06.2004, 2 Ss 112/04 und vom 23.07.2007, 2 Ss 224/04 - juris). - OLG Zweibrücken, 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13
Bußgeldverfahren: Anordnung eines Fahrverbots nach lange zurückliegender Tat
Nach einem längeren Zeitablauf verliert der spezialpräventive Charakter eines Fahrverbots seine eigentliche Bedeutung, so dass nur noch der Charakter als Funktionsinhalt übrig bleibt (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 03.06.2004, 2 Ss 112/04 und vom 23.07.2007, 2 Ss 224/04 - juris). - OLG Köln, 16.08.2026 - 1 ORs 163/26
Strafzumessung, kurzfristige Freiheitsstrafe, Urteilsgründe
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kann danach regelmäßig nur dann Bestand haben, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (vgl. SenE v. 29.08.2003 - Ss 336-337/03 - SenE v. 09.06.2004 - Ss 224/04 - SenE v. 30.11.2004 - 8 Ss 453/04 - SenE v. 08.09.2006 - 83 Ss 64/06 - SenE v. 24.04.2009 - 82 Ss 4/09 - SenE v. 03.11.2009 - 83 Ss 90/09 - SenE v. 03.08.2012 - III-1 RVs 134/12 - SenE v. 03.05.2017 - III-1 RVs 68/17 - SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 10/18 - SenE v. 18.01.2019 - III-1 RVs 259/18 -).
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