Rechtsprechung
| BGH, 31.08.2016 - 2 StR 27/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Wiedereinsetzung von Amts wegen; Wille des die Frist Versäumenden) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 Abs 2 S 3 StPO
Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen - IWW
§ 346 Abs. 1 StPO, § 346 Abs. 2 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 346 Abs. 1
Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 19.06.2015 - 95 KLs 9/14
- BGH, 31.08.2016 - 2 StR 27/16
- BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 131
- StraFo 2017, 17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1988 - 3 StR 533/87
Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - …
Auszug aus BGH, 31.08.2016 - 2 StR 27/16
Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO) ohne oder gegen den Willen des eine Frist Versäumenden ist nicht möglich (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Satz 3 Voraussetzungen 1).
- OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19
Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …
Sie enthält den eindeutigen Willen, die Revision durchzuführen, so dass der förmliche Antrag durch die Fiktion der Antragstellung ersetzt werden kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 45 Rdn. 12, siehe auch BGH StraFo 2017, 17).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2016 - StB 31/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 304 Abs. 5 StPO; § 70 StPO
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter Androhung von Ordnungshaft für den Fall der Nichtbetreibbarkeit durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 70 Abs 1 S 2 StPO, § 304 Abs 5 StPO
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde - IWW
§ 11 Abs. 1 VStGB, § 55 StPO, § 304 Abs. 5 StPO, § 101 Abs. 1 StPO, § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO, Art. 6 Abs. 2 EGStGB, § 70 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine
- ra.de
- rechtsportal.de
Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine
- rechtsportal.de
VStGB § 11 Abs. 1
Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine - datenbank.nwb.de
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 13.10.2016 - StB 32/16
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter
BGH, 13.10.2016 - StB 31/16Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter
BGH, Ermittlungsrichter, 06.09.2016 - 4 BGs 109/16Malaysia-Airlines-Flug 17
Malaysia-Airlines-Flug 17
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 25.08.2016 - 4 BGs 91/16
- BGH, 13.10.2016 - StB 31/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 195
- StraFo 2017, 17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87
Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge
Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16
Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198). - BGH, 04.08.2009 - StB 32/09
Freiheitsgrundrecht; Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses (Ermessen des …
Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16
Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198). - BGH, 11.05.1979 - StB 26/79
Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16
Nach § 304 Abs. 5 StPO ist gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, zu denen auch die als Beschluss bezeichneten Entscheidungen zählen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26-27/79, BGHSt 29, 13), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen.
- BGH, 22.12.1993 - 3 BJs 1114/91
Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH, …
Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16
Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198). - BGH, 22.12.1993 - StB 21/93
Auslegungsmöglichkeiten des § 304 StPO - Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16
Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198). - BGH, 11.05.1979 - 4 BJs 40/79
Anforderungen an die Sicherung des Verfalls von Wertersatz - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16
Nach § 304 Abs. 5 StPO ist gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, zu denen auch die als Beschluss bezeichneten Entscheidungen zählen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26-27/79, BGHSt 29, 13), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen.
- BGH, 26.05.2026 - StB 38/26
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Beschwerde …
Denn Anordnungen nach § 70 Abs. 1 StPO unterfallen nicht dem - restriktiv auszulegenden (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2024 - StB 80/23, juris Rn. 3;… vom 1. Juni 2022 - StB 19/22, juris Rn. 3; vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) - Katalog der Tatbestände, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine Beschwerde gegen Entscheidungen eines erstinstanzlich in Staatsschutzsachen tätigen Oberlandesgerichts statthaft ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, juris Rn. 5;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20; s. ferner BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - StB 31/16, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
| BGH, 04.10.2016 - 2 ARs 335/16, 2 AR 174/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 27 Abs. 4 StPO; § 172 Abs. 2 StPO
Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit; Zuständigkeit des oberen Gerichts; Klageerzwingungsverfahren) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Richterablehnung: Zuständiges Gericht bei Ablehnung sämtlicher Richter des erkennenden Gerichts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 27 Abs 4 StPO
Richterablehnung: Zuständiges Gericht bei Ablehnung sämtlicher Richter des erkennenden Gerichts - IWW
- Wolters Kluwer
Nachweis der Besorgnis der Befangenheit der Richter des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 27 Abs. 4
Nachweis der Besorgnis der Befangenheit der Richter des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen - datenbank.nwb.de
Richterablehnung: Zuständiges Gericht bei Ablehnung sämtlicher Richter des erkennenden Gerichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Alle Richter befangen...
Verfahrensgang
- OLG Bremen, 21.07.2016 - 2 Ws 102/16
- BGH, 04.10.2016 - 2 ARs 335/16, 2 AR 174/16
Papierfundstellen
- StraFo 2017, 17
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
Auszug aus BGH, 04.10.2016 - 2 ARs 335/16
Nur innerhalb eines Quorums in gleicher Weise betroffener Richter ist eine einheitliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablehnung geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27).
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
Rn. 31 c) Über das Ablehnungsgesuch ist, obwohl es mehrere Richter betrifft, nicht einzeln und nacheinander, sondern in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden, weil es hinsichtlich sämtlicher abgelehnter Richter, soweit bezüglich dieser im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung des Senats ergeht, auf die gleichen Gründe gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27 f. und Leitsatz 1;… Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 9; BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515;… BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 9;… MünchKommZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 45 Rn. 6 mwN;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 46 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17). - BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der …
In solchen Fällen kann grundsätzlich nach § 21e Abs. 3 GVG verfahren werden (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17). - BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
Rn. 31 c) Über das Ablehnungsgesuch ist, obwohl es mehrere Richter betrifft, nicht einzeln und nacheinander, sondern in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden, weil es hinsichtlich sämtlicher abgelehnter Richter, soweit bezüglich dieser im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung des Senats ergeht, auf die gleichen Gründe gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27 f. und Leitsatz 1;… Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 9; BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515;… BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 9;… MünchKommZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 45 Rn. 6 mwN;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 46 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17). - BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
Rn. 31 c) Über das Ablehnungsgesuch ist, obwohl es mehrere Richter betrifft, nicht einzeln und nacheinander, sondern in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden, weil es hinsichtlich sämtlicher abgelehnter Richter, soweit bezüglich dieser im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung des Senats ergeht, auf die gleichen Gründe gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27 f. und Leitsatz 1;… Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 9; BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515;… BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 9;… MünchKommZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 45 Rn. 6 mwN;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 46 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17).
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