Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.05.2011 - 3 Ws 215/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 153; BDG § 25
Begriff der "zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine "zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle" im Sinne von § 153 StGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geeignetheit eines disziplinarrechtlichen Untersuchungsführers als zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle i.S.d. § 153 StGB
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 11
- StraFo 2011, 519
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04
Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.05.2011 - 3 Ws 215/10
Rn. 6 1. Nach der nahezu einhelligen Auslegung, die die Formvorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. nur BVerfG, NJW 2000, 1027; NStZ-RR 2005, 176) - durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erfährt, muss bereits das Vorbringen in der Antragsschrift selbst den Senat in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft oder andere - dem Antrag gegebenenfalls als Anlagen beigefügte oder in diesem in Bezug genommene - Schriftstücke eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Antrags in formeller und materieller Hinsicht vorzunehmen (…vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 172 Rdnr. 27).Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ist unter Berücksichtigung der durch das Bundesverfassungsgericht (NStZ-RR 2005, 176) eingeschränkten Darlegungspflichten bei Fällen offenkundiger Fristwahrung noch erfüllt.
- BVerfG, 28.11.1999 - 2 BvR 1339/98
Anforderungen an einen zulässigen Antrag im Klageerzwingungsverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.05.2011 - 3 Ws 215/10
Rn. 6 1. Nach der nahezu einhelligen Auslegung, die die Formvorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. nur BVerfG, NJW 2000, 1027; NStZ-RR 2005, 176) - durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erfährt, muss bereits das Vorbringen in der Antragsschrift selbst den Senat in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft oder andere - dem Antrag gegebenenfalls als Anlagen beigefügte oder in diesem in Bezug genommene - Schriftstücke eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Antrags in formeller und materieller Hinsicht vorzunehmen (…vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 172 Rdnr. 27).
- BVerwG, 21.09.2022 - 2 WDB 1.22
Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
Eine unwahre Aussage vor der Wehrdisziplinaranwaltschaft begründet keinen strafbaren Verstoß gegen § 153 StGB, weil sie nicht zu eidlichen Vernehmungen berechtigt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 3 Ws 215/10 - NStZ-RR 2012, 11 = juris Rn. 14).
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Rechtsprechung
| BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG
Verstoß gegen das Vereinsgesetz (PKK) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 51 Abs 1 StGB, § 51 Abs 3 StGB
Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK - Wolters Kluwer
Annahme eines tateinheitlichen Vergehens nach § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 18 S. 2 Vereinsgesetz (VereinsG) bei fehlender mitgliedschaftlicher Einbindung in die PKK und bloßer Feststellung der subjektiven Absicht
- ra.de
- rechtsportal.de
Annahme eines tateinheitlichen Vergehens nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 , § 18 S. 2 Vereinsgesetz ( VereinsG ) bei fehlender mitgliedschaftlicher Einbindung in die PKK und bloßer Feststellung der subjektiven Absicht
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 06.07.2010 - 39 KLs 12/10
- BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10
Papierfundstellen
- StraFo 2011, 519
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10
Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …
Auszug aus BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10
In diesem Fall erlitt der Angeklagte die ausländische Haftzeit aus Anlass einer Tat, die Gegenstand auch des inländischen Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, NJW 2011, 542); hierfür genügt eine "funktionale Verfahrenseinheit" im Sinne eines Zusammenhangs oder irgendwie gearteten sachlichen Bezugs (BVerfG, Beschluss vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94, NStZ 1999, 24; BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 115 ff.;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 51 Rn. 6a). - BGH, 26.06.1997 - StB 30/96
Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler …
Auszug aus BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10
In diesem Fall erlitt der Angeklagte die ausländische Haftzeit aus Anlass einer Tat, die Gegenstand auch des inländischen Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, NJW 2011, 542); hierfür genügt eine "funktionale Verfahrenseinheit" im Sinne eines Zusammenhangs oder irgendwie gearteten sachlichen Bezugs (BVerfG, Beschluss vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94, NStZ 1999, 24; BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 115 ff.;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 51 Rn. 6a). - BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchunngshaft
Auszug aus BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10
In diesem Fall erlitt der Angeklagte die ausländische Haftzeit aus Anlass einer Tat, die Gegenstand auch des inländischen Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, NJW 2011, 542); hierfür genügt eine "funktionale Verfahrenseinheit" im Sinne eines Zusammenhangs oder irgendwie gearteten sachlichen Bezugs (BVerfG, Beschluss vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94, NStZ 1999, 24; BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 115 ff.;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 51 Rn. 6a).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.08.2011 - 1 StR 317/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 370 AO; § 51 Abs. 1 BZRG; § 47 StGB; § 337 StPO
Steuerhinterziehung (Verletzung des Verwertungsverbots des BZRG bei der Rechtsfolgenentscheidung: Tilgungsreife, Beruhen; Verhängung kurzer Freiheitsstrafen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 51 Abs 1 BZRG, § 47 Abs 1 StGB
Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe - Wolters Kluwer
Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen mangelnder Beachtung der Tilgungsreife
- ra.de
- rechtsportal.de
Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen mangelnder Beachtung der Tilgungsreife
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rechnen müsste/sollte man können
Verfahrensgang
- LG Bochum, 22.11.2010 - 6 KLs 12/09
- BGH, 24.08.2011 - 1 StR 317/11
Papierfundstellen
- StraFo 2011, 519
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.02.1992 - 2 StR 454/91
Revisionsrechtliche Beurteilung von Verfahrensrügen bei einem Strafverfahren …
Auszug aus BGH, 24.08.2011 - 1 StR 317/11
Schon die - vorbehaltslose - Erwähnung der früheren Verurteilung in der Hauptverhandlung und in den Urteilsgründen stellt einen unzulässigen Vorhalt und daher einen Verstoß gegen § 51 Abs. 1 BZRG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 2 StR 454/91). - OLG Schleswig, 27.04.1981 - 1 Ss 176/81
Auszug aus BGH, 24.08.2011 - 1 StR 317/11
Zwar lässt sich bei Wiederholungstätern die Unerlässlichkeit einer Freiheitsstrafe nicht schematisch bejahen (vgl. OLG Schleswig NJW 1982, 116).
- BGH, 29.10.2015 - 3 StR 382/15
Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung …
Rn. 5 2. Die uneingeschränkte Geltung dieses Vorhalte- und Verwertungsverbotes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Strafzumessung unbestritten; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschärfend berücksichtigt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. November 2009 - 1 StR 549/09, StraFo 2010, 82, vom 24. August 2011 - 1 StR 317/11, StraFo 2011, 519 und vom 25. Januar 2011 - 4 StR 681/10, NStZ-RR 2011, 286).
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