Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 17.04.2008 - 2 Qs 40/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
§ 14 RVG
Bußgeldverfahren; Gebührebemessung; Bedeutung der Angelegenheit; Kostengrundentscheidung - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 RVG; Nr. 5100 VV RVG; Nr. 5103 VV RVG; Nr. 7000 VV RVG; Nr. 7002 VV RVG; § 109a Abs. 1 OWiG; § 109a Abs. 2 OWiG
Maßgeblichkeit der Auswirkungen eines Bußgeldbescheides auf die berufliche oder gesellschaftliche Stellung des Betroffenen für eine Gebührenbemessung; Geltung von § 109a Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in einem Kostenfestsetzungsverfahren - Burhoff online
Bußgeldverfahren; Gebührebemessung; Bedeutung der Angelegenheit; Kostengrundentscheidung;
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Maßgeblichkeit der Auswirkungen eines Bußgeldbescheides auf die berufliche oder gesellschaftliche Stellung des Betroffenen für eine Gebührenbemessung; Geltung von § 109a Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in einem Kostenfestsetzungsverfahren
Papierfundstellen
- StraFo 2008, 265
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Göttingen, 05.12.2005 - 17 Qs 131/05
Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die …
Auszug aus LG Braunschweig, 17.04.2008 - 2 Qs 40/08
Entgegen der Ansicht des Landgerichts Göttingen im Beschluss vom 12.02.2005 - 17 Qs 131/05, auf die sich das Amtsgericht und der Bezirksrevisor berufen, können diese Gebührentatbestände nicht in entsprechender Anwendung von § 109a Abs. 1 OWiG abgezogen werden.
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Rechtsprechung
| KG, 04.01.2008 - 1 AR 1722/07 - 1 Ws 291/07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Statthafter Rechtsbehelf des früheren Beschuldigten gegen die unterbliebene Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen in dem die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschlusses; Kostentragung bei Nichteröffnung der Hauptverhandlung durch Beschluss
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.07.2007 - 14 Js 4642/06
- KG, 04.01.2008 - 1 AR 1722/07 - 1 Ws 291/07
Papierfundstellen
- StraFo 2008, 265
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- KG, 14.11.2007 - 1 Ws 235/07
Pflichtverteidigung: Fortwirken der Beschwerdebefugnis des Verteidigers gegen die …
Auszug aus KG, 04.01.2008 - 1 AR 1722/07
Der Zulässigkeit steht die Beschränkung des § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StPO nicht entgegen, weil die Hauptentscheidung gemäß § 414 Abs. 1 i.V.m. § 210 Abs. 2 StPO - wenn auch nicht durch den Beschuldigten - angefochten werden kann (…Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., § 464 Rdn. 19; OLG München StraFo 1997, 191; vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 14. November 2007 - 1 Ws 235/07 - und vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 92/07 -). - KG, 05.07.2007 - 1 Ws 92/07
Rücknahme der Berufung im Strafverfahren: Anfechtbarkeit der selbständigen …
Auszug aus KG, 04.01.2008 - 1 AR 1722/07
Der Zulässigkeit steht die Beschränkung des § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StPO nicht entgegen, weil die Hauptentscheidung gemäß § 414 Abs. 1 i.V.m. § 210 Abs. 2 StPO - wenn auch nicht durch den Beschuldigten - angefochten werden kann (…Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., § 464 Rdn. 19; OLG München StraFo 1997, 191; vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 14. November 2007 - 1 Ws 235/07 - und vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 92/07 -). - OLG München, 29.08.1996 - 2 Ws 711/96
Auszug aus KG, 04.01.2008 - 1 AR 1722/07
Der Zulässigkeit steht die Beschränkung des § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StPO nicht entgegen, weil die Hauptentscheidung gemäß § 414 Abs. 1 i.V.m. § 210 Abs. 2 StPO - wenn auch nicht durch den Beschuldigten - angefochten werden kann (…Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., § 464 Rdn. 19; OLG München StraFo 1997, 191; vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 14. November 2007 - 1 Ws 235/07 - und vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 92/07 -).
- OLG Köln, 20.08.2015 - 2 Ws 523/15
Beschwerderecht gegen fehlende Kostenentscheidung im Nichteröffnungsbeschluss
Rn. 13 Für den Fall der Nichteröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 204 StPO ist daher die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des früheren Beschuldigten gegen die Unterlassung einer Kosten-und Auslagenentscheidung anerkannt (vgl. OLG München StraFo 1997, 191; KG StraFo 2008, 265;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.;… Hilger in Löwe-Rosenberg a.a.O.). - LG Hagen, 07.01.2025 - 46 Qs 45/24
Bußgeldverfahren, Einstellung wegen Verjährung, Auslagenentscheidung
Insoweit genügt es, dass in § 206a Abs. 2 StPO generell das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde vorgesehen ist (KG Berlin, Beschl. vom 04.01.2008 - 1 Ws 291/07, StraFo 2008, 265; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 464 Rn. 19 mit weit.
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 31.03.2008 - 3 Qs 25/08 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2008, 265
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 1 AR 15/09
Zuständigkeitsbestimmung im Strafverfahren: Zuständigkeit für die …
Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers beim Amtsgericht Potsdam, der sich der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 31. März 2008 - 3 Qs 25/08 - anschließt, ist als Gericht des ersten Rechtszuges im Sinne der §§ 464 b StPO, 103 ff ZPO das Gericht, welches mit der Sache erstmals befasst worden ist, anzusehen.
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